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       # taz.de -- EU
       
   DIR EU-Handelsabkommen mit Singapur: Kritik am ersten digitalen Handelsdeal
       
       Ein bisher kaum beachtetes Abkommen der EU mit Singapur ruft Gewerkschaften
       und Datenschützer auf den Plan. Die Linke fordert rechtliche Überprüfung.
       
   DIR EU-weite Führerschein-Reform: Europaparlament beschließt digitalen Lappen
       
       Der Führerschein soll in der EU digital werden. Wer beim Rasen oder mit
       Alkohol am Steuer erwischt wird, soll Fahrverbot erhalten.
       
   DIR Menschenrechte in der Lieferkette: Noch weiter abgesägt
       
       Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat massiven Abschwächungen der
       Lieferkettenrichtlinie zugestimmt – sie soll nur noch für wenige Firmen
       gelten.
       
   DIR Entwicklungsprogramm der EU: Europas Seidenstraße
       
       Brüssel feiert Investitionsbereitschaft beim Global Gateway Forum. Wie viel
       Geld geflossen ist, bleibt unklar. NGOs kritisieren fehlende Transparenz.
       
   DIR Uneinigkeit in der EU: Die Unterstützung für die Ukraine bröckelt
       
       In Brüssel gibt es zunehmend Widerstand gegen die neuen Russland-Sanktionen
       und eine geplante 140-Milliarden-Hilfe für die Ukraine.
       
   DIR Regel für Menschenrechte in Lieferketten: Ein Gesetz für 150 Firmen
       
       Nach jüngsten Plänen der Konservativen würden nur noch wenige deutsche
       Unternehmen dazu verpflichtet, auf Menschenrechte in der Lieferkette zu
       achten.
       
   DIR Höhere Zölle auf Stahl: Brüssel will Trump nachahmen
       
       Die Europäische Kommission stellt Zölle auf Stahleinfuhren in Aussicht.
       Damit soll die hiesige Industrie vor chinesischer Konkurrenz geschützt
       werden.
       
   DIR Streit um EU Verbrenner-Aus: Das europäische Verbrenner-Aus kippelt
       
       Der Chef der Konservativen im Europaparlament, CSU-Politiker Manfred Weber,
       will die Regelung streichen. Dafür braucht er jedoch die EU-Kommission.
       
   DIR Nach Abschluss der Rahmenvereinbarung: Trump rüttelt am EU-Deal
       
       Der US-Präsident will amerikanische Digitalkonzerne schützen. Wenige Tage
       nach Abschluss der EU-Handelseinigung droht er mit Sanktionen und Zöllen.
       
   DIR EU-Mercosur-Abkommen: Klimaschutz ausgehebelt
       
       Ein Klagerecht im Freihandelsabkommen höhle den Green Deal aus, warnen NGOs
       in einer aktuellen Studie. Die EU-Kommission bereitet Ratifizierung vor.
       
   DIR Haushaltsentwurf der EU-Kommission: Budgetschlacht in Brüssel beginnt
       
       Der neue Sieben-Jahres-Haushalt der EU soll auf 2 Billionen Euro wachsen.
       Dreimal soviel Geld soll für Migration und Grenzschutz ausgegeben werden.
       
   DIR Abstimmung zur Lieferkettenrichtlinie: Brandmäuerchen der EU
       
       Grüne und Sozialdemokraten haben im EU-Parlament dafür gestimmt, die
       Lieferkettenrichtlinie zu verschieben – um Verwässerung verhindern.
       
   DIR Abstimmung über Lieferkettenrichtlinie: Kleine Firmen gegen spätere Einführung
       
       Das Europäische Parlament stimmt darüber ab, ob die Lieferkettenrichtlinie
       erst 2028 inkrafttritt. Mittelständlern ist damit nicht geholfen.
       
   DIR Handelspolitik unter Trump: Zollstreit nimmt Fahrt auf
       
       Seit Mitternacht sind die US-Zölle auf Stahl und Aluminum in Kraft. Die EU
       und Kanada haben Gegenzölle angekündigt, Australien nicht.
       
   DIR EU-Antwort auf Putin und Trump: Zu wenig und zu spät
       
       Dieser EU-Gipfel wird in die Geschichte eingehen als historische
       Niederlage. Er schafft einen Schuldenberg. Und führt zum erneuten
       Wettrüsten.
       
   DIR +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland lehnt Waffenruhe ab
       
       Das russische Außenministerium lehnt eine vorübergehende Waffenruhe ab.
       Pistorius will wegfallende Hilfen der USA ersetzen.
       
   DIR Aufweichung der EU-Lieferkettenrichlinie: Deutschlands Einsatz gegen Menschenrechte
       
       Kaum verabschiedet, soll die Europäische Lieferkettenrichtlinie wieder
       abgeschwächt werden. Treibende Kraft dahinter ist Deutschland.
       
   DIR Leak von Plänen der EU-Kommission: Weniger Vorsorge für die Lieferkette
       
       Um die Kosten für Unternehmen zu senken, will die EU-Kommission Regelungen
       für Haftung und Klimaschutz entschärfen.
       
   DIR Verhandlungen zu UN-Lieferkettengesetz: EU macht nicht mit
       
       Die EU blockiert regelmäßig Initiativen aus dem Globalen Süden bei den
       Vereinten Nationen. Die Länder wollen bei globalen Regeln mit am Tisch
       sitzen.
       
   DIR Rezepte gegen Konjunkturflaute: Mario Draghi will EU-Marshallplan
       
       Laut Ex-EZB-Chef Draghi steht es schlecht um die EU-Industrie. Doch seine
       Ideen für mehr Wettbewerbsfähigkeit kommen nicht bei allen gut an.
       
   DIR Finanzspritzen für Unternehmen: Coronafonds floppt
       
       Die Gelder zum Aufbau der Wirtschaft nach der Pandemie wurde gerade mal zur
       Hälfte ausgezahlt. Das kritisiert der Europäische Rechnungshof.
       
   DIR Macron in Deutschland: Die Inszenierung ist die Botschaft
       
       Macrons Staatsbesuch fehlt es nicht an donnernder Symbolik. Die konkreten
       Ergebnisse sind jedoch übersichtlich.
       
   DIR Konflikt um Taiwan: China beendet Militärübung
       
       Bei zweitägigen Manövern hat Chinas Armee eine Blockade und Übernahme der
       demokratischen Inselrepublik Taiwan simuliert. Die EU wagt leise Kritik an
       China.
       
   DIR Proeuropäische Proteste in Georgien: Ein ukrainisches Szenario?
       
       Zehntausende demonstrieren in Georgien gegen das „russische Gesetz“. Die
       Regierung fürchtet einen Maidan-Moment. Ein ukrainischer Blick auf
       Tbilissi.
       
   DIR Linke-Spitzenkandidaten über Europawahl: „Die Partei lebt“
       
       Carola Rackete ist Berufsaktivistin, Martin Schirdewan Berufspolitiker. Für
       Die Linke wollen sie bei der Europawahl ein gutes Ergebnis einfahren.
       
   DIR Außenpolitiker Roth über Georgien: „Friedliche Macht auf den Straßen“
       
       SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Roth war mit einer europäischen
       Delegation in Tbilissi. Ein Gespräch über die Proteste und die Zukunft
       Georgiens.
       
   DIR Anlagen für erneuerbare Energien: Brüssel soll Herstellern helfen
       
       Die deutsche Erneuerbaren-Lobby hofft auf die Unterstützung der EU. Sie
       fordert Hilfen für die hiesigen Hersteller von grüne Technologien.
       
   DIR EU-Wahlen 2024: Energie für die Demokratie
       
       Das, was Menschen jeden Tag für sich und andere tun, kann als Energie
       bezeichnet werden. Aber wie kann man die in politische Prozesse übertragen?
       
   DIR +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russische Offensive bei Charkiw
       
       Putins Armee soll fünf Dörfer in der Region eingenommen haben. Die EU macht
       der Ukraine Sicherheitszusagen, und Polen will seine Grenze zu Belarus
       stärker befestigen.
       
   DIR Beschluss der EU: Recht auf Reparatur kommt
       
       Verbraucher haben künftig ein Recht darauf, dass Hersteller Geräte auch
       nach Ablauf der Garantie reparieren. Das sieht ein neues EU-Gesetz vor.
       
   DIR Parlamentswahl in Kroatien: Pest oder Cholera
       
       Es ist egal, ob der konservative oder der sozialdemokratische
       Präsidentschaftskandidat die Wahl gewinnt. Beide sind für Europa
       problematisch.
       
   DIR Ukraine-Hilfen der EU: Hauptsache, mehr Kriegswaffen
       
       Die EU will die Ukraine weiter aufrüsten. Doch der Plan, dafür
       eingefrorenes russisches Geld zu nutzen, stößt auf Kritik.
       
   DIR Experte zu EU-Lieferkettengesetz: „Europa übernimmt Verantwortung“
       
       Obwohl die FDP blockierte, kommt die EU-Lieferketten-Richtlinie. Sie macht
       die Arbeitsbedingungen weltweit besser, sagt Völkerrechtler Markus
       Krajewski.
       
   DIR Abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz: Eine Idee, die Schule macht
       
       Das europäische Lieferkettengesetz wurde zwar in einigen Punkten
       abgeschwächt. Dennoch wird die Regelung weltweit Standards setzen.
       
   DIR +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU einigt sich auf Militärhilfe
       
       Die Ukraine soll Waffen im Wert von 5 Milliarden Euro von der EU erhalten.
       Putin ruft Bewohner annektierter Gebiete zur Teilnahme an Russlands Wahlen
       auf.
       
   DIR Energiekrise vorbeugen: EU hält am Gassparen fest
       
       Die EU-Energiekommissarin kritisiert die deutschen Umlagen beim Gashandel
       als unsolidarisch. Ihre bisherigen Sparziele hat die Union erreicht.
       
   DIR +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Tausende bei Kundgebungen
       
       In Berlin demonstrieren laut Veranstalter etwa 10.000 Menschen gegen den
       russischen Angriffskrieg. Bei einem Drohnenangriff auf Odessa gab es einen
       Toten.
       
   DIR Blockadepolitik der FDP: Unerträgliche Hybris
       
       Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen
       schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht.
       
   DIR SPD-Vorstoß zum EU-Lieferkettengesetz: Jusos wagen Rettungsversuch
       
       Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und
       machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.
       
   DIR Atomstreitkräfte Frankreich und UK: Eigene Interessen
       
       Die zwei Atommächte Europas modernisieren ihre nuklearen Arsenale schon
       seit längerer Zeit. Die atomare Verfügungsgewalt soll national bleiben.
       
   DIR Atomwaffen für Europa: Streit um europäischen Atomschirm
       
       Lindner will Verhandlungen über ein europäisches Atomwaffensystem zur
       Abschreckung. Kritik kommt vom Verteidigungsminister Pistorius und aus der
       FDP.
       
   DIR Abstimmung über EU-Lieferkettengesetz: Noch besteht Hoffnung
       
       Möglicherweise kommt das EU-Lieferkettengesetz auch ohne deutsche Stimme
       durch. Die Berliner Liberalen gelten in Brüssel als unsichere Kantonisten.
       
   DIR Experte über EU-Klimaziele: „Das absolute Minimum“
       
       Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Die Ziele bis 2040 sind zu
       vorsichtig, findet Lutz Weischer von der NGO Germanwatch.
       
   DIR Asylrecht in der Europäischen Union: Alle roten Linien überschritten
       
       Das Europäische Asylsystem wurde in den letzten 15 Jahren immer rigider, je
       länger daran geschraubt wurde. Eine Chronologie der Härte.
       
   DIR Biontech-Impfstoffanlage in Afrika: Wer hilft hier wem?
       
       Der Mainzer Konzern Biontech baut eine Impfstoffanlage in Ruanda. EU und
       Deutschland sprechen von Teamwork mit Afrika. Doch es bleiben Fragen offen.
       
   DIR EU-Asylsystem GEAS: Sechsjährige ins Lager
       
       In Brüssel läuft die letzte Verhandlungsrunde zur Reform des EU-Asylrechts.
       Der Rat will, dass auch Kinder für Schnellverfahren interniert werden.
       
   DIR Einsatz von Künstlicher Intelligenz: EU einigt sich auf Gesetz
       
       Am Freitagabend wurden letzte Hürden beseitigt: Die EU bekommt nun einen
       Rechtsrahmen für die Nutzung von KI. Ursula von der Leyen freut sich, der
       BDI mosert.
       
   DIR Mercosur-Abkommen kurz vor dem Aus: Erneutes Scheitern als Chance
       
       Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist immer
       noch nicht unterschrieben worden. Streit gibt es über Umweltschutzauflagen.
       
   DIR Kalorien und Wein: Erst der Crémant, dann die Reue
       
       Auf den Etiketten von Weinflaschen könnte bald nicht nur vor
       Alkoholabhängigkeit gewarnt werden, sondern auch vor zu vielen Kalorien.
       
   DIR Sicherung der Lieferketten: EU-Lösung für Engpässe
       
       Deutschlands Wirtschaft ist sehr anfällig für Probleme bei Lieferketten.
       Regierungsberater plädieren für europäische Antworten.