# taz.de -- Berlin nach dem CSD-Anschlag: Warmlaufen für den Wahlkampf
> Die Berliner Landespolitik streitet über die Lehren aus dem CSD-Anschlag.
> CDU und AfD rufen nach härteren Gesetzen, die Justiz wehrt sich gegen
> Einmischung.
IMG Bild: Ungewohnt im Scheinwerferlicht: Innenausschuss diskutiert über CSD-Anschlag
So viel Aufmerksamkeit gibt es selten für den Innenausschuss des Berliner
Abgeordnetenhauses: Die Zuschauerplätze im Saal sind bis auf den letzten
Platz besetzt und vor der Tür haben sich Kamerateams in Stellung gebracht –
die Spitzenkandidat*innen von Grünen, Linken und AfD geben hier eilig
Interviews, bevor die Sondersitzung des Gremiums startet.
Das Treffen war mit Spannung erwartet worden – schließlich ist es die erste
öffentliche Auseinandersetzung des Parlaments mit dem [1][Anschlag auf den
Berliner Christopher Street Day (CSD)] am Samstagabend mit einer Toten und
mehr als 30 Verletzten. Der politische Betrieb war gerade in einer kurzen
Sommerpause, wollte Luft holen, bevor die heiße Phase vor der Wahl im
September startet. Nun ist der Wahlkampf auf einmal in vollem Gange.
Und so ist es nach einer Gedenkminute vor Sitzungsbeginn schnell vorbei mit
der Einmütigkeit. Wer sich Aufklärung erhofft hatte, wird enttäuscht.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verspricht zwar, sie wolle den
Tathergang „gründlich aufarbeiten und vollständige Transparenz herstellen“.
Mehr als das, was seit Tagen über den Anschlag, den mutmaßlichen Attentäter
und die Arbeit der Sicherheitsbehörden berichtet wird, gibt die
SPD-Politikerin aber nicht preis – auch mit Verweis auf die laufenden
Ermittlungen des Generalbundesanwalts.
Werner Graf, Grünen-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat, ist das
nicht genug. Er fordert einen Untersuchungsausschuss: „Die Antworten müssen
auf den Tisch kommen.“ Und will von Polizei und Justiz wissen: „Warum
wurden bestimmte Gesetze nicht angewandt – etwa die Präventivhaft?“
## SPD muss Koalitionspartner CDU bremsen
Er liefert damit eine Steilvorlage für den CDU-Innenpolitiker Burkhard
Dregger, der sich und die schwarz-rote Koalition für die Verschärfung des
Polizeirechts lobt, die [2][im Dezember verabschiedet wurde]. Süffisant
sagt er zu Grünen und Linken: „Ich stelle fest, dass die Kollegen nach den
von uns eingeführten Maßnahmen fragen. Damit haben wir also ihr
Einverständnis hergestellt, das ist schon mal gut.“ Für Dregger gibt es
ohnehin nur eine Richtung: „Was können wir als Gesetzgeber Ihnen als
Sicherheitsbehörden noch entgegenbringen?“
Da muss sogar der Koalitionspartner SPD bremsen. Deren innenpolitischer
Sprecher Martin Matz versucht, die Debatte herunterzukühlen: Die
[3][zuletzt oft geforderte Fußfessel für Gefährder] stehe ja längst im
Polizeigesetz. „Es hat mich irritiert, dass jetzt überall nach ihr gerufen
wurde.“ Dabei sei er unsicher, ob die Maßnahme etwas bringe: „Bei
häuslicher Gewalt ist der Auftrag klar: Der Gewalttäter soll ein bestimmtes
Haus nicht betreten. Bei Gefährdern ist unklar, welche Orte sie nicht
aufsuchen sollen.“
Noch deutlichere Kritik kommt vom Linken-Abgeordneten Niklas Schrader:
„Viele Vorschläge sind nicht neu, sondern werden jetzt aus irgendwelchen
Schubladen hervorgekramt, weil die politischen Akteure Rückenwind
verspüren.“ Es gebe längst ein „breites Instrumentarium“ im Polizei- wie im
Strafrecht.
## Datenschutz? Egal
Ein Einwand, der die CDU kaum interessieren dürfte. Deren Spitzenkandidat
Stefan Evers und Justizsenatorin Felor Badenberg hatten bereits am
Dienstagabend bei einem Ortstermin im Schöneberger Regenbogenkiez ein
Dokument mit dem Titel „Freiheit statt Islamismus“ präsentiert. Neben
bereits bekannten Vorschlägen – Stichwort Fußfessel – pochen die beiden
darin auf mehr Befugnisse für Geheimdienste und KI-Überwachung von
Gefährdern.
Demnach sollen mithilfe von künstlicher Intelligenz Positionsdaten aus
Fußfesseln mit anderen Informationen zusammengeführt werden – etwa zu
Großveranstaltungen. Lästige [4][Einschränkungen müssen weg], finden Evers
und Badenberg: „Wo es hierzu noch Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen
benötigt, müssen diese schnell vorgenommen werden. Datenschutz darf nicht
zum Täterschutz werden.“
Neben solchen [5][strammen Law-and-Order-Vorschlägen] wollen die beiden es
aber auch mit Soft Power probieren. Etwa soll „Verfassungspatriotismus“
gegen Radikalisierung helfen, indem „ein positives Verhältnis zu unserem
Land und unserem Grundgesetz vermittelt“ wird. In diesem Punkt seien neben
Eltern, Familien und Schulen besonders „alle Formen der vom Land Berlin
geförderten Jugendarbeit“ gefragt – also jene Einrichtungen, die seit
mehreren Jahren unter dem Sparkurs der von Evers geführten Finanzverwaltung
ächzen.
Auch die AfD versucht seit Tagen, die Debatte für ihre Agenda zu nutzen.
Deren Scharfmacher Thorsten Weiß spricht am Mittwoch bei der Präsentation
eines eigenen 9-Punkte-Plans von einer „weltfremden Kuscheljustiz“,
Spitzenkandidatin Kristin Brinker legt mit einem „erschreckenden Maß an
Staatsversagen“ noch einen drauf.
## Justiz wehrt sich gegen Einflussnahme
Gegen solche Angriffe wehrt sich die Berliner Justiz am Mittwoch vehement:
Nach drei Tagen Schelte sahen sich die Präsidentin des Berliner
Kammergerichts, Andrea Diekmann, und die Berliner Generalstaatsanwältin
Margarete Koppers offenbar genötigt, in einem ungewöhnlichen Statement das
Wort zu ergreifen.
Darin weisen sie Kritik am Umgang der Berliner Justiz mit dem späteren
mutmaßlichen Attentäter vehement zurück. Es werde „reflexhaft nach
vermeintlich Verantwortlichen gesucht“, die Kritik sei jedoch „vielfach
pauschal oder von wenig Faktenkenntnis geprägt“. Das gefährde die
Unabhängigkeit der Justiz, so Koppers und Diekmann.
Auch im Innenausschuss sind Vertreter*innen von Polizei, Justiz und
Verfassungsschutz bemüht, Zweifel an der eigenen Arbeit auszuräumen. Stefan
Redlich, Vizechef des Landeskriminalamts, nennt umfangreiche Details zur
Überwachung des mutmaßlichen späteren Attentäters, stellt aber zugleich
klar: „Observation ist nicht geeignet, um jemanden an einer Tat zu
hindern.“ In diesem Fall habe man aber noch viel mehr unternommen, etwa
Gefährderansprachen durchgeführt und den Reisepass eingezogen.
Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel betont, ihre Behörde habe den
Mann nicht aus dem Blick gelassen. Gleichzeitig habe die Behörde „nichts,
aber auch gar nichts“ in den Händen gehabt, um den späteren Täter
einzusperren oder eine Fußfessel zu beantragen.
Was den Tod des Attentäters angeht, ist die Polizei allerdings weniger
auskunftsfreudig. Denn es ist weiterhin unklar, warum der Mann beim Zugriff
tödlich verletzt wurde, obwohl er von Dutzenden Beamt*innen umstellt
war. Dazu heißt es am Mittwoch nur, er sei auf engem Raum mit einem Messer
in der Hand auf die Einsatzkräfte „zugeeilt“, da bleibe wenig Spielraum.
Alles Weitere müsse die Mordkommission ermitteln.
29 Jul 2026
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Hanno Fleckenstein
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