# taz.de -- Föderalismus
DIR Bericht der EU-Komission: Wenig Weitsicht in der deutschen Bildungspolitik
Deutschland investiert im Vergleich zu anderen EU-Ländern wenig in Bildung.
Dabei würden höhere Ausgaben langfristig Wirkung zeigen.
DIR Kindergesundheitsbericht: Ein Schulsystem, das krank macht
Ein neuer Bericht fordert, die Gesundheit der Kinder an Schulen besser zu
fördern. Die Länder sehen sich bereits gut aufgestellt.
DIR Katastrophenschutz: Hochwasser kennt keine Grenzen
Bayern, Sachsen und Brandenburg blieben diesmal von einer Flutkatastrophe
verschont. Wie gut ist Deutschland für kommende Hochwasser gerüstet?
DIR 75 Jahre Grundgesetz: Verfassungsauftrag nicht erfüllt
Von Beginn an sah die deutsche Verfassung vor, jahrhundertealte
Entschädigungszahlungen an die Kirchen zu stoppen. Die Umsetzung scheitert
bis heute.
DIR Die EU vor den Europawahlen 2024: Europa als Föderation
Die schwerfällige Europäische Gemeinschaft braucht dringend Reformen. Das
Einstimmigkeitsprinzip zuallererst hängt wie ein Klotz am Bein der EU.
DIR Programm für mehr Bildungsgerechtigkeit: Ampel beendet Gießkanne
Im Bundestag wird über das Startchancen-Programm diskutiert. Die einen
sehen darin einen riesigen Erfolg, den anderen geht es nicht weit genug.
DIR Einigung auf Startchancen-Programm: 20 Milliarden für die Bildung
Bund und Länder einigen sich am Freitag auf ein Bildungspaket. Für das
Vorhaben der Ampelregierung sollen 20 Milliarden Euro an Schulen fließen.
DIR Programm für Brennpunktschulen: Später Startschuss für Startchancen
Bund und Länder einigen sich auf ein 20-Milliarden-Paket für
Brennpunktschulen. Doch nicht alle Ministerien sind begeistert.
DIR Ideen für den „Deutschlandpakt“: Föderalismus neu denken
Wie können Bund, Länder und Kommunen besser zusammenarbeiten? Eine Gruppe
von SPD-Politiker:innen hat Vorschläge gemacht.
DIR Deutschlandpakt des Kanzlers: Bluff mit ausgestreckter Hand
Schon lange gibt es einen Plan, gemeinsam Deutschland zu modernisieren.
Dass es nicht vorangeht, liegt an der Ampel – und an fehlendem Geld.
DIR Demos wegen Urteil gegen Lina E.: Polizei leugnet Linken-Checkliste
Das Bundesinnenministerium bestätigt, dass die Polizei die Nordwestbahn um
Meldung linker Reisender im Kontext der Lina-E.-Demos gebeten hat.
DIR Neue KMK-Präsidentin Günther-Wünsch: Mutige Reformen nötig
Der Kompromiss beim Startchancen-Programm ist sozial ungerecht. Die neue
KMK-Präsidentin aus Berlin könnte das ändern.
DIR Deutschlands Bildungsmisere: Der Kanzler muss eingreifen
Wohlhabende Länder blockieren eine gerechte Verteilung von Bundesmilliarden
für Bildung. Einem sozialdemokratischen Kanzler darf das nicht egal sein.
DIR Länder boykottieren den Bildungsgipfel: Eine schallende Ohrfeige!
Die Länder blockieren den Bildungsgipfel von Bundesministerin Bettina
Stark-Watzinger. Dies ist ein neuer Tiefpunkt in den Beziehungen.
DIR Chancengleichheit in der Bildung: Wider die föderale Bildung
Von Chancengleichheit im Bildungssystem ist Deutschland weit entfernt.
Höchste Zeit, dass die Ampel den Ländern stärkere Vorgaben macht.
DIR Ampelpläne für Bildungsgerechtigkeit: Verspätete Chancen
Die Ampelkoalition setzt ihr zentrales Bildungsversprechen für mehr
Chancengleichheit frühestens 2024 um. Noch sind viele strittigen Fragen
offen.
DIR Kitaplätze und Bildungsföderalismus: Deutschland versteinert
Kitaplätze fehlen, die Sprachförderung wurde gestrichen: Warum es
hierzulande einen neuen Bildungsföderalismus braucht.
DIR Umstrittene Hotspot-Regelung: Das Gute am Flickenteppich
Manche wollen in der Coronapandemie mehr Zentralismus. Sie übersehen dabei
allerdings die Vorteile des Föderalismus.
DIR Lob des Föderalismus: Flickenteppich des Grauens
Die Bundesländer werden 75: Faszinierende Geschichten haben sie
hervorgebracht. Die Demokratie stärken sie. Deswegen werden sie gehasst.
DIR GEW-Vorsitzende über neues Schuljahr: „Ich würde mein Kind impfen lassen“
Masken und Schnelltests werden uns auch im Herbst begleiten, sagt
GEW-Vorsitzende Maike Finnern. Krisenfest seien die Schulen damit aber
nicht.
DIR Kretschmanns Ideen zu Föderalismus: Hand aufhalten und pöbeln
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält das
Bundesbildungsministerium für überflüssig. Geld vom Bund nimmt er aber
gerne.
DIR Föderalismus bei Schulpolitik: Kein zweiter verlorener Sommer!
Wenn die Länder es wieder nicht hinbekommen, die Schulen im Sommer fit zu
machen, gehört der Bildungsföderalismus auf den Prüfstand.
DIR Geplante Notbremse: Nur ein bisschen Zentralstaat
Die geplanten Kompetenzen für den Bund hebeln den Föderalismus nicht aus.
Die Länder dürften froh sein, dass sie Verantwortung abgeben.
DIR Kompetenzen in der Pandemiepolitik: Bundes-Notbremse geplant
Der Bund will die Corona-Politik stärker mitbestimmen. Dazu soll schnell
ein Gesetz her. Das Treffen mit den Ländern ist abgesagt worden.
DIR Der Bund und die Pandemiebekämpfung: Ein allzu kurzsichtiger Streit
Soll der Bund den Ländern vorschreiben, wie sie die Menschen vor Corona
schützen? Teile der Union fordern das – und stellen den Föderalismus
unnötig infrage.
DIR Demokratieforscher über Volksparteien: „Mehrheiten sind vorzuziehen“
Parlamentarische Demokratie und Föderalismus sind in der Krise? Nicht
unbedingt, sagt der Demokratieforscher Michael Koß.
DIR Strategie der Lockdown-Lockerungen: Kinder testen – täglich und überall
Während viele Eltern mit Betreuung und Homeschooling verzweifeln, spielen
die Kultusminister:innen mit wachsender Begeisterung Föderalismus.
DIR Die Wahrheit: Haus der tausend Diktatürchen
In Pandemiezeiten ist der Föderalismus die Krönung deutscher Politik.
Unzählige Kleinststaaten warten darauf, aus dem historischen Grab
aufzuerstehen.
DIR Merkels Regierungserklärung: Durchhalten – bis wann?
Acht Monate vor Ende ihrer Amtszeit ist Merkels Einfluss ungebrochen. Doch
in der Coronakrise gerät ihr pragmatischer Stil an eine Grenze.
DIR Debatte um Pandiemiemaßnahmen: Richtige Richtung, einzelne Fehler
Kaum einer versteht mehr, was während der Coronapandemie erlaubt ist und
was nicht. Doch dieser Flickenteppich hat den Vorteil der Flexibilität.
DIR Streit um Regelbetrieb an Schulen: Maske auf und durch
Trotz hoher Coronazahlen soll der Unterricht normal weiterlaufen – zum Teil
auch gegen den Willen der Schulen.
DIR Corona und Gewaltenteilung: Die Freiheit sichern
Wieder werden Grundrechte eingeschränkt, wieder wird die Freiheit
beschnitten. Die Parlamente sollten endlich aktiv werden. Die Gerichte sind
es schon.
DIR Linken-Politiker über Coronapolitik: „Das gehört ins Parlament“
In der Pandemiepolitik komme der Bundestag zu kurz, kritisiert der
Linken-Abgeordnete Jan Korte – und bringt eine neue Föderalismusreform ins
Spiel.
DIR Neue Coronazahlen: Ende der Gemütlichkeit
Pandemie: Schluss mit den Scheingefechten um Sperrstunden und
Fußballspiele. Es wird wieder ernst. Und die Zeit drängt.
DIR Eltern, Schule und Corona: Wandel ist die neue Norm
Nach Corona darf es in den Schulen kein Weiter so geben. Nötig ist ein
ehrlicher Blick auf die Mängel in der Bildung – besonders im Digitalen.
DIR Lockerungsbeschlüsse der Regierung: In Eigenverantwortung
Bund und Länder haben sich auf Lockerungen geeinigt. Der Ball liegt jetzt,
ganz föderalistisch, bei den Ländern.
DIR Corona und Föderalismus: Lob der föderalen Institutionen
In der Bekämpfung der Pandemie zeigt sich, wie wichtig die
Leistungsfähigkeit kommunaler Strukturen ist.
DIR Lockerung der Corona-Maßnahmen: Vernünftig, aber widersprüchlich
Der deutsche Föderalismus ist der Krise gewachsen. Die Liste der
Ungereimtheiten ist jedoch lang – besonders was die Schulen angeht.
DIR Fernsehansprache des Bundespräsidenten: Vom Publikum schon jetzt vergessen
Viele Gemeinplätze und keinerlei Bekenntnis zur Gewaltenteilung:
Frank-Walter Steinmeiers Rede zur Corona-Krise lässt sich nicht als
Glanzleistung bezeichnen.
DIR Abiturprüfungen finden doch statt: Das Abi ist gerettet
Der Verzicht auf Prüfungen ist vom Tisch. Ein Abi ohne sie wäre auch
ungerecht und ein lebenslanger Minuspunkt.
DIR Rausschmiss von Zweitwohnsitz-Bewohnern: Kurzsichtiges Herumschubsen
Es sind besondere Zeiten. Aber gerade jetzt sollte Schleswig-Holstein nicht
diejenigen schikanieren, von deren Anwesenheit das Land sonst profitiert.
DIR Folgen der Schulschließungen: Corona macht Bildung ungleicher
Viele Lehrer:innen stellen jetzt auf E-Learning um. Doch der digitale
Unterricht bevorzugt die ohnehin Privilegierten.
DIR Corona und der deutsche Föderalismus: Einheitlichkeit als Fetisch
Dass nicht alle Bundesländer alles gleichzeitig beschließen, ist nicht so
schlimm. Denn das gestaffelte Vorgehen bringt mentale Vorteile.
DIR Föderalismus bei Corona-Bekämpfung: Flickenteppich Deutschland
Auch im Föderalismus können Epidemien wirkungsvoll bekämpft werden –
solange alle das gleiche Konzept verfolgen.
DIR Kampf gegen Corona in Deutschland: Die Stunde des Föderalismus
Das föderale System ermöglicht dezentrale Maßnahmen – beim Kampf gegen die
Corona-Ausbreitung, die die WHO nun als Pandemie einstuft, eine Chance.
DIR Bildungsföderalismus und Sommerferien: Bayrische Extrawürste
Das Rotationssystem der Sommerferientermine ist Bayern und
Baden-Württemberg schnuppe. Das regt Brandenburgs Ministerpräsidenten auf.
DIR KMK-Präsidentin über das Bildungssystem: „Wir brauchen mehr Gemeinsamkeit“
Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz Stefanie Hubig will die
Vergleichbarkeit unter den Ländern stärken. Einheitliche Ferien lehnt sie
aber ab.
DIR Anhörung zum Mietendeckel: 18/2347 ist angekommen
Der Mietendeckel betritt erstmals das Parlament: Der
Stadtentwicklungsausschuss hört Sachverstand – ganz unterschiedlichen.
DIR Digitalpakt verabschiedet: Hausaufgaben für die Länder
Der Bundestag hat dem Digitalpakt zugestimmt. Doch die eigentliche Arbeit
beginnt erst. Die Länder müssen die Lehrer fortbilden.
DIR Streit um Grundgesetzänderung: Einigung beim Digitalpakt für Schulen
Bund und Länder werden den Streit um eine Änderung des Grundgesetzes
offenbar beenden. Am Abend kommt der Vermittlungsausschuss zusammen.