# taz.de -- Politik
DIR Bundespolitische Initiative angekündigt: Hamburger Koalition nimmt Anlauf für ein AfD-Verbot
Rot-Grün in Hamburg will ein Verbot der AfD prüfen lassen, sobald
gerichtlich entschieden ist, dass diese als rechtsextrem bezeichnet werden
darf.
DIR Verschärfungen im Strafrecht: Hubig zündet zu Silvester einen Kracher
Justizministerin Stefanie Hubig stellt ein Paket mit Verschärfungen im
Strafrecht vor. Auch Gewalt gegen Einsatzkräfte soll härter bestraft
werden.
DIR Bundeswehrskandal in Zweibrücken: „Nein heißt Ja, und Ja heißt anal“
Frauenhass, Rechtsextremismus und einiges mehr: Gegen 55 Soldaten des
Fallschirmjägerregiments 26 wird ermittelt. 3 wurden inzwischen entlassen.
DIR Nachruf auf Khaleda Zia: Bangladeschs erste Regierungchefin ist tot
Khaleda Zia galt als Ikone des Widerstands, wurde aber auch selbst wegen
Korruption verurteilt. Mit ihrem Tod endet eine politische Ära in
Bangladesch.
DIR Schauprozess in Vietnam: Ihr Verbrechen heißt Journalismus
In Hanoi wird zwei in Deutschland lebenden Publizisten der Prozess gemacht.
Auch drei weiteren Männern in Vietnam drohen hohe Haftstrafen.
DIR Revision abgelehnt: Ex-Senatorin wegen Korruption verurteilt
Die Urteil gegen die ehemalige Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci
ist rechtskräftig. Ein Unternehmer hatte ihre Hochzeitsfeier bezahlt.
DIR Kommunalwahlen in Bayern: AfD will in die Fläche
Bislang haben die Rechtsradikalen in Bayerns Kommunen wenig zu melden. Doch
das könnte sich am 8. März ändern.
DIR Demonstrationen in Berlin: Im Nahost-Konflikt verfangen
2025 gab es im Schnitt 2,5 Demos mit Nahost-Bezug pro Tag in Berlin. Das
zeigt, welches Potenzial die Stadt hätte, konstruktiv am Thema zu arbeiten.
DIR Das ändert sich 2026: Mindestlohn steigt, aber Deutschlandticket wird teurer
Aktivrente, Lachgas, Ganztagsbetreuung, Grundsicherung, Rente, Steuer,
Wehrdienst – im neuen Jahr treten einige Reformen in Kraft, die viele
betreffen.
DIR Eskalation im Südjemen: Saudi-Arabien und die Emirate geraten aneinander
Die beiden Golfstaaten unterstützen konkurrierende Kräfte im Jemen. Eine
vereinigte Front gegen die von Iran unterstützte Huthi-Miliz zerfällt.
DIR Rechtskatholischer Lobbyismus: Zu Tisch mit Opus Dei
Die rechtskatholische Organisation will mitreden in Politik und
Gesellschaft und klopft jetzt auch bei linken Journalist:innen an. Eine
Begegnung.
DIR Jahresbilanz von Unicef: Nie lebten mehr Kinder in einem Kriegs- oder Krisengebiet
Unicef schlägt Alarm: Für fast jedes fünfte Kind war 2025 ein schlimmes
Jahr – insbesondere im Gazastreifen und im Sudan, in der Ukraine und im
Kongo.
DIR Aktivrente für alle Generationen: Nicht schlecht, aber noch nicht gut genug
Ab 2026 können Rentner:innen bis zu 2.000 Euro steuerfrei dazuverdienen.
Vielleicht könnte die Idee ausgeweitet werden? Hier einige Vorschläge.
DIR Der Fall Kilani: Ermittlung unter Freunden
Ein israelischer Militärschlag tötet 2014 eine deutsch-palästinensische
Familie. Doch deutsche Ermittler zögern. Neue Daten zeigen mögliche Gründe
auf.
DIR USA-Venezuela-Konflikt: Medien melden US-Angriff auf Hafenanlage in Venezuela
Laut dem Sender CNN sollen die USA erstmals ein Ziel auf dem
venezolanischen Festland bombardiert haben. Präsident Trump deutete einen
Drohnenangriff an.
DIR Netanjahu in Mar-a-Lago: Trump droht Iran und Hamas
Der US-Präsident droht Teheran mit Konsequenzen, sollte das Nuklearprogramm
fortgesetzt werden. Auch die Hamas warnt er, sie müsse ihre Waffen
niederlegen.
DIR Offene Grenzen: Mission impossible?
Die Abschaffung von Sklaverei und Apartheid hatte niemand für möglich
gehalten, passiert ist es trotzdem. Warum nicht auch auf offene Grenzen
hoffen?
DIR Wohnungsnot und Sozialpolitik: „Das ist absoluter sozialer Sprengstoff“
Die Wohnungsnot ist das drängendste Problem Berlins, sagt Caritas-Chefin
Ulrike Kostka. Von der Politik fordert sie mehr präventive Sozialpolitik.
DIR Brandmauer gegen die AfD: Ein konservativer Lokalpolitiker, der Haltung zeigt
Unser Autor wird in diesem Leben kein CDU-Mitglied mehr. Aber er feiert all
jene, die sich zur Brandmauer bekennen. So wie „CDU-Opa“ Dieter Breymann.
DIR SPD-Politiker zur Aktienrente: „Aktien verteufele ich nicht“
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf findet private Altersvorsorge gut. Er
kann sich auch staatliche Pensionsfonds vorstellen – mit klaren Regeln.
DIR Die Zukunft der Rente: Warum sich Linke mit der Rente so schwertun
Bei Umverteilung bin ich immer dabei. Trotzdem fällt es mir schwer, mich im
Rentenstreit zu positionieren. Es gibt zu viele Verwirrungen.
DIR Nach dem Gipfeltreffen in Mar-a-Lago: Ukraine-Diplomatie hängt am seidenen Faden
Selenskyj und Trump sind weiter uneins über einen Friedensplan. Unterdessen
wirft Moskau der Ukraine einen Angriff auf Putins Residenz vor.
DIR Völkermordpropaganda in der DR Kongo: „Wenn Sie eine Tutsi zur Frau nehmen, müssen Sie aufpassen“
In Kongos Staatsfernsehen gibt der Armeesprecher Gedankengut der Täter von
Ruandas Völkermord an den Tutsi 1994 wieder. Die Empörung ist groß.
DIR Illegales Feuerwerk an Silvester: Was Kugelbomben so gefährlich macht
Wer mit Kugelbomben hantiert, kann für diesen vermeintlichen Spaß sogar
sterben. Warum nur Profis diese Art von Pyrotechnik zünden sollten.
DIR Reaktion auf US-Einreiseverbote: Der Gegenschlag lässt auf sich warten
Nach dem Einreiseverbot für die deutsche NGO Hate Aid kommt aus der
Bundesregierung zwar Kritik an den USA. Direkte Gegenmaßnahmen bleiben aber
aus.
DIR Denis Kapustin in der Ukraine getötet: Russische Neonazis verlieren ihren Vorkämpfer
Der russische Neonazi Denis Kapustin, der auch in Deutschland lebte,
kämpfte aufseiten der Ukraine gegen Moskau. Nun wurde er an der Front
getötet.
DIR Geplantes Abschiebegefängnis in NRW: Ein falsches Signal, sagt der Priester
In Mönchengladbach soll ein Abschiebegefängnis gebaut werden. Dagegen regt
sich weiter Protest in der Stadt.
DIR Parlamentswahlen im Kosovo: Regierungspartei von Albin Kurti erzielt deutlichen Wahlsieg
Die Menschen im Kosovo vertrauen der Regierung Albin Kurti. Endet in dem
kleinen Balkanstaat jetzt nach fast einem Jahr die politische
Pattsituation?
DIR Kontaktgebühr bei Arztbesuch: Eintrittsgelder für die Arztpraxis?
Wie sind steigende Kosten für die medizinische Versorgung unter Kontrolle
zu bekommen? Verbandsvertreter fordern neue Gebühren, Patientenschützer
warnen.
DIR Myanmars Militär soll gewählt werden: Warum Chinas Einparteienregime Wahlen in Myanmar unterstützt
Die autoritär regierte Volksrepublik unterstützt das brutale Militärregime
bei seinen Scheinwahlen mit technischer Hilfe und schickt Wahlbeobachter.
DIR Sicherheitspolitik: AfD darf nach Ausschluss wieder zur Sicherheitskonferenz
Zwei Jahre war die AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz
ausgeschlossen. Nun gibt es einen Kurswechsel in dieser Frage.
DIR +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Was das Treffen zwischen Trump und Selenskyj ergab
Vieles bleibt nach dem Gespräch der Staatschefs von Ukraine und USA offen:
Etwa, welche Sicherheitsgarantien es für das angegriffene Land geben soll.
DIR Suizidprävention in Deutschland: Sinkende Zahlen, bleibende Herausforderung
Suizid zählt zu den häufigsten Todesursachen in Deutschland. Trotz
Fortschritten bleibt die Prävention eine dauerhafte Aufgabe.
DIR Landtagswahlen in Ostdeutschland: Mecklenburger Schlachteplatte
Die regierende SPD im Umfragetief, die AfD auf Allzeithoch: Droht
Mecklenburg-Vorpommern nach der Landtagswahl 2026 die rechte
Machtübernahme? Ein Ausblick.
DIR Ukraine vor Trump-Gipfel in Florida: Selenskyj bereit zu Referendum über möglichen Friedensplan
Der ukrainische Präsident Selenskyj und US-Präsident Trump verhandeln in
Florida über einen 20-Punkte-Plan. Darüber abstimmen sollen später auch die
Ukrainer.
DIR US-Angriffe auf Ziele in Nigeria: Islamisten im Visier, Erfolge unklar
In Absprache mit Nigerias Regierung bombardiert das US-Militär mutmaßliche
Terrorziele in Nigeria. Auf die Weihnachtsraketen könnten weitere folgen.
DIR Folgen der Anerkennung Somalilands: Das Wespennest am Roten Meer
Viele arabische Länder beobachten die Vorgänge um Somaliland mit Argwohn.
Aber nicht wegen Somalia, sondern wegen der Kriege in Jemen und Gaza.
DIR Zum Tod von Brigitte Bardot: Sie hat wohl die Tiere mehr geliebt als die Menschen
Sie widmete ihr Leben dem Tierschutz, politisch driftete sie ins
rechtsextreme Lager ab: Die Schauspielikone Brigitte Bardot ist tot.
DIR Einreiseverbot wegen Zensur-Vorwurf: Wer und was steckt hinter HateAid?
Die Geschäftsführerinnen der Anti-Hate-Speech-Organisation HateAid dürfen
nicht mehr in die USA einreisen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu
dem Fall.
DIR Was ist die Republik Somaliland?: Ein Staat, der mit der Waffe geboren wurde
Somaliland ist seit 1991 ein eigener Staat. Der Norden Somalias wehrte sich
einst erfolgreich gegen seine Vernichtung und will seine Freiheit wahren.
DIR Myanmars Junta will gewählt werden: Kampf um eine Wahlfarce
Mitten im Bürgerkrieg lässt das Militärregime in Myanmar wählen. Geringe
Beteiligung, große Ängste und mit der Partei der Generäle ein
vorherbestimmter Sieger.
DIR Mensch-Maschine-Kommunikation: Welterfahrung aus zweiter Hand
Menschen wollen kommunizieren, als Gesprächspartnerin preist sich mehr und
mehr die künstliche Intelligenz an. Doch mit einer Maschine gibt es kein
Wir.
DIR Konfrontation am Horn von Afrika: Somaliland freut sich über Israels Anerkennung
Somaliland feiert seine Anerkennung durch Israel als erstes Land seit der
Staatsgründung 1991. Somalia ist erzürnt und mobilisiert die arabische
Welt.
DIR Mieten und Immobilienpreise: Wohnen wird 2026 teurer
Nicht nur in Großstädten werden Wohnungen und Häuser wieder teurer.
Fachleute rechnen mit einem weiteren Preisanstieg. Das hat mehrere Gründe.
DIR +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Papst Leo schickt 100.000 Fertigsuppen in die Ukraine
Derweil halten die russischen Angriffe auf das Land an. Und Europa stellt
sich hinter Präsiendet Selensky vor dessen USA-Besuch.
DIR Ein Gespräch über Israel und Palästina: „Menschenrechte sind unteilbar“
Kaum ein Thema löst so starke Gefühle aus. Zwei taz-Redakteur:innen,
Matthias Kalle und Pauline Jäckels, versuchen, einander zuzuhören.
DIR Wahlen in Europa, Afrika und Asien: Von politischer Blockade bis hin zur Machtergreifung des Militärs
An diesem Sonntag finden weltweit mehrere Wahlen statt. Nur eine davon ist
wirklich demokratisch. Eine Übersicht.
DIR Finanzierung der Pflegeversicherung: Verband warnt vor Pleite von Pflegekassen
Der Chef des Spitzenverbands der Krankenkassen stellt die Regeln für
Pflegebedürftigkeit infrage. Ansonsten drohe bald der Kollaps mehrerer
Kassen.
DIR Japanisch-chinesische Beziehungen: Das Geheimnis der Panda-Diplomatie
Die letzten beiden Pandas verlassen den Zoo von Tokio. Denn China verleiht
sie nur auf Zeit und gegen Gebühr. Ihr Abschied erzeugt Wehmut und
Zynismus.
DIR Politische Häftlinge in Guatemala: Der Preis des Protests
Auch dank Héctor Chaclán und Luis Pacheco wurde Bernardo Arévalo Präsident
von Guatemala. Doch sie selbst wurden verhaftet – wegen korrupter Justiz.