# taz.de -- Schünemanns Salafismus-Katalog: Wer nicht isst, ist Salafist
> Gewichtsverlust, Sprachkurse und das Bestehen auf Privatsphäre sind laut
> Niedersachsens Innenminister Indizien dafür, dass Muslime zu radikalen
> Salafisten werden.
IMG Bild: Auch ein Anzeichen für salafistische Neigungen? Schünemanns Liste der Radikalisierungsmerkmale ist „nicht abschließend“.
BREMEN taz | Hat Ihr muslimischer Mitarbeiter in letzter Zeit Gewicht
verloren, oder einen anderen Kleidungsstil? Ist er sportlicher geworden?
Hat sich sein Speiseplan verändert, lernt er Arabisch oder beschäftigt er
sich womöglich neuerdings mit dem Tod? Ist er plötzlich zu Geld gekommen –
oder hat er sich verschuldet?
Diese Fragen sollen laut Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU)
Hinweise darauf geben können, ob Muslime zu einer terroristischen
Kampfausbildung neigen. Arbeitgeber können künftig über ihre muslimischen
Mitarbeiter Buch führen – anhand einer Liste von etwa 30 sogenannten
„Radikalisierungsmerkmalen“, die in einer Mitte Juni vorgestellten
[1][Broschüre] des niedersächsischen Verfassungsschutzes stehen.
Das Heft unter dem Titel „Radikalisierungsprozesse im Bereich des
islamistischen Extremismus und Terrorismus“ soll unter anderem Arbeitgeber
in die Lage versetzen, eine Radikalisierung bei muslimischen
Betriebsangehörigen frühzeitig zu erkennen, um anschließend die Behörden zu
alarmieren.
Auch öffentliche Einrichtungen wie Jugendämter, Schulen und
Ausländerbehörden werden dazu aufgefordert, „in gebotenen Einzelfällen
konkrete fallbezogene Informationen über die betroffene Person zwischen den
Kooperationspartnern und den Sicherheitsbehörden auszutauschen“.
Muslime, die ohnehin schon fünfmal täglich beten, fasten, oder Moscheen
besuchen, machen sich laut der Broschüre durch „zunehmend strengere
Religionsauslegung“ suspekt. Höchst verdächtig sind auch Muslime, die sich
bemühen, „besondere Umstände der Lebensführung oder Freizeitgestaltung zu
verheimlichen“ – also Wert auf ihre Privatsphäre legen.
„Das verstößt gegen die Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen!“, sagte der
Berliner Ver.di-Gewerkschaftssekretär Christian Goetz der taz. „Jeder
Bürger hat den Anspruch und das Recht auf Privatsphäre und die Entfaltung
der Persönlichkeit.“ Mit der Broschüre unterwandere das Innenministerium
Grundrechte. „Wenn dann da Menschen sind, die diese Dinge als Aufforderung
verstehen, werden Anzeigen vermehrt vorkommen.“
Rainer Hämmer, stellvertretender Landesdatenschutzbeauftragter von
Niedersachsen, sieht in dieser Broschüre nicht in erster Linie ein
datenschutzrechtliches Problem. „Die Aufforderung an die Mitbürger,
bestimmte Personengruppen zu beobachten und gegebenenfalls zu melden, wird
zunehmend zu einem gesellschaftspolitischen Problem“, sagt er. In
datenschutzrechtlicher Verantwortung stehe jeder, der etwas meldet, wobei
vor allem Arbeitgeber sich zuvor im Bundesdatenschutzgesetz informieren
müssten.
„Für Bedienstete der niedersächsischen Behörden, also Lehrer, sehe ich
rechtlich keine Befugnis, Informationen über ihre Schüler weiterzuleiten.“
Bei Privatpersonen seien Meldungen dann zulässig, wenn Gefahr für Leib und
Leben bestehe. „Da es sich nach der Liste lediglich um Indizien von einem
Laien handelt, ist die Weitergabe von Informationen hier nicht zulässig.“
Empört reagierte gestern die stellvertretende innenpolitische Sprecherin
der SPD-Landtagsfraktion, Sigrid Leuschner. „Dieser Ansatz trägt
unverkennbar die Handschrift von Innenminister Schünemann, der praktisch
seit seinem Amtsantritt vor neuneinhalb Jahren Vorbehalte, Vorurteile und
Misstrauen gegenüber muslimischen Mitbürgern fördert und schürt.“
„Die Liste fördert ein Klima der Angst“, sagte der Vorsitzende des
niedersächsischen Moscheenverbands Schura, Avni Altiner. In der Broschüre
heißt es vieldeutig, die Liste der Radikalisierungsmerkmale könne „jedoch
nicht als abschließend oder als in ihrer Aussagekraft absolut angesehen
werden“ – denn offenbar wird die Suche nach Terroristen dadurch erschwert,
dass gewaltbereite Islamisten versuchten, ein „nach außen recht
unauffälliges Leben zu führen“.
28 Jun 2012
## LINKS
DIR [1] http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/download/68956
## AUTOREN
DIR Yasmina Sayhi
## TAGS
DIR Salafisten
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof: Polizei fahndet nach Verdächtigem
Mit einem Phantombild wird ein Unbekannter nach dem Bombenfund am Bonner
Hauptbahnhof gesucht. Zwei andere Verdächtige sind wieder frei gelassen
worden.
DIR Prozess gegen mutmaßliche Terroristen: „Mithilfe Allahs schlachten“
Vier mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen sollen von Pakistan aus den Auftrag
für einen Anschlag in Deutschland erhalten haben – sie scheiterten. Der
Prozess beginnt.
DIR Fehde zwischen Muslim und „Propheten“: Hass auf den Islam
Ein selbst ernannter Prophet warnt in seinem Buch vor den „Verbrechen von
Mohammed“. Ein Muslim bekämpft das Werk erbittert. Nun fürchten beide um
ihr Leben.
DIR Niedersachsens Muslime beenden Dialog: „Diese Liste fördert ein Klima der Angst“
Die „Extremismus“-Checkliste zieht ihre Kreise: Niedersachsens Muslime
lehnen weitere Gespräche mit Innenminister Uwe Schünemann (CDU) ab.
DIR Muslime über Extremisten-Liste verärgert: Treffen mit Schünemann abgesagt
Die muslimischen Verbände haben Dialog mit dem niedersächsischen
Innenministerium aufgekündigt. Grund sei die kürzlich erschienene,
Extremisten-Checkliste des Ministeriums.
DIR Offene Haftbefehle in Niedersachsen: Zank um Zahlen
In Niedersachsen gibt es Streit darum, wie die Polizei mit unvollstreckten
Haftbefehlen umgeht. SPD und Grüne vermissen klare Vorgaben.
DIR Kommentar Islamistencheckliste: Beim Bauche des Propheten
Der Islamisten-Check des Verfassungsschutzes ist ein Irrweg. Er wird keine
Verbrechen verhindern, dafür aber die Diskriminierung verstärken.
DIR Kommentar zur Broschüre vom Verfassungsschutz: Aufruf zur Denunziation
Die Kriterien für die Radikalisierung von Muslimen sind diskriminierend:
Bei Nicht-Muslimen würde danach zu Recht niemand fragen.
DIR Streit um Salafisten: Politiker wollen mehr Härte
Nach den Ausschreitungen mit Beteiligung von Salafisten fordert ein
FDP-Politiker ihre Ausbürgerung. Die Linke hält den Vorschlag für
rechtspopulistisch.
DIR Muslime distanzieren sich: Keine Lust auf "Blockwart-Mentalität"
Die beiden großen muslimischen Verbände wollen mit Niedersachsens
"Antiradikalisierungs-Programm" nichts zu tun haben. Den
Verfassungsschutz-Chef "überrascht" das.