# taz.de -- Radikaler Umbau der Bundesverwaltung: Die Kettensäge jetzt auch in Deutschland
> Bei der Kritik am Reformpaket der Bundesregierung wird der radikale
> Bürokratieabbau leicht übersehen. Dabei steckt hier drin viel
> Sprengstoff.
IMG Bild: Der Bund legt die Kettensäge an die Bürokratie, ähnlich wie in den USA, Kritiker sehen darin mehr als bloßen Bürokratieabbau
Das Reformpaket der Bundesregierung bietet bekanntlich viel Grund zur
Sorge: sachgrundlose Kettenbefristungen, Krankschreibung ab Tag eins,
Verbot von Vergesellschaftung, Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes
und so weiter und so weiter. Opposition und Verbände konzentrieren ihre
begrenzten Kritikressourcen dabei vor allem auf [1][Steuerreform,
Rentenpaket, Arbeitsmarktregeln].
Weniger Widerspruch erfahren dagegen die Reformvorschläge zum
Bürokratieabbau. Dabei deutet sich hier ein radikaler Staatsumbau in
DOGE-Manier an – US-Tech-Milliardär Elon Musk und der rechts-libertäre
argentinische Präsident Javier Milei wären stolz. Insbesondere zwei
Maßnahmen versprechen dabei einen tiefgreifenden Umbau der
Bundesverwaltung: eine pauschale Abschaffung aller Berichts- und
Dokumentationspflichten sowie eine Personalkürzung von 8 Prozent bei
Bundesbehörden, jede 12. Stelle soll gestrichen werden. Was heißt das
konkret?
Die Liste der mutmaßlich betroffenen Berichts- und Dokumentationspflichten
für Unternehmen ist lang. Es geht beispielsweise um Meldepflichten für
Schadstoffemissionen von Industrieanlagen, Entsorgungsnachweise für
gefährliche Abfälle, Störfall- und Sicherheitsdokumentation im Umgang mit
gefährlichen Stoffen, Eigenüberwachung für die Einleitung von Abwässern,
Gefährdungsbeurteilung am Arbeitsplatz, Meldepflichten bei Zeit- und
Leiharbeit.
Die Bundesregierung plant nun eine pauschale Abschaffung all dieser
Berichts- und Dokumentationspflichten, die auf Bundesgesetzen basieren. Für
die künftige Gesetzgebung soll eine „Berichtspflichtenbremse“ gelten, die
Berichtspflichten nur im Ausnahmefall erlaubt. Auch die Pflicht für
Unternehmen, eigene Sicherheits-, Abfall-, Immissionsschutz- oder
Gefahrgutbeauftragte zu berufen, soll abgeschafft werden.
## Unternehmen aus der Verantwortung entlassen
Anstatt sich mit den sachlichen Gründen für bürokratische Regelungen im
Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz auseinanderzusetzen, markiert die
Koalition die Maßnahmen pauschal als vermeidbare Belastung. So wird der
politische Konflikt um die Verantwortung der Unternehmen umgangen und
stattdessen über die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts
debattiert.
Der Clou daran: Die betroffenen Regelungen bleiben formal bestehen, nur die
Wahrscheinlichkeit, dass Verstöße überhaupt entdeckt werden, sinkt
drastisch. Denn Berichts- und Dokumentationspflichten sind meist das
einzige Vollzugsinstrument, mit dem Behörden prüfen können, ob Normen und
Vorschriften eingehalten werden. Die im Koalitionspapier zugesicherte
Aufrechterhaltung des Schutzniveaus bleibt schon deswegen ein
Lippenbekenntnis, weil gar nicht mehr kontrollierbar ist, ob das ohne
effektive staatliche Beobachtungsfähigkeit überhaupt eingehalten wird.
Noch ist unklar, welche Reichweite das angekündigte
„Berichtsentlastungsgesetz“ haben wird und welche Pflichten konkret
betroffen sein werden. Dass die erwartbaren Folgen für den [2][Schutz von
Umwelt, Verbraucher, Arbeitnehmern dabei adäquat diskutiert werden, ist
jedoch zu bezweifeln]. Die Forderung, jede 12. Stelle bei allen
Bundesbehörden und der mittelbaren Bundesverwaltung zu streichen, ist nicht
neu, sie findet sich bereits im Koalitionsvertrag.
Der neoliberale Thinktank Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
rechnet vor, dass dies einen Abbau von knapp 25.000 Stellen beim Bund zur
Folge hätte. Dabei ist die Zahl der öffentlich Beschäftigten in Deutschland
schon jetzt mit 11,5 Prozent Gesamtbeschäftigungsanteil weit
unterdurchschnittlich. Im OECD-Schnitt sind es 18,5 Prozent.
## Wenn die Verwaltung unterbesetzt ist
Ähnlich wie beim Wegfall von Berichtspflichten findet auch hier eine
diskursive Problemverschiebung statt: Statt über reale
Koordinationsprobleme wird über abstrakte ökonomische Sachzwänge
debattiert, während die gesellschaftlichen Kosten einer unterbesetzten
Verwaltung unerwähnt bleiben. Entsprechend kritisiert auch der Deutsche
Beamtenbund dbb das Vorgehen der Koalition: „Hier wird das Pferd von hinten
aufgezäumt: Die Zielmarke für den Stellenabbau steht schon fest, obwohl die
Aufgabenkritik erst noch erfolgen soll.“
Die Begründung der Koalition, mit Personalkürzungen „die
Digitalisierungsrendite bei allen Behörden zu heben“, wirkt zynisch: Die
Forschung aus Verwaltungswissenschaft und Arbeitssoziologie zeigt, dass
sich Produktivitätsgewinne durch Digitalisierung selten materialisieren.
Stattdessen erzeugt sie eine neue Komplexität und neue Tätigkeitsprofile
wie die sogenannte „Datenarbeit“. Hinzu kommt, dass der Staat jetzt mehr
denn je gefragt ist, die Kommunen bei der souveränen Digitalisierung von
Verwaltung und Daseinsvorsorge zu unterstützen.
Während bei der Wirtschaft ein radikaler Abbau staatlicher Kontrolloptionen
vorangetrieben wird, findet an anderer Stelle ein massiver Ausbau des
autoritären Staates statt. So gelten für Empfänger der Grundsicherung
deutlich verschärfte Sanktionen, auch die [3][Krankschreibung ab Tag eins]
wird erhebliche Bürokratiekosten erzeugen.
Im Kern handelt es sich also um eine selektive Verschiebung staatlicher
Kontrollkapazität – weg von der Überwachung wirtschaftlicher Akteure, hin
zur Überwachung individueller, insbesondere sozialstaatlich abhängiger
Menschen. Das ist im Kern ein autoritärer Staatsumbau, der Arbeitnehmer,
Grundsicherungsbezieher und der eigenen öffentlichen Verwaltung mit
Misstrauen und Verdacht begegnet, während sich Unternehmen im Markt
grundsätzlich selbst regulieren sollen.
Ob bei Berichtspflichten, Stellenabbau oder Grundsicherung – eine echte
Begründung für diese Maßnahmen wird in keinem der Fälle geliefert. Statt
inhaltlicher Vorschläge zur Weiterentwicklung der Politikfelder werden
externe Sachzwänge vorgeschoben. In der Politikwissenschaft gibt es dafür
den Begriff des „policy-based evidence making“ (statt „evidence-based
policy making“): Politik sucht sich die Evidenz, nachdem die Entscheidung
längst gefallen ist.
23 Jul 2026
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## AUTOREN
DIR Dominik Piétron
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