# taz.de -- Niedersachsen
DIR Lagebild Organisierte Kriminalität: Niedersachsen will „Cybercrime“ ins Visier nehmen
Geldautomatensprengungen sind passé, als nächstes kommt Cybercrime. Das
verkünden Niedersachsens Justiz- und Innenministerin beim „Lagebild OK“.
DIR Hasskriminalität im Netz: Wenn die Opfer von der Strafe gar nichts mitbekommen
Beleidigungen und Drohungen im Netz anzuzeigen, bringe nichts, glauben
viele. Nur: Die Justiz teilt oft nicht mit, wenn es doch etwas bringt.
DIR Kartellamt stimmt Übernahme zu: Noch mehr Zeitungen für Verlagsriesen Madsack
Die Mediengruppe Madsack wächst weiter: Ihr gehören bald auch die
„Nordwest-Zeitung“ und weitere Titel. Es ist eine weitere Konzentration des
Zeitungsmarktes.
DIR Verbandsvorstände über Antiziganismus: „Ignoranz ist auch eine Form der Diskriminierung“
Gibt es Fortschritte im Kampf gegen den Antiziganismus? Mario Franz und
Jill Strüber vom Verband deutscher Sinti über Runde Tische und alte
Traumata.
DIR Ausreisezentrum in Braunschweig: Neue niedersächsische Härte
Die rot-grüne Landesregierung will von Abschiebung bedrohte Geflüchtete
wieder in Lagern unterbringen – eine Praxis, die sie 2014 abgeschafft
hatte.
DIR Zunehmende häusliche Gewalt: Schutzwohnungen jetzt auch für Männer
In Hamburg und Hannover wurden erste Unterkünfte für männliche Opfer von
häuslicher Gewalt eröffnet. Der Bedarf ist deutlich gestiegen.
DIR Neue Kosten-Nutzen-Rechnung für A39: Autobahn lohnt sich, lohnt sich nicht, lohnt sich
Überraschend gut stuft das Verkehrsministerium plötzlich den Bau der A39
zwischen Wolfsburg und Lüneburg ein. Eine Begründung liefert es nicht.
DIR AfD verlegt Geschäftsstelle aufs Land: Flucht ins ehemalige NS-Musterdorf
Die niedersächsische AfD hat ihre Zentrale mitten aufs Land in die Gemeinde
Dötlingen verlegt. Sie hofft, dort den Protesten entkommen zu können.
DIR Museumsdorf zeigt „Bravo“-Starschnitte: Den Anfang machten die Füße von Brigitte Bardot
Popstars, zerschnitten zum Sammeln und Aufhängen: ein cleveres Instrument
zur Lesenden-Bindung, klar. Aber der „Bravo“-Starschnitt war mehr als das.
DIR Rechte Polizeichats in Niedersachsen: 31 Einzelfälle auf einen Streich
Gleich zwei Polizeichats mit rechtsextremen Inhalten sind im September in
Niedersachsen aufgeflogen. Die Innenministerin sieht kein strukturelles
Problem.
DIR Fastfoodkette in Hemmoor: Kinder stimmten für McDonald’s
Ein geplanter McDonalds spaltet die niedersächsische Kleinstadt Hemmoor. In
einer Umfrage stimmten Schüler:innen dafür – zum Missfallen ihrer
Eltern.
DIR Rassismus an der Diskotür: Hier darf nicht jeder rein
Die Disko „Twister“ in Friesland diskriminiert seit über 20 Jahren offen
„Ausländer“ und „ausländische Mitbürger“. Gestört hat das bis jetzt
niemanden.
DIR Tätlicher Angriff auf Polizeibeamtin: Zu viel Widerstand geleistet
Eine Demonstrantin wird zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie eine
Polizistin getreten hat. Ein Video davon hat die Richterin sich nicht mal
angesehen.
DIR Militär im Verkehr: Asphalt als Abschreckung
Deutschlands größter Autobahn-Neubau, die A20, ist seit langem in der
Kritik. Die CDU will an ihr festhalten, um „verteidigungsfähig“ zu bleiben.
DIR Vereitelter Brandanschlag in Verden: Dumm gelaufen für Möchtegern-Terroristen
2018 haben drei Männer einen Brandanschlag in Verden geplant – aus
Solidarität mit der RAF, so die Staatsanwaltschaft. Jetzt hat der Prozess
begonnen.
DIR Autobahnbau in Norddeutschland: Kann losgehen
Für die Ausbaupläne soll nun doch eine Finanzierung gefunden werden – ob
mit privatem Geld, zu Lasten der Sanierung oder zu Lasten der Bahn ist
offen.
DIR Neonazis, Soldaten und Polizisten: Das radikale Netzwerk des Johannes K.
Bei Hannover treibt ein Neonazi mutmaßlich eine Vernetzung einer
paramilitärischen Gruppe voran. Die Behörden ließen den „Nordbund“ lange
gewähren. Wie kann das sein?
DIR Agrarministerkonferenz zu Pestiziden: Unionsminister wollen weniger Macht fürs Umweltbundesamt
Die Agrarressorts etwa von Bayern und Sachsen möchten das Vetorecht des
Amts bei der Pestizidzulassung abschaffen. Eine grüne Ministerin hält
dagegen.
DIR DGB-Studie zur Energiewende: Wasserstoff treibt Wirtschaft an
Sollte Niedersachsen auf grünen Wasserstoff setzen? Eine DGB-Studie geht
davon aus, dass der Arbeitsmarkt leidet, wenn das nicht passiert.
DIR Umstellung auf Öko-Landwirtschaft: Niedersachsen weit entfernt vom Ziel
Niedersachsens Landwirtschaft muss viel tun, um in der Agrarwende nicht das
Schlusslicht zu bleiben. Helfen soll das Kompetenzzentrum Ökolandbau.
DIR Razzia bei Neonazis: Polizei findet Waffen bei Rechtsextremen vom „Nordbund“
Acht Rechtsradikale sollen eine bewaffnete Gruppe gebildet haben. Die
Polizei durchsuchte am Dienstag 14 Objekte in 3 Bundesländern.
DIR Gaspreise in Niedersachsen: Landeskartellbehörde nimmt Gasversorger ins Visier
Haben zwölf Grundversorger die Preise missbräuchlich hochgehalten? EWE und
elf Stadtwerke müssen sich vor der Landeskartellbehörde rechtfertigen.
DIR Umbenennung einer Kaserne in Munster: Antidemokrat geht, Soldatin kommt
Die Hindenburg-Kaserne in Munster wird in Friederike-Krüger-Kaserne
umbenannt. Krüger war eine Soldatin und Unteroffizierin in den
Befreiungskriegen.
DIR Qual-Schlachthof geht neue Wege: Vom Kuhmassaker zum Weideabschuss
Der unter dem Verdacht von Tierschutzverstößen stillgelegte Schlachthof
Elsfleth könnte neu eröffnet werden, aber ohne Lebendtransporte und
Tötungen.
DIR Uni-Klinik ohne Stadtbahnanschluss: Trouble um die Tram
Die Medizinische Hochschule Hannover soll einen großen, teuren Neubau
kriegen. Doch beim Stadtbahnanschluss haben sich Land und Region verzankt.
DIR Forschung zu KZ-Gedenkstätte: Aus Ellrich gab es kein Entrinnen
Jahrzehntelang war das KZ Ellrich-Juliushütte zwischen Niedersachsen und
Thüringen fast vergessen. Jetzt wird seine Geschichte erforscht.
DIR Online-Projekt zur jüdischen Geschichte: Wo das Reformjudentum seine Wurzeln hat
Über die weltweit erste jüdische Reformsynagoge, eröffnet 1810 in Seesen,
informiert ein neues Projekt des Portals „Jüdisches Niedersachsen online“.
DIR Agrarreform in Niedersachsen: Ministerin will Investoren vom Acker scheuchen
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin hat ein Agrarstrukturgesetz
vorgestellt. Damit soll der Anstieg der Bodenpreise im Land gestoppt
werden.
DIR Staatsanwaltschaft gegen Klimaaktivismus: Verden schadet dem Staat
Die Staatsanwaltschaft Verden hält sich für überlastet. In Wirklichkeit
aber schafft sie es nicht, sich auf Wichtiges zu fokussieren.
DIR Abschiebedebatten nach Tötungsdelikten: Ein übler Reflex
Ein Asylbewerber soll am Bahnhof Friedland eine junge Ukrainerin getötet
haben. Dieser Fall zeigt auch, wie verkorkst die öffentlichen Debatten
sind.
DIR Abschiebung vorerst gestoppt: Atempause für kurdischen Aktivisten
Ein Gericht hat die Abschiebung von Mehmet Çakas in die Türkei in letzter
Sekunde gestoppt – vorläufig. Die Bundesregierung schweigt zu dem Fall.
DIR Psychische Ambulanz für Straftäter: Niedersachsens Forsensikausbau zu wenig und zu spät
Niedersachsens Justiz baut eine Forensische Ambulanz für Sexual- und
Gewaltstraftäter auf, um eine Versorgungslücke zu schließen.
DIR Lagebild Clankriminalität: Niedersachsen hängt am Mythos
Der Umgang Niedersachsens mit „Clankriminalität“ ist laut einer Studie
„systematisch diskriminierend“. Das Land möchte die Praxis trotzdem
fortsetzen.
DIR Kurdischer Aktivist Mehmet Çakas: Auslieferung durch die Hintertür
Ein PKK-Aktivist soll in die Türkei abgeschoben werden. Dabei hatten
deutsche Behörden schon mal entschieden, dass er nicht ausgeliefert werden
darf.
DIR Bürgermeisterwahl in Wangerooge: Eine Frage der Nähe
Wangerooge braucht einen Bürgermeister. Dafür haben auf der Nordseeinsel
CDU, SPD und Grüne gemeinsam eine Annonce aufgegeben. Am 17. August wird
gewählt.
DIR Novelle des Polizeigesetzes geplant: Niedersachsens Polizei soll bald Bilder googeln
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will das Landespolizeigesetz
modernisieren – vor allem in puncto Fußfesseln, Bodycams, Videoüberwachung
und KI.
DIR Kunstbiennale an der Nordsee: Sich gegen den Rhododendron behaupten
In diesem Sommer findet die zweite Ausgabe der Ostfriesland Biennale statt.
Was kann die bildende Kunst auf dem platten Land?
DIR Streit an der Georg-August-Universität: Uni-Präsident zeigt Landtagsabgeordnete an
Mit seiner Abwahl als Uni-Präsident in Göttingen Metin Tolan sich nicht
abfinden. Jetzt führt er einen juristischen Feldzug zur Rettung seines
Rufs.
DIR Göttinger Theaterintendant Erich Sidler: Der Kulturgestalter
Mit Leidenschaft und Mut durch Krise und Sanierungsstau: Erich Sidler führt
das Deutsche Theater Göttingen als Raum für Dialog und Demokratie.
DIR Linkenpolitikerin über Antisemitismus-AG: „Das Thema begleitet linke Strukturen schon lange“
Weil es antisemitische Tendenzen in ihrer Partei gebe, hat die Lüneburger
Linke Marianne Esders die AG „Gegen jeden Antisemitismus“ mitgegründet.
DIR Gewebte Kanzler-Kommunikation: Die Macht am Hals
Viele kleine Landeswappen: Beim Antrittsbesuch in Niedersachsen trug
Bundeskanzler Friedrich Merz eine Pferdekrawatte. Was kann uns das sagen?
DIR Ausgleichsmaßnahmen im Baurecht: Niedersachsen schummelt beim Naturausgleich
Wer beim Bauen in die Natur eingreift, soll anderswo Ausgleich schaffen –
so steht es im Gesetz. Manche Behörden nehmen es damit nicht so genau.
DIR AfD legt sich mit Burschenschaftern an: Holt das Popcorn raus!
Burschenschafter sind sauer, weil Niedersachsens AfD einen der ihren nicht
einstellen will. Die Haltung der AfD ist erfreulich, aber unglaubwürdig.
DIR Maßnahmen gegen Queerfeindlichkeit: Bundesländer sind unterschiedlich stark engagiert
Queerfeindlichen Straftaten nehmen bundesweit zu. Die Bundesländer
reagieren darauf auf unterschiedliche Weise. Gute Daten gibt es nur aus
Berlin.
DIR Darchau an der Elbe abgeschnitten: 50 Tage ohne Fähre
Wegen Niedrigwassers gibt es schon seit 50 Tagen keine Verbindung nach
Darchau. Niedersachsen ist bereit, eine geeignetere Fähre mitzufinanzieren.
DIR Ministerpräsident auf Sommerreise: Lies lächelt tapfer
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies reiste drei Tage durchs
Wohlfühlland – und zeigte dabei sein Talent zum Spagat.
DIR Kampf gegen Airbnb-Vermietungen: Hannover zieht nach
Kurzzeitvermietungen und Leerstände belasten die Mietmärkte in Großstädten.
Eine Zweckentfremdungssatzung soll nun auch in Hannover Abhilfe schaffen.
DIR Freilichtmuseum zeigt „Ley-Bude“: Tiny Houses für das Reich
Die „Ley-Bude“ wurde in den 40ern als Behelfsheim für ausgebombte
Volksgenoss:innen konzipiert. Eine steht nun im Freilichtmuseum am
Kiekeberg.
DIR Erdgasförderung vor Borkum: Bund verteilt Geschenke an Gaskonzerne
Um vor Borkum Gas zu fördern, will Merz-Regierung eilig
deutsch-niederländisches Abkommen. Niedersachsens Umweltminister sieht
Klimaziele in Gefahr.
DIR Diskussion über AfD-Verbot: Olaf Lies zeigt sich zurückhaltend
Niedersachsens Regierungschef sieht „hohe Hürden“ für ein Verfahren gegen
die AfD. Der Landesverfassungsschutzbericht wird am Donnerstag vorgestellt.