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       # taz.de -- Debatte um Brandmauer: „Mit jedem reden, der reden will“
       
       > Während die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit anpeilt,
       > debattiert die CDU über den Umgang mit der Brandmauer. Vorne dabei:
       > Ministerpräsident Kretschmer.
       
   IMG Bild: Na, wie hältst du es mit der Brandmauer? Die Ministerpräsidenten Kretschmer und Schulz
       
       dpa | Wie umgehen mit der AfD, die im Umfragen klar vorn ist? Diese Debatte
       klebt fest am Wahlkampf des Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten der
       CDU. Sechs Wochen vor der Landtagswahl wird sie wieder entfacht.
       
       „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“,
       sagte Michael Kretschmer im Handelsblatt. „Wir müssen mit jedem reden, der
       reden will.“ Angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten
       Deutschlands fordert er eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen
       Parteien. Der Begriff der Brandmauer steht für die Positionierung der
       Parteien, nicht mit der AfD zu kooperieren.
       
       Sven Schulze hat eine Kooperation mit der AfD mehrfach ausgeschlossen.
       Immer wieder ist er aber konfrontiert mit Spekulationen dazu. Jetzt sagt
       er, seine Partei trete mit einer eigenständigen politischen Agenda an und
       arbeite „sachorientiert mit jenen zusammen, mit denen sich dieses Land zum
       Besseren verändern lässt“ – über das gesamte Spektrum der politischen
       Landschaft hinweg. „Für uns zählen Vernunft und Gerechtigkeit, keine
       Brandmauern.“
       
       ## Mehrheit wackelt
       
       [1][In Umfragen lag die AfD zuletzt deutlich vor der CDU]. Die Koalition
       aus CDU, SPD und FDP könnte ihre Mehrheit im September verlieren. Die AfD
       strebt eine Alleinregierung an. Alternativ kommt eine CDU-geführte
       Minderheitsregierung in Betracht, die gegebenenfalls punktuell mit den
       Linken zusammenarbeiten müsste. So oder so wird es für Sven Schulze
       schwierig nach der Wahl. 2018 fasste die CDU auf einem Parteitag einen
       [2][Unvereinbarkeitsbeschluss]. Darin ist festgelegt: „Die CDU Deutschlands
       lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der
       Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
       
       Unklar ist nach den bisherigen Umfragen, ob es die kleinen Parteien wie die
       Grünen und die FDP wieder in den Landtag schaffen. Das BSW tritt erstmals
       an und landete in einer Umfrage zuletzt bei 4 Prozent. Es würde damit die
       Fünfprozenthürde knapp verpassen.
       
       Kretschmer, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, regiert
       in Sachsen mit einer Minderheitsregierung. Ebenso wie Mario Voigt in
       Thüringen. Kretschmer hat im Landtag in Dresden einen
       „Konsultationsmechanismus“ etabliert, der allen Fraktionen offensteht. „Die
       AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen
       uns nicht“, sagte er. Sie setze darauf, dass die Regierung scheitere. „Eine
       Partei wie die AfD schadet dem Land.“
       
       ## Merz will keine Debatte
       
       Für die Bundespartei kommt die Debatte zur Unzeit. CDU-Chef Friedrich Merz
       ist gerade dabei, die Fraktionsspitze und mindestens an einer Stelle das
       Kabinett neu aufzustellen. Ihm geht es gerade vor allem darum, das
       Reform-Momentum von Anfang Juli nicht zerschellen zu lassen.
       
       Außerdem versucht er seit Monaten genau das zu verhindern, was Kretschmer
       jetzt von sich aus anstößt: eine größere Debatte über das Ende der
       Brandmauer. [3][Bei seiner Sommerpressekonferenz] hatte er bekräftigt, die
       CDU werde nicht mit AfD und Linke zusammenarbeiten. „Wir haben hier klare
       Parteitagsbeschlüsse, und ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass
       wir die einhalten“, sagte er.
       
       Die Frage, was geschieht, wenn es ohne die Linke nicht reicht für eine
       Mehrheit jenseits der AfD, beantwortet er nicht. Diesem Problem will sich
       die Parteiführung eigentlich erst nach den Wahlen widmen, wenn die
       Situation tatsächlich eintritt. Diese Strategie durchkreuzt Kretschmer nun.
       
       ## Kritik an Kretschmer
       
       Unterdessen wird Kritik laut an Kretschmers Äußerungen. Der
       SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte dem Nachrichtenportal
       „t-online“: „Wer glaubt, man könne diejenigen entzaubern, die die
       Demokratie abschaffen wollen, hat aus dem 20. Jahrhundert die falschen
       Lehren gezogen.“ Eines müsse klar sein. „Mit Demokratiefeinden arrangiert
       man sich nicht.“ Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis
       Radtke, sagte dem Handelsblatt: „Pausenlose intellektuelle und rhetorische
       Verrenkungen zur Brandmauer bringen uns nicht weiter und nicht eine
       Wählerstimme.“ Es könne mit dieser Partei keine Zusammenarbeit geben, er
       spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Auch von Grünen und Linken
       kam scharfe Kritik.
       
       Die AfD setzt alles dran, als Sieger aus der Wahl hervorzugehen und auch
       die absolute Mehrheit zu erreichen. „Alles ist möglich“ – mit diesem
       Wahlkampfslogan ist AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf riesigen
       Wahlplakaten zu sehen. Seine Partei hat am vergangenen Wochenende den
       offiziellen Wahlkampfauftakt mit rund 3.000 Anhängern gesetzt. Es gibt
       einen 100-Tage-Plan für den Fall der Regierungsübernahme. Die AfD wird vom
       Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch
       eingestuft.
       
       Schulze geht davon aus, dass das BSW Zünglein an der Waage werden könnte
       und der AfD an die Macht verhilft, sollte es selbst ins Parlament
       einziehen. „Ich bin überzeugt davon, dass das BSW mit der AfD gemeinsame
       Sache machen wird, wenn sich die Gelegenheit dazu ergibt“, sagte der
       CDU-Spitzenkandidat den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
       
       22 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen-anhalt.htm
   DIR [2] /Unvereinbarkeitsbeschluss-der-CDU/!6031425
   DIR [3] /Sommerpressekonferenz-von-Friedrich-Merz/!6191305
       
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