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       # taz.de -- Bundesregierung
       
   DIR SPD-Mitgliederbegehren: Wenn das Unbehagen laut wird
       
       Ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld dürfte
       scheitern. Ungemütlich würde es für die SPD-Spitze trotzdem werden.
       
   DIR Forderungen vor dem Stahlgipfel: 200 Milliarden Euro, Schutzzölle oder mehr EU-Patriotismus?
       
       Am Donnerstag lädt Kanzler Merz zum Stahlgipfel. Während der
       CDU-Generalsekretär Schutzzölle will, schlägt die Linke ein
       Investitionsprogramm vor.
       
   DIR Die SPD und die Bürgergeldreform: Eine Giftpille für die Sozialdemokratie
       
       Dass die SPD so tut, als wäre das Bürgergeld ein Irrtum, ist unredlich.
       Genau so nährt sie den Verdacht, eine opportunistische Staatspartei zu
       sein.
       
   DIR Agrarinvestor Amatheon: Was eine deutsche Firma mit Vertreibung in Sambia zu tun hat
       
       Die Menschenrechtsorganisation Fian erhebt schwere Vorwürfe gegen den
       Berliner Investor Amatheon – nicht nur wegen der Zerstörung ganzer Dörfer.
       
   DIR Die Wirtschaftsweisen: Keiner hält sich mehr ans Gelübde
       
       Eigentlich befinden sich die Wirtschaftsweisen in der Schweigeperiode.
       Doch insbesondere Veronika Grimm ist sehr mitteilsam.
       
   DIR Queerbeauftragte Sophie Koch: „Ich will mich da nicht verkämpfen“
       
       Sophie Koch, Queerbeauftragte der Bundesregierung, setzt auf leise
       Diplomatie statt auf laute Symbolpolitik. Auf ein Gespräch mit Merz wartet
       sie seit Juli.
       
   DIR Medien in Zeiten der Krisen: Raus aus der Erregungsfalle
       
       Nicht nur „die Politik“ muss in angespannten Zeiten liefern, auch Medien
       sollten das tun. Sechs Ideen für einen konstruktiven Journalismus.
       
   DIR Änderung der Staatsbürgerschaft: Abschottung vervollständigt
       
       Die Bundesregierung hat das Staatsbürgerschaftsrecht geändert. Jetzt müssen
       Menschen mit Migrationshintergrund länger auf ihren deutschen Pass warten.
       
   DIR Deutschlandticket: Länder lassen Fahrgäste büßen
       
       Das Deutschlandticket wird 2026 teurer – schon wieder. Dabei sollte der
       Preis eigentlich bis 2029 stabil bleiben.
       
   DIR Sanktionen gegen Israel: Spanien sollte Vorbild sein
       
       Obwohl immer mehr Experten von Genozid in Gaza sprechen, scheut sich
       Deutschland vor Maßnahmen gegen Israel. Spanien zeigt uns, wie es gehen
       könnte.
       
   DIR Überraschung im Bundeshaushalt: Verdopplung der Mittel für Donum Vitae
       
       Der katholisch geprägte Verein Donum Vitae, der auch ungewollt Schwangere
       berät, bekommt überraschend mehr Geld. Andere Beratende gehen leer aus.
       
   DIR Generaldebatte im Bundestag: Merz kündigt Winter, Frühling, Sommer der Reformen an
       
       Der Bundeskanzler wirbt in der Generaldebatte erneut für „mutige“ Reformen.
       Für welche, bleibt unklar. Klar ist nur, wem er nichts zumuten will.
       
   DIR Nawrocki fordert Reparationen: Deutschland muss auf Polen zugehen
       
       Die deutsch-polnischen Beziehungen sind gerade jetzt wichtig – und gerade
       jetzt ist es um sie nicht gut bestellt. Berlin sollte sich offen zeigen.
       
   DIR Haushaltsdebatte im Bundestag: „Das Einzige, was bei Ihrem Haushalt rollt, sind die Panzer“
       
       Heidi Reichinnek sieht Herbst der Grausamkeiten. Merz will an Menschen und
       Klima sparen. Das Rededuell zwischen Merz, Weidel und Co. sehen Sie hier im
       Livestream.
       
   DIR Aufnahme gefährdeter Afghan*innen: Dobrindts Tricksereien untergraben den Rechtsstaat
       
       Das Innenministerium versucht die Einreise gefährdeter Afghan*innen zu
       verhindern. Selbst in Fällen, wo ihr Visarecht gerichtlich bestätigt ist.
       
   DIR Grüne fragen nach Klimaprogramm: Bundesministerien noch ohne Klimaschutz-Plan
       
       Die Regierung muss ein Klimaprogramm vorlegen, aber ihre Mitglieder können
       keine Vorhaben nennen. Extremwetter kam Europa im Sommer teuer zu stehen.
       
   DIR Niederlage für Umweltminister: Bundesregierung verzögert europäisches Klimaziel
       
       Die Bundesregierung hat eine rasche Abstimmung über das EU-Klimaziel
       verhindert. Noch ist der ehrgeizige Vorschlag der EU-Kommission aber nicht
       tot.
       
   DIR Dienstreisen von Regierungsmitarbeitern: Abgehoben für die Politik
       
       Mitarbeiter von Ministerien und Behörden fliegen seit der
       Corona-Pandemie öfter. Und das, obwohl sie verpflichtet sind, Flugreisen zu
       vermeiden.
       
   DIR Ananas und Milliardäre: Kronen nehmen!
       
       Ananas ohne Grün ist besser für die Umwelt. Milliardäre gehören endlich wie
       normale Menschen besteuert. Und Gerechtigkeit ist nicht Linkspopulismus.
       
   DIR Verordnungsentwurf aus dem Haus von Bas: Sozialbeiträge für Gutverdiener sollen steigen
       
       Laut einem Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sollen Menschen mit
       höherem Einkommen künftig mehr in die Renten-, Kranken- und
       Pflegeversicherung einzahlen. Der Vorschlag trifft auf Kritik.
       
   DIR Angriff auf den Sozialstaat: Bloß keine Agenda 2030
       
       Bei Ärmeren zu kürzen, ist ökonomisch unklug, denn sie konsumieren viel.
       Höhere Steuern für Reiche sind dagegen ein taugliches Anti-Krisen-Mittel.
       
   DIR „Herbst der Sozialreformen“: Alle wollen Geld vom Staat, wer will dafür zahlen?
       
       Schwarz-Rot streitet, ob man Sozialleistungen kürzen oder Unternehmer und
       Erben belasten soll. Warum der Sozialstaat nicht schlecht geredet werden
       darf.
       
   DIR Bundeshaushalt für 2025: Opposition kritisiert „Buchungstricks“ und Kürzungen
       
       Am Donnerstag beendete der Haushaltsausschuss des Bundestags die Arbeiten
       am Etat für das laufende Jahr. Grüne und Linke wittern einen
       Verfassungsbruch.
       
   DIR Stromnetzfinanzierung aus KTF: Schwarz-Rot plündert die Zukunft
       
       Statt damit die Zukunft zu gestalten, bedient sich die Bundesregierung am
       Klimafonds um Stromnetz und Klimastrafen zu finanzieren.
       
   DIR Menschenrechte in der Lieferkette: Von nun an wieder Selbstkontrolle
       
       Die Bundesregierung hat zentrale Hebel zur Überprüfung des
       Lieferkettengesetzes abgeschafft – zum Beispiel die Berichtspflichten von
       Unternehmen.
       
   DIR Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Mehr Harmonie wagen
       
       Nach vergeigter Richterwahl und schrillen Sozialstaatsdebatten haben sich
       die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwochabend ausgesprochen.
       
   DIR Geänderte Unterkunftsregeln: Neue Kategorie: Sekundärmigrant
       
       Geflüchtete könnten bald behandelt werden wie Gefangene. Es geht einzig
       darum, symbolische Härte zu zeigen.
       
   DIR Antrittsbesuch des Außenministers: Wadephul findet Indien cool
       
       Fachkräfte, Freihandel, Raumfahrt – Außenminister Wadephul sieht in Indien
       einen zentralen Partner für Deutschlands Zukunft. Und ein Gegengewicht zu
       China.
       
   DIR Israel-Resolution von Genozidforschern: Es ist ein Völkermord. Wo bleibt der zivile Ungehorsam?
       
       Israels Auslöschung von Gaza muss Konsequenzen haben, sagen
       Genozidforscher. Nicht nur Staaten müssen handeln, sondern auch die
       Zivilgesellschaft.
       
   DIR Herbst der Reformen: Wenn jemand immer wieder Nein sagt
       
       Die Bundesregierung plant einen Herbst der Reformen – und eine neue Härte
       beim Bürgergeld. Dabei steht eine Figur im Mittelpunkt, die es kaum gibt.
       
   DIR Steuerdebatte zwischen SPD und Union: Keine Denkverbote
       
       Die Koalition ringt um die Finanzierung des Sozialstaates. Dass die SPD
       Steuererhöhungen für Vermögende ins Spiel bringt, ist absolut folgerichtig.
       
   DIR Einreise von Afghan:innen: Internationale Aufmerksamkeit als vielleicht einziger Schutz
       
       50 Afghan:innen dürfen nach Deutschland einreisen. Doch die Mehrheit der
       von den Taliban bedrohten Personen wartet noch immer auf ein Visum.
       
   DIR Wieder Nullrunde beim Bürgergeld: Und die SPD knickt wieder ein
       
       Trotz gestiegener Lebenshaltungskosten steigt das Bürgergeld wieder nicht.
       Zur Legitimation schiebt die Koalition Quatsch-Argumente vor.
       
   DIR Gut 100 Tage Schwarz-Rot: Muss ja
       
       Union und SPD haben sich atmosphärisch der Ampel angenähert. Klausuren,
       Grillfeste und Joggingrunden sollen es richten. Kann das funktionieren?
       
   DIR Neuer Nationaler Sicherheitsrat: Erderhitzung? Egal!
       
       Die Bundesregierung hat ein neues Gremium: den Nationalen Sicherheitsrat.
       Vor allem ein zentraler Bereich deutscher Sicherheitspolitik fehlt jedoch.
       
   DIR Kabinett für neues Wehrdienstgesetz: Freiwillige vor!
       
       Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Modernisierung des
       Wehrdienstes beschlossen. Die Diskussion über die Wehrpflicht geht weiter.
       
   DIR Ringen um die Wehrpflicht: Wadephul zieht Vorbehalt zurück und vermeidet Eklat
       
       Am Mittwoch dürfte das neue Wehrdienstgesetz jetzt doch noch problemlos das
       Bundeskabinett passieren. Aber die Diskussion geht weiter.
       
   DIR Geflüchtete aus Afghanistan: Aufnahme versprochen, doch Berlin zögert
       
       Trotz deutscher Zusage sitzen rund 2.300 Afghaninnen und Afghanen in
       Pakistan fest. Nun könnten wenige von ihnen bald ausreisen.
       
   DIR Bonner OB über Kinder in Gaza: „Genau das finde ich zynisch“
       
       Die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner will Kinder aus Gaza aufnehmen.
       Die Grüne ärgert der Vorwurf, damit Wahlkampf zu machen.
       
   DIR Ukraine-Gipfel bei Trump: Die Kunst des strategischen Schmeichelns
       
       Wolodymyr Selenskyj und seine Verbündeten haben gelernt, wie man Trump
       umgarnt. Ob es zu einem Treffen mit Putin kommen wird, ist trotzdem
       unsicher.
       
   DIR Rüstungslieferungen nach Israel: „Die letzten Wahrer der deutschen Staatsräson“
       
       Keine Rüstungsgüter mehr nach Israel? Für Teile der Union unvorstellbar.
       Dafür gibt es historische Gründe, sagt Politikwissenschaftler Daniel
       Marwecki.
       
   DIR Fragwürdige Besetzung: Im Expertenrat für Klimafragen gibts drei Neue und zwei Alte
       
       Die Bundesregierung besetzt das wichtige Kontrollgremium neu. Allerdings
       darf der Geschäftsführer eines umstrittenen Instituts bleiben.
       
   DIR Grenzkontrollen in Deutschland: 80 Millionen Euro für 9 Monate
       
       Trotz der hohen Kosten möchte Innenminister Alexander Dobrindt die
       Kontrollen weiterführen.
       
   DIR 100 Tage Merz-Regierung: Kein Rezept gegen rechts
       
       Das Versprechen von Schwarz-Rot war, unaufgeregt zu regieren und ein
       Schutzschirm gegen die AfD zu sein. Bisher ist beides misslungen.
       
   DIR 100 Tage Schwarz-Rot: Noch schlechter als Olaf Scholz
       
       Nach hundert Tagen im Amt ist die Mehrheit mit der Arbeit von Friedrich
       Merz unzufrieden. Die Zahlen sind noch schlechter als bei Olaf Scholz.
       
   DIR Schwieriges Regieren für die SPD: Schwarz-Rot im Herbstlicht
       
       Die SPD hat in der Koalition mit der Union von Rente bis Tariftreue ein
       paar ihr wichtige Themen durchgesetzt. Dafür hat sie bittere Kompromisse
       gemacht.
       
   DIR Unterhaltsvorschuss: Staat zahlte 3,2 Milliarden Euro
       
       Mehrere Milliarden Euro haben Bund und Länder 2024 ausgegeben, um
       Alleinerziehende zu unterstützen. Die Koalition will gegen die Ausfälle
       vorgehen.
       
   DIR Debatte zu Merz' Waffen-Lieferstopp: Die Union muss sich der Realität stellen
       
       Die Aufregung bei CDU und CSU über den Teil-Lieferstopp von Waffen nach
       Israel ist groß – und sie ist komplett von der Lage in Gaza entkoppelt.
       
   DIR Katherina Reiche gegen Erneuerbare: Förderstopp für private Solardächer
       
       Betreiber von Wind- und PV-Anlagen sollen den Netzausbau mehr
       mitfinanzieren, sagt die Wirtschaftsministerin. Grüne befürchten „viele
       Verlierer“.
       
   DIR Minister für Staatsmodernisierung: Auf digitaler Mission
       
       Karsten Wildberger soll ein Ministerium aufbauen, in dem Digitales nicht
       nur ein Anhängsel ist. Er zeigt sich transparent und dialogbereit. Reicht
       das?