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       # taz.de -- Wahlrecht
       
   DIR „No Kings“-Proteste in den USA: Millionen gehen gegen Trump auf die Straße
       
       Bei landesweiten Massenprotesten gegen die Trump-Regierung gehen laut
       Veranstaltern rund sieben Millionen Menschen auf die Straße.
       
   DIR Bundestagswahlrecht: Reform der Wahlrechtsreform
       
       Die Linke kritisiert, dass die Koalition in der neuen Wahlrechtskommission
       unter sich bleibt. Die Grünen sehen keine Notwendigkeit für ein neues
       Gesetz.
       
   DIR Berlin im frühen 20. Jahrhundert: Wie die Arbeiterschaft sich ins Parlament kämpfte
       
       Wer kein eigenes Haus besaß, hatte Anfang des 20. Jahrhunderts nur ein
       eingeschränktes passives Wahlrecht. Ein Verleger umging das Gesetz mit
       einem Trick.
       
   DIR Wahlrecht in Deutschland: Klöckner will Reform der Reform
       
       Die Bundestagspräsidentin mahnt die Regierungsparteien zu einer Änderung
       des Wahlrechts. Eine Politikwissenschaftlerin sieht drängendere Probleme.
       
   DIR Klagen zum Wahlrecht: BSW scheitert in Karlsruhe
       
       Die Partei von Sahra Wagenknecht scheitert mit zwei Verfassungsklagen zum
       Bundeswahlgesetz. Das Bundesverfassungsgericht verwarf diese als
       unzulässig.
       
   DIR Klage auf Neuauszählung: Nachträglicher BSW-Einzug in den Bundestag unwahrscheinlich
       
       Mit dem amtlichen Wahlergebnis rückt das Bündnis Sahra Wagenknecht näher an
       die fünf Prozent. Experten rechnen jedoch nicht mit dem Einzug.
       
   DIR Wählen für Menschen mit Behinderung: Sollen Egemen und Achmad weg?
       
       Mein Sohn hat eine geistige Behinderung. Damit er wählen kann, müssten
       Formulierungen gefunden werden, die sich auf seine Lebenswirklichkeit
       beziehen.
       
   DIR Migration, Bürgergeld, Schuldenbremse: Knackpunkte in Koalitionsgesprächen
       
       Nach der Bundestagswahl haben Union und SPD erste Vorgespräche über eine
       Koalition geführt. Bei einigen Punkten liegen beide aber ziemlich weit
       auseinander.
       
   DIR Direktmandate bei der Bundestagswahl: Gewonnen und doch verloren
       
       Dank Wahlreform gehen einige erfolgreiche Direktkandidat:innen leer
       aus. Betroffen sind vor allem CDU und CSU in Baden-Württemberg und Bayern.
       
   DIR CDU-Politiker über die Wahlrechtsreform: „Eineinhalb Punkte mehr hätten gereicht“
       
       Der CDU-Politiker Stefan Glaser hat seinen Wahlkreis Lörrach-Müllheim
       gewonnen. Ein Bundestagsmandat erhält er trotzdem nicht.
       
   DIR Bundestagswahl für Deutsche im Ausland: Die Wahl muss wohl nicht wiederholt werden
       
       Viele Stimmzettel aus dem Ausland kommen wohl nicht rechzeitig an. Doch das
       Bundesverfassungsgericht wird die Wahl vermutlich nicht annulieren.
       
   DIR Störungen im Wahllokal: Die AfD verwechselt Wahlbeobachtung mit Kontrolle
       
       Bei der Bundestagswahl muss damit gerechnet werden: Diskussionen mit extrem
       Rechten. Eine Verwaltungschefin aus Schleswig-Holstein kennt das schon.
       
   DIR Neue Regeln im Wahlrecht: 5 Dinge, die man für diese Wahl wissen muss
       
       Bei der Bundestagswahl am Sonntag gilt erstmals das neue Wahlrecht. Was
       sich genau ändert. Und was daran kritisiert wird.
       
   DIR Fragwürdige Prognosen für Wahlkreise: Würfeln ginge auch
       
       Warum Vorhersagen für Bundestagswahlkreise mit Vorsicht zu genießen sind.
       Vertrauen kann man ihnen nur dort, wo ohnehin immer dasselbe gewählt wird.
       
   DIR Nichtwähler*innen: Ohne Stimme
       
       Rund 12 Millionen Erwachsene und rund 14 Millionen Kinder und Jugendliche,
       die hier leben, dürfen nicht wählen. Mit einigen hat die taz gesprochen.
       
   DIR Verlierer der Wahlrechtsreform: Siegerin muss draußen bleiben
       
       Auch wenn die SPD am nächsten Sonntag beide Bremer Wahlkreise gewinnen
       sollte, wird eine der beiden Kandidat*innen nicht in den Bundestag
       kommen.
       
   DIR Wählen mit Migrationsgeschichte: Mein Vater, der Erstwähler
       
       Der Vater unseres Autors wird erstmals bei einer Bundestagswahl abstimmen,
       nach über 35 Jahren in Deutschland. Dafür holt er sich Rat beim Sohn.
       
   DIR Teilhabe und Leichte Sprache: Das schwierige Mitmischen in der Politik
       
       In Deutschland brauchen ungefähr 14 Millionen Menschen Einfache oder
       Leichte Sprache, um sich politisch zu informieren. Wie kann das klappen?
       
   DIR Aktivist Beck für Wahlrechtexperimente: „Wir brauchen einen Neustart der Demokratie“
       
       Wieder droht ein AfD-Wahlerfolg, das Vertrauen in die Demokratie sinkt.
       Ralf-Uwe Beck von Mehr Demokratie fordert „Experimente“ beim Wahlrecht.
       
   DIR Appell an Nichtwähler:innen: Rafft euch!
       
       Nicht-Wählen als revolutionärer Akt ist peinlich. Gerade weil diejenigen,
       die unter rechten Parteien am meisten zu leiden haben, kein Wahlrecht
       haben.
       
   DIR Kurzfristige Änderungen vor der Wahl: Kompliziertes Wählen
       
       Am 23. Februar ist Wahltag für alle volljährigen Berliner:innen mit
       Staatsangehörigkeit. Die Berliner Bürokratie erschwert einigen das Wählen.
       
   DIR Debatte um Vorverlegung wegen Ampel-Aus: Lasst die Hamburg-Wahl, wann sie ist
       
       Auf Hamburg kommen im Frühjahr zwei Wahlen in acht Tagen zu. Also die
       Bürgerschaftswahl vorziehen zur geplanten Bundestagswahl? Besser nicht.
       
   DIR Juristin über mögliche Wiederholungswahl: „Parteiinterner Stimmenkauf ist nicht spezifisch verboten“
       
       Muss Niedersachsen erneut wählen? Unregelmäßigkeiten der AfD-Liste für die
       Wahl 2022 könnten dazu führen, sagt Wahlrechts-Expertin Sophie Schönberger.
       
   DIR Paritätsgesetz im Bundestag: Gleichberechtigung ist überfällig
       
       Eine Diskussion über ein Paritätsgesetz im Bundestag ist jetzt genau
       richtig. Denn zukünftig könnte der Bundestag noch männerdominierter sein.
       
   DIR Nichtwähler:innen in den USA: „Wozu brauche ich einen Präsidenten?“
       
       Kampfplätze der Bürgerrechtsbewegung waren Alabama und Tennessee. Heute
       sind in den USA theoretisch alle gleich – warum ist die Wahlbeteiligung so
       gering?
       
   DIR Cynthia Walther wirbt für die US-Wahlen: „Kennen Sie Amerikaner?“
       
       Die US-Amerikanerin Cynthia Walther lebt in Lübeck und will ihre
       Landsleute hier zum Wählen bewegen. Das ist nicht einfach.
       
   DIR Vor den Wahlen in Österreich: Ein Fünftel darf nicht mitmachen
       
       19 Prozent der Menschen im Wahlalter dürfen in Österreich bei der
       Nationalratswahl nicht abstimmen. Die Politik hat wenig Interesse, das zu
       ändern.
       
   DIR AfD verliert Sperrminorität in Sachsen: Welche Rolle der eine Sitz spielt
       
       Die Sitzverteilung im sächsischen Landtag musste neu berechnet werden. Nun
       kann die AfD einige Entscheidungen nicht mehr blockieren.
       
   DIR Wahlrechtsurteil des Verfassungsgerichts: Eine Übergangslösung auf Dauer
       
       Karlsruhe erhält die Grundmandateklausel, die kleinen Parteien nützt. Sie
       gibt dem Gesetzgeber aber ansonsten großen Spielraum.
       
   DIR Podcast Bundestalk: Der Streit über das Wahlrecht
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel weitgehend
       gebilligt. Ist die Demokratie jetzt gut aufgestellt?
       
   DIR Wahlrecht-Urteil vom Verfassungsgericht: Abspeckkur mit Korrekturbedarf
       
       Dass im Bundestag künftig rund einhundert Abgeordnete weniger sitzen, ist
       ein großer Verdienst der Ampel. Reformbedarf bleibt beim Wahlrecht dennoch.
       
   DIR Karlsruhe beanstandet Wahlrechtsreform: Sitze, Stimmen und Hürden
       
       Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein wichtiges Detail des neuen
       Bundestagswahlrechts. Die CSU und ihre Wähler würden womöglich
       benachteiligt.
       
   DIR Entscheidung zu Wahlrechtsreform: Linke freut sich über Teilerfolg
       
       Linke und Union loben das Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlrechtsreform.
       Die Ampel-Regierung sieht sich zumindest teilweise bestätigt.
       
   DIR Bundesverfassungsgericht zum Wahlrecht: Teilweise verfassungswidrig
       
       Am Montag war das Urteil zur Wahlrechtsreform laut Medienberichten kurz
       abrufbar. Demnach erklärt Karlsruhe die Reform teils für verfassungswidrig.
       
   DIR Karlsruhe vor Wahlrechtsurteil: Wie heftig wird die Klatsche?
       
       Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue
       Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück?
       
   DIR Verfassungsreform in Italien: Der autoritäre Traum der Rechten
       
       Italiens Senat beschließt eine Verfassungsreform, mit der die Position der
       postfaschistischen Regierungschefin Giorgia Meloni massiv gestärkt würde.
       
   DIR Europawahlen ab 16: Jung, europäisch, planlos
       
       Am Sonntag dürfen erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen. Ist das ein
       Chance für die Demokratie? Und was sagen junge Menschen dazu?
       
   DIR Unruhen in Neukaledonien: Macron besucht Überseeterritorium
       
       Frankreichs Präsident Macron reist nach Neukaledonien. Dort ereigneten sich
       nach umstrittenen Wahlreformen Unruhen, bei denen sechs Menschen starben.
       
   DIR Gewaltsame Proteste in Neukaledonien: Polizei räumt Straße zum Airport
       
       Sechs Nächte halten die Unruhen in dem Überseegebiet schon an. Der
       Vertreter der französischen Regierung droht mit Razzien in den
       Protesthochburgen.
       
   DIR Eskalation in Neukaledonien: Am Rande eines Bürgerkriegs
       
       Die gewaltsamen Ausschreitungen halten an – trotz des Notstands. Die
       Pariser Regierung schickt Militär und blockiert das soziale Netzwerk
       Tiktok.
       
   DIR Gewaltsame Proteste in Neukaledonien: Macron verhängt Ausnahmezustand
       
       In der Hauptstadt Nouméa der südpazifischen Inselgruppe Neukaledonien ist
       es zu Ausschreitungen gekommen. Grund ist eine Wahlrechtsreform.
       
   DIR Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform: „Bayerische Wähler werden bestraft“
       
       Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem
       Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.
       
   DIR Wahlrecht in Bosnien und Herzegowina: Effizienz und Transparenz
       
       Ein neues Gesetz soll Wahlbetrug verhindern sowie den Einfluss serbischer
       und kroatischer Nationalisten verringern. Im Oktober sind Kommunalwahlen.
       
   DIR Entscheid zur Bundestagswahl in Berlin: Wiederholung ist notwendig
       
       Die Bundestagswahl in Berlin muss in rund einem Viertel der Wahlkreise
       wiederholt werden. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
       
   DIR Bundestagswahl: Weihnachtsgrüße aus Karlsruhe
       
       Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der
       Bundestagswahl in Berlin. Für die Linkspartei könnte dies fatale Folgen
       bedeuten.
       
   DIR Bundesverfassungsgericht zu Wahlrecht: Wahlgesetze dürfen kompliziert sein
       
       Das Bundesverfassungsgericht billigt das Wahlrecht der letzten
       Bundestagswahl. Klagen von Grünen, FDP und Linken wurden abgelehnt.
       
   DIR Philosophin über Wahlrecht für Kinder: „Sie werden politisch entmündigt“
       
       Kinder nicht wählen zu lassen, ist für die Philosophin Mich Ciurria eine
       Form der Diskriminierung. Sie fordert ein Wahlrecht ab der Geburt.
       
   DIR Wahlrecht ab 16: Erst schießen, dann wählen?
       
       Im Zuge der geplanten Senkung des Wahlalters drängt die CDU auf politische
       Bildung von Jugendlichen. Auch Schulbesuche der Bundeswehr stehen im Raum.
       
   DIR Berliner Pannenwahl 2021: Noch mehr Wahlwiederholung
       
       Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Dienstag über eine mögliche
       Wiederholung der Bundestagswahl. Eine Teilwiederholung zeichnet sich ab.
       
   DIR Prozessbeginn gegen Ex-Präsident Bolsonaro: Bolsonaro droht Amtsverbot
       
       Im Prozess gegen Brasiliens Ex-Präsident geht es um Amtsmissbrauch und
       Verstoß gegen das Wahlgesetz. Analysten erwarten Schuldspruch.