# taz.de -- Politik
DIR Debatte über Abschiebungen: Die Realitätsverweigerer der Union
Die Union will von Mahnungen ihres Außenministers zur Lage in Syrien nichts
wissen. Diesen Fehler hat Deutschland schon einmal gemacht.
DIR Demokratische Siegeswelle in den USA: Jetzt keine falschen Schlüsse ziehen
Anti-Trump-Voten haben den US-Wahltag bestimmt. Zohran Mamdani zeigt: Es
braucht auch eine Vision einer besseren Welt, um von links zu überzeugen.
DIR Neuer New Yorker Bürgermeister: Messias Mamdani
Die Anhänger von Zohran Mamdani hoffen nicht weniger, als dass er die
Demokratie rettet. Aber was ist mit denen, die die Euphorie kaltlässt?
DIR Elif Eralp über New-York-Wahl: „Ein sehr gutes Zeichen für Berlin“
Zohran Mamdani hat in New York mit denselben Themen gewonnen, die auch in
Berlin „auf der Straße liegen“, sagt die linke Bürgermeisterkandidatin.
DIR Prokurdischer Politiker in der Türkei: Kommt Selahattin Demirtaş bald frei?
Ein rechtsextremer Koalitionspartner des türkischen Präsidenten Erdoğan
setzt sich für die Freilassung des Oppositionellen ein. Das hat Gewicht.
DIR Meduza-Auswahl 30. Oktober – 5. November: Was bei Grokipedia und Ruwiki über den Ukraine-Krieg steht
Die neuen Online-Enzyklopädien – eine von Elon Musk, die andere vom Kreml
initiiert – berichten eigenwillig. Meduza vergleicht die Darstellungen.
DIR Krieg in Sudan: Fällt bald das nächste Gebiet an die RSF?
Die Einnahme von El Fasher gelang der Miliz durch ihre Strategie der
Belagerung und Umzingelung. Nun bereitet sie das wohl für die Region El
Obeid vor.
DIR Machtkampf in Kamerun: Ein Land, zwei Präsidenten
Kameruns Oppositionspolitiker Issa Tschiroma Bakary hat zu einem
Generalstreik aufgerufen. Er zweifelt den Wahlsieg von Langzeitherrscher
Paul Biya an.
DIR Drohnenalarm in Belgien: „Es ist klar, dass hier etwas Größeres im Gange ist“
Am Dienstagabend gab es einen Drohnenalarm am Flughafen von Brüssel, Stadt
des Nato-Hauptsitzes. Der belgische Verteidigungsminister findet klare
Worte.
DIR Name ohne Wagenknecht: Das BSW benennt sich um – in BSW
Monatelang wurde gerätselt, wie die Parteineugründung der ehemaligen
Linken-Politikerin künftig heißen soll. Jetzt hat sich die Führung wohl
festgelegt.
DIR Abschiebungen nach Syrien: Weiter Wirbel um Wadephul
Johann Wadephul hat einen Vergleich zwischen Syrien und Deutschland 1945
gezogen. Der Außenminister erntet erneut Kritik aus den eigenen Reihen.
DIR Russische Drohnen über Natostaaten: Wie Polen und Litauen mit der Bedrohung umgehen
Die Lage in den Grenzstaaten zur Ukraine ist nach wie vor angespannt. Was
macht die hybride Kriegsführung mit den Menschen vor Ort?
DIR Krieg in Sudan: Im Kampf um Darfur geht es um Gold, Vieh und Boden
Mit Waffenlieferungen oder Geld unterstützen viele Länder die Fortsetzung
und Ausweitung des Krieges in Sudan. Alle haben Eigeninteressen.
DIR Verfehlung des 1,5-Grad-Ziels: Die Beschwichtigungspolitik des Umweltministers
Die Erde wird immer heißer, das Leben für viele Menschen schwieriger.
Bundesumweltminister Schneider gibt sich dennoch stolz und zuversichtlich.
DIR Feiertag in Russland: Folklore und Waffen
In Russland wird der Tag der Volkseinheit begangen. In der Hauptstadt
Moskau hält sich die Feierlaune der Menschen in Grenzen.
DIR AfD und Russland: Im Auftrag ihres Zaren
Die extrem Rechten haben gute Verbindungen in den Kreml. CDU und SPD werfen
der AfD deswegen Spionage vor. Ein Berliner Gericht sieht das ähnlich.
DIR Aufnahme von Menschen aus Afghanistan: Geld statt Schutz
Einst hat sie ihnen die Aufnahme zugesagt, jetzt will die Bundesregierung,
dass Afghan*innen doch in ihr Heimatland zurückkehren. Dafür bietet sie
Geld.
DIR Gender Pay Gap: Frauen bekommen seltener Weihnachtsgeld als Männer
Rund die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland bekommt Weihnachtsgeld,
zeigt eine Umfrage. Dabei ist die Tarifbindung des Arbeitgebers
entscheidend.
DIR 1.351 Tage Krieg in der Ukraine: Solidarische Landwirtschaft auf Ukrainisch
Die „Deokkupations-Tafel“ in Charkiw unterstützt Kleinbauern aus ehemals
besetzten Gebieten beim Gemüseanbau. Die Front ist nur 15 Kilometer
entfernt.
DIR Analyse zum Wahlsieg von Zohran Mamdani: Ein großer Erfolg für die totgesagte Partei
Nicht nur in New York, auch in anderen Bundesstaaten haben Demokraten in
der vergangenen Nacht haushoch gewonnen. Warum?
DIR Linke Euphorie nach Wahl in New York: Then we take Berlin
Nach dem Sieg von Zohran Mamdani sieht sich die deutsche Linke gestärkt,
bei der Berlin-Wahl setzt sie auf Sieg. Auch Grüne und SPD senden
Glückwünsche.
DIR Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte: Shutdown in den USA hat Rekordlänge erreicht
Seit Oktober geht in vielen US-Behörden nichts mehr, da das zerstrittene
Parlament keinen neuen Etat beschließen kann. Nun ist eine historische
Marke geknackt.
DIR 100 Millionen Euro an Entlastung: Regierung beschließt Schritte zum Bürokratieabbau
Das Bundeskabinett einigt sich auf Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft.
Zudem wurden 50 Eckpunkte für weitere Gesetzesvorhaben vereinbart.
DIR Prozess gegen Antifaschist*innen: Ein Stinkefinger ist nicht gleich ein Stinkefinger
Im Hamburg stehen vier Antifaschist*innen vor Gericht. Sie hatten
einer Querdenken-Demonstration den Mittelfinger gezeigt.
DIR Kabinettsumbildung in Kiel: Agrar bleibt schwarz, aber in moderner
Nachwuchspolitikerin Cornelia Schmachtenberg löst Schleswig-Holsteins
Landwirtschaftsminister Schwarz ab.
DIR Jugendverband der Linkspartei: Linksjugend heißt jetzt Palästina Spricht
Auf ihrem Bundeskongress geißelt sich die Parteijugend der Linken für ihr
„Versagen“, bislang nicht ausreichend antiisraelisch gewesen zu sein.
DIR Siedlungsausbau in Hebron: Eine Synagoge über dem alten Gemüsemarkt
Die Stadt Hebron im Westjordanland zeigt den Nahostkonflikt im Kleinen: In
der geteilten Stadt wird die israelische Kontrolle weiter ausgebaut.
DIR US-Vorwürfe gegen Nigeria: Trumps erfundener Völkermord
US-Präsident Donald Trump droht Nigeria mit einem Einmarsch wegen eines
angeblichen Genozids an Christen. Gründe dafür sehen Beobachter eher im
Inneren.
DIR Abschieben in ein zerstörtes Land: Wadephul sorgt mit weiterer Syrien-Äußerung für Aufregung
Der Außenminister hat mit einer Äußerung in Syrien für Irritationen in den
eigenen Reihen gesorgt. Nun legt er nach: mit einem Vergleich mit 1945.
DIR Militärregierung in Guinea: Juntachef Mamadi Doumbouya will Präsident werden
Guineas Militärchef wird bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren.
Versprochen war, die Macht abzugeben. Nun werden politische Gegner
kaltgestellt.
DIR Emissionseinsparungen bis 2040: EU-Umweltminister einigen sich auf abgeschwächtes Klimaziel
Nach mehr als 18-stündigen Verhandlungen verständigten sich die
EU-Umweltminister am frühen Mittwochmorgen. Die Einigung muss noch formell
beschlossen werden.
DIR Durchsuchungen in mehreren Bundesländern: Dobrindt verbietet islamistischen Verein Muslim Interaktiv
Wegen einer „verfassungsfeindlichen Grundhaltung“ hat das
Bundesinnenministerium den islamistischen Verein verboten.
DIR Wahlergebnisse in den USA: Zohran Mamdani wird neuer Bürgermeister von New York
In allen entscheidenden Abstimmungen setzen sich am Dienstag die Demokraten
durch. Mamdani geht direkt auf Konfrontationskurs zu Donald Trump.
DIR Triage-Regel: Jede Lösung wäre empörend
Wer bekommt bei Pandemien das letzte Bett in der Intensivstation? Das
Bundesverfassungsgericht überlässt es den Ländern, darüber zu entscheiden.
DIR Bürgermeisterwahl in New York: Der muslimische Kandidat
Während des Wahlkampfs sah sich Zohran Mamdani mit geballtem
antimuslimischem Rassismus konfrontiert. Er wehrte sich offensiv dagegen.
DIR Drecksarbeit für die AfD: Bürgergeldempfänger sollen für 1,20 Euro arbeiten
In Nordhausen sollen junge Bürgergeldempfänger:innen nun für 1,20
Euro die Stunde schuften. So sieht’s aus, wenn AfD-Populismus umgesetzt
wird.
DIR Migrationsdebatten: Deutschland, dein Stadtbild
Mit einem Satz entfacht Kanzler Merz eine Debatte. Und erinnert Ibrahim
Arslan an düstere Zeiten, die nie wirklich vorbei waren. Was er
dagegenhält.
DIR „Arbeitspflicht“ für junge Arbeitslose: Wenn um 7 Uhr morgens das Ordnungsamt klingelt
Der Landkreis Nordhausen will junge Bürgergeld-Empfänger in 1-Euro-Jobs
zwingen. Er reizt damit eine Option aus, die die Ampel geschaffen hat.
DIR Gaza-Tagebuch: „Wir gehen an den Gräbern vorbei und ziehen weiter“
Unser Autor will an ein Ende des Kriegs glauben. Doch er findet keinen Weg,
seinen Zweifeln zu begegnen. Und erkennt: Die Unsicherheit wird bleiben.
DIR Aufnahmeprogramm für Afghanen: Bares von der Bundesregierung statt Schutz in Deutschland
Damit sie auf ihre zugesagte Einreise nach Deutschland verzichten, bietet
das deutsche Innenministerium einigen Afghanen in Pakistan offenbar Geld
an.
DIR Pandemie-Gesetz gekippt: Der Tod ist Ländersache
Das Bundesverfassungsgericht gibt Ärzten wieder mehr Spielraum bei der
Triage. Das Parlament habe zu Corona-Zeiten seine Kompetenz überschritten.
DIR Migrationspolitik in Schweden: Kommunen gegen „freiwillige Rückwanderung“
Schwedens Regierung will den Kommunen dabei helfen, Migranten wieder
loszuwerden. Viele davon sagen nun: „Danke, aber nein danke.“
DIR Neuer Wehrdienst: Losverfahren steht vor dem Aus
In der Union rücken Verteidigungspolitiker*innen von der
Wehrdienstlotterie ab. Zuvor hatte auch Deutschlands oberster General
Einspruch erhoben.
DIR Immer mehr Hinrichtungen in Iran: Vielleicht sogar ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
In der Islamischen Republik Iran folgt auf den Krieg mit Israel im Juni
eine regelrechte Hinrichtungswelle. Ein neuer UN-Bericht erhebt schwere
Vorwürfe.
DIR FDPler wechselt zu Rüstungsfirma: Vom Verteidigungspolitiker zum Rüstungslobbyisten
Marcus Faber heuert bei deutscher Tochter des israelischen Rüstungskonzerns
Elbit an. Im Bundestag war er Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.
DIR Historiker über NS-Täter nach der Tat: „Sie hatten klare Exit-Strategien“
Sich noch schnell reinwaschen: Der Historiker David Reinicke untersucht,
wie sich NS-Täter für die Nachkriegsprozesse vorbereiteten.
DIR Nachruf: Dick Cheney, unbehelligter Kriegsverbrecher
Er war der mächtigste Strippenzieher im Amt des US-Vizepräsidenten. Jetzt
ist der Verantwortliche für CIA-Folter, Guantánamo und Irakkrieg gestorben.
DIR Zohran Mamdani: Der Kapitalisten-Schreck
Von Donald Trump bis zu konservativen Demokraten: Es gibt große Kräfte, die
Zohran Mamdani in New York scheitern sehen wollen.
DIR Diskussion um Abschiebungen nach Syrien: Merz will abschieben und einladen
Kanzler Merz hat sich für Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen – und den
syrischen Übergangspräsidenten eingeladen. Linke und Grüne sind entsetzt.
DIR Gesetzesvorschlag in der Knesset: Israel treibt kontroverses Gesetz zur Todesstrafe voran
Die Todesstrafe soll nur gelten, wenn Menschen „aus nationalistischen
Motiven“ einen Israeli töten. Nicht aber, wenn ein Palästinenser getötet
wird.