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       # taz.de -- Arbeitsrecht
       
   DIR Unbefriedigende Rechtslage: Grenzen kirchlicher Willkür
       
       Das kirchliche Arbeitsrecht muss grundsätzlich reformiert werden. Kirchen
       darf nicht erlaubt werden, willkürlich Arbeitnehmerrechte einzuschränken.
       
   DIR Anlaufstelle gegen Ausbeutung in Berlin: Schuften weit unten
       
       Das Beratungszentrum für Migration und gute Arbeit (Bema) treibt nicht
       gezahlte Löhne ein. Es kämpft für prekär Beschäftigte – und gegen
       Zwangsarbeit.
       
   DIR Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen: Chefarzt muss seinem Arbeitgeber gehorchen
       
       Das Klinikum Lippstadt darf Schwangerschaftsabbrüche verbieten, urteilte
       das Arbeitsgericht Hamm. Nun liegt eine ausführliche Begründung dafür vor.
       
   DIR Chefarzt klagt gegen Klinik in Lippstadt: Joachim Volz will sich Abbrüche nicht verbieten lassen
       
       Seit einer Fusion mit dem katholischen Klinikum darf Chefarzt Joachim Volz
       nicht mehr wie bisher Abbrüche durchführen. Am Freitag verhandelt das
       Arbeitsgericht.
       
   DIR Prozess gegen Lieferdienst Wolt: Immer diese Einzelfälle
       
       Der Lieferdienst Wolt ist in Berlin verklagt worden, weil ein
       „Flottenpartner“ einer Riderin keinen Lohn gezahlt hat.
       
   DIR Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen: Kann denn Hilfe Sünde sein?
       
       Joachim Volz führte als Chefarzt jahrelang Schwangerschaftsabbrüche durch.
       Nun pfuscht ihm der neue katholische Träger des Klinikums in seine Arbeit.
       
   DIR Arbeitnehmerfeindliche Politik der SPD: Die rote FDP
       
       Ein SPD-Berater will den Kündigungsschutz für Ältere lockern. Dazu knöpft
       sich Klingbeil Schwarzarbeiter vor. Wer so eine SPD hat, braucht keine FDP
       mehr.
       
   DIR Diskriminierung von Frauen in Elternzeit: Mütter zahlen drauf
       
       Britta J. verklagt die Stadt Hamburg nun schon in zweiter Instanz. Der
       Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes benachteilige Mütter in Elternzeit.
       
   DIR Flüchtlingsunterkunft Berlin-Tegel: Sparen an den Mitarbeitern
       
       In Berlins größter Notunterkunft verliert ein Viertel der Mitarbeiter den
       Job. Nun dürfen sie sich erneut bewerben – aber zu schlechteren
       Bedingungen.
       
   DIR Ryanair-Betriebsrat am BER: Mitbestimmung an Bord
       
       Ryanair scheitert auch in zweiter Instanz, einen Betriebsrat am Flughafen
       BER zu verhindern. Der Kampf ist damit jedoch noch nicht vorbei.
       
   DIR Urteil gegen Verdi in Berlin: Kita-Streik bleibt verboten
       
       In der Hauptstadt wollten Erzieher*innen unbefristet streiken. Am
       Freitag wurde das der Gewerkschaft Verdi auch in zweiter Instanz untersagt.
       
   DIR Arbeitssituation bei Lieferdiensten: Unwürdige Arbeit
       
       Am Internationalen Tag der menschenwürdigen Arbeit fordern Rider und
       Gewerkschaften in Berlin bessere Bedingungen bei Lieferando & Co.
       
   DIR Zentralisierung von Gerichten: Ein Rezept für Bürgerferne
       
       Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein spart am falschen Ort, wenn es die
       Gerichte zentralisiert. Das vergrößert den Abstand zum Staat.
       
   DIR Bundesrat regelt Betriebsratsvergütung: Klarere Regeln bei kniffliger Frage
       
       Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hatte 2023 bei vielen Betriebsräten für
       Verunsicherung gesorgt. Ein geändertes Gesetz soll nun eine rechtliche
       Lücke schließen.
       
   DIR Ausbeutung von Arbeitsmigranten: Hoch qualifiziert, arm dran
       
       Drei Programmierer aus Syrien, Russland und Marokko rennen erfolglos ihrem
       Gehalt hinterher. Vorenthalten hat es ihnen ein Jungunternehmer aus Bremen.
       
   DIR Rechtliche Konsequenzen von Sylt-Video: Auch Rassist:innen geschützt
       
       „Ausländer Raus“-Rufe allein sind nicht strafbar, es braucht weitere
       Begleitumstände. Arbeitsrechtliche Konsequenzen gibt es nur für
       Beamt:innen.
       
   DIR Sylts Bürgermeister in Bedrängnis: Abwahl wegen Burnout?
       
       Sylts Bürgermeister Nikolas Häckel ist seit Februar wegen Burnout
       krankgeschrieben. Nun sägt der Hauptausschuss der Gemeinde an seinem Stuhl.
       
   DIR Lieferdienst Getir vor dem Aus: Kündigungen im Hauruckverfahren
       
       Den Getir-Ridern geht es an den Kragen. Möglich sind Massenentlassungen
       ohne Sozialplan oder Abfindung. Ein Anwalt rät, zu klagen.
       
   DIR Prozesse gegen Lieferando in Bremen: Betriebsrat sattelt auf
       
       Bei Lieferando prozessiert Bremens Betriebsrat gegen die Politik des
       Unternehmens. Lieferando meint, den Betriebsrat darf es nicht geben.
       
   DIR Tarifstreit bei der Lufthansa: Einigung für Bodenpersonal
       
       Der Konflikt zwischen Lufthansa und Verdi ist vorerst gelöst. Sie haben
       sich auf Grundzüge eines Tarifvertrags geeinigt. Ein Oster-Streik ist
       abgewendet.
       
   DIR Rausschmiss nach Soli-Demo für Klette: Deutscher Herbst in Bremer Klinik
       
       Weil sie eine Kundgebung fürs mutmaßliche RAF-Mitglied Daniela Klette
       organisierte, beurlaubt der Bremer Klinikträger die Betriebsrätin Ariane
       Müller.
       
   DIR Mitbestimmung bei der Grün Berlin GmbH: Um sich greifende Unsitten
       
       Die landeseigene Grün Berlin hat keinen Betriebsrat, sondern nur eine
       „MitarbeiterInnenvertretung“. Daran gibt es Kritik aus der SPD und von
       Verdi.
       
   DIR Arbeitsgerichtsprozess in Bremen: TÜV durfte feuern
       
       Nach einer Kündigung hatte ein Mitarbeiter dem TÜV Nord Rassismus
       vorgeworfen. Ob es rassistische Äußerungen gab, war für das Gericht nicht
       relevant.
       
   DIR Podcast „Bundestalk“: Ist der Bahnstreik gerechtfertigt?
       
       Sechs Tag lang will die Lokführer-Gewerkschaft GDL die Bahn lahmlegen – der
       längste in der Geschichte der Bahn. Was sind die Forderungen?
       
   DIR Argentinien unter Javier Milei: Abrissbirne gegen staatliche Regeln
       
       Argentiniens neuer Präsident Javier Milei stellt sein umfangreiches
       wirtschaftliches Schockprogramm vor. Tausende gehen dagegen auf die Straße.
       
   DIR Lohnklau bei Lieferdienst: Kleiner Sieg gegen großen Konzern
       
       Kurierfahrer*innen verklagen Wolt wegen ausstehender Löhne. Der
       Lieferdienst sieht sich nicht zuständig, zahlt aber trotzdem ein wenig.
       
   DIR Fußballverein erzieht Mitarbeiter*innen: Weniger CO₂, mehr Geld
       
       Der Zweitligist VfL Osnabrück hat eine Gemeinwohl-Klausel zur CO₂-Reduktion
       in seinen Arbeitsverträgen verankert. Ist das übergriffig oder sinnvoll?
       
   DIR taz-Sonderausgabe zu Utopie: Hustlen, wie und wann du willst
       
       Homeoffice, Büro oder irgendwo dazwischen – die Ansprüche verändern sich.
       Wie klarkommen zwischen starren Strukturen und Bullshit-Jobs?
       
   DIR Hungerstreik abgebrochen: Ausfahrt Arbeitskampf
       
       Lkw-Fahrer aus Osteuropa blockieren die Autobahn-Raststätte Gräfenhausen.
       Sie wollen mehr Lohn. Aber ihren Hungerstreik haben sie beendet.
       
   DIR Regeln zum Homeoffice: Nur drei Tage im Büro
       
       Nach der Pandemie hat sich in der Arbeitswelt eine flexible Form des
       Homeoffice etabliert: 60 Prozent im Büro, 40 Prozent zu Hause. Das ist gut
       so.
       
   DIR Causa Reichelt: Außergerichtlich geeinigt
       
       Eigentlich sollte Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt seine
       Millionen-Abfindung zurückzahlen. Doch nun vermeidet Springer den Prozess.
       
   DIR Arbeitsrechte von Au-pairs: Ausbeutung mit Familienanschluss
       
       Als Au-pair wollte die Kolumbianerin Cristina Deutschland kennenlernen.
       Doch ihre Gastfamilie nutzte sie aus. Das ist kein Einzelfall, auch weil
       gesetzliche Kontrolle fehlt.
       
   DIR Ausbleibende Lohnzahlungen bei Wolt: Lieferdienst gibt sich ahnungslos
       
       Zwei ehemalige Fahrer, die durch ein dubioses Subunternehmen beschäftigt
       waren, klagen gegen ausbleibende Löhne. Doch Wolt mauert vor Gericht.
       
   DIR Ausbeutung bei Lieferdiensten: Nur zum Schein beschäftigt
       
       Wer für Wolt oder Uber arbeitet, arbeitet oft für Subunternehmen. Die
       Konzerne ziehen sich damit aus der Verantwortung – mit fatalen
       Konsequenzen.
       
   DIR Springer verklagt Julian Reichelt: Sein Chatverlauf vor Gericht
       
       Der Springer-Verlag verlangt von Ex-"Bild"-Chefredakteur Reichelt 2
       Millionen Euro Abfindung zurück. Bei Gericht zeigt sich, worüber gestritten
       wird.
       
   DIR Debatte um gefeuerten Dozenten: Kündigung unrechtmäßig
       
       Kiels Universität hat einen Dozenten gekündigt, weil der sich für russische
       Propaganda hat einspannen lassen. Der Dozent klagte dagegen mit Erfolg.
       
   DIR Gesetz für Arbeitszeiterfassung: Union wirft Heil Gängelung vor
       
       Das Arbeitsministerium legt ein Gesetz für die Arbeitszeiterfassung vor. Es
       gibt Kritik von Gewerkschaften, Linken und der Union.
       
   DIR Studie über Arbeitssucht: Lasst uns Spielverderber*innen sein
       
       Jede zehnte erwerbstätige Person ist arbeitssüchtig. Anstatt das offen zu
       problematisieren, wird die ungesunde Einstellung zum Job weiter
       idealisiert.
       
   DIR Lieferdienste in Berlin: Revolte bei Wolt
       
       Kurierfahrer*innen von Wolt protestieren gegen einen Subunternehmer,
       der keinen Lohn gezahlt haben soll. Doch der ist vom Erdboden verschwunden.
       
   DIR Unternehmer über Menstruationsauszeit: „Es wird genutzt, nicht ausgenutzt“
       
       Der Zyklus des Mondes ähnelt dem der Periode. In Marius Baumgärtels
       Reinigungsfirma „Queere Haushaltshilfe“ können alle einen „Moon Day“
       nehmen.
       
   DIR Kündigung nach taz-Bericht: Kritik am Job unerwünscht
       
       Nach kritischen Äußerungen in einem taz-Artikel wird ein Flink-Arbeiter
       gekündigt. Der Lieferdienst könnte vor Gericht damit durchkommen.
       
   DIR Amazon-Urteil in Spanien: Schluss mit Scheinselbstständigkeit
       
       Nach einem Urteil des Sozialgerichts muss Amazon in Spanien mehr als 2.000
       Zusteller festanstellen. Es ist nicht das erste Urteil dieser Art.
       
   DIR Zahlen des Statistischen Bundesamts: Rekord bei Erwerbstätigen 2022
       
       Noch nie waren so viele Menschen erwerbstätig. Zuwanderung und gesteigerte
       Erwerbsbeteiligung überwiegen den demografischen Wandel.
       
   DIR Arbeitskampf wird lokal: Lieferando klagt gegen Betriebsrat
       
       Bremer Lieferando-Fahrer*innen haben ihren eigenen Betriebsrat gewählt. Das
       soll Interessenvertretung sichtbarer machen und auf die lokale Situation
       ausrichten.
       
   DIR Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Urlaub verfällt nicht automatisch
       
       Urlaub verjährt nicht automatisch nach drei Jahren, urteilt das
       Bundesarbeitsgericht – es sei denn, es gab rechtzeitig eine Aufforderung,
       ihn zu nehmen.
       
   DIR Vorstoß von Ferda Ataman: Angriff auf die Kirchenklausel
       
       Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman stellt sich gegen die
       Ausnahmen für Kirchen im Arbeitsrecht. Die Regelung begünstige
       Diskriminierung.
       
   DIR Elon Musk und die Twitter-Belegschaft: Twitter will Hardcore
       
       Musk sucht einen neuen Chef. Von den Mitarbeitenden verlangt der Milliardär
       ein klares Bekenntnis zur Plattform und Arbeit: härter, länger, intensiver.
       
   DIR Homeoffice an der Adria: Endlich Workation
       
       Warum Regen, wenn's anderswo noch schön ist? Unser Autor darf endlich von
       seinem liebsten Ort aus arbeiten – und hätte damit gar nicht mehr
       gerechnet.
       
   DIR Prozess gegen Sixt: Autovermieter gegen Mitbestimmung
       
       Sixt kündigte Mitarbeiterinnen, die in Düsseldorf einen Betriebsrat gründen
       wollten. Nun kassiert das Unternehmen eine weitere Klatsche.
       
   DIR Lebensmittellieferdienst Gorillas: Kein Profit und unbeliebt
       
       Gorillas geht erneut gegen Betriebsratswahlen vor – könnte aber bald von
       Getir übernommen werden. Dabei ist die Branche eine reine
       Spekulationsblase.