# taz.de -- Machtpolitik blockiert Umweltorganisation: Nachhaltig nur im eigenen Interesse
> Die Arbeit der UN zu Umwelt und Nachhaltigkeit soll mehr Raum bekommen –
> das fordern fast alle Staaten und Aktivisten. Doch nationale Interessen
> verhindern vieles.
IMG Bild: Schon diese jungen Aktivistinnen wissen um die Problemstellung Umwelt vs. Handel.
GENF taz | Schon der damalige CDU-Umweltminister Klaus Töpfer hob das Thema
vor 20 Jahren auf die Agenda: Aus dem United Nations Environment Programme
(Unep) sollte eine eigene Organisation werden: die United Nations
Environment Organisation (Uneo). Jetzt, Anfang Mai, erneuerte
Bundeskanzlerin Angela Merkel die damalige Forderung Töpfers. Doch diese
Idee einer Umweltorganisation wird vermutlich auch in diesem Jahr an den
mächtigen Gegnern scheitern.
Dabei sind sich eigentlich fast alle Staatsvertreter und
Nichtregierungsorganisationen einig: Die internationale Umwelt- und
Nachhaltigkeitspolitik muss angesichts von globalen Herausforderungen wie
dem Klimawandel besser koordiniert werden. Bisher agiert die
Staatengemeinschaft eher ineffektiv: Neben dem Unep mit Sitz in Nairobi
existiert die auf der Rio-Konferenz 1992 etablierte Kommission für eine
nachhaltige Entwicklung.
Daneben gibt es fast 500 zwischenstaatliche Verträge wie etwa das
Washingtoner Artenschutzabkommen, alle arbeiten mit eigenständigen
Sekretariaten an unterschiedlichen Orten. Um in diesem Gefüge eine globale
Rolle zu spielen, ist das Unep schlecht gerüstet: 2010 verfügte es als eine
der kleinsten UN-Behörden über ein Budget von nur 360 Millionen Euro und
900 Angestellte weltweit. Zum Vergleich: Das deutsche Umweltministerium hat
einen Etat von 1,6 Milliarden Euro und 800 Mitarbeiter.
## Das UNO-Entwicklungsprogramm müsse aufgewertet werden
Der Vorschlag einer eigenen Organisation stößt bei vielen Ländern des
Südens auf Zurückhaltung. Sie fordern, dass zugleich auch das
Entwicklungsprogramm der UNO aufgewertet werden müsse. Die USA lehnen neue
Organisationen der Vereinten Nationen aus finanziellen Gründen gar
grundsätzlich ab. Mit mehr als 20 Prozent Anteil am Haushalt der UN sind
die USA der mit Abstand größte Beitragszahler. Selbst die
Nichtregierungsorganisationen in den Bereichen Umwelt und Entwicklung haben
in dieser Frage keine einheitliche Position.
Die Debatte über verbesserte Strukturen der Global Governance, also der
gemeinsamen politischen Linie der Staatengemeinschaft, lenkt von den
politischen Kernproblemen ab: Viele Staaten – darunter auch Deutschland und
andere Befürworter einer ständigen UN-Umweltorganisation – erfüllen ihre
bisherigen Verpflichtungen nicht oder nur unzureichend.
Die Ziele der etwa 500 Umweltverträge, des Klima-schutzrahmenabkommens von
Kioto sowie der Millenniumsziele zur Halbierung der globalen Armut sind
nicht gesichert. Als Mitglieder der 1993 gegründeten
Welthandelsorganisation haben Staaten des Nordens wie des Südens dafür
gesorgt, dass im Zweifel bislang stets der Freihandel den Vorrang vor dem
gemeinsamen Umweltschutz erhielt.
## Die Umwelt verliert weiterhin im Kampf mit dem Handel
Manche NGOs befürchten, dass selbst eine United Nations Environment
Organisation im Konflikt mit der Welthandelsorganisation das Nachsehen
hätte. Sie fordern deshalb die Schaffung eines Nachhaltigkeitsrates als
neue Kerninstitution der Vereinten Nationen – mit Kompetenzen bei
Umweltschutz- und Nachhaltigkeitszielen, wie sie der Sicherheitsrat im
Falle einer „Gefährdung des Friedens“ hat.
Doch ein solcher Nachhaltigkeitsrat könnte nur entstehen, wenn die
UNO-Charta geändert würde. Dem müssten zwei Drittel der 193
Mitgliedsstaaten zustimmen, inklusive der fünf ständigen Mitglieder des
Sicherheitsrates USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Dies
scheint jedoch wenig realistisch.
30 May 2012
## AUTOREN
DIR Andreas Zumach
## TAGS
DIR Schwerpunkt Klimawandel
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