# taz.de -- Neue Regierung in Großbritannien: Keine Schonfrist für Andy Burnham
> Schon gleich zu Amtsantritt muss die neue Labour-Regierung in London
> gewaltige Probleme angehen. Ein Überblick über einige der größten
> Baustellen.
IMG Bild: Alle lächeln! Labour-Premierminister Andy Burnham leitet seine erste Kabinettssitzung
Großbritannien hat eine neue Regierung, am Dienstag trat sie unter dem
neuen Labour-Premierminister Andy Burnham zu ihrer ersten Kabinettssitzung
zusammen. Welche unmittelbaren Herausforderungen stellen sich? Eine
Auswahl.
Vorrangig: Lebenshaltungskosten senken
Dies hat der Premierminister am Dienstag erneut zu einer Priorität erklärt
und seine Regierung hat bereits vor der Kabinettssitzung erste
Entscheidungen verkündet. Ab 1. Oktober soll die Mehrwertsteuer auf Strom
für Privathaushalte, die bislang 5 Prozent beträgt, sechs Monate lang
entfallen, [1][gab das Finanzministerium bekannt]. Die Ersparnis pro
Haushalt wird mit durchschnittlich 45 Pfund (etwas über 50 Euro) angegeben.
Großbritannien hat mit die höchsten Energiekosten Europas.
Die Kosten dieser Maßnahme werden mit 850 Millionen Pfund angegeben (knapp
1 Milliarde Euro). Gegenfinanziert werde dies, so hieß es, aus der
Beendigung des Programms zur Einführung digitaler Identitätsnachweise, das
Burnham abgesagt hat. Der Starmer-nahe ehemalige Labour-Fraktionschef
[2][Darren Jones erklärte] allerdings, dass dieses Programm noch gar nicht
finanziert war und daher seine Streichung kein Geld freigibt.
Der Verbraucherschützer Martin Lewis bezweifelt gegenüber der BBC, dass die
Maßnahme viel bringt – nicht zuletzt, weil die Preise für Öl und Gas nicht
betroffen sind, ebenso wenig die Strompreise für Unternehmen, und weil die
Energiepreise im Oktober und Januar wahrscheinlich deutlich steigen werden.
[3][Weitere Maßnahmen] sind zwar in Aussicht gestellt worden, aber noch
nicht bestätigt. Dazu gehört die Wiedereinführung des unter Starmer
abgeschafften Preisdeckels für Busfahrten im öffentlichen Nahverkehr auf 2
Pfund (2,35 Euro) und eine Senkung der Gewerbesteuern auf
Gaststättenbetriebe.
„Wir müssen eine Regierung der Lebenshaltungskosten sein, die
Lebenshaltungskosten senken und uns alle Möglichkeiten dafür angucken“,
sagte Burnham auf der Kabinettssitzung am Dienstag. „Was können wir tun, um
ein wenig Druck von den Schultern der Leute zu nehmen, ihnen einfach das
kleine Gefühl geben, dass Hilfe unterwegs ist, damit sie ein bisschen
hoffen können, dass die Dinge besser werden.“
Dies wirft die Frage auf, ob die neue Regierung im Herbst entweder die
Steuern oder das Haushaltsdefizit erhöht – oder am Ende doch unpopuläre
Sparmaßnahmen beschließen muss. Noch gar nicht geklärt ist dabei, wie
erhöhte Militärausgaben oder der Bau von mehr Sozialwohnungen finanziert
werden sollen. Der neue Finanzminister [4][John Healey] rief im Kabinett
seine Kollegen schon zu „Ausgabendisziplin“ auf – wie einst seine
Vorgängerin Rachel Reeves. Es ist genau dasselbe Dilemma, an dem die
Vorgängerregierung scheiterte.
Erste Probe: Entschlossenheit gegenüber Russland
Am meisten Kritik bei der Regierungsbildung hat Burnhams Besetzung der
außenpolitischen Schlüsselposten hervorgerufen. Der erfahrene ehemalige
Militärangehörige [5][Dan Jarvis] wurde als Verteidigungsminister entlassen
und durch Ex-Gesundheitsminister [6][Wes Streeting] ersetzt, der keine
Erfahrung in diesem Bereich vorzuweisen hat. Für ihn spricht jedoch, dass
er als Gesundheitsminister mehr Geld für das staatliche Gesundheitswesen
mobilisieren konnte.
Die Regierung Starmer war unter anderem an der Frage zerbrochen, ob es mehr
Geld für das Militär gibt. Der neue Finanzminister [7][John Healey] war im
Juni deswegen [8][als Verteidigungsminister zurückgetreten] – er hatte
vergeblich gefordert, Großbritannien solle die Nato-Ziele einhalten, bis
2030 3 Prozent des BIP in die Verteidigung zu stecken und bis 2035 3,5
Prozent. Die Regierung sagte ihm nur 2,85 Prozent zu, auch Jarvis konnte
daran wenig ändern. Wenige Tage später kündigte Starmer seinen Rücktritt
als Premierminister an. Kann Healey nun, auf der anderen Seite des
Verhandlungstisches gelandet, seine eigenen früheren Wünsche umsetzen?
[9][Ed Miliband] als neuer Außenminister dürfte es in der internationalen
Diplomatie schwer haben, da er als Vertreter des linken Labour-Flügels
auftritt. Als Keir Starmer als Premierminister den USA erlaubte, britische
Militärbasen für Angriffe auf Iran zu nutzen, gehörte Miliband zur
Minderheit der Gegner. Nun ist er der diplomatische Ansprechpartner der
US-Regierung.
Ungute Erinnerungen weckt Milibands Bilanz als Labour-Parteichef von 2010
bis 2015. Er wandte sich im August 2013 gegen eine britische Beteiligung an
einem geplanten US-geführten Militärschlag gegen Syriens Assad-Diktatur
wegen des Einsatzes von Chemiewaffen gegen Zivilisten mit Tausenden Toten.
Großbritanniens damaliger konservativer Premierminister David Cameron
[10][verlor daraufhin die fällige Parlamentsabstimmung], woraufhin der
damalige US-Präsident Barack Obama den kompletten Militäreinsatz absagte.
Im Nachhinein wird dies als schweres Versagen des Westens gewertet, das den
Krieg in Syrien verlängerte und Russlands Präsident Wladimir Putin
ermutigte, im Folgejahr die Ukraine anzugreifen.
Das Tandem Miliband–Streeting steht also nicht für militärische
Entschlossenheit, und von Burnham selbst ist wenig Interesse an
Außenpolitik bekannt. Nicht zufällig führte am Dienstag ein russisches
Kriegsschiff im Ärmelkanal, den regelmäßig russische Öltanker unter
russischer Militäreskorte durchqueren, Schießübungen mit scharfer Munition
durch. Ein britisches Kriegsschiff, das der russischen Fregatte rund 70
Kilometer südlich von Plymouth im Abstand von zwei Meilen folgte, zog sich
[11][laut BBC] nach russischen Warnungen auf fünf Meilen Entfernung zurück.
Der Vorfall gilt als bewusste russische Provokation, um die neue Regierung
in London zu testen – und Russland hat die Oberhand behalten.
Umstritten: Obdachlosigkeit beenden
Als allererste Maßnahme, das hatte Burnham am Montag in seiner Antrittsrede
in Downing Street erklärt, werde er [12][anweisen, dass keine Obdachlosen
mehr auf der Straße schlafen]. Diese Ankündigung wurde sogleich von
Kritikern mit Verweis auf Burnhams eigene Bilanz als Bürgermeister von
Manchester auseinandergenommen.
Seit 2017, als Burnham in Manchester erstmals gewählt wurde, [13][so der
Journalist Joshi Herrmann vom Onlinemedium Manchester Mill], ist dort bis
2025 die Zahl der auf der Straße lebenden Obdachlosen lediglich von 285 auf
197 gesunken, gemessen jährlich im November. Es gab einen starken Rückgang
während der Covid-19-Pandemie – wie überall in Großbritannien, als damals
Obdachlose in leerstehenden Hotels einquartiert wurden – und danach erneut
eine Verdoppelung. Andere weisen darauf hin, dass der Anstieg hauptsächlich
auf eingereiste Flüchtlinge zurückzuführen sei, die auf der Straße gelandet
seien.
21 Jul 2026
## LINKS
DIR [1] https://x.com/hmtreasury/status/2079432100973797502
DIR [2] https://x.com/darrenpjones/status/2079457574215119097
DIR [3] https://x.com/PolitlcsUK/status/2079484861610353141
DIR [4] https://en.wikipedia.org/wiki/John_Healey
DIR [5] https://en.wikipedia.org/wiki/Dan_Jarvis
DIR [6] https://en.wikipedia.org/wiki/Wes_Streeting
DIR [7] https://en.wikipedia.org/wiki/John_Healey
DIR [8] /Regierungskrise-in-Grossbritannien/!6186761
DIR [9] https://en.wikipedia.org/wiki/Ed_Miliband
DIR [10] https://www.sipri.org/commentary/expert-comment/2013/30-aug-2013-syria-vote-british-parliament
DIR [11] https://www.bbc.com/news/articles/ce970jryrk3o
DIR [12] https://x.com/PolitlcsUK/status/2079173600175653268
DIR [13] https://x.com/joshi/status/2079174402650841257
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