# taz.de -- Verkehrspolitik der Berliner CDU: Was vom „Miteinander“ bleibt
> Viel versprochen, wenig getan, Entscheidendes verwässert: Organisationen
> üben scharfe Kritik an dreieinhalb Jahren CDU-Verkehrspolitik.
IMG Bild: Frische Farbe ist eben nicht alles: neu angelegte Radspuren auf einer Berliner Straßenkreuzung
Als die CDU 2023 zusammen mit der SPD die Berliner Regierungsgeschäfte
übernahm, übernahm sie auch das Verkehrsressort, das bis dahin in grüner
Hand gewesen war. Die Versprechen, die sie damals abgab, beinhalteten ein
besseres „Miteinander“ auf den Straßen, das Ende der – von den
Konservativen so empfundenen – Diskriminierung der Autofahrenden und
gleichzeitig einen schnelleren Ausbau der Fahrradinfrastruktur, als ihn der
Vorgängersenat zustande gebracht hatte.
Um mit Zahlen zu belegen, dass das vor allem mehr oder weniger schöne Worte
waren, luden am Dienstag mehrere verkehrs- und umweltpolitische
Organisationen zu einer „CDU-Verkehrsbilanz“. Man hätte auch „Abrechnung“
dazu sagen können, was ADFC, VCD, Changing Cities, Baum- und
Verkehrsentscheid zwei Monate vor den Abgeordnetenhauswahlen am 20.
September auflisteten.
Leicht überraschend begann das Fazit aus der Perspektive des motorisierten
Verkehrs. All jene, denen die CDU im Wahlkampf 2023 zurief, sie sollten
sich „das Auto nicht verbieten lassen“, hätten am Ende nichts von
dreieinhalb Amtsjahren von CDU-Senatorinnen gehabt, so die KritikerInnen:
Die Länge der Staus auf den Straßen sei um 48 Prozent gewachsen (was viel
mit den Sperrungen auf der maroden A100 zu tun haben dürfte).
Aber auch das [1][Versagen bei der Erhöhung der Anwohnerparkgebühren] habe
die Situation der Autofahrenden negativ beeinflusst: Es sei weiterhin
schwierig, einen Platz für die eigenen vier Räder zu finden, und der
Parksuchverkehr habe nicht abgenommen. Alles nur, weil, so Heinrich
Strößenreuther (einst Radentscheid, jetzt Baumentscheid) die CDU eine
„ideologische, nicht faktenbasierte“ Verkehrspolitik betreibe. Die helfe
dann aber auch der in Wahlkampfzeiten viel beschworenen Krankenschwester im
Schichtdienst nicht.
## Ungepflückte Früchte
Nicht besser fällt das Urteil beim ÖPNV aus: Da hake es nicht nur bei der
U-Bahn. Die Durchschnittsgeschwindigkeit der Trams sei zuletzt von 17,4 auf
17,1 Stundenkilometer gefallen, die der Busse verharre bei mageren 17,9
km/h – auch weil für sie seit 2023 kaum neue Spuren angelegt wurden. Dabei
sei die Beschleunigung des vorhandenen Nahverkehrs im Gegensatz etwa zum
Bau neuer Schienenwege eine leicht zu pflückende „low hanging fruit“,
meinte Gregor Altmann vom Vorstand des VCD Nordost.
Die von Schwarz-Rot angekündigte ÖPNV-Ausbauoffensive sei im
„Planungsstillstand“ geendet, so der Vorwurf der Organisationen. Von einst
43 Vorhaben bei U-Bahn und Tram sind laut der Auswertung von Senats- und
Parlamentsdokumenten durch den VCD bloß 2 deutlich fortgeschritten, 25
weitere stagnierten oder seien eingestellt worden. Die CDU verschiebe den
Umstieg vom Auto auf die Schiene damit in die 2040er Jahre.
Wie Oliver Collmann vom Verkehrsentscheid Berlin betonte, gehe diese
[2][Politik zu Lasten der Schwächsten]: Statt mehr Schulwegsicherheit
verzeichneten die Statistiken jährlich über 700 bei Verkehrsunfällen
verletzte Kinder. Die „Steilvorlage der StVO-Novelle“ habe der Wegner-Senat
„quasi ignoriert“, so Collmann. Gemeint ist die 2024 in Kraft getretene
Neufassung der Straßenverkehrsordnung, die Kommunen mehr Freiheit bei der
Anordnung von Tempo 30 lässt. Bekanntlich bewegt sich die Tachonadel der
CDU aber auf etlichen bereits entschleunigten Straßenabschnitten wieder in
Richtung 50.
## „Ganz persönlich sauer“
Die drei Vortragenden ließen keinen Zweifel daran, dass ihnen die jüngste
[3][Anpassung des Berliner Mobilitätsgesetzes] durch Schwarz-Rot besonders
gegen den Strich geht. Nicht nur, dass die Pflicht zur Anlage von Radwegen
an allen Hauptverkehrsstraßen aufgeweicht wurde – so wurde auch die
Zielzahl von 30 im Jahr sicher umzubauenden Kreuzungen gestrichen. In der
Praxis wurde sie ohnehin weit verfehlt. „Ganz persönlich sauer“ sei er
angesichts dieser Novelle, so Heinrich Strößenreuther, immerhin habe er
seinerzeit als Initiator des Radentscheids viel Zeit in die Entwicklung des
Gesetzes gesteckt.
Zur Ehrenrettung der SPD merkte Strößenreuther an, dass deren
verkehrspolitischer Sprecher Tino Schopf das Mobilitätsgesetz in seiner
ursprünglichen Form tapfer verteidigt habe. Gregor Altmann sekundierte, die
SozialdemokratInnen hätten es immerhin auch geschafft, die von der CDU
geforderten rund 100 Änderungsanträge auf 30 einzudampfen.
Und es gibt Hoffnung: SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach spreche sich klar
für eine nachhaltige Verkehrswende aus, und von den Grünen nehme man auch
eine sehr offensive Thematisierung der verkehrspolitischen Versäumnisse
wahr, so Strößenreuther. Wobei ihm anzumerken war, dass auch die
vorangehende Bilanz von Rot-Rot-Grün und Rot-Grün-Rot ihn nicht vom Hocker
gehauen hatte.
21 Jul 2026
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## AUTOREN
DIR Claudius Prößer
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