# taz.de -- Günther Oettinger
DIR Nebenjobs von EU-Politikern: CDU sperrt sich gegen Transparenz
Auch im EU-Parlament verzögern deutsche Christdemokraten eine neue
Kontrollinstanz. Davon profitiert offenbar Ex-Kommissar Oettinger.
DIR Einigung im Streit über EU-Haushalt: Mehr für Digitalisierung und Klima
Gute Nachrichten für die Empfänger von EU-Geldern: Der
Gemeinschaftshaushalt für 2020 steht. Nun geht es allerdings in die
deutlich schwierigeren Verhandlungen.
DIR Langfristige EU-Finanzplanung: Club der Knapser soll sich bewegen
EU-Kommissar Oettinger appelliert an die Mitgliedstaaten, guten Willen zu
zeigen. Doch Deutschland und andere reiche Länder wollen weniger zahlen.
DIR EU-Kommissar zu „hartem Brexit“: Oettinger warnt vor hohen Kosten
Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnt vor neuen finanziellen
Belastungen für Deutschland, sollte es zu einem ungeordneten Brexit kommen.
DIR Europa-Haushalt 2019: EU-Parlament kann sich nicht einigen
Die EU-Staaten und das Europaparlament kommen beim Budget nicht zusammen.
Nun muss Haushaltskommissar Oettinger einen neuen Vorschlag machen.
DIR Ein großer Schritt für die Menschheit: Merkel reist nach Neuland
Deutschland soll aufholen in Sachen Digitalisierung. Die Kanzlerin richtet
einen Digitalrat ein – und hat gleich selbst Nachhilfe genommen.
DIR Grüne über das Leistungsschutzrecht: „So kann Journalismus überleben“
Der EU-Rechtsausschuss hat für das Leistungsschutzrecht gestimmt. Die
EU-Abgeordnete Helga Trüpel ist von einer Gegnerin der Regelung zur
Befürworterin geworden.
DIR Lobbying für Leistungsschutzrecht: Günther Oettingers Doktrin
Am Mittwoch stimmt der EU-Rechtsausschuss über die umstrittene
Urheberrechtsreform ab. Die Lobby der Zeitungsverleger ist stark.
DIR Milliarden mehr für EU-Haushalt geplant: Deutschland soll zahlen
Durch den Brexit klafft im europäischen Haushalt künftig eine
Milliardenlücke. Länder wie Deutschland und Österreich sollen sie
ausgleichen.
DIR Martin Selmayr und die EU-Kommission: In Brüssel sprechen sie „eine“ Sprache
Die Deutschen dominieren die EU vielfach. Gerade wurde zudem der Jurist
Selmeyer „putschartig“ befördert. Wann findet endlich die Rebellion statt?
DIR Eurogruppe uneins über EU-Reform: Adieu, Macrons Visionen!
Stabilität statt Solidarität: EU-Haushaltskommissar Oettinger schrumpft das
neue Euro-Budget. Es gibt Streit um die Bankenunion und Währungsfonds.
DIR Kolumne Mittelalter: Oettinger, Mafia und Wikipedia
Die Verhaftung von 170 mutmaßlichen 'Ndrangheta- Angehörigen in Italien und
Deutschland wirbelt Staub auf – auch was die Informationen angeht.
DIR EU und Reformen: Warten auf Deutschland
2018 will Brüssel wichtige Projekte angehen. Aber Kanzlerin Angela Merkel
steht auf der Bremse. Sogar Parteifreund Oettinger mahnt zur Eile.
DIR Reform der europäischen Währungsunion: Deutschland regiert durch
EU-Kommissionspräsident Juncker hat Pläne für eine demokratischere
Währungsunion angekündigt. Sie tragen eine deutsche Handschrift.
DIR Kongress der deutschen Zeitungsverleger: Schuld sind die anderen
Beim Jahreskongress schimpfen Verleger auf Facebook, Google und die
Öffentlich-Rechtlichen. Die eigenen Fehler kommen nicht zur Sprache.
DIR Vizepräsidentenamt der EU-Kommission: Kein Titel für Oettinger
Laut einem Medienbericht wird Günther Oettinger wohl doch nicht
Vizepräsident der EU-Kommission. Stattdessen soll der vakante Posten
leerbleiben.
DIR Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Das Elend des Merkel’schen Personals, Herzogs sozialpolitisches Fiasko und
Mittelalter-Mittel für „Gefährder“. Ein Hoch auf Michelle Obama.
DIR Oettingers Anhörung im Europaparlament: Das Übertrittszeugnis
Vor Amtsantritt in neuer Position muss Günther Oettinger in die mündliche
Prüfung. Sein Betragen bleibt nicht ohne Tadel.
DIR Europäische Kommission: Oetting-air provoziert schon wieder
Jean-Claude Juncker hat den CDU-Politiker Günther Oettinger ohne
öffentliche Anhörung zum Budgetkommissar ernannt. Das gibt Ärger.
DIR Konsequenzen nach Lobbyistenflug: Oettinger wird gestutzt
Linke wollen seine Entlassung. Doch Oettinger soll EU-Budgetkommissar
werden – womöglich aber ohne Mitsprache für Personalpolitik.
DIR Neue Kritik an EU-Kommissar: Fliegt Oettinger nach Lobbyistenflug?
EU-Kommissar Oettinger steht abermals unter Druck. Diesmal geht es um einen
Flug nach Ungarn – im Privatjet eines Russland-Lobbyisten.
DIR Kommentar Oettingers Entschuldigung: Werte, die Europa nicht braucht
Die EU darf nicht als Abstellgleis für inkompetente Politiker dienen. Und
Günther Oettinger sollte endlich tun, was schon 2010 fällig gewesen wäre.
DIR Nach Oettingers rassistischer Rede: Der Kommissar entschuldigt sich
EU-Kommissar Günther Oettinger entschuldigt sich für seine abfälligen
Äußerungen über Chinesen. Er hatte von „Schlitzohren und Schlitzaugen“
gesprochen.
DIR „Schlitzaugen“-Rede empört Peking: China ist erbost wegen Günther-Gate
Die rassistischen Äußerungen von EU-Kommissar Oettinger rufen in China und
Deutschland immer mehr Kritik auf den Plan.
DIR Kolumne Lügenleser: Du großartige Mausrutscher-Kolonne
So richtig überraschend sind Günther Oettingers Aussagen über Chinesen
eigentlich nicht. Es sind ja auch nicht die ersten ihrer Art.
DIR Pöbelnder EU-Kommissar: Günther-Gate belastet Juncker
Die „Schlitzaugen“-Causa von Kommissar Oettinger wird zum Problem für den
EU-Kommissionschef. Merkel spricht ihrem Parteikollegen Vertrauen aus.
DIR Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Günther Oettinger brilliert als Gruselclown, Michelle Obama als Präsidentin
der Herzen und Wallonien sagt am Ende doch „Ja“ zu Chlorhähnchen.
DIR Kolumne Minority Report: Er tat nur seine Pflicht
Günther Oettinger faselt von der „Pflichthomoehe“. Wäre es nicht voll
progressiv, wenn Heteros sich mit Homos verheiraten müssten?
DIR Kommentar Oettinger-Äußerungen: Verschwitzt miefiger Männerhumor
„Schlitzaugen“, „Pflicht-Homoehe“: Der EU-Kommissar begibt sich mit seiner
Rede auf ein erstaunliches Niveau – das des Hinterzimmerstammtisches.
DIR Kritik an Oettinger-Äußerungen: Günthers Problem mit „Schlitzaugen“
Der EU-Kommissar haut verbal komplett daneben. In einer Rede benutzt er
rassistisches und homophobes Vokabular. Die Kritik lässt nicht lange auf
sich warten.
DIR Wechsel in der EU-Kommission: Oettinger wird Haushaltskommissar
Noch ist er zuständig für digitale Wirtschaft. Weil aber
EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgiewa zur Weltbank geht, soll
Günther Oettinger übernehmen.
DIR Kommentar Oettinger zur Defizit-Grenze: Gute und schlechte Sünder
Brüssel und Berlin nutzen die Finanzpolitik als Mittel, um rechte
Regierungen zu stützen – linke destabilisieren sie derweil mit denselben
Mitteln.
DIR Oettinger und AfD-Chefin Petry: Ganz schön widerlich
EU-Kommissar Günther Oettinger imaginiert AfD-Chefin Frauke Petry als seine
Frau. Das ist aus verschiedenen Gründen gar nicht lustig.
DIR EU-Maßnahmen gegen Polen: Verschärfter Dialog
EU-Kommissar Oettinger überlegt, die neue rechte Regierung in Polen unter
Aufsicht zu stellen. Das ist nach EU-Recht möglich, dauert aber.
DIR Kritik an Umgang mit Flüchtlingskrise: „Öffnet eure Herzen“
Großbritannien, Kanada und Ungarn werden für ihre Asylpolitik kritisiert.
Und EU-Kommissar Oettinger möchte die Leistungen für Flüchtlinge senken.
DIR Regelungen zur Netzneutralität: Neutral – aber mit Ausnahmen
Die EU nennt die neuen Regeln zur Netzneutralität „stark“. Kritiker
monieren Ausnahmen für sogenannte „Spezialdienste“.
DIR Digitalwirtschaft auf der re:publica: Die Freiheit, mehr einzukaufen
Innovative Wirtschaftsförderung? Fehlanzeige. EU-Kommissar Oettinger stellt
seine Vision eines digitalen Europas vor und erntet dafür Kritik.
DIR Breitband-Ausbau in Deutschland: Unterschiede werden größer
Beim schnellen Internet hinkt Deutschland hinterher. Ob eine neue
Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft das ändern kann?
DIR Zoff um EU-Investitionsprogramm: Päckchen statt Paket
Mit 300 Milliarden Euro will EU-Kommissionschef Juncker die Wirtschaft
ankurbeln. Doch das Investitionsprogramm könnte schrumpfen – auf ein
Fünfzehntel.
DIR Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Daniel Bahr wird „trainee“ bei der Allianz, der MDR zeigt „die zehn
unrechtesten Unrechtsstaaten“ und die Bundeswehr sollte uns fürchten.
DIR Kommentar Energieeffizienz: Umweltblues bei der EU
Die EU-Kommission verspielt beim Thema Energiesparen eine große Chance. Sie
verwaltet lediglich veraltete Standards und eine depressive Stimmung.
DIR EU-Vorschläge zum Energieverbrauch: Gespart wird nur ein bisschen
Die scheidende EU-Kommission schlägt Ziele zum Energiesparen bis 2030 vor.
Die bleiben weit hinter den Forderungen des Parlaments zurück.
DIR EU-Energiekommissar und Klimawandel: CDU gegen Günther Oettinger
Der noch amtierende Energiekommissar will die Effizienzziele der EU
abschwächen. Damit macht er sich sogar in seiner eigenen Partei unbeliebt.
DIR IG-Metall eröffnet Büro in Brüssel: Promi-Alarm bei den Metallern
Die mächtigste Industriegewerkschaft ist ab sofort am EU-Sitz ständig
präsent. Und zeigt: Für die Industriepolitik wird Europa immer wichtiger.
DIR Konflikt in der Ukraine: Obama und Hollande verschärfen Ton
Der US-Präsident und sein französischer Amtskollege drohen Russland mit
weiteren Sanktionen. Die Regierung in Kiew lehnt Gespräche mit den
Separatisten ab.
DIR Kommentar EuGH-Urteil zu Ökostrom: Gut für Deutschland, schlecht für Europa
Deutschland darf Ökostrom weiter fördern wie bisher. Für die EU ist das
schlecht, eine ambitionierte gemeinsame Energiepolitik bleibt so unmöglich.
DIR Oettinger soll EU-Kommissar bleiben: Hällo ägäin!
Energiekommissar Oettinger soll eine zweite Amtszeit antreten. Auch ohne
Erfolge. Aber um die geht es wohl gar nicht.
DIR Energieeffizienz in der EU: „Nicht allzu realistisch“
Deutschland und sechs weitere Mitgliedstaaten fordern schärfere EU-Regeln
zum Stromsparen. Doch Energiekommissar Oettinger geht auf Distanz.
DIR Energiepolitik im Ukraine-Konflikt: EU will sich von Russland lösen
Die EU-Kommission fordert mehr Energieeffizienz und mehr Flüssiggas aus
Golfstaaten, um unabhängiger von Russland zu werden. Erneuerbare kommen im
Konzept nicht vor.
DIR Diskussion um Renteneintrittsalter: Oettinger erhöht auf 70
Die Rente mit 63 wackelt. Die Idee einer Flexi-Rente bekommt immer mehr
Zuspruch, EU-Kommissar Oettinger fordert gar eine Verlängerung der
Lebensarbeitzeit.