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       # taz.de -- Opposition in Polen: Kaczyńskis Partei zerlegt sich
       
       > 40 PiS-Abgeordnete verweigern einer Loyalitätserklärung für ihren Chef
       > Jarosław Kaczyński die Unterschrift. Jetzt droht ein Rausschmiss aus der
       > Partei.
       
   IMG Bild: Keine Freunde mehr: Jarosław Kaczyński und der ehemalige Premierminister Mateusz Morawiecki
       
       Jarosław Kaczyński, Parteichef der rechtsnationalen Oppositionspartei Recht
       und Gerechtigkeit (PiS), hat den Machtkampf verloren. Weder ein Ultimatum
       an den ehemaligen Premier Mateusz Morawiecki noch die Drohung mit einem
       Parteiausschlussverfahren halfen: am Donnerstag verweigerten rund 40
       PiS-Abgeordnete dem einst mächtigsten Mann in Polen die Gefolgschaft. Sie
       sollten aus der Morawiecki-Gruppierung „Entwicklung plus“ austreten und
       eine Loyalitätserklärung abgeben.
       
       Ein dreistündiges Krisengespräch am Freitag brachte keine Wende. Nun soll
       am kommenden Dienstag der PiS-Parteirat über den Rauswurf aus der Partei
       entscheiden. Genau das aber will Morawiecki. Denn das wäre der Triumph, der
       ihm und seinen Anhängern den Start als neue Partei vor und bei den Wahlen
       2027 erleichtern würde.
       
       Noch hat Kaczyński einige Tage Zeit, zu verhindern, dass sich die
       Abtrünnigen als Helden und Märtyrer gegen eine autoritäre Partei
       inszenieren können. Die Gefahr, dass viele Ex-PiS-Wähler dann diesen
       „Widerstandskämpfern“ ihre Stimme geben würden, ist groß. Schon jetzt
       versucht Kaczyński daher, diese Noch-PiS-Mitglieder des Parteiaustritts zu
       beschuldigen. Er sagt: „Jeder Abgeordnete wusste, was die
       Nichtunterzeichnung der Loyalitätserklärung für Folgen haben würde.“
       
       Hintergrund der PiS-Parteispaltung ist nicht nur ein Richtungsstreit
       innerhalb der Partei, sondern auch die Personalpolitik Kaczyńskis.
       Morawiecki will erneut Premier Polens werden. Doch Kaczyński ist von dem
       neoliberalen Multimillionär enttäuscht, gegen dessen Minister zahlreiche
       Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Machtmissbrauch, Korruption
       und andere illegale Machenschaften laufen.
       
       ## Tradition des Deutschen-Bashings
       
       Nicht Morawiecki soll also die PiS bei den nächsten Parlamentswahlen zum
       Sieg führen und dann auch wieder Premierminister werden, sondern der
       Rechtsaußen-Politiker Przemysław Czarnek. Der Professor, der viele Jahre an
       der katholischen Universität Lublin lehrte, steht in der PiS-treuen
       Tradition des Deutschen-Bashings. Er teilt auch immer wieder heftig gegen
       Brüssel und die EU aus und findet, [1][dass Polen jegliche Hilfe an die
       Ukraine einstellen und deren Beitritt zur EU verhindern sollte].
       
       Das kommt bei radikal eingestellten Polen gut an. Czarnecki soll
       verhindern, dass die PiS-Wähler zu den beiden rechtsextremen Parteien
       „Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit“ unter den Nationalisten
       Krzysztof Bosak und Slawomir Mentzen und zur „Konföderation der polnischen
       Krone“ unter dem Antisemiten und radikalen LGBTQIA+-Gegner Grzegorz Braun
       überlaufen.
       
       Noch stellt die PiS mit 188 Abgeordneten die größte Fraktion im Sejm, dem
       polnischen Abgeordnetenhaus. Danach folgen die Bürgerkoalition mit 156
       Mandaten und deren Koalitionspartner – Bauernpartei, Linke, Zentrum und
       Hołownia 2050 mit weiteren 86 Stimmen sowie die beiden Konföderationen und
       einige Splitterparteien.
       
       ## Weniger Parteien im Sejm
       
       Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CBOS zufolge würden
       im Sejm nach den Wahlen 2027 vier Parteien fehlen, darunter allein drei
       Koalitionspartner der Regierungspartei KO – die Bauernpartei (PSL) und die
       gespaltene Mitte-rechts-Partei Hołownia 050. Dies würde es der KO, die die
       meisten Stimmen bekäme, unmöglich machen, erneut eine Koalition zu bilden.
       
       Die PiS könnte – laut Umfrage – als zweitstärkste Kraft mit den
       rechtsextremen Konföderationen zusammengehen und somit nach ihrer
       Regierungszeit von 2015 bis 2023 erneut an die Macht kommen. Allerdings
       hatte Kaczyński in der Vergangenheit eine solche Koalition strikt
       ausgeschlossen. Ein Bündnis mit der in einem Jahr wohl selbständigen
       Morawiecki-Partei (bislang „Entwicklung plus“) wäre aufgrund der zu
       geringen Sitzzahl im Sejm wohl nicht regierungsfähig.
       
       Die KO hat aber noch eine Chance, da ihr Koalitionspartner PSL
       (Bauernpartei) in Umfragen oft wesentlich schlechter abschneidet als bei
       den realen Wahlen. Auch die Linke, die zumindest versucht hat, ihre
       Wahlversprechen von 2023 einzulösen, aber mit ihren Gesetzesprojekten am
       Veto des Präsidenten gescheitert ist, könnte in den letzten Monaten vor den
       Wahlen noch aufholen.
       
       26 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Ukrainische-Gefluechtete-in-Polen/!6110487
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gabriele Lesser
       
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