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       # taz.de -- Volksbegehren für Mobilität in Bremen: Gegen das Auto und trotzdem für alle
       
       > Bremer Initiative „Einfach Unterwegs“ hat im ersten Schritt für weniger
       > Autos auf der Straße 7.000 Unterschriften eingereicht. Jetzt wird es
       > schwerer.
       
   IMG Bild: Mehr Platz für Bus, Bahn, Rad und Fußgänger ist eine der Kernforderungen
       
       Die Bremer Volksinitiative „Einfach Unterwegs“ hat ihr erstes Sammelziel
       erreicht: In der vergangenen Woche reichte sie 7.000 Unterschriften für
       ihren Gesetzesvorschlag beim Bürgeramt ein. Ziel ist es, dass Bremen seine
       eigenen Verkehrsziele besser umsetzt – und in Zukunft weniger Autos auf den
       Straßen unterwegs sind.
       
       Die vier Hauptziele – Klimaneutralität bis 2038, die Abkehr vom
       motorisierten Individualverkehr, keine Verkehrstoten mehr und die Umsetzung
       der Barrierefreiheit im Verkehr – sind für das Land nicht neu. Sie sind
       bereits im Verkehrsentwicklungsplan verankert oder ohnehin EU-Pflicht.
       
       Ähnlich wie beim Hamburger Zukunftsentscheid ist der eigentliche
       [1][Knackpunkt die Verbindlichkeit:] Wenn der Autoverkehr nicht alle fünf
       Jahre um 15 Prozent sinkt, muss das Land zwingend mit neuen Maßnahmen
       nachsteuern. Die Parallele zu Hamburg ist kein Zufall: Die Architektin des
       Gesetzes ist hier wie dort [2][die renommierte Juristin Roda Verheyen], die
       sich einen Namen mit Klimaklagen gemacht hat.
       
       „Gute Mobilität für alle“, heißt der Gesetzesentwurf. „Das hat sich beim
       Sammeln als guter Name herausgestellt“, sagt Mark Wege von der Bremer
       Initiative „Einfach Einsteigen“, die sich neben ADFC, Verkehrsclub
       Deutschland und Fridays for Future an dem Vorstoß beteiligt.
       
       ## Gute Mobilität für alle
       
       Viele Leute seien erst abgeschreckt, wenn sie vermuten, dass es nur um Bus
       und Bahn gehe, so Wege. Tatsächlich sieht der Gesetzesvorschlag auch
       einzelne Maßnahmen wie ein besseres Baustellenmanagement vor, die auch
       Autofahrer*innen ansprechen können. Verkehrsthemen würden oft sehr
       konfliktorientiert geframed. „Aber eigentlich gibt es eine große
       Übereinstimmung“, sagt Wege. Sowohl der umlagefinanzierte, ausgebaute
       Nahverkehr als auch Barrierefreiheit und eine Stärkung des Fuß- und
       Radverkehrs hätten in Umfragen klare Mehrheiten.
       
       Die eingereichten Unterschriften werden nun geprüft. Mindestens 5.000
       müssen gültig sein, damit der Senat die rechtliche Zulässigkeit bewertet.
       Untersucht wird, ob ausschließlich Landesgesetze betroffen sind und ob der
       Vorschlag unzulässig in die Haushaltsgewalt des Landes eingreift. Ein
       Volksbegehren darf beispielsweise keine Gebühren und Abgaben einführen –
       der ursprünglich geforderte, umlagefinanzierte und kostenlose Nahverkehr
       ist im Entwurf daher nur noch als Prüfauftrag enthalten.
       
       Erfüllt das Begehren alle Vorgaben, könnte die Bürgerschaft das Gesetz
       direkt übernehmen. Dass so etwas vorkommt, zeigt [3][der Berliner
       Baumentscheid], der vom CDU-geführten Senat akzeptiert wurde. Auch in
       Bremen haben sich mit den Linken und den Grünen bereits zwei der drei
       Koalitionspartner hinter den Gesetzesvorschlag gestellt. Wege bleibt
       dennoch skeptisch: „Noch haben wir nicht gehört, dass der Senat sich einig
       ist. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.“
       
       ## Drei Monate Zeit für 25.000 Unterschriften
       
       Vermutlich aber wird ab dem Herbst dann wieder gesammelt. Innerhalb von
       drei Monaten müssen dann 25.000 Stimmen zusammenkommen, um den nächsten
       Schritt zum Volksentscheid zu gehen. Eine Herausforderung: Für die ersten
       7.000 Stimmen gab es keine festen Fristen, benötigt wurde etwas mehr als
       ein Monat. „Wir müssen beim Sammeln also auf jeden Fall noch schneller
       werden“, so Wege.
       
       In den vergangenen Wochen lief vieles noch improvisiert. Wie viele Menschen
       aktiv sammelten, war gar nicht bekannt, da die Listen an vielen Orten
       auslagen. In einer Whatsapp-Gruppe waren etwa 100 Menschen registriert,
       weitere wurden über den Messenger „Signal“ oder den Newsletter erreicht.
       
       Die Gruppe lässt nun eine eigene App erstellen, über die künftig
       kommuniziert und dezentrale Sammelaktionen besser koordiniert werden
       sollen. Gesucht werden noch Leute, die mitsammeln wollen – und
       Spender*innen: Allein die Erstellung des Gesetzes hat 20.000 Euro gekostet,
       weitere Kosten fallen noch an.
       
       23 Jul 2026
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Lotta Drügemöller
       
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