# taz.de -- Abschiebung
DIR Debatte über Abschiebungen: Die Realitätsverweigerer der Union
Die Union will von Mahnungen ihres Außenministers zur Lage in Syrien nichts
wissen. Diesen Fehler hat Deutschland schon einmal gemacht.
DIR Trumps Migrationskurs: Kindergärtnerin in Chicago festgenommen
Vor den Augen von Kindern nehmen US-Beamte eine Kindergärtnerin fest. Das
von einem Vater aufgenommene Video davon löst bundesweit Diskussionen aus.
DIR Abschiebungen nach Syrien: Weiter Wirbel um Wadephul
Johann Wadephul hat einen Vergleich zwischen Syrien und Deutschland 1945
gezogen. Der Außenminister erntet erneut Kritik aus den eigenen Reihen.
DIR Abschiebungen nach Afghanistan: Purer Zynismus
Mit Geld will das Innenministerium Afghaninnen und Afghanen zur Heimreise
locken. Dobrindt macht mit seinen Drohungen die Erpressung perfekt.
DIR Abschieben in ein zerstörtes Land: Wadephul sorgt mit weiterer Syrien-Äußerung für Aufregung
Der Außenminister hat mit einer Äußerung in Syrien für Irritationen in den
eigenen Reihen gesorgt. Nun legt er nach: mit einem Vergleich mit 1945.
DIR Diskussion um Abschiebungen nach Syrien: Merz will abschieben und einladen
Kanzler Merz hat sich für Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen – und den
syrischen Übergangspräsidenten eingeladen. Linke und Grüne sind entsetzt.
DIR Streit innerhalb der CDU: Merz fällt Wadephul in Syrien-Diskussion in den Rücken
Die Kritik an Außenminister Wadephul hält an. Jetzt widerspricht ihm auch
Kanzler Merz und sagt, man werde Syrer „selbstverständlich“ abschieben.
DIR Abschiebungen nach Syrien: Reden wir nicht darüber!
Die Union versucht, die von Außenminister Wadephul (CDU) losgetretene
Debatte über Abschiebungen nach Syrien wieder einzufangen. Mit wenig
Erfolg.
DIR USA gegen Wole Soyinka: Nobelpreisträger gegen Nicht-Nobelpreisträger
Nigerias Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka soll sein US-Visum abgeben.
Dabei hat er schon zu Trumps erster Amtszeit darauf verzichtet.
DIR Verfassungsgericht zu Abschiebehaft: Erst der Richter, dann die Handschellen
Drei Menschen klagten gegen ihre Abschiebehaft, da sie ohne richterliche
Entscheidung festgenommen wurden. Ihr Anwalt sieht die Praxis „ständig und
überall“.
DIR Abschiebegefängnis in Deutschland: Die Zivilgesellschaft protestiert
In Mönchengladbach soll ein neues Abschiebegefängnis mit 140 Plätzen
entstehen. Die bisher größte solche Anstalt in Deutschland hat 175 Plätze.
DIR Nach Mord im Auftrag des Kreml: Familie des Tiergarten-Opfers abgeschoben
Der tschetschenisch-stämmige Georgier Selimchan Changoschwili war 2019 in
Berlin erschossen worden. Jetzt wurde ein Teil seiner Familie abgeschoben.
DIR Migration: Zahl der Abschiebungen gestiegen
Im laufenden Jahr wurden bisher deutlich mehr Menschen abgeschoben als im
Vorjahr. Die meisten von ihnen wurden in die Türkei und nach Georgien
geflogen.
DIR Abschiebung trotz Ausbildungsvertrag: Aus dem Bett geholt, ins Flugzeug gesetzt
Rouaa und Ibrahim hatten ihre Ausbildungsverträge unterschrieben und hätten
damit bis zum Abschluss bleiben dürfen. Trotzdem wurden sie abgeschoben.
DIR Asylpolitik in Dänemark: Härter geht es kaum
Dänemark versucht mit allen Mitteln, Geflüchtete fernzuhalten. Heute ist
der harte Asylkurs Vorbild für viele andere EU-Länder. Auch für
Deutschland?
DIR Abschiebungen nach Afghanistan: Deal mit Taliban wohl sicher
Berichten zufolge soll bereits in den nächsten Tagen ein Abschiebeflug nach
Afghanistan starten. Die Bundesregierung macht gefährliche Zugeständnisse.
DIR Ausreisezentrum in Braunschweig: Neue niedersächsische Härte
Die rot-grüne Landesregierung will von Abschiebung bedrohte Geflüchtete
wieder in Lagern unterbringen – eine Praxis, die sie 2014 abgeschafft
hatte.
DIR Friedrich Merz ist kein Feminist: Im Namen der Töchter
Merz sieht Frauen wegen Migration in Gefahr, hat sich aber nie für ihren
Schutz interessiert. „Die Töchter“ schiebt er als rhetorisches Mittel vor.
DIR Migrationspolitik in der EU: 20 Staaten drängen auf mehr Abschiebungen nach Afghanistan
In einem Brief fordern die Staaten von der EU-Kommission mehr Möglichkeiten
zur Abschiebung nach Afghanistan. Auch Bundesinnenminister Dobrindt hat
unterzeichnet.
DIR EU-Innenministertreffen: Alexander Dobrindt will „härten und schärfen“
In Luxemburg fordert Deutschlands Innenminister (CSU) vor EU-Amtskollegen
eine noch schärfere Asylpolitik. Gegenwind bekommt er bei Grenzkontrollen.
DIR Kirchenasyl in Berlin: „Ich bin froh, dass Berlin kein Kirchenasyl bricht“
Gottfried Martens ist Pastor der Evangelisch-Lutherischen
Dreieinigkeits-Gemeinde in Steglitz. Ein Gespräch über Kirchenasyl und
Abschiebungen
DIR Razzien und Entsetzen in den USA: Trumps Angriff auf Städte und Wohnviertel
Bei ihren Einsätzen gehen die maskierten Mitarbeiter der
Einwanderungsbehörde ICE immer brutaler vor. Gegen Protest schickt Trump
die Nationalgarde.
DIR Deutsches Asylsystem: Schutzquote für Afghanen noch niedriger als gedacht
Die Lage in Afghanistan ist unverändert desaströs. Trotzdem bekommen
afghanische Männer fast nur noch Asyl, wenn ihre Ehefrauen schon einen
Schutzstatus haben.
DIR Abschiebungen nach Afghanistan: Afghanisches Konsulats-Personal schmeißt hin
Um nach Afghanistan abschieben zu können, lässt Dobrindt Taliban-Vertreter
ins Land. Aus Protest kündigt nun das bisherige Konsulatspersonal in Bonn.
DIR Abschiebungen von Afghan:innen: Innenministerium verhandelt im Oktober mit Taliban in Kabul
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will regelmäßig Straftäter
nach Afghanistan abschieben. Dafür will er mit den Taliban
zusammenarbeiten.
DIR Niederlande weiter auf Rechtskurs: Neuer Abschiebedeal mit Uganda
Ungeachtet menschenrechtlicher Bedenken will die niederländische Regierung
in einem Pilotprojekt abgelehnte Asylbewerber*innen nach Uganda
abschieben.
DIR Abschiebungen nach Ghana: Folgen eines Abschiebedeals
In Ghana klagen elf aus den USA abgeschobene Westafrikaner gegen ihre Haft.
Ihr Fall zeigt die politische Abhängigkeit von Washington.
DIR Streit ums Kirchenasyl: Abschiebung in die Obdachlosigkeit
Trotz Kirchenasyls in Berlin schob Hamburg einen Afghanen nach Schweden ab.
Dort lebte er auf der Straße, sagt der Pastor der Berliner Gemeinde.
DIR Abschiebungen nach Afghanistan: Regierung verteidigt Gespräche mit Taliban
Innenminister Dobrindt will mehr Abschiebungen durchsetzen. Dafür sollen
seine Mitarbeiter in Kabul mit Vertretern des afghanischen Regimes
verhandeln.
DIR USA unter Trump: Supreme Court ebnet Weg für Racial Profiling
Der mehrheitlich konservative Supreme Court gibt den Bundesbehörden mehr
Freiheiten bei der Kontrolle von vermeintlich illegalen Einwanderern.
DIR Migrationspolitik USA: Razzien und Kriegsrhetorik
US-Behörden nehmen 475 südkoreanische Hyundai-Arbeiter mit Verdacht auf
Einreisedelikte fest. Trump droht Städten derweil erneut mit Nationalgarde.
DIR Offener Brief an den Kanzler: Hilferuf aus Afghanistan
200 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage bitten Friedrich Merz in einem
Brief um Einreise nach Deutschland. Sie fürchten Folter und Hinrichtungen.
DIR Abschiebung von Afghan:innen: Aufnahmezusage ist nicht gleich Aufnahmezusage
Gefährdete Afghan:innen sind ausschließlich durch Aufnahmezusagen nach
dem Bundesaufnahmeprogramm geschützt. Das hat jetzt ein Gericht
entschieden.
DIR Einreise von Afghan:innen: Internationale Aufmerksamkeit als vielleicht einziger Schutz
50 Afghan:innen dürfen nach Deutschland einreisen. Doch die Mehrheit der
von den Taliban bedrohten Personen wartet noch immer auf ein Visum.
DIR +++ USA unter Trump +++: US-Richterin setzt Erweiterung von Abschieberegelung aus
Die „beschleunigte Abschiebung“ ohne Gerichtsanhörung darf ab sofort nicht
mehr bei Migranten durchgeführt werden, die schon länger in den USA sind.
Auch Missouri plant jetzt einen Neuzuschnitt seiner Wahlkreise.
DIR Abschiebung vorerst gestoppt: Atempause für kurdischen Aktivisten
Ein Gericht hat die Abschiebung von Mehmet Çakas in die Türkei in letzter
Sekunde gestoppt – vorläufig. Die Bundesregierung schweigt zu dem Fall.
DIR Asylpolitik in Großbritannien: Taliban und Nigel Farage sind sich einig
Rechtspopulist Nigel Farage stellt seinen Plan für Massenabschiebungen vor.
Die islamistischen Taliban begrüßen das, die Labour-Regierung ist
unschlüssig.
DIR Abschiebungen nach Afghanistan: Aus den Augen, aus dem Sinn
Unter den jüngst nach Afghanistan abgeschobenen 81 Personen befanden sich
auch vier aus Berlin. Deren weiteres Schicksal interessiert den Senat
wenig.
DIR Uganda unterzeichnet Abschiebeabkommen: Flug in ein „sicheres“ Drittland
Uganda und die USA unterzeichnen ein Abschiebeabkommen – mit einer
Besonderheit: Viele der Abegeschobenen waren schon in Uganda Geflüchtete.
DIR Kurdischer Aktivist Mehmet Çakas: Auslieferung durch die Hintertür
Ein PKK-Aktivist soll in die Türkei abgeschoben werden. Dabei hatten
deutsche Behörden schon mal entschieden, dass er nicht ausgeliefert werden
darf.
DIR Afghan*innen mit Aufnahmezusage: Abgeschoben in die Hände der Taliban
Mehr als 200 Personen mit deutscher Aufnahmezusage wurden von Pakistan nach
Afghanistan zurückgezwungen. Deutsche Ministerien sind mitverantwortlich.
DIR Abschiebungen nach Afghanistan: Organisierte Verantwortungslosigkeit
Die Bundesregierung erweckt den Anschein von Geschäftigkeit bei der
Aufnahme gefährdeter Afghan*innen in Deutschland. De facto tut sie
nichts.
DIR Abschiebungen nach Afghanistan: An der Grenze der Rechtsstaatlichkeit
Die Bundesregierung lässt Afghan*innen abschieben, denen Deutschland
eigentlich die Einreise versprach. Das ist kein Versehen, sondern Programm.
DIR Abschiebung trotz Aufnahmezusage: Pakistan schiebt Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage ab
Über 2.000 Afghan*innen sitzen in Pakistan fest, obwohl Deutschland
zugesagt hat, sie aufzunehmen. Nun schob Pakistan erstmals rund 40 von
ihnen ab.
DIR EGMR stoppt Abschiebung nach Syrien: Staatlich organisierter Gefährdungsakt
Der EGMR bestätigt: Syrien ist kein sicheres Land. Schiebt Deutschland nach
Syrien ab, wird es zum Handlanger von Unterdrückung.
DIR Neue Zahlen der Bundesregierung: Mehr als jeder zehnte Abgeschobene ist minderjährig
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland steigt, nicht erst seit
Amtsantritt der neuen Regierung. Darunter sind auch viele Minderjährige.
DIR Protestkonzerte in Brandenburg: Musizieren gegen Abschiebungen
Das Aktionsorchester Lebenslaute hat die Baustelle des
Bundespolizeipräsidiums in Potsdam besetzt, um gegen den Umgang mit
Geflüchteten zu protestieren.
DIR Abschiebung jesidischer Familie: Gericht zeigt sich ungerührt
Allen Ankündigungen zum Trotz: Eine in den Irak abgeschobene jesidische
Familie aus Brandenburg muss im Land der Mörder ihrer Angehörigen bleiben.
DIR Dobrindt will weiter Grenzkontrollen: Der Innenminister pocht auf die Ausnahmeregel
Auch über den September hinaus will Dobrindt die Grenzkontrollen
aufrechterhalten. An Abschiebungen will er ebenfalls weiter arbeiten.
DIR Kirchenasyl in Berlin: Abschiebung trotz Kirchenasyl
Ein afghanischer Konvertit wurde abgeschoben obwohl er unter Kirchenasyl
stand. Ein Streit zwischen Hamburg und Berlin geht dem Fall voraus.