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       # taz.de -- Regierung
       
   DIR Verfehlung des 1,5-Grad-Ziels: Die Beschwichtigungspolitik des Umweltministers
       
       Die Erde wird immer heißer, das Leben für viele Menschen schwieriger.
       Bundesumweltminister Schneider gibt sich dennoch stolz und zuversichtlich.
       
   DIR 100 Millionen Euro an Entlastung: Regierung beschließt Schritte zum Bürokratieabbau
       
       Das Bundeskabinett einigt sich auf Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft.
       Zudem wurden 50 Eckpunkte für weitere Gesetzesvorhaben vereinbart.
       
   DIR Andrej Babiš in Tschechien: Rechtsbündnis nimmt Formen an
       
       Andrej Babiš, Sieger bei den Parlamentswahlen, hat den
       Regierungsbildungsauftrag erhalten. Schon bald könnte es eine Einigung über
       eine Dreierkoalition geben.
       
   DIR Politisches Chaos in Madagaskar: Der Präsident ist weg, das Militär übernimmt
       
       Nach wochenlangen Protesten und einer Spaltung des Militärs verlässt
       Präsident Rajoelina das Land. Der meuternde Teil der Armee ergreift die
       Macht.
       
   DIR Frankreichs Premier Lecornu tritt zurück: Der nächste bitte
       
       Nur wenige Stunden nach der Vorstellung seines Kabinetts reicht Frankreichs
       Premier Sébastien Lecornu seinen Rücktritt ein. Die Krise geht weiter.
       
   DIR Neue Regierung in Frankreich: Ein neues Kabinett der bekannten Gesichter
       
       Auffallend an der neuen französischen Regierung sind die vielen Bisherigen.
       Experimente kann und will sich Premierminister Lecornu nicht leisten.
       
   DIR Albanisches Regierungsmitglied: Diella, die KI im Kabinett
       
       Sie trägt Tracht und soll gegen Korruption helfen – in Albanien ist
       erstmals eine künstliche Intelligenz Regierungsmitglied. Doch nicht alle
       feiern das.
       
   DIR Albaniens virtuelle Ministerin Diella: Kann der Chef jederzeit abschalten, daher pflegeleicht
       
       Die albanische KI-Ministerin gegen Korruption ist nicht mehr als ein
       PR-Move. Wo Behörden Teil des Problems sind, wird auch die Technik
       korrumpiert.
       
   DIR Vor der Haushaltsdebatte: Grünen-Chef Felix Banaszak wirft Koalition Wortbruch vor
       
       Dem Sondervermögen hatten die Grünen zugestimmt. Die nun geplante Nutzung
       stößt ihnen aber bitter auf. Bundestag debattiert Mittwoch über den
       Haushalt.
       
   DIR Thailands Regierungschefin suspendiert: Besser als ein Militärputsch
       
       Nicht zum ersten Mal wurde in dem südostasiatischen Land die
       Regierungschefin gestürzt – vom Verfassungsgericht. Das ist immer noch
       besser als Gewalt.
       
   DIR Sexarbeit: Prostituierte geschützt, aber noch nicht genug
       
       Seit 2017 gilt das Prostituiertenschutzgesetz. Es zeigt Wirkung, lautet das
       zentrale Ergebnis einer Evaluation. Trotzdem müsse es verbessert werden.
       
   DIR Streit um Asyl: Aus für Koalition in den Niederlanden
       
       Der Populist Geert Wilders fordert die Schließung der Grenzen für
       Asylbewerber – und sprengt damit das Regierungsbündnis in den Niederlanden.
       
   DIR Schwarz-rote Migrationspolitik: Verschärfte Grenzkontrollen stoßen auf Kritk
       
       Nach Dobrindts Ankündigung sind inzwischen stärkere Grenzkontrollen
       angelaufen. Die Kritik daran reißt nicht ab – auch aus den Nachbarländern.
       
   DIR Koalitionsvertrag unterzeichnet: So sieht also die Zukunft aus
       
       Die neue Regierung unterschreibt ihren Koalitionsvertrag. Zuvor hat die SPD
       ihr Team vorgestellt: Nur Boris Pistorius darf bleiben, Saskia Esken ging
       leer aus.
       
   DIR Syrien hat eine neue Regierung: Eine Ministerin zwischen Technokraten
       
       Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ruft eine neue Regierung ins
       Leben. Sie soll Syriens ethnische und religiöse Vielfalt besser
       widerspiegeln.
       
   DIR Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU: Ein bisschen Gleichstellung
       
       Fonds gegen Missbrauch, mehr Partnerbeteiligung beim Elterngeld und Streit
       beim Sexkauf: die AG Familie, Frauen und Jugend hat wenig Ambitionen.
       
   DIR Nach Regierungssturz: Neuwahl in Portugal am 18. Mai
       
       Der überraschende Sturz der Regierung führt Portugal in eine ungewisse
       Zukunft. Das Staatsoberhaupt des Landes trifft jetzt eine schnelle
       Entscheidung.
       
   DIR Regierungskrise in Kolumbien: Die Zerstörung der eigenen Regierung
       
       Kolumbiens linker Präsident Petro entpuppt sich bei einer live übertragenen
       Kabinettssitzung als selbstherrlicher Patriarch. Er kanzelt MinisterInnen
       ab.
       
   DIR Politische Krise in Pakistan: Regierung und Opposition suchen Ausweg
       
       Von den Gesprächen erhofft sich die Regierung in Islamabad politische
       Stabilität. Oppositionsführer Imran Khan hofft währenddessen auf seine
       Freiheit.
       
   DIR Südkoreanischer Präsident verhaftet: Fragwürdiges Verhalten
       
       Die Verhaftung Yoons verlief am Ende friedlich, doch das Land kommt noch
       nicht zur Ruhe. Stimmen aus der Opposition sind wenig hilfreich.
       
   DIR Neuer Regierungschef im Libanon: Hoffnungsschimmer im Libanon
       
       Nawaf Salam, bisher Präsident des Internationalen Gerichtshofs, wird neuer
       Regierungschef im Libanon. Die Menschen feiern auf der Straße.
       
   DIR Regierungskrise in Kanada: Justin Trudeau erklärt Rücktritt
       
       Kanadas einstiger progressiver Hoffnungsträger ist nicht nur in den
       Umfragen zutiefst unbeliebt. Auch in seiner eigenen Partei wächst der
       Widerstand.
       
   DIR Politische Krise in Südkorea: Südkoreas verbarrikadierter Präsident
       
       Yoon Suk Yeol stürzte sein Land in eine Krise. Nun stellt sich der
       suspendierte Präsident über das Gesetz – und entgeht so bisher einer
       Verhaftung.
       
   DIR Staatskrise in Südkorea: Ermittler beantragen Haftbefehl gegen Yoon
       
       Der suspendierte südkoreanische Präsident hatte sich nicht zur Vernehmung
       gemeldet. Das von ihm verhängte Kriegsrecht stürzte das Land in eine Krise.
       
   DIR Politische Krise in Südkorea: Südkoreas Errungenschaften stehen auf der Kippe
       
       Nach Präsident Yoon Suk Yeol wurde nun auch sein Vertreter Han Duck Soo vom
       Amt suspendiert. Das Machtvakuum in Seoul verschärft sich damit weiter.
       
   DIR Frankreich: Emmanuel Macron ernennt neue Regierung
       
       Frankreichs Premier François Bayrou stellt sein Kabinett vor. Unter den
       Neuen sind viele Ehemalige. Verspricht das eine stabile Regierung?
       
   DIR Wer ist Südkoreas Oppositionsführer Lee?: Unverhofft auf der Überholspur
       
       Nach der Absetzung des Präsidenten gilt Oppositionsführer Lee Jae Myung als
       aussichtsreichster Nachfolgekandidat. Der Linkspopulist polarisiert stark.
       
   DIR Scholz stellt Vertrauensfrage: Traut mir nicht
       
       Der Bundeskanzler bittet am Montag um das Vertrauen des Bundestags, hofft
       aber, es zu verlieren. So wären Neuwahlen möglich. Dafür muss allerdings
       auch die AfD mitspielen.
       
   DIR Regierungskrise in Frankreich: Macrons letzter Joker
       
       Frankreichs neuer Premier François Bayrou ist dafür bekannt, mit allen
       sprechen zu können. Lenkt er das Land aus der Krise?
       
   DIR Staatskrise in Südkorea: Regierungspartei boykottiert die Abstimmung
       
       Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol übersteht einen Abwahlantrag, weil seine
       Regierungsfraktion den Saal verlässt. Doch seine Tage sind gezählt.
       
   DIR Regierungssturz in Frankreich: Le Pens verhängnisvolles Machtspiel
       
       Mit der Unterstützung des Misstrauensvotums zeigte Marine Le Pen ihre
       schiere Macht im Parlament. Doch für den kurzen Erfolg riskiert die
       Rechtspopulistin viel.
       
   DIR Gewalthilfegesetz im Kabinett: Frauen müssen bangen
       
       Die Regierung will kurz vor knapp ein Gesetz zum besseren Schutz vor Gewalt
       beschließen. Doch die Chancen auf die Mehrheit im Parlament sind gering.
       
   DIR Neuwahlen am 23. Februar: Steinmeier billigt Wahltermin
       
       Bundespräsident Steinmeier hat dem Wahltermin Ende Februar zugestimmt.
       Mützenich bestätigt ein Grummeln in der SPD um die K-Frage.
       
   DIR Regierungskrise der Ampel: Schmeißt Lindner hin oder Scholz ihn raus?
       
       Nach dem Wirtschaftspapier der FDP muss die Regierung ein paar Fragen
       klären. Scholz hat Lindner und Habeck einbestellt. Nagelprobe wird der
       Haushalt.
       
   DIR Grundsatzpapier des Finanzministers: Lindner setzt die Säge an die Ampel und an die Klimapolitik
       
       Der FDP-Chef fordert eine Auflösung des Klimafonds und übt Druck auf den
       Arbeitsminister aus. Sparen will er bei Bürgergeld, Rente und Geflüchteten.
       
   DIR Die Wahrheit: Gebeuteltes Éire, gaga Irland
       
       Irisches Schulvolk lässt sich nicht lumpen: Weil die Handys nun in einem
       Beutel morgens eingesackt werden, führt es einfach ein zweites Handy mit …
       
   DIR Japans neuer Premier Ishiba: „Verteidigungs-Freak“ übernimmt
       
       Der ehemalige Verteidigungsminister Shigeru Ishiba wird Japans neuer
       Premier. Er drängt auf eine Reform der regierenden Liberaldemokratischen
       Partei.
       
   DIR Ampelkoalition in der Krise: Das Szenario Vertrauensfrage
       
       In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die
       Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler
       werden.
       
   DIR Nach Putins Amtseinführung: Alles bleibt beim Alten
       
       Die Umbildung des Moskauer Regierung hat nur eins zum Ziel: einen langen
       Abnutzungskrieg gegen die Ukraine. Und Putins Machterhalt.
       
   DIR Regierungskrise in Schottland: Der Abwahl zuvorgekommen
       
       Schottlands Ministerpräsident Yousaf tritt zurück. Er hatte durch das Aus
       der Koalition seiner SNP mit den Grünen keine Mehrheit mehr.
       
   DIR Senegals neuer Präsident im Amt: Mit zwei Frauen an die Macht
       
       Senegals linker Wahlsieger Diomaye Faye wird als neuer Präsident ins Amt
       eingeführt. Er ist der jüngste gewählte Präsident in Westafrika.
       
   DIR Misstrauensvotum in Griechenland: Mitsotakis kann aufatmen
       
       Die Regierung übersteht ein Misstrauensvotum. Der Hintergrund der
       Abstimmung ist ein Zugunglück, zu dem dem es viele offene Fragen gibt.
       
   DIR Anti-Regierungsproteste in Ungarn: Aufbruchstimmung in Budapest
       
       Erstmals kommen Vorwürfe gegen das System Orbán direkt aus dessen
       Machtzirkel. Hoffnungsträger Péter Magyar will mit der Korruption
       aufräumen.
       
   DIR Podcast „Bundestalk“: Krisenkanzler oder Kanzlerkrise?
       
       Er wollte Regierungschef einer „Fortschrittskoalition“ werden. Dann kam
       eine Krise nach der anderen. Wird sich Olaf Scholz als Kanzler halten?
       
   DIR Bandengewalt in Haiti: Noch keine internationale Mission
       
       Haitis Regierungskrise hält an. Ohne eine neue Regierung wird auch die
       Entsendung einer Polizeimission schwierig. Die UN warnen vor einer
       Hungersnot.
       
   DIR Verfassungsexpertin über Polen: „Reparaturarbeiten sind schwierig“
       
       Zurück zum Rechtsstaat, das ist das Ziel von Polens neuer Regierung. Die
       Verfassungsrechtlerin Ewa Łętowska erklärt, warum das so kompliziert ist.
       
   DIR Regierungsbildung in Frankreich: Das Kabinett ist wieder komplett
       
       Die Liste der französischen Minister*innen ist öffentlich. Dass das
       gedauert hat, deutet auf mühsame Verhandlungen hin. Einige Namen
       überraschen.
       
   DIR Studie der Bertelsmann Stiftung: Junge vertrauen der Demokratie
       
       Junge Menschen in Deutschland haben mehr Vertrauen in die Regierung als in
       anderen EU-Ländern. Gleichzeitig haben viele Angst vor der Zukunft.
       
   DIR Ifo-Institut senkt Prognose: Weniger Wachstum wegen Sparzwang
       
       Das Bruttoinlandsprodukt werde statt 0,9 nur noch um 0,7 Prozent zulegen,
       so das Wirtschaftsforschungsinstitut ifo. Grund: Der Sparkurs der
       Regierung.
       
   DIR Kritik an Ampelpolitik: Auch Spediteure wollen protestieren
       
       Nach den Landwirten kündigen auch die Fuhrunternehmer Proteste an. Die
       erhöhte Lkw-Maut und die gestiegene CO2-Abgabe belasteten sie doppelt.