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       # taz.de -- Politische Debatte nach dem CSD-Anschlag: „Es geht in den ersten Tagen häufig um symbolische Politik“
       
       > Dass nach dem Anschlag das Thema „innere Sicherheit“ wieder in aller
       > Munde ist, nützt vor allem der AfD, sagt Politikwissenschaftler Thorsten
       > Faas.
       
   IMG Bild: Die Fußfessel für alle Gefährder ist einer der Vorschläge, die nun im Raum stehen. Ob sie den Anschlag verhindert hätte?
       
       taz: Herr Faas, die Berliner AfD will den CSD-Anschlag für den Wahlkampf
       instrumentalisieren, ihre Fraktionsvorsitzende sprach am Mittwoch von einem
       „eklatanten Staatsversagen“ Berlins. Wird der Anschlag der AfD in die
       Karten spielen? 
       
       Thorsten Faas: Wir haben das immer wieder gesehen: Wenn im Vorfeld von
       Wahlen Themen wie „innere Sicherheit“, „Zuwanderung“ oder „Integration“ die
       Debatte prägen, nützt das rechten Parteien. Das sind letztlich „ihre“
       Themen. Man darf ja nicht vergessen: Die Verbindung zwischen Themen und
       Parteien basiert ja nicht nur auf detaillierten Positionen, sondern
       funktioniert viel globaler. Parteien haben Themen, für die sie stehen, die
       die Menschen mit ihnen verbinden, bei denen sie bestimmte Parteien für
       kompetenter halten als andere. Und wenn dann – etwa durch einen solchen
       Anschlag – ein Thema in den Fokus rückt, dann nützt das den Parteien, die
       für dieses Thema stehen.
       
       taz: Wie sollten die demokratischen Parteien jetzt vorgehen, damit sich
       nicht noch mehr Menschen von ihnen abwenden? 
       
       Faas: Kurzfristig ist das sehr schwierig – und bei einem Themenkomplex wie
       „Integration“ noch viel mehr, weil es so vielschichtig ist. Geht es um
       Zuwanderung? Islamismus? Asyl? Das sind ja jeweils ganz eigene
       Themenkomplexe, aber in der Debatte geht dann oft vieles durcheinander. Es
       geht in den Tagen nach solchen Anschlägen ja auch selten um wirklich
       gezielte Maßnahmenpakete, sondern häufig um symbolische Politik.
       
       taz: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat gesagt, er sehe im
       Islamismus die größte Gefahr für die queere Gemeinschaft in Deutschland.
       Vor ein paar Tagen waren sich noch alle einig, dass der Rechtsextremismus
       die größte Gefahr ist. Ist das Populismus oder eine berechtigte neue
       Einschätzung der Lage? 
       
       Faas: Ich bin nicht sicher, ob solche „Rankings“ wirklich hilfreich sind.
       Extremismen gleich welcher Art passen einfach nicht zu einer freien,
       demokratischen Gesellschaft. Sie stellen eine Gefahr für sie insgesamt,
       aber natürlich auch für bestimmte Gruppen dar, gegen die sich
       terroristische Anschläge richten.
       
       taz: Viele Politiker überschlagen sich jetzt mit Forderungen nach
       schärferen Gesetzen, Fußfesseln und Präventivhaft für Gefährder etc. Ist
       das mehr als der übliche politische Reflex nach Anschlägen? 
       
       Faas: Ich fürchte, nein. Wir haben das auch rund um die Bundestagswahl
       gesehen. Auch damals gab es Anschläge, die politisch hohe Wellen schlugen
       bis hin zu Abstimmungen im Bundestag, bei denen Mehrheiten mit der AfD
       erzielt wurden oder zumindest in Kauf genommen worden. Nach der Wahl hat
       die neue Bundesregierung das eine oder andere umgesetzt – etwa
       Grenzkontrollen. Deren Wert ist aber mindestens umstritten.
       
       taz: Sie haben in einem anderen Interview gesagt, das Thema CSD-Anschlag
       könne gefährlich für die Regierungsparteien werden, „nämlich, wenn der
       Eindruck entsteht, dass Fehler gemacht wurden und die Kompetenz von
       Regierungen infrage steht“. Sehen Sie, dass dies jetzt der Fall ist? 
       
       Faas: Bisher geht es ja vor allem darum, ob möglicherweise die Justiz einen
       Fehler gemacht, weniger die Berliner Regierung. Insofern ist diese Debatte
       schon im Raum, aber sie ist insgesamt noch weniger parteipolitisch gefärbt.
       
       29 Jul 2026
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Memarnia
       
       ## TAGS
       
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