# taz.de -- Alle Artikel von Eric Bonse
DIR EU-Parlament schwächt Lieferkettengesetz: In Brüssel bricht die Brandmauer
Union und AfD stimmen im EU-Parlament zusammen ab, um das
Lieferkettengesetz zu schwächen. Das könnte auch Auswirkungen auf die
Bundespolitik haben.
DIR Verteilung Geflüchteter: EU-Kommission will Deutschland entlasten
Ab kommendem Jahr soll Deutschland keine Geflüchteten mehr aus Europas
Grenzstaaten aufnehmen. Der Vorschlag der EU-Kommission sorgt für Unmut.
DIR EuGH-Urteil zu Mindestlohn: EU darf Arbeitnehmer vor Dumping-Löhnen schützen
Das Gericht hat die Brüsseler Zuständigkeit bestätigt, aber auch zwei
bestehende Regelungen gekippt. Das könnte sich auf Deutschland auswirken.
DIR Mehrere Krisen in Belgien: „Mysteriöse Drohnen stammen von staatlichem Akteur“
Die belgische Regierung steckt wegen ihres Budgets in der Krise.
Drohnenflüge über Flughäfen und Militärstützpunkten verschärfen die
Situation zusätzlich.
DIR EU-Klimaziel 2040 beschlossen: Umweltminister legen die Axt an
Die EU-Umweltminister schwächen das EU-Klimaziel und verzögern
Klimaschutzmaßnahmen. Das gefährde Umwelt und Industrie, warnen Kritiker.
DIR EU-Handelsabkommen mit Singapur: Kritik am ersten digitalen Handelsdeal
Ein bisher kaum beachtetes Abkommen der EU mit Singapur ruft Gewerkschaften
und Datenschützer auf den Plan. Die Linke fordert rechtliche Überprüfung.
DIR Drohender Rohstoffmangel: Die EU will unabhängiger von China werden
Die Kommission schlägt vor, bei Mikrochips und seltenen Erden mehr zu
recyclen und Reserven anzulegen. Der Plan steckt aber noch in den
Kinderschuhen.
DIR EU-Gipfel: Industrie wichtiger als Klima
Europas Staats- und Regierungschefs stellen Emissionshandel und
Verbrenneraus infrage. Unklar bleibt, wie das Klimaziel 2040 erreicht
werden soll.
DIR Sanktionen gegen Russland: Was wie ein Doppelwumms scheint …
… ist kein perfekter Schulterschluss gegen Russland. Trotz neuer Sanktionen
von USA und EU besteht Uneinigkeit über den Umgang mit dem Kriegstreiber
DIR EU-weite Führerschein-Reform: Europaparlament beschließt digitalen Lappen
Der Führerschein soll in der EU digital werden. Wer beim Rasen oder mit
Alkohol am Steuer erwischt wird, soll Fahrverbot erhalten.
DIR Union und AfD im Europaparlament: Die Brüsseler Brandmauer
Im Europaparlament zeigen CDU/CSU, wie man mit den Rechten kooperiert und
Gesetze macht – auch ohne eine offizielle Zusammenarbeit.
DIR Treffen der EU-Energieminister: Ein Plan für den Ausstieg aus russischem Gas
Der Zeitrahmen ist nicht neu, aber die Mehrheit der Staaten steht jetzt
dahinter. Die EU will ihre Abhängigkeit von Putin bis Ende 2027 verringern.
DIR Europäische Drohnenabwehr: Die EU macht der Nato Konkurrenz
Das erste Drohnen-Abwehrsystem der EU soll schon Ende 2026 stehen – doch es
gibt noch viele Probleme. Ihnen fällt auch der „Drohnenwall“ zum Opfer.
DIR EU-Innenministertreffen: Alexander Dobrindt will „härten und schärfen“
In Luxemburg fordert Deutschlands Innenminister (CSU) vor EU-Amtskollegen
eine noch schärfere Asylpolitik. Gegenwind bekommt er bei Grenzkontrollen.
DIR Entwicklungsprogramm der EU: Europas Seidenstraße
Brüssel feiert Investitionsbereitschaft beim Global Gateway Forum. Wie viel
Geld geflossen ist, bleibt unklar. NGOs kritisieren fehlende Transparenz.
DIR Uneinigkeit in der EU: Die Unterstützung für die Ukraine bröckelt
In Brüssel gibt es zunehmend Widerstand gegen die neuen Russland-Sanktionen
und eine geplante 140-Milliarden-Hilfe für die Ukraine.
DIR Gescheiterte Abwahl von der Leyens: Mit vdL in die Krise
Die EU-Kommissionspräsidentin bleibt unangefochten. Mitte-Links fehlt
tragischerweise der Mut, sie endlich zu stürzen.
DIR Europäisches Parlament: Misstrauensanträge gegen von der Leyen deutlich gescheitert
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übersteht fast schon
routiniert gleich zwei Misstrauensanträge der Linken und der
Rechtsradikalen.
DIR Aus für den Veggie-Burger: Neue Hackordnung in der Europäischen Union
Das EU-Parlament hat beschlossen, dass vegetarischer Fleischersatz nicht
mehr Wurst heißen soll. Kritik an „Entmündigung“ der Verbraucher.
DIR EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Neues Misstrauensvotum im Europaparlament
Linke und Rechtsradikale im Europaparlament wollen Kommissionspräsidentin
von der Leyen abwählen. Am Donnerstag kommt es gleich zu zwei
Vertrauensabstimmungen.