# taz.de -- Debatte
DIR Thorsten Frei folgt auf Jens Spahn: Wenn er scheitert, scheitert auch Merz
Kanzleramtschef Thorsten Frei soll auf Jens Spahn als Fraktionschef folgen.
Damit räumt Merz Probleme aus dem Weg – und schafft neue.
DIR Mamdani und die Netanjahu-Festnahme: Taktisch richtig, moralisch klar
New Yorks Bürgermeister kann den israelischen Premier nicht festnehmen
lassen. Das zeigt umso mehr: Die US-Linke muss für das Völkerrecht
streiten.
DIR Proteste gegen Selenskyj: Es geht um mehr als eine Personalie
Ein Ziel hat die Protestbewegung in Kyjiw erreicht – der Armeechef Syrskyj
muss gehen. Der steht aber für etwas Grundsätzlicheres: den brutalen Umgang
mit Soldaten.
DIR Radikaler Umbau der Bundesverwaltung: Die Kettensäge jetzt auch in Deutschland
Bei der Kritik am Reformpaket der Bundesregierung wird der radikale
Bürokratieabbau leicht übersehen. Dabei steckt hier drin viel Sprengstoff.
DIR Nach Cyber-Angriff von KI: Horror-Szenarien sind gut für die Branche
Eine KI von OpenAI startet einen Cyberangriff – und hackt eine
Software-Plattform. Der Fall zeigt etwas anderes, als es auf den ersten
Blick scheint.
DIR Gestiegene Schwimmbadpreise: Erfrischend ist anders
Ein bezahlbares Schwimmbad ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die
Bundesregierung muss den Zugang für alle möglich machen.
DIR Alkoholverbot an Bahnhöfen: Nicht mein Bier
Die Bahn plant ein Alkoholverbot an Bahnhöfen, um die Kriminalität zu
senken. Das verlagert die Probleme nur und könnte sogar das Gegenteil
bewirken.
DIR Tödliche Polizeigewalt in Italien: Bitter notwendiger Protest
Nach dem Tod eines Migranten bei einer Festnahme in Bologna legitimiert die
Rechte die Gewalt – nicht zum ersten Mal. Doch Italiens Zivilgesellschaft
lebt.
DIR AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt: Eine verlorene Generation
Die AfD in Sachsen-Anhalt startet ihren Wahlkampf und hat Zustimmungswerte
von 40 Prozent. Kein Wunder, die einstigen Neonazis sind nie verschwunden.
DIR AfD-Kranz bei NS-Gedenken: Mach mit, wirf's weg
Die AfD instrumentalisiert das Gedenken an das Hitler-Attentat, Tobias
Korenke wollte ihr das nicht durchgehen lassen. Dafür gebührt ihm unser
Dank.
DIR Die Affäre Spahn: Was, wenn sein Rücktritt ein Macht-Move war?
Gerade wird die Geschichte von Spahns Niederlage erzählt – Friedrich Merz
habe gewonnen. Dabei könnte Spahn mehrfach profitieren. Und mit ihm die
AfD.
DIR Debatte um „Die Odyssee“: Nolan auf Irrfahrt im besetzten Land
Christopher Nolans neuer Film wurde zum Teil in der besetzten Westsahara
gedreht. Das scheint den genialen Filmemacher wenig zu interessieren.
DIR Neuer britischer Premier Andy Burnham: In London kommt der Weihnachtsmann
Großbritannien bekommt seinen sechsten Premierminister innerhalb von zehn
Jahren. Der ständige Wechsel in 10 Downing Street hat aber auch sein Gutes.
DIR Halbzeitshow vom WM-Finale: Verlogener Kitsch
Mit der WM unterwarf sich die Fifa komplett kommerziellen Interessen. Die
Halbzeitshow im Finale war der logische Tiefpunkt.
DIR Kakerlaken-Bewegung in Indien: Gegen die Arroganz der Macht
Die Modi-Regierung sieht sich derzeit mit den größten Massenprotesten seit
Jahren konfrontiert. Und sie könnten ihr tatsächlich gefährlich werden.
DIR Sommerinterview des Kanzlers: Merz kann jetzt seinen Machtzirkel neu ordnen
Mit dem Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionschef ist der Kanzler einen
seiner größten Konkurrenten los. Das eröffnet ihm die Chance für weitere
Befreiungsschläge.
DIR „Gipfel gegen Linksextremismus“: Mit Trump gegen die Antifa
Die Bundesregierung wird Gastgeber des Follow-ups von Trumps „Gipfel gegen
Linksextremismus“ – und treibt damit den autoritären Staatsumbau auch hier
voran.
DIR Danger Dan, Antifaschismus und das ZDF: Mit Legalismus gegen Rechtsextremismus?
Im ZDF geht die Angst um. Die Musiker Danger Dan und Igor Levit dürfen
nicht in der Satiresendung „Die Anstalt“ auftreten.
DIR Geschäftszeiten am Sonntag: Freizeit war gestern
Die Zeit auf Erden mag begrenzt sein, die Arbeitszeit bitte nicht – so
lautet das Evangelium des Kapitals.
DIR Leihmutterschaft und der Fall Spahn: Die Frau als Brutkasten
Eine Leihmutterschaft degradiert eine Frau zur Gebärmutter auf zwei Beinen.
Ähnlich wie beim Organhandel beuten Reiche die Unterprivilegierten aus.
DIR Streit zwischen Polen und Ukraine: Frischer Konflikt mit alten Wurzeln
Ausgerechnet jetzt müssen Polen und die Ukraine miteinander streiten. Grund
ist die unterschiedliche Perspektive auf über 80 Jahre alte Ereignisse.
DIR Mecklenburg-Vorpommern: Rot-Rot-Grün ist möglich
Trotz der Stärke der AfD könnte ein Bündnis aus SPD, Linke und Grüne nach
der Landtagswahl regieren. Das hat viel mit Manuela Schwesig zu tun.
DIR Jens Spahn tritt zurück: Die einzig richtige Konsequenz
Wer die CDU in der Mitte sehen will, wird Spahn keine Träne nachweinen. Für
Merz macht der Rücktritt die schwierige Lage noch herausfordernder.
DIR Jugendnetzwerk Lambda: Die Kürzungspolitik trifft Queers
Die Bundesregierung streicht dem queeren Jugendnetzwerk Lambda das Geld.
Das ist ein Angriff auf gemeinnützige Vereine – und LGBTQI+ in Deutschland.
DIR Debatte über Liedtext: Fragwürdige Antifa-Romantik
Der Song „Keine Angst“ von Danger Dan und Igor Levit ist ein Aufruf zur
Selbstjustiz. Es ist verständlich, dass das ZDF dem keine Bühne bieten
wollte.
DIR Reform des Emissionshandels: Das wird die Industrie nicht retten
Die EU-Kommission will Unternehmen beim CO2-Preis entlasten. Damit reagiert
sie tatsächlich auf neue Realitäten – aber zieht die falschen Schlüsse.
DIR ZDF lädt Danger Dan und Igor Levit aus: Jetzt canceln sie schon die Staatstragenden
Die Absage des ZDF an die Künstler ist falsch. Doch wo waren die beiden
eigentlich, als die Palästinabewegung gecancelt wurde? Im Zweifel auf der
anderen Seite.
DIR Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss: Die Merz-Regierung zementiert Armut, statt sie zu mildern
Kinderschutzverbände warnen vor den geplanten Sozialkürzungen. Kanzler
Friedrich Merz scheinen armutsgefährdete Familien aber egal zu sein.
DIR Punks auf Sylt: Ist das noch politisch oder doch nur Urlaub?
Die „Aktion Sylt“ will der Kreis Nordfriesland verhindern und zieht in die
nächste Gerichtsrunde. Dabei bräuchte die Insel mehr und nicht weniger
Punks.
DIR Hitzetote: Die Gemeinschaft kann einspringen
Für die Hitzetoten in diesem Juni sind auch die früheren Merkel-Regierungen
verantwortlich. Die Toten lassen sich vermeiden, auch wenn der Staat
versagt.
DIR Wahlen in Sachsen-Anhalt: Rechter Kulturkampf im Kindergarten
Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht käme, beträfe das auch die
frühkindliche Bildung. Dann kommt es auf die Standhaftigkeit der
Kita-Träger an.
DIR Authentizität: „Performativ“ zu sein, ist kein Verbrechen
Ständig werfen wir uns gegenseitig vor, unsere Handlungen und Haltungen
bloß in Szene setzen zu wollen. Aber wäre das überhaupt so schlimm?
DIR Marla-Svenja Liebich im Männerknast: Hut ab vor der Justizvollzugsleitung
Ein Gericht hat die Transidentität, die sich die Rechtsextremistin
Marla-Svenja Liebich selbst zuschreibt, angezweifelt. Nun muss sie ins
Männergefängnis.
DIR Das Wasser wird knapp: Nur die Vorboten
Der Klimawandel sorgt nicht nur für Stürme und Dürre, sondern auch für
Wasserknappheit. Das spüren seit einigen Jahren auch die Kommunen in
Deutschland.
DIR Spahns Vaterglück durch Leihmutterschaft: Für konservative Werte – außer es betrifft ihn selbst
Der CDUler und sein Partner sind mithilfe einer Leihmutterschaft Eltern
geworden. Hierzulande ist das verboten – auch wegen seiner Partei.
DIR Sterbehilfe in Frankreich: Langes Leiden hat ein Ende
Frankreich legalisiert die aktive Sterbehilfe. Doch der Kampf um ein
weniger schmerzhaftes Lebensende ist nicht vorbei.
DIR Bremerhaven soll Militärhafen werden: Lasst Soldaten um uns sein!
In Bremen regiert die militärkritische Linke mit. Doch gerade dank
fehlender Kriegsbegeisterung eignet sich Bremerhaven für den neuen
Marinehafen.
DIR Gestoppte KI-Rechenzentren: New York wehrt sich
KI-Rechenzentren verschlingen irre viel Energie und pusten Dreck in die
Luft. Der US-Staat New York beschließt deswegen ein Moratorium. Ein Vorbild
für Europa?
DIR Deutschlands Rolle im Irankrieg: Vorbild Spanien
Deutschland könnte mehr tun, um Trump in die Schranken zu weisen. Kanzler
Merz muss ein Machtwort sprechen und den USA die Überflugsrechte verwehren.
DIR Sozialkürzungen: Merz leert die Sparschweine meiner Kinder
Die schwarz-rote Koalition will den Kindersofortzuschlag in Höhe von 25
Euro streichen. Für Alleinerziehende mit Grundsicherung ist das eine
Katastrophe.
DIR Uwe Steimle unterstützt AfD: Der Wendehals
Der Dresdner Satiriker und Kabarettist Uwe Steimle verstand sich einst als
links. Nun passt er sich geschmeidig dem gewandelten Zeitgeist an.
DIR Rechter Kulturkampf: Das Anti-Antifa-Bündnis
Rechte Medien schreiben einen Skandal um das Bündnis „Widersetzen“ herbei.
Die CDU ist bei den Attacken indirekt behilflich – und schwächt
antifaschistisches Engagement.
DIR Ladenöffnungszeiten: Sollten Läden auch am Sonntag geöffnet sein?
Das Land ist mal wieder gespalten. Diesmal geht es um die Öffnungszeiten
von Geschäften am Sonntag. Ein Pro & Contra.
DIR Absetzung des ungarischen Präsidenten: Droht ein Orbánismus 2.0?
Der neue ungarische Staatschef Magyar räumt mit dem unsäglichen Erbe der
Orbán-Regierung auf. Die Mittel erinnern jedoch an seinen Vorgänger.
DIR SPD in der Koalition: Partei für Lobbyinteressen
Die SPD trägt die Kürzungen beim Sozialen und bei demokratischen Rechten
mit. Bezeichnend ist, dass es aus der Partei keinen Widerstand gibt.
DIR Staatsumbau in der Türkei: Der andauernde Putsch
Zehn Jahre nach dem gescheiterten Staatsstreich hat Erdoğan seine
Alleinherrschaft gefestigt. Und ist selbst zum Risiko für die Demokratie
geworden.
DIR Anschläge auf Bahn und Stromnetz: Linksextremisten? Nur ein Verdacht
Wer Anschläge vorschnell Linksextremisten zuschreibt, verwechselt Verdacht
mit Beweis. Gerade in Zeiten hybrider Angriffe ist das gefährlich.
DIR Social-Media-Verbot für Kinder: Es droht eine Luftnummer
Die EU-Expertenempfehlungen enthalten sinnvolle Punkte. Jedoch bleibt die
Durchsetzbarkeit bisher noch völlig offen.
DIR Konsequenzen aus der Ahrtal-Flut: Von einer Klimakatastrophe zur nächsten
Fünf Jahre nach der Ahrtal-Flut leben wir mitten in einer neuen
Klimakatastrophe. Die Anti-Klimapolitik von Schwarz-Rot ist vor diesem
Hintergrund ein Hohn.
DIR Parteiprogramm in Sachsen-Anhalt: Noch kann man die AfD verhindern
Die AfD in Sachsen-Anhalt gibt sich so siegesgewiss wie professionell.
Teile ihres ideologischen Sofortprogramms sind umsetzbar, andere indes
nicht.