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       # taz.de -- Europaparlament
       
   DIR Geplante Return Hubs der EU: Abschiebeknäste im Nirgendwo
       
       Die EU beschloss Abschiebezentren in Drittstaaten. Nur: Wo sollen sie
       entstehen? Eine taz-Recherche zeigt: Länder wie Usbekistan, Uganda oder
       Senegal werden es wohl nicht.
       
   DIR Rechte ESN-Partei: EU-Parlament votiert für Prüfverfahren
       
       Der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen könnte der
       Parteienstatus aberkannt werden. Damit würde sie auch den Zugang zu
       Geldtöpfen verlieren.
       
   DIR Automatisierte Durchsuchung: Chatkontrolle im Eilverfahren
       
       Das Europaparlament hat am Dienstag beschlossen, dass es kurz vor der
       Sommerpause über die Chatkontrolle entscheidet. Kritiker wittern einen
       Coup.
       
   DIR Abstimmung im Europaparlament: Rechtsradikaler Parteienfamilie droht das Aus
       
       Das Europaparlament will ein Prüfverfahren gegen die Europapartei ESN
       beantragen, zu der auch die AfD gehört. An diesem Dienstag stimmen die
       EU-Abgeordneten ab.
       
   DIR Rechte für Flugpassagiere: Fluggastrechte gerettet
       
       Wer mit dem Flugzeug reist und zu spät ankommt, erhält eine Entschädigung –
       auch künftig. Einige Details ändern sich dabei dennoch.
       
   DIR Resolution des EU-Parlaments: Ja, ja, ja
       
       Das „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip als Vergewaltigungsdefinition EU-weit
       einzuführen, scheiterte in der Vergangenheit. Gut, dass nun ein neuer
       Versuch startet.
       
   DIR Beschluss des Europaparlaments: EU-weite Chippflicht für Hunde und Katzen kommt
       
       Das Europaparlament beschließt eine Chippflicht, um gegen illegalen
       Tierhandel vorzugehen. Für diese gibt es mehrjährige Übergangsfristen.
       
   DIR EU-Haushalt: Europaparlament stellt sich gegen Merz
       
       Der Bundeskanzler würde gerne viel Geld für Verteidigung ausgeben, in
       anderen Bereichen soll die EU sparen. Die Parlamentarier sehen das anders.
       
   DIR Schutz vor Kinderpornografie: EU-weite Chatkontrolle läuft aus
       
       Meta und Google durften bisher anlasslos Chats nach gefährlichen Inhalten
       durchsuchen. Eine Übergangslösung – die nun ausläuft. Wie es jetzt weiter
       geht.
       
   DIR Streit über Zollabkommen: USA drohen EU, den Gashahn zuzudrehen
       
       Washington stellt Gaslieferungen infrage, um den Druck im Zollstreit zu
       erhöhen. Das EU-Parlament will den Deal nur mit klaren Garantien
       akzeptieren.
       
   DIR Brandmauer im EU-Parlament: Mein Name ist Weber, ich weiß von nichts
       
       Über die Kooperation mit der AfD im EU-Parlament will die CDU/CSU am
       liebsten schweigen. Die AfD kann die Aufwertung derzeit gut gebrauchen.
       
   DIR Brandmauer im Europaparlament: Recht extremes Bündnis
       
       Die konservative EVP hat im Europapalament mit rechtsextremen Parteien an
       Gesetzesvorlagen gearbeitet. Fraktionschef Weber will nichts gewusst haben.
       
   DIR Konflikt in Brüssel: EU schickt Vertreterin zu Trumps „Friedensrat“
       
       Die EU-Mittelmeerkommissarin Dubravka Šuica nimmt am ersten Treffen des
       neuen Gremiums in Washington teil. Im EU-Parlament sorgt die Entscheidung
       für Unmut.
       
   DIR Parlamentsbericht zur Wohnmisere: Gegen Mietwucher und Wohnraumnot! Aber wie?
       
       Die EU muss mehr für besseres Wohnen tun, fordert das Europäische
       Parlament. Im neuen Sonderausschuss dazu kracht es aber schon.
       
   DIR Parteispitze zu Freihandelsabkommen: Grüne wollen nicht mehr „auf jedes Komma achten“
       
       Hauptsache gegen Trump: Nach der umstrittenen Mercosur-Abstimmung im
       EU-Parlament wollen die Grünen bei künftigen Abkommen nicht mehr so genau
       hinschauen.
       
   DIR EU-Abstimmung zum Mercosur-Abkommen: „Das haben wir versemmelt“, sagt der Grüne Erik Marquardt
       
       Nach massiver Kritik aus der eigenen Partei zeigt sich der
       Europa-Abgeordnete zerknirscht. Gemeinsam mit der AfD zu stimmen, sei ein
       Fehler gewesen.
       
   DIR Grüne streiten über Mercosur: „Nicht happy“
       
       Bundes-Grüne kritisieren die EuGH-Anrufung ihrer deutschen Kolleg:innen
       im EU-Parlament. Sie befürchten negative Auswirkungen auf die
       Landtagswahlen.
       
   DIR Freihandelsabkommen mit Mercosur: Historisches Abkommen infrage gestellt
       
       Das EU-Parlament lässt das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten vom
       Europäischen Gerichtshof überprüfen. Die Mehrheit dafür war denkbar knapp.
       
   DIR EU-Klimaziele: Europaparlament will CO₂ reduzieren – vor allem im Ausland
       
       Die Europäische Union arbeitet am Klimaziel für 2040. Nun stimmten auch die
       Parlamentarier über ihre Position dazu ab – mit einigen „Wermutstropfen“.
       
   DIR Mutmaßlicher Spähangriff: Deutscher EU-Abgeordneter erstattet Strafanzeige gegen Orbán
       
       Der grüne Europaparlamentarier Daniel Freund wirft Ungarns
       Ministerpräsidenten vor, auf seinen Geräten spioniert haben zu wollen – und
       geht dagegen vor.
       
   DIR EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Neues Misstrauensvotum im Europaparlament
       
       Linke und Rechtsradikale im Europaparlament wollen Kommissionspräsidentin
       von der Leyen abwählen. Am Donnerstag kommt es gleich zu zwei
       Vertrauensabstimmungen.
       
   DIR Immunität von Ilaria Salis besteht fort: Das Europaparlament stellt sich gegen Ungarn
       
       Ungarn wirft der Europaabgeordneten Ilaria Salis Angriffe auf Neonazis in
       Budapest vor. Das EU-Parlament aber lehnt eine Aufhebung ihrer Immunität
       ab.
       
   DIR Agentenprozess im AfD-Umfeld: Spionage-Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Krah beginnt
       
       Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht unter
       Spionage-Verdacht für China. Nun muss er sich vor Gericht verantworten.
       
   DIR Abstimmung im Europaparlament: Von der Leyen darf bleiben
       
       Die EU-Kommissionspräsidentin übersteht das rechte Misstrauensvotum gegen
       sich, erntet aber eine Menge Kritik auch von Sozialdemokraten und Grünen.
       
   DIR Abtritt von Carola Rackete: Ende eines Missverständnisses
       
       Die Aktivistin Carola Rackete zieht sich nach nur einem Jahr aus dem
       Europaparlament zurück. Das zeigt: Politikmachen will gelernt sein.
       
   DIR Ehemalige Spitzenkandidatin der Linken: Carola Rackete gibt Mandat im EU-Parlament auf
       
       Kein Jahr im Amt, will Carola Rackete ihr Mandat im Europaparalament nun
       abgeben. Ihr Ziel, die Erneuerung der Linken, habe sie bereits erreicht.
       
   DIR China und die Europäische Union: China hebt Sanktionen gegen EU-Abgeordnete auf
       
       China will Zusammenarbeit mit der EU gegen US-Strafzölle. Jetzt fallen
       Sanktionen gegen einige EU-Abgeordnete, aber Brüssel zeigt wenig Interesse.
       
   DIR Vergabe von EU-Subventionen: Umweltorganisationen auf dem Kieker
       
       Fördermittel an NGOs würden intransparent vergeben, bemängelt der
       EU-Rechnungshof. Konservative nutzen das zur Stimmungsmache gegen
       Umweltschützer.
       
   DIR Proteste in der Türkei: Einkaufsboykott spaltet Istanbul
       
       Mit einem Boykottaufruf protestiert die türkische Opposition gegen
       Festnahmen im Rahmen der Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu. Die Regierung ist
       empört.
       
   DIR Urteil gegen Le Pen: Nur die Spitze des Eisbergs
       
       Der Fall Le Pen ist kein Einzelfall: Immer wieder nutzen Abgeordnete das
       Europaparlament für persönliche Vorteile. Verbesserung ist nicht in Sicht.
       
   DIR Urteil gegen Marine Le Pen: Schlechte Verlierer (vor allem für die Demokratie)
       
       Marine Le Pen arbeitete lange daran, aus ihrem Rassemblement National eine
       salonfähige Partei zu machen. Das scheint nach ihrer Verurteilung vorbei.
       
   DIR Kongress Eupäischer Grüner in Irland: Europas Grüne lecken ihre Wunden
       
       Europas Grüne mussten bei den EU-Wahlen eine herbe Niederlage einstecken.
       Jetzt suchen sie nach neuen Ansätzen gegen Klimakrise und Rechtsruck.
       
   DIR Rauchverbot in der Europäischen Union: Die EU qualmt weiter
       
       Das Europaparlament hat gegen neue Rauchverbote in den Mitgliedstaaten
       gestimmt. Die Abgeordneten lehnten damit eine Forderung der Kommission ab.
       
   DIR Koalition in der EU-Kommission: Showdown im Europaparlament
       
       Am letzten Tag der Anhörungen der neuen EU-Kommission droht ein massiver
       parteipolitischer Streit zwischen Sozialdemokraten und Konservativen.
       
   DIR Linkenparteitag in Halle: „Wir brauchen eine Phase der Konsolidierung“
       
       Der scheidende Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan will der Partei Zeit
       zur Reparatur geben – und im Europaparlament gegen den Rechtsruck kämpfen.
       
   DIR Orbán, Kickl, Meloni, Fico und Le Pen: Europas rechte Welle
       
       Im EU-Parlament haben Konservative und Rechtsaußen jetzt eine Mehrheit.
       Auch in vielen der Mitgliedsländer bauen sie ihre Macht aus.
       
   DIR Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament: Rufe nach der Brandmauer
       
       Die Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten in Europa“ fordert im Europaparlament
       Posten, mehr Geld und Redezeit. Grüne und S&D wollen die Rechten isolieren.
       
   DIR Rechte in Europa: Orbán plant Rechtsaußen-Fraktion
       
       Mit der österreichischen FPÖ und der tschechischen ANO will Ungarns Premier
       das rechte Lager im EU-Parlament neu aufstellen. Noch fehlen Mitstreiter.
       
   DIR Doku über Frankreichs rechte Jugend: Faschos sind wieder In
       
       Die Dokumentation „Frankreich: Die neue rechte Jugend“ zeigt, warum Faschos
       nicht nur auf Tiktok trenden – und was Marine Le Pen damit zu tun hat.
       
   DIR Verdacht der Korruption und Geldwäsche: Durchsuchung bei Petr Bystron
       
       Ermittler durchsuchen die Berliner Wohnadresse des AfD-Politikers. Sobald
       er ins EU-Parlament wechselt, müssen die Ermittlungen erst einmal ruhen.
       
   DIR Bündnis Sahra Wagenknecht: Bewährungsprobe bestanden
       
       Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ feiert bei der Europawahl seinen ersten
       Etappensieg. Im Osten landet es sogar auf dem dritten Platz.
       
   DIR Klimaaktivist*innen für die EU: Wollen sie wirklich nach Brüssel?
       
       Carola Rackete kandidiert für die Linken, auch die Letzte Generation will
       nach Brüssel. Den Abgeordnetenjob wollen nicht alle machen.
       
   DIR Rechte EU-Fraktion schließt AfD aus: Europas Rechte auf Distanz zur AfD
       
       Die Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament hat genug von der AfD und ihrem
       Spitzenkandidaten Maximilian Krah und wirft alle AfD-Abgeordneten raus.
       
   DIR Nach Spionagevorwürfen gegen Mitarbeiter: Büro von AfD-Mann Krah durchsucht
       
       Nach der Festnahme seines Mitarbeiters wird das Brüsseler Büro von
       Maximilian Krah durchsucht. Der AfD-Mann gibt sich gelassen.
       
   DIR Datenskandal in Griechenland: E-Mail-Gate zieht weitere Kreise
       
       Die EU-Abgeordnete Asimakopoulou hat ungefragt Wahlwerbung an
       Auslandsgriechen verschickt. Die Mailadressen bekam sie vom
       Innenministerium.
       
   DIR Wahlkampfauftakt zur EU-Wahl: „Es lebe die Demokratie“
       
       Mit Videos von Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs will das Europaparlament
       die Wähler an die Urnen locken. Positive Botschaften fehlen.
       
   DIR Verdacht auf Ladendiebstahl: AfD-Politiker verliert Immunität
       
       Das Europaparlament hat die Immunität von Gunnar Beck aufgehoben. Ihm wird
       vorgeworfen, Produktproben aus einem Kaufhaus gestohlen zu haben.
       
   DIR Abstimmung in Brüssel: EU-Parlament stimmt für Asylreform
       
       Lange war in der EU über die Reform gestritten worden. Jetzt sollen
       schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen kommen. Und ein
       Solidaritätsmechanismus.
       
   DIR Gesetz zur Wiederherstellung der Natur: Brüssels leere Versprechungen
       
       Das Gesetz war praktisch beschlossen und steht doch wieder auf der Kippe.
       Fest steht: Auf dem Weg zum Green Deal ist die Renaturierung alternativlos.
       
   DIR Sexuelle Übergriffe im Europaparlament: #MeToo auch bei den Grünen
       
       Ein Europa-Abgeordneter der Grünen tritt zurück. Er konnte trotz Vorwürfen
       sexueller Belästigung lange Zeit weiterarbeiten. Wie konnte das sein?