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       # taz.de -- Bundesverfassungsgericht
       
   DIR 30 Jahre Soldaten-sind-Mörder-Beschluss: Generelle Kritik am Kriegshandwerk ist nicht strafbar
       
       Am 7. November 1995 verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass die
       Äußerung „Soldaten sind Mörder“ von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
       
   DIR Nico Semsrott über AfD-Verbotsverfahren: „Ordnung muss sein“
       
       Der Satiriker Nico Semsrott will eine Prüfung verfassungsfeindlicher
       Parteien durch das Bundesverfassungsgericht erreichen. Dafür startet er
       eine neue Kampagne.
       
   DIR Triage-Regel: Jede Lösung wäre empörend
       
       Wer bekommt bei Pandemien das letzte Bett in der Intensivstation? Das
       Bundesverfassungsgericht überlässt es den Ländern, darüber zu entscheiden.
       
   DIR Pandemie-Gesetz gekippt: Der Tod ist Ländersache
       
       Das Bundesverfassungsgericht gibt Ärzten wieder mehr Spielraum bei der
       Triage. Das Parlament habe zu Corona-Zeiten seine Kompetenz überschritten.
       
   DIR Verfassungsgericht zu Abschiebehaft: Erst der Richter, dann die Handschellen
       
       Drei Menschen klagten gegen ihre Abschiebehaft, da sie ohne richterliche
       Entscheidung festgenommen wurden. Ihr Anwalt sieht die Praxis „ständig und
       überall“.
       
   DIR Aus Gerichtsbeschluss zitiert: Investigativjournalist zieht vors Verfassungsgericht
       
       Der Journalist Carsten Janz und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wollen
       den Strafgesetz-Paragrafen 353d kippen. Der verletze die Pressefreiheit.
       
   DIR Unbefriedigende Rechtslage: Grenzen kirchlicher Willkür
       
       Das kirchliche Arbeitsrecht muss grundsätzlich reformiert werden. Kirchen
       darf nicht erlaubt werden, willkürlich Arbeitnehmerrechte einzuschränken.
       
   DIR Kriminelle Krypto-Handys: Müssen hunderte Fälle neu aufgerollt werden?
       
       Das FBI verkaufte Krypto-Handys an Kriminelle, das Verfassungsgericht
       erlaubte die Nutzung der Daten. Doch eine Recherche weckt Zweifel an der
       Entscheidung.
       
   DIR Verfassungsrichterwahl im Bundestag: Ruhe im Karton
       
       Die Wahl der neuen Verfassungrichter:innen im Bundestag ist endlich
       geglückt. Doch der nächste Zwist kommt bestimmt.
       
   DIR Bundesverfassungsgericht: Im zweiten Anlauf geglückt
       
       Der Bundestag hat es doch noch geschafft, drei neue Richter:innen für
       Karlsruhe zu wählen. Der CDU-Kandidat schaffte die Zwei-Drittel-Mehrheit
       nur knapp.
       
   DIR Vize des Bundesverfassungsgerichts: Das baldige Gesicht des Gerichts
       
       Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold wird am Donnerstag als
       Verfassungsrichterin gewählt. In Karlsruhe soll sie Karriere machen bis
       ganz nach oben.
       
   DIR Richterwahl und die Linke: Auf sie ist Verlass
       
       Die Linke zeigt anders als die Union, wie man Andersdenkende wählt. Viel
       hat sie davon allerdings nicht. Ein Vorschlagsrecht für die Richterwahl
       liegt in weiter Ferne.
       
   DIR Verfassungsrichterwahl im Bundestag: Diesmal scheint es wirklich zu klappen
       
       Union und SPD sind zuversichtlich, dass die Hängepartie um die
       Richter:innen-Wahl nun ein Ende hat. Obwohl die AfD wieder hetzt.
       
   DIR Neue Verfassungsrichter:innen: Linke stellt ihren Abgeordneten Wahl frei
       
       Die Linke stellt ihren Bundestagsabgeordneten frei, ob sie für die drei
       Kandidat:innen stimmen. Die Oppositionspartei steht vor einem Dilemma.
       
   DIR Entscheidung des Verfassungsgerichts: Ein Notar muss nicht so fit sein wie ein Pilot
       
       Die Richter:innen erklären Altersgrenzen bei Anwaltsnotaren für
       grundgesetzwidrig. Das könnte auch Auswirkungen auf andere Jobs haben.
       
   DIR Sigrid Emmenegger als Richterin: Grünes Licht für SPD-Kandidatin
       
       Der Ausschuss hat Sigrid Emmenegger mit Zweidrittelmehrheit zur Wahl fürs
       Bundesverfassungsgericht nominiert. Einen Streitpunkt gibt es aber zwischen
       Union und Linkspartei.
       
   DIR Ex-Bundesverfassungsrichterin: „Vielfalt führt zu besserer Rechtsprechung“
       
       Susanne Baer war zwölf Jahre Richterin am Bundesverfassungsgericht. Ein
       Gespräch über Konsenssuche und das Scheitern von Frauke Brosius-Gersdorf.
       
   DIR Neue Kandidatin fürs Verfassungsgericht: Feige und klug zugleich
       
       In der politisch wackeligen Lage eine Kandidatin als Richterin
       vorzuschlagen, die sich bisher wenig positioniert hat, ist clever, aber
       unerwartet.
       
   DIR Wahl fürs Bundesverfassungsgericht: Schlucken oder spucken?
       
       Die Linkspartei ist das Zünglein an der Waage bei der Wahl der
       BundesverfassungsrichterInnen. Und will sich nicht zu Kopfnickern
       degradieren lassen.
       
   DIR Vorschlag fürs Bundesverfassungsgericht: Sigrid Emmenegger soll nach Karlsruhe gehen
       
       Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf sollen im September doch neue
       Verfassungsrichter:innen gewählt werden. Nun wurde der neue
       SPD-Vorschlag bekannt.
       
   DIR Nach Kampagne gegen Brosius-Gersdorf: SPD mahnt Union zur Verlässlichkeit
       
       Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin
       nominiert – und hat zurückgezogen. In der Koalition herrscht jetzt
       Misstrauen.
       
   DIR Gerichtsentscheidung zu Staatstrojanern: Ein bisschen weniger Spionieren
       
       Teilererfolg für Datenschützer am Bundesverfassungsgericht: Künftig ist die
       Überwachung von Telefonen mit Staatstrojanern nur in Ausnahmen erlaubt.
       
   DIR Wahl zum Bundesverfassungsgericht: Brosius-Gersdorf zieht sich zurück
       
       Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das
       Bundesverfassungsgericht zurück. Die Union würde ihre Wahl ausschließen.
       
   DIR Streit um Verfassungsrichterwahl: Dietmar Woidke will neue Richterkandidat*innen
       
       Nach dem Zoff um die Verfassungsrichterwahl will Brandenburgs
       Regierungschef drei neue Kandidat*innen – und widerspricht damit der
       Bundes-SPD.
       
   DIR Wahl zur Verfassungsrichterin: Uni prüft Plagiatsvorwürfe
       
       Die Uni Hamburg untersucht die Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf.
       Dabei scheinen die Vorwürfe ausgeräumt. Warum wird die Uni trotzdem tätig?
       
   DIR Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: CSU stellt eigenen Kandidaten infrage
       
       Die CSU will das Kandidatenpaket für die Wahl der Richter*innen noch mal
       aufschnüren. Bei den Grünen kommt das nicht gut an.
       
   DIR Die Wahrheit: Der Streitesel Gottes
       
       Wer ist eigentlich Ekkehart Reimer, diese wahrscheinlich größte Koryphäe
       des katholischen Kulturkampfes gegen alles Linksradikale im Lande?
       
   DIR Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold ins Visier
       
       Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs
       Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind
       ebenfalls hanebüchen.
       
   DIR Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: Klingbeil fordert von Union Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf
       
       Die Kandidatur von Brosius-Gersdorf für einen Richterposten am
       Bundesverfassungsgericht entzweit weiter die Regierung. CSUler empfehlen
       ihren Rückzug.
       
   DIR Wahl der Verfassungsrichter*in: Die geheime Suche der SPD nach der idealen Ersatz-Richter*in
       
       Gar nicht so leicht, den oder die rechte Kandidat*in zu finden.
       Politisch unbedarft wäre gut und nur nicht zu viel juristische Expertise.
       
   DIR Blockade der Unions-Fraktion: Sie gefährden das Verfassungsgericht
       
       Wenn nur noch farblose Kandidat:innen gewählt werden, wird das
       Bundesverfassungsgericht an Mumm verlieren. Als Korrektiv fällt es dann
       weitgehend aus.
       
   DIR Richter:innenwahl: Vereint im Kampf gegen Brosius-Gersdorf
       
       Die konzertierte Kampagne gegen die Juristin erinnert stark an einen Fall
       in den USA und zeigt: Die Neue Rechte folgt synchronisierten Strategien.
       
   DIR Wahl zur Verfassungsrichterin: Wie konnte das passieren?
       
       Frauke Brosius-Gersdorf ist eine qualifizierte Rechtswissenschaftlerin. Sie
       sollte zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden. Kein großes Ding.
       Eigentlich.
       
   DIR Gezerre um Verfassungsrichterin: Mit den Stimmen der CDU
       
       Frauke Brosius-Gersdorf war bereits stellvertretende Richterin am
       Verfassungsgerichtshof in Sachsen. Dort wurde sie auch von der CDU gewählt.
       
   DIR Verschobene Wahl von Brosius-Gersdorf: Grüne wollen mit am Tisch sitzen
       
       Fraktionschefin Haßelmann will kein neues Personalpaket für das
       Verfassungsgericht und warnt Schwarz-Rot: Für eine Lösung brauche es „immer
       auch uns“.
       
   DIR Gezerre um Verfassungsrichter*in-Posten: Ein Rückzug wäre das falsche Signal
       
       Die Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf ist maßlos. Sie selbst agiert
       klug. Die SPD sollte gegenüber der Union auf ihr beharren.
       
   DIR SPD-Kandidatin fürs Verfassungsgericht: Brosius-Gersdorf hält sich Verzicht auf Nominierung offen
       
       Wenn Schaden für das Gericht drohe, will sich die Richterin zurückziehen.
       Die SPD hält an ihr als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest.
       
   DIR Brosius-Gersdorf wehrt sich: „Diffamierend und realitätsfern“
       
       Die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf
       äußert sich zu den Vorwürfen gegen ihre Person. Die Koalitionskrise ist
       derweil ungelöst.
       
   DIR Bundesverfassungsgerichtsurteil: Keine deutsche Schutzpflicht gegen US-Drohnen
       
       Die USA steuern US-Drohnenangriffe via Ramstein – und die Bundesregierung
       schaut tatenlos zu. Das Bundesverfassungsgericht will daran nichts ändern.
       
   DIR Wahl neuer Verfassungsrichter:innen: Brosius-Gersdorf: Bin nicht „ultralinks“
       
       Nachdem die Wahl dreier RichterInnen gescheitert war, stellt die von der
       SPD nominierte Juristin nun einiges klar. Grüne wollen Wahl noch diese
       Woche.
       
   DIR Rechte Hetze gegen Brosius-Gersdorf: Der lange vorbereitete Feldzug der FundamentalistInnen
       
       Eine massive Kampagne von christlichen FundamentalistInnen hat die Wahl von
       Frauke Brosius-Gersdorf vorerst verhindert. Wer genau steckt dahinter?
       
   DIR Nach der geplatzten RichterInnenwahl: Koalition geht streitend in die Sommerpause
       
       Die SPD hält an ihrer Kandidatin Brosius-Gersdorf fest und fordert von der
       Union Zustimmung. Dort gibt es immer mehr Kritik an der Fraktionsspitze.
       
   DIR Wahl der VerfassungsrichterInnen: Was Brosius-Gersdorf vorgeworfen wird
       
       Manche in der CDU/CSU wollen die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf
       als Verfassungsrichterin verhindern. Doch die Gründe überzeugen nicht.
       
   DIR Wahl der Bundesverfassungsrichter:innen: Spahns miese Tricks
       
       Der Eklat um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin
       zeigt: Die schwarz-rote Regierung steuert auf eine Selbstblockade zu.
       
   DIR Wahl von Verfassungsrichter*innen: Gegen die Wand
       
       Die Wahl der Richter:innen zum Bundesverfassungsgericht scheitert
       vorerst. Die Chronologie eines politischen Versagens.
       
   DIR Grund für Scheitern: Unions-Probleme verhindern Wahl
       
       Weil 50 bis 60 Abgeordnete der CDU/CSU von der Linie der Fraktion abweichen
       wollten, wurde die Wahl der drei Verfassungsrichter:innen vertagt.
       
   DIR AfD und CDU: Der Kulturkampf hat das höchste Gericht erreicht
       
       Der Bundestag hat Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin
       gewählt. Es ist ein Erfolg der Rechten. Ganz vorne dabei: die Union.
       
   DIR Streit über Verfassungsrichter*innen: Bundestag verschiebt die Wahl
       
       CDU/CSU, SPD und Grüne vertagen kurzfristig die Entscheidung. Mehrheiten
       galten als ungewiss. Besonders eine Kandidatin war umstritten.
       
   DIR Befristung von Postdocs: Karlsruhe kippt Garantien für Wissenschaftler
       
       Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Berliner Hochschulgesetz für
       verfassungswidrig. Das Land Berlin habe keine Gesetzgebungskompetenz.
       
   DIR Soziologe über AbtreibungsgegnerInnen: „Das Ziel ist, liberale RichterInnen zu verhindern“
       
       Die Union hadert mit Frauke Brosius-Gersdorf als möglicher
       Verfassungsrichterin. Soziologe Andreas Kemper sieht dahinter Kampagnen von
       AbtreibungsgegnerInnen.