# taz.de -- Schwarz-rote Koalition
DIR Deutsches Aufnahmeprogramm: 14 Afghanen gelandet
Nach richterlichem Druck hat die Bundesregierung weitere Menschen einreisen
lassen. Viele harren jedoch weiterhin trotz Zusagen in Pakistan aus.
DIR Streit ums Bürgergeld: Was will die SPD?
In der SPD wächst der Widerstand gegen die Abschaffung des Bürgergelds. Ein
Konflikt, der viel über den Zustand der Partei verrät.
DIR Vorwürfe an den Koalitionspartner: Spahn verteidigt Merz' „Stadtbild“
Jens Spahn kritisiert SPD-Vize-Fraktionschefin Esdar für ihre Teilnahme an
einer „Stadtbild“-Demo. Gleichzeitig verteidigt er die Wortwahl des
Kanzlers.
DIR Bürgergeld: Fast jede dritte Sanktion trifft ein Kind
Erschreckende Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: In einem Drittel der
sanktionierten Haushalte leben Kinder. Die Bundesregierung plant trotzdem
weitere Verschärfungen.
DIR Koalitions-Kritik an Merz: SPD-Generalsekretär nennt Merz' Äußerungen „schwer erträglich“
Kanzler Merz hält an seinem Satz zu Problemen im „Stadtbild“ fest – in der
Koalition wächst die Kritik. Auch manchen CDUlern ist Merz zu pauschal.
DIR Neue Grundsicherung: Viele Schikanen, aber eine gute Sache
Zwischen vielen Daumenschrauben findet sich eine richtige Maßnahme: Der
Staat will gegen überhöhte Mieten vorgehen. Aber auch hier gibt es Haken.
DIR Wehrdienst-Reform: Mehr Anfragen besorgter Eltern
Ein Koalitionskompromiss zum neuen Wehrdienst ist in dieser Woche geplatzt.
Bei den Beratungsstellen macht sich die Debatte bereits bemerkbar.
DIR Reform des Bürgergelds: Neuer Name, neue Schikanen und wenig Einsparpotential
Arbeitsministerin Bärbel Bas legt regierungsintern einen ersten
Gesetzentwurf zum Bürgergeld vor. Sanktionen sollen künftig verschärft
werden.
DIR Demo gegen Wehrpflicht: Keine Verfügungsmasse
Bevor im Bundestag die ersten Beratungen zum neuen Wehrdienstgesetz
beginnen, formiert sich vor dem Reichtagsgebäude Protest.
DIR Zu rosige Perspektiven: „Gebrochene Versprechen“ und das endgültige Ende der BRD
Etwas leiser treten wollen offenbar die politischen Köpfe der Nation. Die
Wirtschaftsministerin jedenfalls sollte keine falschen Hoffnungen wecken.
DIR Kabinett beschließt Aktivrente: Ein Steuergeschenk für Großverdiener*innen?
Ab 2026 sollen Rentner*innen, die weiterarbeiten, 2.000 Euro steuerfrei
dazu verdienen dürfen. Für Selbstständige gilt das nicht. Wer profitiert?
DIR Streit um Rentenpaket I: Union-Nachwuchs sägt am Renten-Kompromiss
Junge Unionsabgeordnete halten das geplante Rentenpaket der Bundesregierung
für zu teuer. Merz zeigt Verständnis, SPD und Opposition widersprechen.
DIR Deutsche Umwelthilfe über Bauturbo: „Wir brauchen einen Fokus auf den Umbau“
Dem Bau-Turbo fehlen soziale Vorgaben, kritisiert Barbara Metz,
Geschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe. Er konterkariere zudem die
Klimaziele.
DIR Verschärfungen beim Bürgergeld: Irgendwie mehr Härte
SPD und Union haben sich auf Grundzüge der Bürgergeldreform geeinigt.
Entscheidende Details sind noch unklar. Sicher ist: Arme bekommen mehr
Probleme.
DIR Bundestag beschließt Baugesetz: Turbo mit zweifelhafter Wirkung
Mit dem Bau-Turbo sollen Planungsprozesse beschleunigt werden. Grüne und
Linke befürchten, dass das die Bodenspekulation anheizen wird.
DIR Die Wahrheit: Du Lump, du Lauch, du Olaf!
Die Sprachwissenschaft erfindet derzeit und vermehrt ganz neue
Schimpfwörter für Politikverdrossene.
DIR Wehrpflichtdebatte: Doppelt daneben
Die Union torpediert das Freiwilligenmodell von Boris Pistorius. Dabei kann
es durchaus funktionieren, wenn die Bundeswehr attraktiver gemacht wird.
DIR Reformpläne der Bundesregierung: Von Friedrich dem Großen zu Friedrich dem Verzagten
Er kritisierte die Kleinteiligkeit der Ampel, aber mehr zu bieten hat der
Kanzler auch nicht. Rasche Lösungen gibt es für die komplexe Lage nicht.
DIR Klausur der schwarz-roten Regierung: 80 Maßnahmen und keine Botschaft
Die Bundesregierung einigt sich auf eine Modernisierungsagenda – vom
digitalen Führerschein bis zu KI-Visaverfahren. Doch die Botschaft setzen
andere.
DIR Aufnahmeprogramm für Afghan*innen: Afghanischer Richter klagt in Karlsruhe
Ein ehemals hoher afghanischer Richter legt Verfassungsbeschwerde ein. Die
Bundesregierung solle ihre Aufnahmezusage einhalten und Visa ausstellen.
DIR Vize des Bundesverfassungsgerichts: Das baldige Gesicht des Gerichts
Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold wird am Donnerstag als
Verfassungsrichterin gewählt. In Karlsruhe soll sie Karriere machen bis
ganz nach oben.
DIR Verfassungsrichterwahl im Bundestag: Diesmal scheint es wirklich zu klappen
Union und SPD sind zuversichtlich, dass die Hängepartie um die
Richter:innen-Wahl nun ein Ende hat. Obwohl die AfD wieder hetzt.
DIR Neue Verfassungsrichter:innen: Linke stellt ihren Abgeordneten Wahl frei
Die Linke stellt ihren Bundestagsabgeordneten frei, ob sie für die drei
Kandidat:innen stimmen. Die Oppositionspartei steht vor einem Dilemma.
DIR Haushalt für 2025: Bundesregierung setzt auf Rechentricks
Das Parlament beschließt den Haushalt für das laufende Jahr. Grüne und
Linke kritisieren, das Geld fließe nicht in Investitionen, sondern in
Wahlgeschenke.
DIR Bodenoffensive in Gaza-Stadt: EU-Kommission will Sanktionen gegen Israel
In Reaktion auf die israelische Bodenoffensive in Gaza-Stadt schlägt die
Kommission Handelssanktionen vor. Die Bundesregierung reagiert
zurückhaltend.
DIR Start einer Mietrechtskommission: Erst mal drüber sprechen
Eine Expertenkommission für Mietrecht startet ihre Arbeit. Diskutiert
wird, ob es Bußgelder bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse geben soll.
DIR Verordnungsentwurf aus dem Haus von Bas: Sozialbeiträge für Gutverdiener sollen steigen
Laut einem Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sollen Menschen mit
höherem Einkommen künftig mehr in die Renten-, Kranken- und
Pflegeversicherung einzahlen. Der Vorschlag trifft auf Kritik.
DIR „Herbst der Sozialreformen“: Alle wollen Geld vom Staat, wer will dafür zahlen?
Schwarz-Rot streitet, ob man Sozialleistungen kürzen oder Unternehmer und
Erben belasten soll. Warum der Sozialstaat nicht schlecht geredet werden
darf.
DIR Reform des Bürgergelds: Die Leute haben Angst
Schwarz-Rot plant Einschnitte beim Bürgergeld. Das gibt billigen Applaus.
Betroffenen erschweren sie das Leben, und viel gespart wird nicht.
DIR Aufgenommene Afghanin: Endlich durchatmen
Nach 3 Jahren Bangen ist die Frauenrechtlerin Shokria S. in Deutschland
angekommen: Sie ist eine der Afghan:innen, die in Pakistan ausharrten.
DIR Koalitionsauschuss: Wird jetzt alles gut?
Bei Koalitionsausschuss demonstrieren Union und SPD viel Einigkeit. Die
wird nur halten, wenn die Union aufhört, den Sozialstaat zu attackieren
DIR Sparen bei den Ärmsten: Merz macht Druck beim Bürgergeld
Zehn Prozent will der Bundeskanzler bei Empfängern von Transferleistungen
streichen. Damit gibt Merz die Richtung vor dem Koalitionstreffen vor.
DIR Wirtschaftsweise Truger: „Der Sozialstaat ist ein Schutzfaktor, kein Krisenfaktor“
In der Debatte über Wirtschaftskrise und Sozialkürzungen wirbt der
Wirtschaftsweise Truger dafür, „nicht die Ärmsten die Zeche zahlen“ zu
lassen.
DIR Koalitionsklausur in Unterfranken: Mehr Langeweile, bitte!
Die Koalition sollte sich am Machbaren orientieren, statt große Töne zu
spucken. Mehr Konstruktivität täte allen momentan ganz gut.
DIR Schwarz-Rot berät sich in Würzburg: Harmonie trainieren
Die Fraktionsvorstände von Union und SPD bemühen sich bei ihrem
Teambuildingtreffen um schöne Bilder. Die harten Themen stehen noch an.
DIR Unionspläne für Kosteneinsparungen: Kommt die große Reform des Sozialstaats?
Der „Herbst der Reformen“ ist bislang zwar nur Marketing-Sprech, aber die
Union will unbedingt beim Sozialen sparen. Wie will sie das machen?
DIR Haushaltsentwurf der Bundesregierung: Plünderung des Klimatopfs
Der Klimafonds soll die Energiewende finanzieren. Ein Regierungsentwurf
sieht nun vor, daraus Zahlungen für verfehlte Klimaziele zu bezahlen.
DIR Herbst der Reformen: Einigt Euch!
Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz hatte versprochen, sich nicht
so zu zoffen wie einst die Ampel. Und was macht sie? Sie zofft sich.
DIR Jens Spahn und Matthias Miersch: Unterschiedlicher geht es kaum
Von den Fraktionschefs der Union und SPD hängt es ab, ob die Koalition
künftig erfolgreich regieren kann. Wie sind die Aussichten?
DIR 100 Tage Schwarz-Rot: Noch schlechter als Olaf Scholz
Nach hundert Tagen im Amt ist die Mehrheit mit der Arbeit von Friedrich
Merz unzufrieden. Die Zahlen sind noch schlechter als bei Olaf Scholz.
DIR Schwieriges Regieren für die SPD: Schwarz-Rot im Herbstlicht
Die SPD hat in der Koalition mit der Union von Rente bis Tariftreue ein
paar ihr wichtige Themen durchgesetzt. Dafür hat sie bittere Kompromisse
gemacht.
DIR Nach Kampagne gegen Brosius-Gersdorf: SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit
Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin
nominiert – und hat zurückgezogen. In der Koalition herrscht jetzt
Misstrauen.
DIR CCS-Technologie: Nordsee soll ein großer CO2-Speicher werden
Das Kabinett beschließt die Speicherung von Kohlenstoffdioxid unter dem
Meeresboden. SPD, Grüne und Umweltschützer üben Kritik am Ausmaß.
DIR Experte über Bafög: „Eine WG-Garantie ist reine PR“
Die Zahl der Bafög-Empfänger:innen ist auf dem tiefsten Stand seit 25
Jahren. Matthias Anbuhl vom Studierendenwerk fordert ein zügiges Handeln.
DIR Energiepolitik der Union: Studien nach Wunsch
Wirtschaftsministerin Reiche setzt für ihre Energiepolitik auf ein
Institut, das für seine Nähe zur fossilen Energiewirtschaft berüchtigt ist.
DIR Bürgergeld: Union und SPD setzen auf Härte gegen Arbeitsverweigerer
Die Ausgaben für die Grundsicherung sind 2024 erneut gestiegen. Wer das
System ausnutzt, solle das spüren, heißt es aus der Koalition.
DIR Kritik am Bundeshaushalt 2026: Hilfe kürzen, Waffen kaufen
Klingbeils Haushalt erntet Kritik von Umwelt- und Sozialverbänden:
Klimaschutz und Sozialausgaben würden leiden, während Unternehmen
profitieren.
DIR Bundeshaushalt 2025: Der große Haushalt auf Pump
Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert den Bundesetat 2026. Mit hohen
Ausgaben und Schulden hat er ihn wohl im Griff, aber ab 2027 drohen tiefe
Löcher.
DIR Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: CSU stellt eigenen Kandidaten infrage
Die CSU will das Kandidatenpaket für die Wahl der Richter*innen noch mal
aufschnüren. Bei den Grünen kommt das nicht gut an.
DIR Deutsche Israel-Politik: 130 Diplomaten im Außenministerium fordern härteren Kurs
Im Auswärtigen Amt machen Diplomaten Druck auf den Außenminister. Die
Koalition selbst ist uneins über ihren Umgang mit dem Krieg in Nahost.