# taz.de -- Mamdani und die Netanjahu-Festnahme: Taktisch richtig, moralisch klar
> New Yorks Bürgermeister kann den israelischen Premier nicht festnehmen
> lassen. Das zeigt umso mehr: Die US-Linke muss für das Völkerrecht
> streiten.
IMG Bild: Wenn der israelische Premier Netanjahu im September nach New York City kommt, kann Bürgermeister Mamdani ihn nicht festnehmen lassen
Wenn Benjamin Netanjahu im September nach New York City kommt, kann die
Stadt den israelischen Premier [1][nicht festnehmen lassen]. Das hat
Bürgermeister Zohran Mamdani nach einer ausführlichen Rechtsprüfung bekannt
gegeben.
Linke könnten da auf Gedankenspiele kommen: Wenn die bürgerlichen Parteien
permanent ihr eigenes Recht beugen, um gegen politische Gegner vorzugehen,
wieso dann nicht auch die Linke? Wieso nicht trotzdem [2][einen
international gesuchten Kriegsverbrecher] festnehmen lassen, Befugnis hin
oder her? Quasi eine unmittelbare Rechtsbeugung, um höherem Recht Geltung
zu verschaffen.
Das ist es scheinbar, was einige Linke im Kopf haben, die Mamdani jetzt für
seinen Rückzieher kritisieren. Sie verweisen auf ein Wahlkampfversprechen
Mamdanis. Auf die Frage, ob er Netanjahu als Bürgermeister festnehmen
lassen würde, obwohl die USA das Rom-Statut des Internationalen
Strafgerichtshofs (IStGH) nicht unterzeichnet haben, bejahte Mamdani noch
ohne Umschweife.
Dabei ist es richtig, dass Mamdani sich jetzt an US-Recht hält. Allein aus
taktischen Gründen wäre es falsch, die NYPD im September auf Netanjahu
anzusetzen. Denn der Bürgermeister würde damit offen auf Kriegsfuß mit
Trump und der Bundesregierung stehen, was die Umsetzung seiner Politik in
NYC gefährden würde. Auch darüber hinaus ist es wichtig, dass Mamdani nicht
nur mit moralischer Klarheit über Israels Verbrechen spricht, sondern
daraus auch eine Verpflichtung auf das internationale Recht ableitet.
Linke kritisieren berechtigterweise, dass dieses Recht nur selektiv
angewandt wird. Und trotzdem existiert mit dem Völkerrecht eine gemeinsame
Sprache und [3][ein zivilisatorischer Minimalkonsens], den Progressive
nicht aufgeben können.
Mamdani und die demokratischen Sozialisten gewinnen bei den Demokraten
massiv an Einfluss. Die Partei und die USA auf Kurs zum internationalen
Recht zu bringen – etwa durch eine Anerkennung des IStGH – sollte ihre
Minimalforderung sein.
22 Jul 2026
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## AUTOREN
DIR Leon Holly
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