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       # taz.de -- Geldbuße gegen Internetkonzern: EU bestraft Google – ein bisschen
       
       > Der US-Konzern Google muss eine Milliarde Dollar Strafe zahlen, weil er
       > gegen EU-Gesetze verstoßen hat. Das Strafmaß ist mild – um Trump nicht zu
       > verärgern?
       
   IMG Bild: Brüssel versucht, Härte zu zeigen: EU-Kommissionssprecher Thomas Regnier verkündet am Donnerstag in Brüssel das Strafmaß gegen Google
       
       Diese Entscheidung dürfte US-Präsident Donald Trump nicht erfreuen: Die
       EU-Kommission hat gegen den amerikanischen Internetkonzern Google zwei
       Geldbußen von insgesamt einer Milliarde US-Dollar (890 Millionen Euro)
       verhängt.
       
       Der weltweit führende Suchmaschinen-Anbieter habe gegen das [1][Gesetz über
       digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA]) verstoßen und eigene Angebote
       bei der Internetsuche bevorzugt, teilte die Brüsseler Behörde mit.
       
       Damit würden die User in ihrer Wahlfreiheit eingeschränkt, wenn sie im
       Internet shoppen und nach Hotels oder Sportergebnissen suchen. Außerdem
       würden fremde App-Entwickler im Google-Play-Store benachteiligt.
       
       ## Das Prinzip des besseren Produkts
       
       Das will die EU nicht länger dulden. „Die besten Produkte sollten
       erfolgreich sein, weil sie besser sind – nicht, weil sie dem Unternehmen
       gehören, das die Suchmaschine betreibt“, sagte Wettbewerbskommissarin
       Teresa Ribera.
       
       Doch weder Ribera noch ihre fürs Digitale zuständige Kollegin Henna
       Virkkunen waren bereit, ihre Entscheidung vor laufenden Kameras zu
       begründen. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen duckt sich weg.
       
       Dabei wirft die Entscheidung viele Fragen auf: Warum hat die EU-Kommission
       so lange gezögert? Die Prüfung des Google-Falls sollte ursprünglich nur ein
       Jahr dauern. Die Strafe kommt nun aber erst nach rund zwei Jahren.
       
       Verkündet wurde das Urteil kurz nach dem Jahrestag des umstrittenen
       Handelsdeals mit Trump. Hat die EU-Kommission etwa Rücksicht auf den
       US-Präsidenten genommen? Trump hatte wiederholt mit Vergeltung gedroht.
       
       ## Strafmaß im unteren Bereich
       
       Auch die Höhe des Strafmaßes wirft Fragen auf. Sie liegt im unteren Bereich
       dessen, was nach Gesetzeslage möglich wäre. Den US-Konzern Apple hatte die
       EU-Kommission 2025 in einer Einzelfallentscheidung härter bestraft.
       
       Unklar ist auch, ob die Strafe mit der Trump-Administration abgesprochen
       war. Brüssel unterhält mit Washington einen „digitalen Dialog“. Worüber man
       dabei spricht, wollte die EU-Kommission aber nicht verraten.
       
       „Unsere Digitalgesetzgebung steht nicht zur Disposition“, betonte ein
       Sprecher. „Sie wird auf alle gleich angewendet.“ Beim zugrunde liegenden
       Digital Services Act gehe es um den Zugang zum lukrativen europäischen
       Markt, der sei auch für Google wichtig.
       
       ## Google hat jetzt 60 Tage Zeit
       
       Das US-Unternehmen muss seine Angebote jetzt an die Forderungen der
       EU-Kommission anpassen. Google hat dafür 60 Tage Zeit. Ansonsten drohen
       regelmäßige Strafen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Konzernumsatzes.
       
       Google kritisierte, die Auflagen würden das digitale Angebot
       verschlechtern. „Um die Vorgaben zu erfüllen, müssen wir
       Echtzeit-Suchfunktionen entfernen, die die Europäer schätzen, wie sofortige
       Preisangebote und direkte Verfügbarkeit von Hotels, Flügen und
       Restaurants“.
       
       Bei Google Play müssten zudem Sicherheitsfunktionen abgebaut werden, warnt
       der US-Konzern, wenn man fremde Anbieter mit umfänglichen Rechten in den
       Play Store lasse. Die Leidtragenden wären demnach europäische Unternehmen
       und Verbraucher. „Regulierung sollte Produkte verbessern und sie nicht
       schlechter machen“, hieß es bei Google weiter.
       
       Ganz anders fielen die Reaktionen aus Europa aus. „Die Millionenstrafe
       gegen Google ist richtig und längst überfällig“, sagte Max Bank,
       Wettbewerbsexperte bei der NGO Rebalance Now. Die EU müsse diesen Kurs
       fortsetzen.
       
       „Die späte Strafe gegen Google zeigt einen problematischen Umgang mit den
       EU-Digitalregeln“, meint dagegen Felix Duffy von Lobbycontrol. „Statt ihre
       eigenen Regeln zeitnah durchzusetzen, lässt sich die EU offenbar aus den
       USA unter Druck setzen.“
       
       Ähnlich äußerte sich die grüne Europaabgeordnete Alexandra Geese. Die EU
       müsse härter gegen Google durchgreifen, meint die Digitalpolitikerin. „Die
       Höhe der Strafe ist enttäuschend und steht in keinem Verhältnis zu dem
       Schaden, den Google der europäischen Wirtschaft zugefügt hat.“
       
       ## Angst vor der Retourkutsche aus den USA
       
       Vor einer Retourkutsche aus Washington warnt der SPD-Europaabgeordnete
       Bernd Lange. Die Google-Strafe dürfe kein Vorwand für eine Vergeltung mit
       neuen US-Zöllen sein, sagte der Chef des Handelsausschusses. „Eine solche
       Verknüpfung wäre unberechtigt und gefährlich.“
       
       Hintergrund ist die Sorge, dass US-Präsident Trump die Google-Strafe zum
       Vorwand nehmen könnte, um den Handelsdeal mit der EU infrage zu stellen und
       neue Forderungen zu erheben. [2][Am Freitag läuft eine Frist aus, mit der
       Trump Ende Februar weltweit Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Exporte in
       die USA erhoben hatte.]
       
       Droht nun eine Eskalation im Handelsstreit mit den USA, wird Trump eine
       neue Front bei den Digitalgesetzen aufmachen? Auch das wurde die
       EU-Kommission in Brüssel gefragt. Die Antwort war ausweichend: „Wir haben
       das souveräne Recht, Digitalgesetze zu machen“, so ein Sprecher.
       
       Das klingt selbstbewusst, verrät aber auch eine gewisse Nervosität. Die EU
       will ihre Digitalgesetze durchsetzen, ohne Trump zu provozieren – ein
       politischer Drahtseilakt. Ob er gelingt, könnte sich schon am Freitag
       zeigen.
       
       23 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://digital-markets-act.ec.europa.eu/index_en
   DIR [2] https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/zollkonflikt-ende-von-trumps-weltweiten-zollen-wann-kommen-die-nachsten-15868687.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
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