# taz.de -- Mit Kopfgeld gegen den Waffendeal: Wer verkauft den Leopard?
> Um Panzerexporte zu stoppen, fahren Aktivisten schwere Geschütze auf.
> 25.000 Euro sollen Besitzer des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei vor
> Gericht bringen.
IMG Bild: Der modernste deutsche Kampfpanzer Leopard ist insbesondere für den Einsatz in Städten geeignet – und damit zur Niederschlagung von urbanen Aufständen.
BERLIN taz | Nützt ein Kopfgeld, um Panzerdeals zu verhindern? Mit einer
außergewöhnlichen Aktion haben Menschenrechtsaktivisten in Berlin am Montag
eine juristische Jagd auf die Eigentümer eines Waffenkonzerns ausgerufen:
25.000 Euro „Kopfgeld“ verspricht das sogenannte „Zentrum für politische
Schönheit“ – ein Berliner Verbund von Künstlern und Menschenrechtlern – für
„Hinweise aller Art, die zur rechtskräftigen Verurteilung der Eigentümer
des Waffenkonzerns Krauss-Maffei Wegmann führen“.
Damit wollen die Kriegsgegner nach eigenen Aussagen die umstrittene
Auslieferung deutscher Panzer vom Typ Leopard nach Saudi-Arabien stoppen.
Die Pläne zur Lieferung der Kettenfahrzeuge an Saudi-Arabien hatten im
vergangenen Jahr eine heftige Debatte ausgelöst. Im Sommer 2011 hatte der
Bundessicherheitsrat dem Export von mehr als 200 der modernsten deutschen
Kampfpanzer zugestimmt.
Sie sind insbesondere für den Einsatz in Städten geeignet – und damit zur
Niederschlagung von Aufständen in Städten. Nicht nur Menschenrechtler
kritisierten, dass Deutschland sich damit an der Bekämpfung friedlicher
Bürgerrechtsaufstände beteilige.
„Nachdem zuletzt kein politischer Willen der Bundesregierung erkennbar
gewesen ist, den Panzerexport nach Saudi-Arabien noch zu stoppen, ist
dieser Schritt nun nötig“, sagte ein Sprecher des „Zentrums für politische
Schönheit“ am Montag. Auf einer Homepage hat die Künstlergruppe unter der
Überschrift „Die Panzerfamilie“ detaillierte Porträts von den ansonsten in
der Öffentlichkeit kaum bekannten Eigentümern des Münchener
Waffenherstellers angefertigt.
## „Wer kennt diese Personen?“
Hinter den Porträts verbergen sich Aufrufe zur Denunziation: „Leider ist
der Handel mit schwerem Kriegsgerät in Deutschland derzeit nicht strafbar.
Wer kennt diese Personen und kann Hinweise auf strafrechtlich relevante
Vergehen liefern?“, heißt es dort. So erhoffen sich die Initiatoren
Hinweise etwa auf Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Betrugsdelikte,
Insiderhandel oder die illegale Beschäftigung von Haushaltshilfen.
Dass es sich bei dem ausgesetzten „Kopfgeld“ nicht um eine Spaßaktion
handelt, beteuerte das „Zentrum für politische Schönheit“ am Montag. Die
Summe von 25.000 Euro sei von Philanthropen zur Verfügung gestellt worden
und befinde sich auf einem Konto des Vereins.
Ein Sprecher des Waffenkonzerns, Kurt Braatz, zeigte sich entsetzt über die
Aktion: „Hier wird ein Kopfgeld auf Menschen ausgesetzt. Das hat mit einem
Diskurs in der demokratischen Gesellschaft nichts mehr zu tun“, sagte
Braatz zur taz. Das, wofür der Konzern haftbar gemacht werden solle, sei
absolut legal.
„Die Entscheidung darüber, wohin deutsche Wehrtechnik exportiert wird,
liegt ganz allein bei der Bundesregierung“, betonte Braatz. Krauss-Maffei
Wegmann werde prüfen, ob juristisch gegen die Aktion vorgegangen werden
kann. Strafrechtlich dürfte der Aufruf allerdings unbedenklich sein: So
fordern die Künstler lediglich dazu auf, den Behörden etwaige bekannte
Straftaten zu melden.
## Berg aus 16.744 Schuhen
Schwerer treffen dürfte die Eigentümerfamilie die prominente Darstellung
ihrer Person auf dem öffentlichkeitswirksamen Portal der Kampagne. Mit
politischen Aktionen hatte das „Zentrum für politische Schönheit“ auch in
der Vergangenheit wiederholt Menschenrechtsverletzungen angeprangert.
So errichteten die Aktivisten im Jahr 2010 etwa einen Berg aus 16.744
Schuhen, die an die 8.372 Toten des Massakers von Srebrenica während des
Bosnienkrieges erinnern sollten.
Mehr Infos: [1][www.25000-euro.de]
21 May 2012
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DIR [1] http://www.25000-euro.de
## AUTOREN
DIR Martin Kaul
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DIR Demonstrationen
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