# taz.de -- Debatte
DIR Palästinensische Kommunalwahlen: Testlauf für die Parlamentswahl
Die Kommunalwahlen im Westjordanland und im Gazastreifen sind nicht mehr
als ein Pilotprojekt. Ändern wird sich vorläufig nichts.
DIR Pahlavi in Berlin: Nicht im Namen des iranischen Volks
Er gibt sich selbstbewusst als der Repräsentant der Menschen im Iran.
Pahlavis Rolle in der Opposition ist jedoch alles andere als eindeutig.
DIR Polizeiliche Kriminalstatistik: Die Verbrecher sind alle Männer
Ob Sexualdelikte oder Gewässerverschmutzung. Die meisten Verbrechen werden
von Männern begangen. Besser, man kommt ihnen nicht zu nah.
DIR Rücktritt der Berliner Kultursenatorin: Berliner CDU ohne Kopf und Kultur
Nach dem Bericht des Rechnungshofs war Sarah Wedl-Wilson nicht zu halten.
Berlins CDU-Regierungschef Wegner geht nun doppelt angeschlagen in den
Wahlkampf.
DIR Streit um Roman „Gittersee“: Wer Pittiplatsch noch selbst gesehen hat
Wie gravierend waren die Fehler von Charlotte Gneuß in ihrem Roman
Gittersee? Eine DLF-Recherche hat den Fall neu aufgerollt und einen
Schuldigen ermittelt.
DIR Schah-Sohn Reza Pahlavi in Berlin: Der Prinz, der sich zum Narren machte
Pahlavi wollte sich der deutschen Presse als fähigen Staatsmann
präsentieren. Seine Redezeit nutzte er, die Journalisten vor den Kopf zu
stoßen.
DIR Israel tötet Journalistin in Libanon: Die tödlichen Angriffe auf die Presse haben Kalkül
Der Tod der Journalistin Amal Khalil war ein gezielter Mord durch Israels
Militär. Es braucht internationale Konsequenzen – nicht nur in ihrem Fall.
DIR Zurück ins fossile Zeitalter: Reiches Rückwärtsrolle muss stoppen
Die SPD darf sich der Lobbyministerin Katherina Reiche nicht beugen. Sie
muss ihr grünes Erbe, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, weiter verteidigen.
DIR Polizeiliche Kriminalstatistik: Was die Zahlen verschweigen
Die Kriminalität sinkt – zumindest auf dem Papier. Doch während die Politik
selektive Zahlen präsentiert, bleibt die Realität für viele unsichtbar.
DIR Handelskammer veröffentlicht Umfrage: Tricksen mit Hamburgs Olympiastimmung
Die Handelskammer zieht eine Umfrage zur Olympiabewerbung aus dem Hut. Aber
was sie als News verkauft, sind olle Kamellen.
DIR Warkens Sparpaket: Riskanter Rückschritt
Die Hautkrebsfrüherkennung könnte bald aus dem Leistungskatalog gestrichen
werden. Warum diese Entscheidung am Ende teuer werden kann.
DIR Kriminalbeamter zu Gewalt gegen Frauen: Das Risiko Mann
Ein kritischer Satz über Männer als Gefahr für Frauen geht viral, weil er
von einem Mann kommt. Dabei spricht die Statistik für sich.
DIR Pakistans erstaunliche Vermittlungsrolle: 1:0 für Islamabad
Im Streit um die Gunst von US-Präsident Donald Trump liegt Pakistan aktuell
klar vor Indien. Die Rolle als Friedensstifter macht sich auf
internationaler Bühne gut.
DIR Petersberger Klimadialog und Irankrieg: Nicht jeder hört den Weckruf
Auf dem Petersberger Klimadialog betonen viele, wie wichtig in Zeiten hoher
Ölpreise Klimaschutz ist. Doch das Bild wird schnell rissig.
DIR Reform zur Vorratsdatenspeicherung: Zeitdruck als Katalysator
Sollte das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kommen, drohen verzögerte
Ermittlungen. Sind die Daten nur kurz verfügbar, ist hingegen Eile
angesagt.
DIR Globale Ölkrise: Die Welt braucht einen Verbund für Öl
Beim Ölpreis gilt das Gesetz des Dschungels: Der Stärkere gewinnt. Eine
globale Allianz sollte Preisobergrenzen festlegen und gemeinsam Druck
machen.
DIR Berlin will Mietenkataster einführen: Erstmals pocht der Staat auf Einhaltung der Mietgesetze
Das von Schwarz-Rot geplante Mietenkataster ist so überfällig wie
revolutionär. Bei einem Erfolg wird das bundesweit Modellcharakter haben.
DIR Waffenexporte in Japan: Vertane Chance
Japans Premierministerin erlaubt Waffenexporte und bricht mit einer
nationalen Tradition. Eine Positionierung als Friedensmacht wäre klüger
gewesen.
DIR Der Kanzler attackiert die SPD: Die Methode Merz
Vor den Bankenchefs macht der Kanzler mal wieder knallige Ansagen und
schießt gegen die SPD. Macht er so weiter, kann etwas Unvorstellbares
passieren.
DIR Ende der Orbán-Ära: Erst mal Demokratie
Viele Linke sehen Ungarns Wahlsieger mit Skepsis, weil er konservativ ist.
Doch jetzt geht es erst mal darum, die autoritäre Bewegung abzuwehren.
DIR Blinde Stelle in der Verteidigung: Wer schießt die Drohnen ab?
Der Reservistenverband will die Altersgrenze für Reservisten auf 70
anheben. Das ist wegen neuer Bedrohungen keine schräge Idee, sondern
überfällig.
DIR NSDAP-Mitgliederkartei: Parteilose Mörder
Es ist wichtig, dass die NSDAP-Kartei jetzt digital zugänglich ist. Das
Problem ist aber: Viele Täter waren gar nicht Mitglied der Nazi-Partei.
DIR Gewaltbegriff in der Rechtspolitik: Diffuse Lage
Digitale Gewalt, bildbasierte Gewalt – der Begriff wird immer weiter
gefasst. Das macht es schwer, Straftaten präzise zu benennen.
DIR Konsequenzen aus dem Irankrieg: Flugverzicht gegen die Ölkrise
Wer nicht unbedingt fliegen muss, sollte nun darauf verzichten, damit der
Ölverbrauch sinkt. Die Bundesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen.
DIR Bitcoin-Erfinder: Kein Blick hinter die Maske
Textanalyse und ein „Verdächtiger“, der sich eben verdächtig bewegt. Die
Suche der „NYT“ nach dem Erfinder der Bitcoin beruht vor allem auf
Bauchgefühl.
DIR Moore für den Klimaschutz: Erstaunlich klug
Die Bundesregierung will mit viel Geld Moore wieder vernässen.
Umweltminister Schneider macht so seine Prioritäten deutlich. Das könnte
sich auszahlen.
DIR Wie die Opposition Orbán besiegen konnte: Runter vom Feld der Neuen Rechten
Viktor Orbán hat Ungarn in einen autoritären Staat umgebaut. Seine Abwahl
zeigt, wie auch tief verankerte autoritäre Systeme besiegt werden können.
DIR Energiekrise und Krisenvorsorge: Die Regierung lässt die Dinge einfach laufen
Statt die Bürger:innen tatsächlich zu entlasten, betreibt die Koalition
Klientelpolitik. Die ist dazu noch unökologisch.
DIR Reform des Gesundheitssystems: Schwarz-Rot doktert an den Symptomen rum
CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken meint es ernst mit ihren Vorschlägen.
Doch die reichen nicht aus, um die Kosten der Krankenkassen gerechter zu
verteilen.
DIR Gesetzentwurf zu digitaler Gewalt: Männer erziehen statt einknasten
Das neue Gesetz von Justizministerin Stefanie Hubig wird das Problem der
digitalen sexualisierten Gewalt nicht lösen. Was statt Strafe sinnvoll
wäre.
DIR Geplante Kürzungen: Kinderarmut durch staatliches Handeln
Bund, Länder und Gemeinden haben eine Kahlschlagliste vorgelegt. Dieses
herkömmliche Streichkonzert ist ungerecht, fatal und auch noch kurzsichtig.
DIR Künstliche Intelligenz: Macht in falschen Händen
Die Aufholjagd bei Künstlicher Intelligenz in Europa droht, die Fehler des
Silicon Valleys zu wiederholen. Es braucht eine Alternative zu privaten
Akteuren.
DIR Ukraine-Hilfen nach Orbán-Abwahl: Kein Anlass zu überschwänglicher Euphorie
Mit dem Abgang von Putins Lakai in Ungarn, Viktor Orbán, verbinden viele
die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs. Das könnte ein
Trugschluss sein.
DIR Zeitlimits bei Halbmarathons: Wenn Autos wichtiger sind als Frauen
Frauen laufen langsamer als Männer. Männlich dominierte Laufevents nehmen
darauf nur bedingt Rücksicht – schließlich soll der Verkehr schnell wieder
fließen.
DIR Kontroll-App für Social Media: Kapitulation vor der Realität
Die EU präsentiert eine Alters-App für Social Media. Sie hat wohl die
Hoffnung aufgegeben, die Tech-Konzerne direkt in die Verantwortung zu
nehmen.
DIR Abtritt des Linkspartei-Chefs: Gesundheit ist wichtiger als Macht
Jan van Aken zieht sich aus der ersten Reihe der Politik zurück. Das ist
schade, aber in Zeiten der Retro-Männlichkeit ein wichtiges Signal.
DIR Hohe Spritpreise: Vergesst die Übergewinnsteuer!
Damit die Mineralölkonzerne durch den Tankrabatt nicht Reibach machen, soll
es eine Übergewinnsteuer geben. Doch die ist nicht die Lösung.
DIR Skandal um Wal: Timmy ist einer von uns
Wal Timmy spaltet das Land wie einst Corona: Misstrauen gegen Experten, Wut
auf „die da oben“. Der Rettungsversuch mit Luftkissen könnte einen Aufstand
verhindern.
DIR Völkerrecht in der Krise: Das Recht der Gleichen
Das Völkerrecht ist nicht tot, aber stark reformbedürftig. Europa sollte
sich für mehr Gleichheit einsetzen – und die ehemals Blockfreien umwerben.
DIR Sudankonferenz in Berlin: Die richtigen Worte, aber keine Taten
Die internationale Sudankonferenz in Berlin fand den richtigen Ton. Aber
die wichtigste Frage zur Beendigung des Sudankrieges ließ sie
unbeantwortet.
DIR Falsche Fakten: Wenn der Begriff Wahrheit zerstört wird
Im Kampf um die Demokratie drohen Fake News das Rennen gegen Fakten zu
gewinnen. Es gilt, die Machtstrukturen der Plattformen zu durchbrechen.
DIR Sparpaket für das Gesundheitssystem: Kein Termin bei der Kardiologin ist keine Option
Das Ende der kostenlosen Mitversicherung ist okay. Weniger okay wäre es,
wenn der Zugang zu Fachärzt:innen erschwert wird.
DIR Zerwürfnis zwischen Meloni und Trump: Frontfrau der Rechten auch weiter rechts
Der US-Präsident und Italiens Regierungschefin haben sich nicht mehr lieb.
Doch an der ideologischen Nähe zwischen den beiden ändert sich nichts.
DIR Menschenrechtskommissar rügt Deutschland: Heute die Gaza-Bewegung, morgen die ganze Zivilgesellschaft
Schon wieder wird Deutschland für die Einschränkung der Meinungsfreiheit
gerügt. Wer denkt, die Repressionen machten beim Thema Palästina halt,
irrt.
DIR Hohe Energiepreise: Andere Länder entlasten die Mehrheit, Deutschland nur Reiche
Griechenland, Australien, Pakistan – sie alle haben gerechte Lösungen für
die Energiekrise gefunden. Die Bundesregierung hat sich dagegen
entschieden.
DIR Neuer Proteste von Fridays for Future: Danke, Katherina Reiche
Die Klimabewegung hat bisher nicht an ihre Erfolge von 2019 anknüpfen
können. Sie könnte aber vom jetzigen Momentum der Spritpreiskrise
profitieren.
DIR Gestärkte Wirtschaftsministerin Reiche: Marktradikale mit großer Fanbase
Katherina Reiche hat noch nichts auf die Kette gekriegt, auch aus
Wirtschaftssicht. Doch ihr ideologischer Überbau schützt sie.
DIR Nach der Wahl in Ungarn: Was hat Péter Magyar vor?
Auf Péter Magyar ruhen sehr viele Hoffnungen. Jetzt, wo die Wahlen gelaufen
sind, sollte er endlich Klartext reden.