# taz.de -- Politik
DIR Verhandlungen zwischen Iran und USA: Kommen und Gehen in Islamabad
Pakistan will weiter zwischen USA und Iran vermitteln. Die beiden Parteien
können sich aber offenbar nicht einmal auf Gesprächstermine einigen.
DIR Sparpläne für das Gesundheitssystem: Was steckt hinter der „einnahmenorientierten Ausgabenpolitik“?
Wer das Sparpaket für das Gesundheitswesen verstehen will, kommt an der
„einnahmenorientierten Ausgabenpolitik“ nicht vorbei. Doch die Maßnahme hat
ihre Tücken.
DIR Aufarbeitung in Syrien: Erster öffentlicher Prozess gegen Assad-Vertreter
Der ehemalige Brigadegeneral Atef Nadschib steht vor Gericht. Er soll
verantwortlich sein für die Niederschlagung der Proteste vor 15 Jahren in
Daraa.
DIR Polit-Talk beim taz lab 2026: „Eigentlich gar nicht so weit voneinander entfernt“
Beim taz lab diskutieren Politiker:innen, Journalist:innen und
Aktivist:innen kontrovers über Krieg, Frieden und politische Konflikte
– aber miteinander.
DIR Polizeiskandal in Südafrika: Freund und Helfer des organisierten Verbrechens?
Südafrikas Polizeichef steht wegen einer Auftragsvergabe ein
Verbrecherkartell vor Gericht und muss gehen. Seine Nachfolgerin ist auch
verwickelt.
DIR +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Selenskyj wirft Russland „nuklearen Terrorismus“ vor
Anlässlich des 40. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschornobyl
adressiert der ukrainische Präsident Russland. Erneut mehrere Tote bei
Angriffen.
DIR Debatte ums Staatsoberhaupt: Brauchen wir endlich eine Bundespräsidentin?
Das höchste Amt der Bundesrepublik braucht kein Geschlecht. Eine
Geschlechtsidentität greift genauso zu kurz wie eine Parteienidentität.
DIR DDR-Erfahrung mit Tschornobyl: Was soll uns schon passieren?
Wie gefährlich die Reaktorkatastrophe in Tschornobyl ist, ahnt man in der
DDR nur. Informationen sind rar. Dafür gibt es plötzlich Salat.
DIR Publizist zu konservative Rechtsdrift: „Die Milieugrenzen sind fließend“
Schon 2015 warnte der Publizist Andreas Püttmann vor einer
Rechtsradikalisierung der Union. „Die Nashörner kommen“, nannte er seinen
Text. Was sagt er heute?
DIR Einen Monat vor Präsidentschaftswahl: Mehrere Tote bei Bombenanschlag im Westen Kolumbiens
Ein Anschlag auf einen Kleinbus erschüttert Kolumbien. Die Tat fällt in
eine Phase zunehmender Gewalt wenige Wochen vor der Präsidentenwahl.
DIR Attacke auf Politiker über Signal: Regierung vermutet Russland hinter Angriff
Deutsche Politiker und Journalisten wurden digital über den Messenger
Signal angegriffen. Die Regierung vermutet, dass Russland verantwortlich
ist.
DIR Besuch in der Sperrzone: Im Bauch des Monsters
40 Jahre nach der Katastrophe ist Tschornobyl ein Arbeitsplatz: bewacht,
verstrahlt – und seit einem russischen Drohnenangriff wieder akut
gefährdet.
DIR Palästinensische Kommunalwahlen: Testlauf für die Parlamentswahl
Die Kommunalwahlen im Westjordanland und im Gazastreifen sind nicht mehr
als ein Pilotprojekt. Ändern wird sich vorläufig nichts.
DIR Schüsse bei Dinner des US-Präsidenten: Präsident Trump unverletzt
Ein Schütze durchbricht die Sicherheitsschleuse zum Correspondents’ Dinner,
Schüsse fallen. Wie er sich Zutritt verschaffte und wieso, ist bisher
ungeklärt.
DIR CDA-Bundestagung: Wie sozial kann Merz?
Der Arbeitnehmerflügel der CDU trifft sich in Marburg. Merz bemüht sich,
eine soziale Seite zu zeigen. Nicht alle hat das überzeugt.
DIR Pahlavi in Berlin: Nicht im Namen des iranischen Volks
Er gibt sich selbstbewusst als der Repräsentant der Menschen im Iran.
Pahlavis Rolle in der Opposition ist jedoch alles andere als eindeutig.
DIR Diskutieren zwei Lobbyisten…: „Geht es in Deutschland gerecht zu?“
Rainer Kirchdörfer ist Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und
Politik, Kevin Kühnert arbeitet für die Bürgerbewegung Finanzwende. Ein
taz-Streitgespräch.
DIR Ermittlungen in Mönchengladbach: Mobbing, sexualisierte Sprache und Fehlverhalten in Reihen der Polizei
Gegen Polizei-Führungskräfte in der NRW-Stadt werden schwere Vorwürfe
erhoben. Sie sind vorläufig suspendiert. Die Staatsanwaltschaft sieht einen
Anfangsverdacht.
DIR +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Russische Drohne in Rumänien abgestürzt
Bukarest verurteilt das „unverantwortliche Vorgehen“ der Streitkräfte
Moskaus. Russische Drohnenangriffe auf die Stadt Dnipro kosten fünf
Menschenleben. Putins Biker sind unterwegs auf „Siegesfahrt“.
DIR Luftschläge im Südlibanon: Sechs Tote trotz Waffenruhe
Ungeachtet der verlängerten Feuerpause setzen Israel und Hisbollah ihre
Angriffe fort. Im Südlibanon kommen dabei mehrere Menschen ums Leben, die
Gespräche über Frieden bleiben fragil.
DIR US-Justiz unter Trump: Hinrichtungen durch Erschießen und Ersticken
Donald Trump will mehr Exekutionen auf Bundesebene. Zudem soll die
Bandbreite der Tötungsmethoden erweitert werden, heißt es in neuen
Anweisungen des US-Justizministeriums.
DIR Zwangsprostitution in Schweden: Mindestens 120 „Kunden“
In Schweden soll ein Mann seine Frau zur Prostitution gezwungen haben. In
der Debatte werden Parallelen zum Fall von Gisèle Pelicot in Frankreich
gezogen.
DIR Trump im Irankrieg: In die Sackgasse gelogen
Sogar Trumps Anhänger begreifen nun, dass der US-Präsident alles andere als
ein genialer Dealmaker ist. Das iranische Regime steht solide da.
DIR +++ Nachrichten im Irankrieg +++: Rätselraten um den Fortgang der Gespräche in Pakistan
Irans Außenminister ist gerade in Islamabad und auch eine US-Delegation
wird dort erwartet. Unklar bleibt, wie es weitergeht. Ein US-kuwaitischer
Kriegsberichterstatter ist nach wochenlanger Haft wieder frei.
DIR Schwarz-rotes Chaos-Krisenmanagement: Es sind mehr als nur nervöse Missstimmungen
Als Krisenmanager ist Schwarz-Rot ein Ausfall. Zu den anstehenden
Sozialreformen formulieren SPD und Union Erzählungen, die sich
widersprechen.
DIR Aktion der „Neuen Generation“ in Berlin: Mega! Revolution zunächst ohne Megafon!
Die „Neue Generation“ kündigte für Freitag vor dem Bundestag einen
„Revolutionsversuch“ an. Klang zunächst recht radikal, blieb am Ende aber
harmlos.
DIR 40 Jahre Tschornobyl: Untergepflügter Salat und gesperrte Sandkästen
Junge Eltern sind verunsichert, als 1986 die Strahlenwolke aus der
Sowjetunion Westdeutschland erreicht. Nach einiger Show reagiert die
Politik.
DIR Freikirche in Leipzig: Unbezahlter Dienst an Gott
Die Zeal Church inszeniert sich als Kirche für Junge. Doch hinter der
modernen Fassade erleben Mitglieder teils Ausbeutung und
Queerfeindlichkeit.
DIR Russischer Atomkonzern: Die Welt bleibt abhängig von Rosatom
Mit Rosatom kontrolliert Wladimir Putin den vielleicht wichtigsten
Atomkonzern der Welt. Diese Macht weiß er auszunutzen.
DIR Bundeswehr in der Straße von Hormus: Minen suchen und Rolle finden
Noch ist unklar, inwiefern die Bundeswehr die Straße von Hormus mitsichern
soll. Die Marine präsentiert dennoch schon mal ihre Möglichkeiten.
DIR Kürzungen der Sozialausgaben: Die lange Liste der Grausamkeiten
Bund, Länder und Kommunen schlagen indiskutable Sozialkürzungen vor –
ausgerechnet auf Kosten von Menschen, die ohnehin keine Lobby haben.
DIR Anschlag auf israelisches Restaurant: Worüber man mittlerweile froh sein muss
Diese Kolumne fängt heiter an. Leider bleibt es nicht dabei. Denn wir sind
mitten drin: in einer neuen Realität, die Sicherheit nicht mehr kennt.
DIR Aktuelle Stunde zu Sozialkürzungen: Alle gegen die CDU
Es hagelt Kritik im Bundestag, nachdem ein Dokument mit Kürzungsvorschlägen
etwa in der Jugendhilfe geleakt wurde. Laut SPD ein „Alleingang“ des
Kanzleramts.
DIR Debatte Social-Media-Verbote: Erdoğans große Sorge um das Wohl der Kinder
Die Türkei beschließt ein Social-Media-Verbot für Menschen unter 15. Neben
dem vorgegebenen Kinderschutz kann es auch der Zensur dienen.
DIR Sowjetnostalgie in Russland: Putin ehrt Organisator des „Roten Terrors“
Feliks Dzierżyński hatte bis zu 250.000 Menschen auf dem Gewissen. Grund
genug für Putin, die Akademie des Inlandsgeheimdiensts nach ihm zu
benennen.
DIR Polizeiliche Kriminalstatistik: Die Verbrecher sind alle Männer
Ob Sexualdelikte oder Gewässerverschmutzung. Die meisten Verbrechen werden
von Männern begangen. Besser, man kommt ihnen nicht zu nah.
DIR Verdacht auf Insiderwissen: US-Soldat gewinnt über 400.000 Dollar mit Maduro-Festnahme
Ein US-Soldat soll mit nicht öffentlichem Wissen über die Militäroperation
in Venezuela Geld auf einer Prognose-Plattform gewonnen haben. Nun wurde er
angeklagt.
DIR Krieg in Iran: US-Kriegsminister Hegseth ätzt gegen europäische Partner
Der Krieg gegen Iran sei ein „Geschenk an die Welt“, sagt der
Trump-Minister. Zudem wollen die USA prüfen, Nato-Mitglieder wie Spanien
abzustrafen.
DIR Grüner OB zu Sozialkürzungen: „In sechseinhalb Jahren habe ich so etwas noch nie erlebt“
Belit Onay ist Oberbürgermeister von Hannover und protestiert gegen
Sparpläne im Namen der Kommunen. Er kündigt ein Nachspiel im Präsidium des
Städtetags an.
DIR Israel und Libanon: Waffenstillstand Hunderte Male gebrochen
Die Waffenruhe zwischen Libanon und Israel soll um drei Wochen verlängert
werden. Aber sowohl Israel als auch die Hisbollah schießen weiter.
DIR Klage gegen Lieferdienste in Frankreich: 63 Stunden die Woche für 900 Euro
Eine französische NGO verklagt die Lieferdienste Uber Eats und Deliveroo
wegen der illegalen Ausbeutung ihrer schutzlosen Lieferfahrer.
DIR Urteil des Berliner Kammergerichts: Mehrjährige Haftstrafe für Berliner Hisbollah-Fan
Ein 30-jähriger Berliner brüstete sich damit, für die islamistische
Terrormiliz im Libanon an Kämpfen teilgenommen zu haben. Nun wurde er
verurteilt.
DIR Koalitionsdebatte über Einkommensteuer: CDU-Steuerreform begünstigt auch Großverdiener
Finanzpolitiker der Union schlagen Entlastung für alle vor. Allerdings soll
die Reichensteuer steigen. Die SPD reagiert freundlich, aber skeptisch.
DIR Tagebuch aus der Ukraine: Mein kurzes Leben vor dem Vierten Weltkrieg
Die Ukraine kann sich nur mit modernster Technologie verteidigen.
KI-Drohnen und andere Hightech-Waffen sind die Zukunft. Realität kann
traurig sein.
DIR Rechte Gewalt: Erst Neonazi-Sticker verklebt, dann zugestochen
In Magdeburg soll ein Rechtsextremer einen 80-Jährigen fast erstochen
haben. Eine politische Tat, die eines psychisch Kranken, oder beides?
DIR Tankrabatt beschlossen, Preise steigen: Union, SPD und AfD machen Mineralöl-Konzernen eine Freude
Bundestag und Bundesrat winken den Tankrabatt durch. Die Konzerne machen
umgehend das Erwartbare: Sie erhöhen massiv die Preise für Diesel und
Benzin.
DIR Schulbesetzung gegen Meloni in Italien: Was sie wollen
In Bologna besetzen Schüler:innen vier Tage lang ihre Schule. Sie
kritisieren die Regierung von Meloni und protestieren gegen Aufrüstung.
DIR Kampf um die FDP-Spitze: Strack-Zimmermann warnt vor Rechtsruck mit Kubicki
Der Rechtsblinker Wolfgang Kubicki will FDP-Chef werden, die Brandmauer
hält er für überflüssig. Seine liberale Gegenspielerin will die Mitte
stärken.
DIR +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: EU hält Ukraine in der Beitrittsfrage hin
Auf dem EU-Gipfel in Zypern kommt Selenskyj mit Blick auf den Beitritt der
Ukraine nicht weiter. Bei einem Angriff auf Odessa kommt ein Ehepaar ums
Leben.
DIR Prozessauftakt in Stammheim: Sie kletterten durch das Seitenfenster
Palästina-Aktivist:innen drohen Haftstrafen, weil sie eine israelische
Rüstungsfirma in Ulm sabotiert haben sollen. Die Verteidigung spricht von
Notwehr.