# taz.de -- Zu rechts für lokale Spitzenämter: Mehrere AfD-Bewerber von Kommunalwahl ausgeschlossen
> Mehrere AfD-Politiker dürfen in Niedersachsen nicht zur Kommunalwahl
> antreten. Die Wahlausschüsse haben Zweifel an ihrer Verfassungstreue.
IMG Bild: Nicht zugelassen: Stephan Bothe, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen
dpa/taz | Mehrere AfD-Politiker sind in Niedersachsen von Wahlen zu
kommunalen Spitzenämtern ausgeschlossen worden. Nach den letzten
Entscheidungen der Wahlausschüsse dürfen mindestens vier Bewerber der
Partei nicht bei der Kommunalwahl am 13. September antreten. Weitere
geprüfte AfD-Bewerber wurden zugelassen, andere gar nicht erst geprüft.
Die Entscheidungen mussten bis gestern fallen. An diesem Tag endete die
gesetzliche Frist für die Zulassung der Bewerber und Wahlvorschläge.
Am Mittwoch lehnte der Wahlausschuss des Landkreises Lüneburg den
niedersächsischen AfD-Vizechef Stephan Bothe als Kandidaten für die
Landratswahl mit 6 zu 1 Stimmen ab. Die AfD wird [1][in Niedersachsen vom
Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft].
„Die Mitglieder des Kreiswahlausschusses haben unter sorgfältiger und
vertiefter Abwägung aller maßgeblicher Aspekte des konkreten Einzelfalls
weisungsungebunden, eigenständig und parteineutral in öffentlicher Sitzung
entschieden, den Wahlvorschlag nicht zuzulassen“, teilte der Landkreis mit.
Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte werden nach einer Wahl Beamte
auf Zeit. Sie müssen deshalb die Gewähr bieten, jederzeit für die
freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Bei Zweifeln
[2][können die Wahlausschüsse die Kommunalaufsicht einschalten]. Diese darf
auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes einholen. Die örtlichen Gremien
entscheiden jedoch eigenständig.
## Bothe: Werden Entscheidung nicht akzeptieren
Bothe erklärte in einer Stellungnahme, die Entscheidung nicht
nachvollziehen zu können. Er kritisierte auch eine Stellungnahme der
Kommunalaufsichtsbehörde – im Fall des Landkreises Lüneburg ist das
Innenministerium zuständig –, die dem Wahlausschuss zur Beratung vorlag.
„Anhand der vorliegenden Unterlagen wurde offensichtlich nicht einmal
geprüft, ob ich die Verfassung tatsächlich achte. Hier wurde geprüft, ob
ich als innenpolitischer Sprecher der Regierungslinie gefalle“, sagte Bothe
in einer Mitteilung seiner Partei. „Die Kommunalaufsicht und der
Verfassungsschutz machen aus der bloßen Mitgliedschaft in einer legalen,
nicht verbotenen Partei und aus der Wahrnehmung demokratisch gewählter
Ämter einen Ausschlussgrund.“
Der AfD-Politiker betonte weiter, er und die AfD stünden „uneingeschränkt
auf dem Boden des Grundgesetzes“. „Was hier geschieht, ist ein
Hintertür-Verbot durch Behörden und Wahlausschüsse. Das werden wir nicht
akzeptieren.“
## Weitere Entscheidungen am letzten Tag gefallen
Wahlausschüsse entschieden zudem über die Bürgermeisterkandidaten Adrian
Maxhuni in der Samtgemeinde Bersenbrück, Florian Meyer in der Samtgemeinde
Fürstenau (beide Landkreis Osnabrück) und Reinhild Goes in
Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim).
Maxhuni wurde vom Wahlausschuss in Bersenbrück mit 4 zu 2 Stimmen
zugelassen, es gab zudem 1 Enthaltung. Auch der AfD-Bewerber Florian Meyer
darf zur Wahl des Samtgemeindebürgermeisters in Fürstenau antreten. Der
Wahlausschuss stimmte mit 4 zu 3 Stimmen für die Zulassung, wie eine
Gemeindesprecherin sagte. Wie der NDR und das Göttinger Tageblatt zudem
übereinstimmend berichteten, wurde in Nörten-Hardenberg auch Reinhild Goes
zugelassen. Eine offizielle Mitteilung der Kommune gab es zunächst nicht.
Neben Bothe waren zuvor bereits die AfD-Politiker Martin Sichert, Thorsten
Moriße und Justin Vogel nicht zugelassen worden. Sichert [3][darf nicht für
das Amt des Landrats im Landkreis Friesland kandidieren], Moriße nicht für
das Oberbürgermeisteramt in Wilhelmshaven und Vogel nicht für das
Bürgermeisteramt in Herzberg am Harz.
Auch der parteilose Eugen Nazarenus wurde in Weener in Ostfriesland wegen
einer Nähe zur [4][„Reichsbürger“-Szene] von der Bürgermeisterwahl
ausgeschlossen. Andere AfD-Bewerber wurden dagegen zugelassen, darunter
Jessica Schülke in Hannover, Robert Preuß in Gifhorn und Martina
Hartschwager in der Samtgemeinde Artland.
Die AfD wirft Behörden und Wahlausschüssen ein politisch motiviertes
Vorgehen vor und kündigte rechtliche Schritte an. Entscheidungen über
Nichtzulassungen können grundsätzlich erst nach der Wahl in einem
Wahlprüfungsverfahren angegriffen werden.
30 Jul 2026
## LINKS
DIR [1] /Verfassungsschutz-darf-AfD-Niedersachsen-vorerst-hochstufen/!6183384
DIR [2] /Buergermeisterwahl-in-Ludwigshafen/!6106431
DIR [3] /Ausschluss-eines-AfD-Kandidaten/!6198097
DIR [4] /Reichsbuerger-Prozess-in-Frankfurt/!6200054
## TAGS
DIR Schwerpunkt AfD
DIR AfD Niedersachsen
DIR Schwerpunkt Grundgesetz
DIR Verfassungsschutz
DIR Beamte
DIR Social-Auswahl
DIR Schwerpunkt AfD
DIR Zivilgesellschaft
DIR AfD Brandenburg
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Protest gegen die AfD: „Wir haben kein Vertrauen in eine vermeintliche Brandmauer“
Am Freitag startet die AfD ihren Wahlkampf für Marzahn-Hellersdorf. Antifas
halten mit einem Konzert dagegen – und sagen auch SPD und CDU den Kampf an.
DIR Antifaschismus in Mecklenburg-Vorpommern: Cool bleiben
Michael Steiger leitet den Pfadfinderbund Mecklenburg-Vorpommern. Der
Greifswalder kämpft vor Ort seit drei Jahrzehnten gegen Rechtsextremismus.
DIR Kommunalwahl mit besonderem Personal: Die CDU-Kandidatin mit innigen AfD-Verbindungen
Frauke Prenzler kandidiert in Buchholz für die CDU. In Hamburg sei sie
Beamtin, informiert sie. Dass sie für die AfD gejobbt hat, bestreitet sie.