# taz.de -- Alle Artikel von Pascal Beucker
DIR Neue Musterungspflicht: Ein Zwangsdienst ist noch nicht vom Tisch
Einen Automatismus für die Rückkehr zur Wehrpflicht gibt es erstmal nicht.
Aber ohne genügend Freiwillige könnte die Debatte mit Wucht wieder
hochkommen.
DIR Anhörung Wehrdienstgesetz im Bundestag: In alter Militarismustradition
Militärhistoriker Neitzel nennt das Wehrpflichtgesetz „halbherzig“.
Generalleutnant Robert Sieger hält den Regierungsentwurf hingegen für
sinnvoll.
DIR Grüne und Gewerkschaften einig in Kritik: „Zusammen den Widerspruch organisieren“
In ihrem Unmut über die Regierung sind sich Verdi-Chef Frank Werneke und
Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang einig. Aber einen Dissens haben sie doch.
DIR 30 Jahre Soldaten-sind-Mörder-Beschluss: Generelle Kritik am Kriegshandwerk ist nicht strafbar
Am 7. November 1995 verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass die
Äußerung „Soldaten sind Mörder“ von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
DIR Ines Schwerdtner besucht New York: „Regieren ist weder ein Selbstzweck noch ein Selbstläufer“
Gewinnt am Dienstag ein Sozialist die Bürgermeisterwahl von New York? Die
Linken-Chefin hat sich vor Ort den Wahlkampf von Zohran Mamdani angeschaut.
DIR Mitgliederstudie der Linkspartei: Jung, urban und antifaschistisch
Die Linkspartei erlebt einen Mitgliederboom. Nun hat sie ihre alten und
neuen Genoss:innen befragt, wer sie sind und was sie so umtreibt.
DIR Diether Dehm verliert gegen Wagenknecht: Gerichtspleite für den Dödelbarden
Der Ex-Linke Diether Dehm klagte gegen Sahra Wagenknecht. Aber dass er
„nicht mehr alle Tassen im Schrank“ hat, ist von der Meinungsfreiheit
gedeckt.
DIR Unbefriedigende Rechtslage: Grenzen kirchlicher Willkür
Das kirchliche Arbeitsrecht muss grundsätzlich reformiert werden. Kirchen
darf nicht erlaubt werden, willkürlich Arbeitnehmerrechte einzuschränken.
DIR Diether Dehm klagt gegen Wagenknecht: Musikmillionär verteidigt seine Zurechnungsfähigkeit
Diether Dehm prozessiert gegen Sahra Wagenknecht, weil er seine geistige
Integrität in Frage gestellt sieht. Seine Prozessaussichten stehen
schlecht.
DIR Kritik an Kanzler-Äußerungen hält an: Merz gibt kein gutes Bild ab
Heidi Reichinnek, Chefin der Linksfraktion, spricht von einem
„Offenbarungseid“ des CDU-Vorsitzenden. CSU-Chef Söder sieht „linke
Kampagne“ gegen Merz.
DIR Verfassungsschutz und NGOs: Rechts vor links – das gefährdet die Demokratie
Dass die Bundesregierung progressive zivilgesellschaftliche Organisationen
vom Verfassungsschutz überprüfen lässt, schadet der demokratischen Kultur.
DIR Wehrdienst: Nur Verlierer in dieser Lotterie
SPD, Union und das Verteidigungsministerium zerstreiten sich über die
Ausgestaltung des neuen Wehrdienstes. Dabei schien eine Lösung zum Greifen
nah.
DIR Streit um Wehrpflicht per Losverfahren: Schwarz-roter Dilettantenstadl
Anders als angekündigt erzielen Union und SPD doch keine Einigung in ihrem
Streit um die Reformierung des Wehrdienstes. Aber es gibt Schlimmeres.
DIR Bundestagswahlrecht: Reform der Wahlrechtsreform
Die Linke kritisiert, dass die Koalition in der neuen Wahlrechtskommission
unter sich bleibt. Die Grünen sehen keine Notwendigkeit für ein neues
Gesetz.
DIR Tariftreuegesetz im Bundestag: Gegen Lohndumping – mit Ausnahmen
SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas wirbt im Bundestag für das neue
Tariftreuegesetz. Grüne, Linke und Gewerkschaften kritisieren
Ausnahmeregeln.
DIR Ermittlungen gegen Polizeibedienstete: Jupheidi und Jupheida, Hausdurchsuchung, Razzia
Schläge, Tritte, Stöße: Frankfurter Beamt:innen stehen in Verdacht der
Körperverletzung, der Strafvereitelung und der Verfolgung Unschuldiger.
DIR Wehrpflichtdebatte: Doppelt daneben
Die Union torpediert das Freiwilligenmodell von Boris Pistorius. Dabei kann
es durchaus funktionieren, wenn die Bundeswehr attraktiver gemacht wird.
DIR Friedensdemos in Berlin und Stuttgart: Sie ringen um Frieden und Glaubwürdigkeit
Für den 3. Oktober rufen Friedensgruppen zu Demonstrationen in Berlin und
Stuttgart auf. Die Ukraine wird in der Ankündigung nicht explizit genannt.
DIR Linkenpolitikerin über Wohnungspolitik: „Wir kämpfen mit Markus Söder gegen Mietwucher“
Die Bundesregierung spiele mit ihrer Mietrechtskommission auf Zeit, sagt
Caren Lay (Linke). Aber ihre Partei habe manchmal überraschende Verbündete.
DIR Neue Verfassungsrichter:innen: Linke stellt ihren Abgeordneten Wahl frei
Die Linke stellt ihren Bundestagsabgeordneten frei, ob sie für die drei
Kandidat:innen stimmen. Die Oppositionspartei steht vor einem Dilemma.