# taz.de -- Quoten in Aufsichtsräten: Frauenkampf im Bundestag
> Abgeordnete aller Fraktionen propagieren in ihrer "Berliner Erklärung"
> eine 30-Prozent-Quote für Aufsichtsräte. Auch Frauen von FDP und Union
> sind dafür.
IMG Bild: Mit ihrer Ablehnung der Frauenquote steht die Familienministerin alleine da.
Berlin taz | Mit der Forderung nach einer 30-Prozent-Quote für
Aufsichtsräte setzt eine fraktionsübergreifende Gruppe von
Parlamentarierinnen Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) unter
Druck.
Die Erklärung wurde nicht nur von den Abgeordneten aus Parteien, die
ohnehin eine feste Quote fordern, initiiert, sondern auch von Rita Pawelski
(CDU), Dorothee Bär (CSU) und Sibylle Laurischk (FDP), deren Fraktionen
eine solche Quote bisher ablehnen.
"Wir wollen den dauernden Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 2 des
Grundgesetzes nicht länger hinnehmen", heißt es in der am Donnerstag
vorgestellten Erklärung. Der genannte Absatz verpflichtet den Staat, "auf
die Beseitigung bestehender Nachteile" zwischen den Geschlechtern
hinzuwirken.
In einem ersten Schritt soll eine Mindestquote von 30 Prozent für die
Aufsichtsräte börsennotierter, mitbestimmungspflichtiger und öffentlicher
Unternehmen gelten. "Die Quote für Aufsichtsräte kann aber nur der Anfang
sein", so Rita Pawelski. Weitere Schritte wie eine Quote für Vorstände
könnten folgen.
"Meine Fraktion hat eine andere Beschlusslage", erklärte Sibylle Laurischk
von der FDP unverblümt. Doch sei die Debatte in der FDP "sehr
differenziert, insbesondere unter den Frauen". Auch Rita Pawelski hat
Frauen in der Fraktion hinter sich, denn die Frauenunion der CDU hat sich
schon mehrfach für eine feste Quote ausgesprochen. Von der SPD ist
Fraktionsvize Dagmar Ziegler bei den Initiatorinnen, von den Grünen Ekin
Deligöz und von der Linkspartei Cornelia Möhring. Insbesondere in der SPD
ist die Erklärung aber umstritten, weil die SPD eine 40-Prozent-Quote
anstrebt, und dies auch für Vorstände.
## Alice Schwarzer kämpft mit Friede Springer
Unterstützt wird das Vorhaben von Frauenverbänden wie dem Juristinnenbund
oder dem Verband der Unternehmerinnen. Zu den ErstunterzeichnerInnen zählen
Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Ministerpräsidentin der Saarlandes, Jutta
Allmendinger vom Wissenschaftszentrum Berlin, Arbeitsministerin Ursula von
der Leyen (CDU), aber auch UnternehmerInnen wie Friede Springer,
Mehrheitsaktionärin des Springer Verlags oder Thomas Sattelberger, Vorstand
der Deutschen Telekom, und Promis wie Schauspielerin Senta Berger oder
Emma-Chefin Alice Schwarzer.
Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) fehlt erwartungsgemäß auf der
Liste. Sie hat sich bisher gegen feste Quoten ausgesprochen. Vor Kurzem
wurde Schröders Arbeitsentwurf eines "Flexi-Quoten-Gesetzes" bekannt.
Danach sollen sich Aufsichtsräte und Vorstände selbst eine Quote setzen,
als Minimalziel ist je eine Frau pro Gremium genannt. Zu dem Gesetzentwurf
wollten die Abgeordneten sich gestern ausdrücklich nicht äußern.
## Alle Frauen zusammen hätten die Mehrheit
Würden alle Frauen der Koalition mit der Opposition für die feste Quote
stimmen, hätten sie eine Mehrheit von 335 Stimmen. Ob aus der Berliner
Erklärung ein Parlamentsantrag werde, ließen die Initiatorinnen am
Donnerstag noch offen. "Die Quote ist mehrheitsfähig - wo bleiben die
GesetzgeberInnen?" fragt denn auch der Deutsche Frauenrat, der sich für
eine feste Quote einsetzt.
Frauenministerin Schröder dagegen interpretiert die Erklärung um: Sie sei
Rückenwind für ihren eigenen Gesetzentwurf, den die FDP bisher blockierte:
"Ich freue mich, dass es offenbar in der FDP Bewegung gibt für eine
gesetzliche Regelung", ließ sie wissen. "Mein Modell für eine gesetzliche
Regelung betrifft nicht nur die Aufsichtsräte, sondern auch die Vorstände
und bietet sich an als Scharnier der Vernunft zwischen den verschiedenen
Positionen innerhalb der Koalition."
15 Dec 2011
## AUTOREN
DIR Heide Oestreich
## TAGS
DIR Autobiografie
DIR Schwerpunkt Feministischer Kampftag
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