URI: 

       # taz.de -- Enteignung von PCK Raffinerie in Schwedt: Die Linke geht auf Konfrontationskurs mit Russland
       
       > Ein Abgeordneter der Partei fordert die Enteignung der deutschen
       > Rosneft-Tochter. Das soll die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt
       > sichern.
       
   IMG Bild: Die Beschäftigten der PCK-Raffinerie in Schwedt sind seit 2022 in ständiger Unsicherheit
       
       „Eine Verstaatlichung ist überfällig“, meint der Brandenburger
       Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Die Linke) und zielt damit auf den
       Mehrheitsanteil an der PCK-Raffinerie in Schwedt. Und damit fordert der
       frühere brandenburgische Vizeministerpräsident, den Deutschlandableger des
       größten, mehrheitlich staatlich kontrollierten Ölkonzerns Rosneft zu
       enteignen.
       
       Im September 2022 – sieben Monate nach der russischen Vollinvasion in der
       Ukraine – stellte die damalige Bundesregierung Rosneft Deutschland und die
       Rosneft-Tochter RN Refining & Marketing unter Treuhandverwaltung der
       Bundesnetzagentur. Noch die Ampelkoalition bewilligte 400 Millionen Euro,
       [1][um die Ölpipeline vom Hafen Rostock zur Raffinerie im uckermärkischen
       Schwedt zu ertüchtigen] und ihre Kapazität von derzeit 5,5 auf 9 Millionen
       Tonnen Rohöl pro Jahr zu erweitern.
       
       Allerdings hat die EU-Kommission dieser Beihilfe noch nicht zugestimmt und
       wird dies wohl auch künftig nicht tun. Denn: „Die Bundesregierung und die
       Europäische Kommission waren und sind sich einig, dass das russische
       Unternehmen Rosneft [2][nicht von einer Förderung begünstigt werden soll].“
       Das teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage Görkes mit. Der
       Förderantrag ruhe in Brüssel, so die Bundesregierung.
       
       „Die jahrelang verschleppte Pipelineertüchtigung ist nun also abgesagt“,
       meint Görke und sieht die 3.000 direkt und indirekt bei PCK Beschäftigten
       „in der Sackgasse“ wegen des „[3][energiepolitischen Dilettantismus]“ von
       Bundeswirtschafts- und Energieministerin Katerina Reiche.
       
       ## Unklar, woher das Öl kommen soll
       
       Seit 1. Mai musste Kasachstan, das als alternativer Lieferant von Rohöl
       eingesprungen war seit der Sperrung russischer Öllieferungen, seine
       Lieferungen nach Schwedt einstellen. Denn Russland behauptet seither, die
       Druschba-Pipeline müsse repariert werden. Durch die Sperre der auf Deutsch
       Freundschaft heißenden Leitung fallen zwei Millionen Tonnen kasachisches
       Rohöl für Schwedt weg.
       
       Und PCK muss alternative Lieferungen bekommen, um die Auslastung der für
       die Versorgung ganz Nordostdeutschlands, Berlins und Westpolens
       verantwortlichen Raffinerie mit Benzin, Diesel und Kerosin sicherzustellen.
       Doch das gestalte sich schwierig, heißt es. Die Pipeline von Rostock ist
       völlig ausgelastet, alternative Lieferungen müssten über eine Pipeline aus
       dem polnischen Danzig kommen.
       
       „Polen sagt ganz klar: Rosneft bekommt nichts aus Polen, egal ob es unter
       Treuhandverwaltung steht“, behauptet Görke. Also müsse der 54-prozentige
       Rosneft-Anteil bei PCK von der Bundesregierung oder der Landesregierung
       Brandenburg zur Sicherung der Versorgungssicherheit verstaatlicht werden.
       Rosneft klagt bereits gegen die Treuhandverwaltung, will seinen Anteil
       zurückhaben.
       
       Das Bundeswirtschafts- und Energieministerium (BMWE) sieht die Dramatik der
       Lage nicht: „Die Auslastung der PCK ist weiter stabil und liegt bei 85 bis
       90 Prozent“, sagte die Sprecherin des BMWE der taz. Es gebe „keine
       Anzeichen von einer Unterbrechung der Versorgung oder ähnlichem. Die
       Versorgungssicherheit ist weiter gewährleistet.“
       
       ## Görke beschwert sich über Ungleichbehandlung
       
       Das ebenfalls CDU-geführte Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz
       und Europa des Landes Brandenburg „begrüßt natürlich, dass die
       Versorgungssicherheit der PCK wiederhergestellt ist und bedankt sich bei
       der Bundesregierung für die erfolgreichen Verhandlungen“, erklärte ein
       Ministeriumssprecher der taz.
       
       Rosneft hat in der Vergangenheit sechs Milliarden Dollar für seinen Anteil
       verlangt. „Das ist völlig absurd“, erwidert Görke. Die BP-Raffinerie in
       Gelsenkirchen sei kürzlich so veräußert worden, dass die Käuferin sogar
       noch Geld bekommen habe. „Stünde die Raffinerie im Westen, wäre sie längst
       verstaatlicht, siehe Meyer Werft“, beklagt Görke die Ungleichbehandlung.
       Der in Schieflage geratene Kreuzfahrtschiffbauer wurde 2024 vom Bund und
       dem Land Niedersachsen zur Sicherung der Arbeitsplätze verstaatlicht.
       
       22 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Havarie-bei-PCK/!6137241
   DIR [2] /Kritik-an-daenischer-Werft/!6197080
   DIR [3] /Energiekrise-in-Deutschland/!6178197
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Mathias Brüggmann
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Tankrabatt
   DIR Energiekrise 
   DIR Pipeline
   DIR GNS
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Landtag Brandenburg
   DIR Kerosin
   DIR Ölpipeline
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Brandenburgischer Landtag: Eingemeindung einer bayerischen Berlinerin
       
       Drei Monate nach dem Start der rot-schwarzen Landesregierung ist manches
       unverändert, manches aber ganz neu. Vor allem Ministerin Martina Klement.
       
   DIR Energiekrise in Deutschland: Raffinerien reichen Reiche
       
       Der Raffinerie in Schwedt sagte Bundeswirtschaftsministerin Reiche bei
       ihrem Besuch weitere Hilfe zu. Einen Kerosinmangel befürchtet sie weiter
       nicht.
       
   DIR Druschba-Pipeline: Machtkampf um Öl für Deutschland
       
       Seit dem 1. Mai kommt kein kasachisches Öl mehr nach Schwedt. Kasachstan
       wird zum Spielball im geopolitischen Poker des Kremls.