# taz.de -- Gericht gegen Mindestberatungszeit: So wird Gesetzgebung zur Farce
> Kurz vor der Parlamentsabstimmung darf die Regierung einen 200-Seitigen
> Änderungsantrag einreichen. So hat das Bundesverfassungsgericht
> entschieden. Warum das problematisch ist.
IMG Bild: Oftmals gibt es viele Seiten Änderungsantrag bei der Abstimmung zu Gesetzen
Das Bundesverfassungsgericht hat denkbar [1][niedrige Standards für ein
faires Gesetzgebungsverfahren festgelegt]. Wenn die Regierung eine Woche
vor der Abstimmung über ein Gesetz noch einen 200-Seiten-Änderungsantrag
vorlegt, sei das kein rechtliches Problem, so die Richter:innen. Es genüge,
wenn der ursprüngliche Gesetzentwurf rechtzeitig vorlag und sich bei der
Schlussabstimmung alle irgendwie mit Argumenten beteiligen können.
Gesetzgebung wird so zur Farce. Jeder weiß, dass selbst viele
Fachpolitiker:innen solche Last-Minute-Groß-Änderungen nicht mehr
nachvollziehen können. Der Ex-CDU-Abgeordnete [2][Thomas Heilmann wollte
eine seriöse Gesetzgebung mit einem Karlsruher Grundsatzurteil
sicherstellen], doch er scheiterte jetzt ziemlich grundsätzlich.
Dabei gibt es solche Konflikte wie beim Heizungsgesetz von 2023 immer
wieder. [3][Erst Anfang Juli scheiterten Grünen-Abgeordnete mit einem
Eilantrag gegen das Gesetz zur Beitragsstabilisierung bei der
Krankenversicherung]. Auch hier kamen kurz vor der Abstimmung mehr als 200
Seiten Änderungen auf den Tisch.
## Alle werden überrollt
Doch nicht nur Abgeordnete werden überrollt. Noch mehr gilt das für die
Zivilgesellschaft. Medien können nicht vernünftig berichten, Verbände der
Betroffenen können kaum noch reagieren. An die Organisation von
außerparlamentarischem Protest ist nicht mehr zu denken.
Und das ist wohl auch der Grund, warum es immer wieder so schnell gehen
muss. Die Koalition hat sich geeinigt, das Thema ist heikel, der Kompromiss
ist angreifbar. Also gilt das Motto: Augen zu und durch, bevor es zu viel
Druck von außen gibt. [4][Hauptsache man beweist Handlungsfähigkeit].
Die Demonstration von Handlungsfähigkeit mag zur Verteidigung der
Demokratie sogar ein sinnvolles Instrument sein. Aber die Demokratie
verteidigt man nicht, indem man sie abbaut. Und in der parlamentarischen
Demokratie ist nun mal das offene Gesetzgebungsverfahren von zentraler
Bedeutung. Es muss transparent sein und auch der Zivilgesellschaft
Möglichkeiten der Beteiligung geben.
Eine Abstimmung im Bundestag ist kein Selbstzweck, sondern der Abschluss
eines ernsthaften gesellschaftlichen Diskurses. Das hat Karlsruhe leider
übersehen.
23 Jul 2026
## LINKS
DIR [1] /Urteil-zum-Heizungsgesetz/!6198449
DIR [2] /Klage-gegen-das-alte-Heizungsgesetz/!6158191
DIR [3] /Abstimmung-zur-Gesundheitsreform/!6194405
DIR [4] /Neue-Strafnorm/!6157527
## AUTOREN
DIR Christian Rath
## TAGS
DIR Reden wir darüber
DIR Gesetzgebung
DIR Karlsruhe
DIR Bundesverfassungsgericht
DIR Verfassungsgericht
DIR Bundestag
DIR Heizungsgesetz
DIR Schwerpunkt Klimawandel
DIR Heizungsgesetz
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Urteil zum Heizungsgesetz: Zack-Zack-Gesetzgebung ist erlaubt
Das Bundesverfassungsgericht hat die selbst erzeugten Erwartungen nicht
erfüllt. Es gebe kein Tempolimit gegen allzu hektische Gesetzgebung.
DIR Öl- und Gasheizungen langfristig erlaubt: Klimaschützer*innen planen Verfassungsbeschwerde
Bundestag und Bundesrat haben die klimaschädliche Reform des
Heizungsgesetzes beschlossen. Umweltschützer*innen wollen vor Gericht
ziehen.
DIR Gebäudemodernisierungsgesetz: Bundestag beschließt neues Heizungsgesetz
Der Bundestag hat die Novelle des umstrittenen Gesetzes beschlossen.
Fossile Heizungen bleiben vorerst erlaubt, auch der Bundesrat gibt grünes
Licht.