# taz.de -- Europäische Kommission
DIR Analyse aus Brüssel: Das ist der aktuelle Stand bei der EU-Erweiterung
Die EU-Kommission bewertet jährlich den Status der Beitrittskandidaten.
Montenegro ist einer EU-Mitgliedschaft am nächsten.
DIR Wahlen in den Niederlanden: Weltbürger gegen Wilders
Der Sozialdemokrat Frans Timmermans will nächster niederländischer Premier
werden. Mit Machtkämpfen kennt er sich aus. Mit dem Scheitern auch.
DIR Migrationspolitik in der EU: 20 Staaten drängen auf mehr Abschiebungen nach Afghanistan
In einem Brief fordern die Staaten von der EU-Kommission mehr Möglichkeiten
zur Abschiebung nach Afghanistan. Auch Bundesinnenminister Dobrindt hat
unterzeichnet.
DIR EU-Kommission prüft Vorwürfe: Ungarn soll Spione auf hohe EU-Beamte angesetzt haben
Ein ungarischer Spion soll als EU-Diplomat getarnt gewesen sein. Laut
„Spiegel“ habe Ungarns Geheimdienst versucht, hochrangige EU-Beamte zu
rekrutieren.
DIR Höhere Zölle auf Stahl: Brüssel will Trump nachahmen
Die Europäische Kommission stellt Zölle auf Stahleinfuhren in Aussicht.
Damit soll die hiesige Industrie vor chinesischer Konkurrenz geschützt
werden.
DIR EU trotzt Trump: Brüssel will digitale Regulierung durchsetzen
EU-Kommissarin Virkkunen betont die Rechtsstaatlichkeit der Digitalgesetze
DSA und DMA. Zensur-Vorwürfe aus den USA weist sie entschieden zurück.
DIR Wadephul blockiert EU-Israel-Sanktionen: Die EU muss jetzt geschlossen handeln
Die US-israelischen Pläne zur Zwangsvertreibung der Palästinenser werden
konkreter. Europa muss zeigen, dass sie das Vorhaben nicht tolerieren.
DIR Utopie für Zölle: Die Vision eines Fair Trade
Es gibt eine Alternative zur Zollpolitik à la Trump oder Mercosur.
Zollfreiheit sollte nur noch gelten, wenn fair und grün produziert wurde.
DIR Handelsdeal mit USA: EU gibt im Zollstreit nach
Die EU-Kommission hat Details zum Zolldeal mit den USA vorgelegt. Sie
erhebt demnach keine Zölle auf Industriegüter aus den Vereinigten Staaten.
Die US-Zölle bleiben.
DIR EU-Kommission: Nicht mal ihr eigenes Team steht hinter von der Leyen
Es hagelt Kritik am Plan der EU-Präsidentin, das EU-Budget auf zwei
Billionen Euro zu erhöhen und die Macht zur Kommission zu verschieben.
DIR EU plant Rekordhaushalt: Zwei Billionen Euro, die die Mitgliedstaaten spalten
Von der Leyen will den ehrgeizigsten EU-Haushalt aller Zeiten. Deutschland
lehnt ab: „Nicht vermittelbar“. 100 Milliarden sind für die Ukraine
eingeplant.
DIR EU-Kommission: Von der Leyen vor Misstrauensvotum
72 Fraktionsabgeordnete der Europäischen Konservativen und Reformer
forderten ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin. In
einer Woche soll abgestimmt werden.
DIR EU-Energieminister entscheiden am Montag: Grüne EU-Abgeordnete warnt vor Aushöhlen der Methan-Vorgaben
Sollte die EU die Methan-Verordnung ändern, droht die klimaschädliche
Entschärfung. Diese Gefahr sieht die grüne Europa-Abgeordnete Jutta Paulus.
DIR Ungleichheit in der EU: EU-Kommission prüft Steuer für Superreiche
Der europäische Klimakommissar Wopke Hoekstra teilt auf Anfrage mit, er
arbeite an einer Machbarkeitsstudie. Einigen geht das viel zu langsam.
DIR Fördergelder für Umweltorganisationen: Angebliche geheime Verträge
In Brüssel läuft eine rechte Kampagne gegen NGOs, die Fördermittel zu
fragwürdigen Konditionen erhalten haben sollen. Die Kommission bestreitet
das.
DIR Antrittsbesuch in Brüssel: Merz will EU-Lieferkettengesetz abschaffen
Zu viel Bürokratie: Der neue Bundeskanzler will nach der deutschen auch die
Regelung auf europäischer Ebene canceln. Die Grünen protestieren.
DIR Klimaregeln für Pkws: Trau niemals einem Autokonzern
Die EU-Kommission will für Pkws die Regel für die CO₂-Emmissionen lockern.
Damit wird die Luft stärker verpestet als geplant.
DIR Ausstieg aus russischem Gas: EU-Kommission legt Fahrplan vor
Bis bis Ende 2027 will die EU alle Gasimporte aus Russland stoppen.
Unternehmen sollen den Energieträger dann nicht mehr importieren dürfen.
DIR Unabhängigkeit von russischem Gas: EU-Kommissar will mehr LNG aus den USA einkaufen
Der Energiekommissar der EU, Dan Jørgensen, fordert erneut mehr Gas-Importe
aus den USA. Das stößt aus Klima- und Sicherheitsgründen auf Kritik.
DIR Klimaziele der EU: Auf der langen Bank
Vor sechs Jahren beschloss die EU-Kommission den Green Deal, um das Klima
zu retten. Längst ist unklar, wie sehr sie das noch will.
DIR Vergabe von EU-Subventionen: Umweltorganisationen auf dem Kieker
Fördermittel an NGOs würden intransparent vergeben, bemängelt der
EU-Rechnungshof. Konservative nutzen das zur Stimmungsmache gegen
Umweltschützer.
DIR Weniger Wolfsschutz in Europa: Dollys Rache
Die EU rückt dem Wolf auf den Pelz. Der Schutzstatus für die Tierart soll
gesenkt werden. Das erleichtert den Abschuss – und ist hochumstritten.
DIR Ergebnisse des EU-Gipfels: Nicht alle wollen aufrüsten
Beim EU-Gipfel gab es Kritik an dem Verteidigungspaket der Kommission. Die
Finanzierung bleibt unklar.
DIR Pläne zu Asyl der EU-Kommission: EU will schneller abschieben
Die Reform ist ein zentrales Projekt von der Leyens. Abgelehnte
Asylbewerber sollen in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden
können.
DIR Zeitenwende in Europa: Die Aufrüstung hat längst begonnen
Schon vor den jüngsten Ankündigungen hat Europa mehr Waffen importiert. Das
zeigen die neuen Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri.
DIR EU-Außenpolitik: Die EU sitzt in der Falle von US-Präsident Trump
Brüssel übt Solidarität mit Selenskyj und verhängt Sanktionen gegen
Russland. Ein Friedensplan? Fehlt.
DIR EU-Kommission kommt Wirtschaft entgegen: Bürokratieabbau wird wichtiger als Klimaschutz
Die EU-Kommission stellt einen Plan für mehr Wettbewerbsfähigkeit vor. Sie
kündigt den Abbau von Berichtspflichten und Regeln für Unternehmen an.
DIR Mercosur-Abkommen unterzeichnet: Freihandel zwischen EU und vier lateinamerikanischen Ländern
In Uruguay ist das Mercosur-Abkommen unterzeichnet worden. Auch nach 20
Jahren Verhandlungen bleibt es hoch umstritten. Details zu Klimaschutz sind
noch geheim.
DIR Borrells Drohung gegen Israel: Hau drauf statt Diplomatie
Der EU-Außenbeauftragte will den Dialog mit Israel einfrieren. Ganz falsch:
Es geht jetzt darum, Kontakte zu erhalten für eine Friedenslösung.
DIR +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: EU-Chefdiplomat will Dialog mit Israel aussetzen
Vor dem EU-Außenministertreffen präsentiert Chefdiplomat Borrell einen
brisanten Vorschlag. Widerstand kommt umgehend aus Deutschland.
DIR Raffaele Fitto für neue EU-Kommission: Machtpoker um Melonis Mann in Brüssel
Die Nominierung Raffale Fittos für die neue EU-Kommission sorgt für Streit.
Grüne und Sozialdemokraten wollen ihn nicht als Vizepräsidenten.
DIR Koalition in der EU-Kommission: Showdown im Europaparlament
Am letzten Tag der Anhörungen der neuen EU-Kommission droht ein massiver
parteipolitischer Streit zwischen Sozialdemokraten und Konservativen.
DIR Biodiversität: Wie weit ist der Meeresschutz in Europa?
Die EU will 30 Prozent der Meeresflächen bis 2030 unter Schutz stellen. Wie
sieht es mit diesem Vorhaben bis jetzt aus?
DIR Netzwerkveranstaltung der Pornoindustrie: Fetisch-Party ohne die EU
Erstmals sollte ein EU-Vertreter offiziell mit der Pornoindustrie sprechen.
Seine Absage verstärkt ihr Gefühl mangelnden Respekts seitens der Politik.
DIR Linkenparteitag in Halle: „Wir brauchen eine Phase der Konsolidierung“
Der scheidende Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan will der Partei Zeit
zur Reparatur geben – und im Europaparlament gegen den Rechtsruck kämpfen.
DIR Orbán, Kickl, Meloni, Fico und Le Pen: Europas rechte Welle
Im EU-Parlament haben Konservative und Rechtsaußen jetzt eine Mehrheit.
Auch in vielen der Mitgliedsländer bauen sie ihre Macht aus.
DIR Die EU nach der Österreich-Wahl: Das rechte Lager jubelt
Viktor Orbán und Marine Le Pen gratulieren der FPÖ zum „historischen Sieg“.
Die Folgen könnten sich bald auch in Brüssel bemerkbar machen.
DIR Regulierung von Tech-Konzernen: NGOs für demokratisches Internet
Mehr als 70 NGOs haben ein Manifest verfasst, das eine bessere Regulierung
von Big Tech fordert. Es kritisiert die wachsende Macht der Konzerne.
DIR EU gegen Orbans Migrationspolitik: Weniger EU-Geld für Ungarn
Ungarns Regierung von Victor Orban weigert sich, eine Strafe wegen
Asylrechtsverstößen zu zahlen. Nun behält die EU Gelder aus dem Haushalt
ein.
DIR Von der Leyens Wunsch-EU-Kommission: Männlich, konservativ, ambitioniert
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt ihre neue Wunschkommission
vor. Doch einige Kandidat:innen sorgen bereits jetzt für Ärger.
DIR Plan für EU-Kommission steht: Von der Leyen stellt neues Team vor
Immerhin elf Frauen konnte Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihr
Team gewinnen. Das Kollegium muss vom Europäischen Parlament bestätigt
werden.
DIR Nach Streit mit von der Leyen: Kommissar Breton wirft wütend hin
EU-Wettbewerbskommissar Breton tritt überraschend zurück und ist nicht im
Team von Ursula von der Leyen. Ihr Verhalten findet er besonders schäbig.
DIR EU-Ministertreffen in Ungarn: Nur ein Drittel reist an
Im Juli übernahm Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft – und sorgt seitdem für
Unmut in der Staatengemeinschaft. Ist ein Boykott die Lösung?
DIR Streit um neue EU-Kommission: Von der Leyen droht Fehlstart
Das Team der EU-Kommissionschefin kommt nicht in Gang und reibt sich an
Genderbalance und Aufgabenzuschnitten auf. Auch die Sozialdemokraten
meckern.
DIR TSMC-Spatenstich in Dresden: Geld für unabhängige Mikrochips
In Dresden wird die taiwanische Halbleiterfabrik TSMC von der
Bundesregierung üppig subventioniert. Mit dabei: drei europäische
Tech-Konzerne.
DIR EU-Klimaziele: Österreich hat seinen Klimaplan
Weniger Vorteile für Dienstautos, mehr Wärmepumpen und unterirdisches
Verpressen von Treibhausgas: So will Österreich die EU-Klimaziele
erreichen.
DIR Handelsstreit der EU: E-Autos aus China ohne Zusatzzölle
Die Strafabgaben der EU gelten nicht rückwirkend ab Juli, wie zunächst
geplant. Außerdem setzt die Kommission niedrigere Sätze an.
DIR Gefährliche Variante von Mpox: EU-Kommission will Impfstoffe senden
Eine neue Variante von Mpox besorgt Mediziner und Experten weltweit. Die
EU-Kommission kündigt Hilfe an, die WHO berät in einem Notfallausschuss.
DIR EU-Ratsvorsitz Ungarn: „Orbán will die EU trollen“
Luca Soltész vom Thinktank Visegrad Insight glaubt, dass die EU mit ihrer
Strategie wenig bei Orbán ausrichten kann – und ihr Spielraum klein ist.
DIR Ursula von der Leyen: Immerhin nicht noch eine Krise
Was die EU gebrauchen könnte, wäre frischer Wind, Mut. Das ist mit Ursula
von der Leyen nicht zu machen. Immerhin kann der Apparat weiterlaufen.