# taz.de -- Politisch motivierte Gewalttaten: Deutschland hasst mehr denn je
> Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten hat im Jahr 2011 ein
> historisches Hoch erreicht. Die fremdenfeindlichen Gewalttaten stiegen um
> ein Fünftel.
IMG Bild: Saubermachen gegen Rechts. Auch Sachbeschädigung kann unter den Begriff „politisch motivierte Straftaten“ fallen.
BERLIN taz | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vermeldet
bedenkliche Zahlen: Die Anzahl der politisch motivierten Gewalttaten sei im
Jahr 2011 auf mehr als 3.100 gestiegen, teilte er am Freitag mit. Das sind
fast 18 Prozent mehr Gewalttaten als noch im Vorjahr. Noch nie seit
Einführung dieser Statistik im Jahr 2001 habe es einen so hohen Wert
gegeben. Die fremdenfeindlichen Gewalttaten hätten sogar um mehr als 22
Prozent zugenommen. Die Aufklärungsraten sind hingegen laut
Innenministerium zurückgegangen.
Betrachtet man alle politisch motivierten Straftaten, so hat es im
vergangenen Jahr eine Zunahme um gut 3.000 auf mehr als 30.000 gegeben.
Mehr als die Hälfte davon waren rechtsextrem motiviert. Im Bereich der
„politisch motivierten Kriminalität links“ gab es eine Zunahme von 25
Prozent auf rund 8.680. Auffällig viele Taten spielten sich im vergangenen
Jahr im Zusammenhang mit Demonstrationen ab, wegen der insgesamt sieben
Landtagswahlen habe es auch viele weniger schwerwiegende Delikte wie das
Beschmieren oder Zerstören von Wahlplakaten gegeben.
Dieses Detail verweist schon auf ein Problem: Die jährlich vorgelegte
Statistik der politisch motivierten Kriminalität ist für sich genommen nur
bedingt aussagekräftig und bedarf einer Einordnung, wie auch Innenminister
Friedrich betonte. So ist die Bandbreite der in diesen Zahlen erfassten
Straftaten groß, sie reicht von Propagandadelikten und Sachbeschädigung
über Körperverletzung bis hin zu Mord und Totschlag.
Innenminister Friedrich sieht das Jahr 2011 durch zwei einschneidende
Ereignisse geprägt: das erste islamistisch motivierte Attentat im März am
Frankfurter Flughafen, bei dem ein 21-Jähriger zwei US-Soldaten erschoss,
und das Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im
November. Die zehn Morde der rechten Terrorgruppe werden allerdings in der
offiziellen Statistik in das jeweilige Jahr der Tat einsortiert.
## Die Zahlen sind umstritten
Der Islamismus und der Rechtsextremismus sind es denn auch, die Friedrich
am Freitag als die größten Gefahren nannte. „Die meisten politisch
motivierten Straftaten haben seit Jahrzehnten einen rechtsextremen
Hintergrund“, sagte der CSU-Mann. „In keinem Phänomenbereich sind bei einer
Langzeitbetrachtung so viele Todesopfer zu beklagen.“
Hier allerdings tobt seit Jahren ein unwürdiger Streit um die richtige
Zählweise von Opfern rechtsextremer Gewalt. Während das
Bundesinnenministerium von 60 Todesopfern seit dem Jahr 1990 spricht, gehen
die Amadeu Antonio Stiftung und andere antirassistische Initiativen von 182
Todesopfern seit der Vereinigung aus. Journalisten der Zeit und des
Tagesspiegels kommen nach intensiven Recherchen auf derzeit 148.
11 May 2012
## AUTOREN
DIR Wolf Schmidt
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