# taz.de -- Alle Artikel von Christian Rath
DIR Gericht gegen Mindestberatungszeit: So wird Gesetzgebung zur Farce
Kurz vor der Parlamentsabstimmung darf die Regierung einen 200-Seitigen
Änderungsantrag einreichen. So hat das Bundesverfassungsgericht
entschieden. Warum das problematisch ist.
DIR Urteil zum Heizungsgesetz: Zack-Zack-Gesetzgebung ist erlaubt
Das Bundesverfassungsgericht hat die selbst erzeugten Erwartungen nicht
erfüllt. Es gebe kein Tempolimit gegen allzu hektische Gesetzgebung.
DIR Den Haager Haftbefehl gegen Netanjahu: Mamdani will, darf aber nicht
New Yorks Bürgermeister würde Israels Ministerpräsidenten Netanjahu gern
verhaften lassen, wenn er zur UN-Generalversammlung reist. Doch er hat dazu
keine Befugnis.
DIR Zurückweisung nach Frankreich: Algerier klagt vergebens gegen Zurückweisung
Ein Mann aus Algerien suchte in Deutschland Asyl und wurde nach Frankreich
zurückgeschickt. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte seine Klage jetzt
ab.
DIR Daten von EU-Bürgern in USA: Datenschützer will vor Europäischen Gerichtshof ziehen
Datenschutzaktivist Max Schrems will den Transfer von EU-Daten in die USA
verhindern. Anlass ist ein umstrittenes Urteil des Supreme Court der USA.
DIR Abstimmung zur Gesundheitsreform: Opposition will erst mal in den Urlaub
Grüne, Linke und AfD wollen mit Klagen die Verabschiedung der schwarz-roten
Gesundheitsreform verschieben. Ihre Erfolgsaussichten sind aber gering.
DIR Ausweitung der Polizeibefugnisse: Genügt eine „drohende Gefahr“ für Polizeimaßnahmen?
Bayern hat das bundesweit schärfste Polizeigesetz. Das beschäftigt nun auch
das Bundesverfassungsgericht.
DIR Entscheidung im Europäischen Parlament: Neuer Anlauf bei Chatkontrolle
Am Donnerstag entscheidet sich, wie es rechtlich weitergeht. Klar ist
bereits: Die großen US-Provider scannen die Kommunikation, egal was die EU
beschließt.
DIR „Der Staat darf jetzt Vorgaben zur Selbstbefriedigung machen, es geht ja gegen Pädophile“
DIR Verbot von Kindersexpuppen: Vermutungen über eine Gefahr
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Gesetz gegen Sexpuppen mit
kindlichem Erscheinungsbild. Dabei ist die Sachlage alles andere als
eindeutig.
DIR Koalition zum Wohnen: Schwarz-Rot will Enteignungsverbot durchsetzen
Die Koalition will die Enteignung von Wohnungskonzernen verhindern. Und
eine neue Wohnungsbaugesellschaft auf Bundesebene soll her. Was bringt das?
DIR Kinderschutz: Verbot von Kindersexpuppen bleibt
Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von zwei pädophilen Männern ab. Zu
groß sind die Bedenken, Hemmschwellen abzubauen.
DIR Linksradikale Onlineplattform: Droht ein Verbot von Indymedia?
Die Seite de.indymedia.org ist ein zentrales linksradikales
Informationsforum. Die Innenminister:innen der Länder fordern, dass
es dichtgemacht wird.
DIR Gutachten zu möglichem AfD-Verbotsantrag: „Die AfD will politische Gegner unterdrücken“
Die AfD-Politik verletzt das Demokratieprinzip und die Menschenwürde. Das
hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem Gutachten dargelegt.
DIR Neuer Datenschutzbeauftragter: Mr Moderat hat das Amt sicher
Der Rechtsprofessor Moritz Hennemann soll auf Wunsch der Union
Bundesdatenschutzbeauftragter werden. Die SPD will ihn am Donnerstag
mitwählen.
DIR Unterlassene Beitragserhöhung: Was es für die Öffentlich-Rechtlichen zu gewinnen gibt
Die Bundesländer haben 2025 eigenmächtig die Erhöhung des Rundfunkbeitrags
ausgesetzt. ARD und ZDF klagten. Nun begann das Verfahren in Karlsruhe.
DIR Sicherheit in den Bundesländern: Innenminister suchen die Nähe zur Bundeswehr
Bei der Innenministerkonferenz ging es auch um den Aufbau „ziviler
Verteidigungsfähigkeit“. Erstmals war bei dem Treffen ein
Verteidigungsminister zu Gast.
DIR Bundeswehr in der Straße von Hormus: Ohne Bundestag geht es nicht
Vor einem Minenräumeinsatz der deutschen Marine in der Straße von Hormus
muss der Bundestag zustimmen. Außerdem bräuchte es ein internationales
Mandat.
DIR Karlsruhe verhandelt über Grünen-Klage: Handelte Agrarminister Alois Rainer „autoritär“?
Mit einer Organklage rügten die Grünen die handstreichartige Aufhebung
einer Verordnung zum Grundwasserschutz. Womöglich war das die falsche Form.
DIR Bewegung im Sexualstrafrecht: Noch kein Votum für „Nur Ja heißt Ja“
Die Justizministerkonferenz hat eine Verschärfung des Sexualstrafrechts die
mit knapper Mehrheit abgelehnt. Für Jugendliche soll aber eine Änderung
kommen.