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       # taz.de -- Kommunen
       
   DIR Potsdams neue Oberbürgermeisterin: Alle recht freundlich
       
       Das erste Mal als Rathauschefin nimmt Noosha Aubel am Mittwoch an der
       Stadtverordnetenversammlung teil. Eins ist klar: Ihre Schonfrist ist kurz.
       
   DIR Migrationspolitik in Schweden: Kommunen gegen „freiwillige Rückwanderung“
       
       Schwedens Regierung will den Kommunen dabei helfen, Migranten wieder
       loszuwerden. Viele davon sagen nun: „Danke, aber nein danke.“
       
   DIR Hannovers OB Belit Onay: „Bund und Länder prellen regelmäßig die Zeche“
       
       13 Oberbürgermeister haben einen Brandbrief an Bund und Länder geschrieben,
       weil ihnen das Geld ausgeht. Der Rathauschef von Hannover ist einer davon.
       
   DIR Weniger Geflüchtete in Deutschland: Entlastete Kommunen im Tausch für belastende Asylpolitik
       
       Die neuen Zahlen über weniger Geflüchtete in Kommunen sind keine tolle
       Nachricht. Sie sind vielmehr das Symptom einer menschenfeindlichen
       Asylpolitik.
       
   DIR Hitzeschutz-Vorbild Frankreich: Liberté, Egalité, Hitzevorsorgé
       
       In Deutschland ist Hitzeschutz freiwillig und niemand hat dafür Geld.
       Frankreich macht es besser und zeigt: Hitzevorsorge heißt, aufeinander zu
       achten.
       
   DIR Rekordminus bei den Kommunen: „Zeitenwende“ bei den Städten und Gemeinden
       
       Die Finanzlage der Kommunen ist so mies wie noch nie. Die
       Bertelsmann-Stiftung warnt vor einer Handlungsunfähigkeit der Städte und
       Gemeinden.
       
   DIR Finanzierung kommunaler Kulturpolitik: Nach dem Gusto des Konzernchefs
       
       Fabian Köster hat die Abhängigkeit kommunaler Kulturpolitik von der
       Wirtschaft erforscht – an den Beispielen Wolfsburg und Gelsenkirchen.
       
   DIR Sachsens Grüne Ex-Ministerin zu CDU-Idee: „Die Rechnung geht so aber nicht auf“
       
       Das sächsische CDU-Innenministerium findet Gleichstellungsbeauftragte
       verzichtbar. Katja Meier, ehemalige grüne Ministerin für Gleichstellung,
       hält davon nichts.
       
   DIR Ministerpräsidentenkonferenz: Bundesländer warnen vor Belastung der Kommunen
       
       Die Ministerpräsident:innen sind für die Steuerentlastungen der
       Bundesregierung. Sie fordern aber eine Kompensation für Städte und
       Gemeinden.
       
   DIR Kommunalpolitiker über Investitionsboost: „Wir können keine weiteren Belastungen schultern“
       
       Der Bund möchte die Wirtschaft stärken. Doch der Plan belaste die Kommunen
       finanziell, warnt der Präsident des sächsischen Städte- und Gemeindetags.
       
   DIR Steuergeschenke der Regierung: Kommunen nicht abzocken
       
       Die Koalition belastet die Kommunen und entlastet die Unternehmen, dabei
       sollte es andersherum sein. Auch das Geld vom Sondervermögen wird
       versickern.
       
   DIR Sächsisches Innenministerium: Gleichstellungsposten auf der Kippe
       
       Das CDU-geführte Innenministerium möchte so die Kommunen entlasten. Es gibt
       Kritik von Gewerkschaften – und aus der eigenen Regierung.
       
   DIR Tarifeinigung öffentlicher Dienst: Kein Grund zur Freude
       
       Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst bringt keinem echten Gewinn. Um
       die Mehrbelastung für Kommunen zu stemmen, ist ein Altschuldenschnitt
       nötig.
       
   DIR Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Immerhin mehr als nur Inflationsausgleich
       
       Für den öffentlichen Dienst haben Gewerkschaften und Arbeitgeber eine
       Einigung erzielt. Diese bewegt sich nah an der Empfehlung der Schlichter.
       
   DIR Finanzstatistik 2024: Städte beklagen katastrophale Finanzsituation
       
       Die Kommunen verzeichnen ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro. Die
       Linksfraktion fordert Lösungen für die strukturelle Finanzkrise der
       Kommunen.
       
   DIR Streik bei den Öffis: Die Kuh sitzt noch auf dem Eis
       
       Arbeitgeber und Gewerkschaften konnten sich nicht einigen. Nun gibt es eine
       Schlichtungsempfehlung. Alle Fragen und Antworten dazu.
       
   DIR Petition fordert Grundgesetzänderung: Klimaschutz in die Verfassung
       
       Eine Initiative fordert, Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe ins
       Grundgesetz aufzunehmen. Das könnte kommunalen Umweltschutz erleichtern.
       
   DIR Städte-Chef fordert geschlossene Grenzen: „Das wäre ein entscheidendes Signal an unsere Nachbarländer“
       
       Der Chef des Städte- und Gemeindebundes André Berghegger fordert Pushbacks
       zur Migrationsbegrenzung. Sein Vize teilt das Ziel, nicht aber die Methode.
       
   DIR Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst: Haben die Gewerkschaften überzogen?
       
       Die Tarifverhandlungen zwischen Bund, Kommunen und den Gewerkschaften sind
       unterbrochen. Ein Pro und Contra zu den Forderungen beider Seiten.
       
   DIR Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Jetzt soll es die Schlichtung richten
       
       Die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind
       vorerst gescheitert. CDU-Mann Roland Koch übernimmt den
       Schlichtungsvorsitz.
       
   DIR Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Verdi legt nicht nur Flughäfen weitgehend lahm
       
       Vor der dritten Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des
       Bundes und der Kommunen weitet die Gewerkschaft ihre Warnstreiks aus.
       
   DIR Gewomansplaint: Uelzen wagt mehr männliche Energie
       
       In der Stadtverwaltung Uelzen arbeiten zu 70 Prozent Frauen, nur die Chefs
       sind alles Männer. Aber warum sollte das denn ein Problem sein?
       
   DIR Anpassung an den Klimawandel: „Frauen haben ein deutlich größeres gesundheitliches Risiko“
       
       Während Hitzewellen sterben mehr Frauen als Männer. Das muss bei der
       Klimaanpassung berücksichtigt werden, sagt Geografin Katharina Scherber.
       
   DIR Neue Grundsteuer: Höhere Kosten für Mieter:innen
       
       Ab Januar gilt die neue Grundsteuer. Mal erhöht sie sich, mal nicht. Aber
       für Mieter:innen kann sie zu einer höheren „zweiten Miete“ werden.
       
   DIR Kaputtgesparte Landkreise: Ein Landrat wehrt sich
       
       Kommunen und Landkreise sind extrem verschuldet. Olaf Scholz hat
       angekündigt, schnell zu helfen. Kann das klappen? Ein Besuch in
       Mansfeld-Südharz.
       
   DIR Anpassung an die Erderhitzung: Mehr Alarm und Vorsicht bei Extremwetter
       
       Die Bundesregierung will eine Strategie zur Klimaanpassung verabschieden.
       Kritik kommt vom Deutschen Städtetag.
       
   DIR Deutscher Städtetag: Klare Perspektiven gefordert
       
       Kommunen fordern parteiübergreifend finanzielle Unterstützung und die
       Umsetzung wichtiger Gesetzesvorhaben noch vor der Neuwahl.
       
   DIR Unterbringung und Versorgung: Geflüchtetenaufnahme belastet Kommunen weiterhin deutlich
       
       Obwohl weniger neue Asylbewerber*innen nach Deutschland kommen ist
       rund ein Drittel der Kommunen „im Krisenmodus“. Oft fehlt es an Geld und
       Wohnraum.
       
   DIR Zusammenarbeit mit der AfD im Osten: Weniger als vermutet
       
       Welche Partei arbeitet wie oft mit der AfD zusammen? Eine aktuelle Studie
       liefert überraschende Ergebnisse zur Brandmauer in ostdeutschen Kommunen.
       
   DIR Geflüchtetenaufnahme in den Kommunen: Sie schaffen das wieder besser
       
       Weniger Kommunen in Deutschland sind mit der Aufnahme von Geflüchteten
       überfordert. Vor allem im Osten scheinen die großen Probleme abzunehmen.
       
   DIR Überteuerte Pflegeheime: Altern in guter Gesellschaft
       
       Ein Platz in einem Pflegeheim ist nahezu unerschwinglich geworden. Die
       Kommunen müssen jetzt radikal umdenken.
       
   DIR Wirkungsorientiertes Haushalten: Eine Demokratie, die liefert
       
       Es ist möglich, den Staat durch wirkungsorientiertes Haushalten vom Kopf
       auf die Füße stellen. Das gilt auch jenseits der Bauernproteste.
       
   DIR Kommunen melden Geldnot: Sozialausgaben auf dem Prüfstand
       
       Den Kommunen fehlt auch im neuen Jahr Geld. Der Städte- und Gemeindebund
       fordert Kürzungen bei Sozialausgaben und eine restriktive
       Migrationspolitik.
       
   DIR Kommunalrecht vor Gericht: Die Minderheiten wehren sich
       
       Das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht befasst sich mit
       Bürgerbegehren und Kommunalparlamenten. Es geht um Minderheitenrechte.
       
   DIR Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Migration: Frust auf dem Dorfe
       
       In Tegernsee leben 200 Geflüchtete notdürftig in einer Turnhalle. Die
       Kommune fühlt sich von der Bundespolitik im Stich gelassen.
       
   DIR Bund-Länder-Treffen zur Migration: Union und Ampel überbieten sich
       
       Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von
       Geflüchteten. Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele
       machen mit.
       
   DIR Umfrage über Lage in Kommunen: Kaum Geflüchtete in Turnhallen
       
       Die Unterbringung Schutzsuchender ist für die Mehrheit „machbar“. Das zeigt
       eine bundesweite Umfrage unter 600 Kommunen.
       
   DIR Debatte über Migration: Warmes Herz, kühler Kopf
       
       Es kommen derzeit zu viele Geflüchtete. Wir als Kommune können uns um alle
       nur noch gleich schlecht kümmern. Ein Zwischenruf.
       
   DIR Grüne Oberbürgermeisterin zu Asylpolitik: „Akzeptanz ist weiter vorhanden“
       
       Auch Bonn stehe bei der Unterbringung Geflüchteter vor Herausforderungen,
       sagt Oberbürgermeisterin Katja Dörner. Populismus sei aber keine Lösung.
       
   DIR Debatte über Migration: Begrenzung ja, Schikane nein
       
       Unbezahlte Arbeit und Sachleistungen statt Bargeld für
       Asylbewerber:innen ist unmenschlich. Wege zur Begrenzung der Zahlen
       sollte man aber suchen.
       
   DIR Leistungen für Geflüchtete: FDP drängt auf Prepaid-Bezahlkarten
       
       In der Debatte um Hilfen für Geflüchtete drängen FDP und Kommunen auf Sach-
       statt Geldleistungen. Die SPD ist offen für erleichterte Jobmöglichkeiten.
       
   DIR Forscher über neue Migrationsdebatte: „Es gibt noch Raum“
       
       Wie überlastet sind die Kommunen wirklich? Der Migrationsforscher Marcus
       Engler sagt, dass Geflüchtete nicht ausgewogen verteilt werden.
       
   DIR Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt: Ordentlich und sauber
       
       Deutschland diskutiert über Verschärfungen in der Migrationspolitik. Aber
       wie sieht es in Kommunen und Erstaufnahmen wirklich aus?
       
   DIR Petra Köpping (SPD) im Interview: „Das hat mit der AfD nichts zu tun“
       
       Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) über Kommunen am Limit,
       Unterbringung von Geflüchteten und ihre Strategie gegen die
       Rechtsradikalen.
       
   DIR Fernkältenetz in Schweden: Erfrischung aus 68 Metern Tiefe
       
       Wenn die Sommer immer heißer werden, sind kühle Räume gefragt. Kommunale
       Fernkältenetze können eine gute Lösung sein. Schweden ist da schon weit.
       
   DIR Steuerentlastung für Unternehmen: Minister Lindner vergrätzt Kommunen
       
       Der Finanzminister will Firmen steuerlich entlasten, der Städtetag warnt
       vor geringeren Einnahmen. Auch SPD und Grüne sind skeptisch.
       
   DIR Steuereinnahmen in der Ukraine: Fitnessgeräte für die Kriegsmoral
       
       Ein Fahnenmast, eine neu gepflasterte Hauptstraße in Frontnähe: Dafür geben
       Kommunen in der Ukraine Geld aus. Und was ist mit dem Militär?
       
   DIR Dorfentwicklung in Schleswig-Holstein: Deutlich weniger Geld aus Berlin
       
       Bundesfinanzminister Lindner will beim Bund-Länder-Programm „Agrarstruktur
       und Küstenschutz“ sparen. Gemeinden in Schleswig-Holstein sind alarmiert.
       
   DIR Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: „Nicht realisierbar“
       
       Der Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung an Grundschulen soll ab 2026
       gelten. Kommunen fordern, das in bereits überlasteten Regionen zu
       verschieben.
       
   DIR Vorschlag für Straßenverkehrsreform: Streit um Verkehrswende
       
       Minister Wissings Reformvorschlag stößt auf Kritik von Umweltverbänden.
       Diese bezweifeln, dass die Situation für Umwelt und Gemeinden verbessert
       wird.