# taz.de -- Horst Seehofer
DIR Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung: Klingbeil fordert von Union Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf
Die Kandidatur von Brosius-Gersdorf für einen Richterposten am
Bundesverfassungsgericht entzweit weiter die Regierung. CSUler empfehlen
ihren Rückzug.
DIR Untersuchungsausschuss Afghanistan: Ein Horst Seehofer macht keine Fehler
Ex-Innenminister Seehofer (CSU) blieb im Afghanistan-Untersuchungsausschuss
kritikunfähig. Unklar ist, wie der Ausschuss nach dem Koalitionsbruch
weitergeht.
DIR Festakt zum Nato-Geburtstag: Hauptsache, der Afghane ist schuld
Über ihre eigenen Fehler will die Nato auch im hohen Alter kaum sprechen.
Ein Verhalten, das bei Afghanistan längst auf andere Debatten abfärbt.
DIR Abschiebeminister Seehofer wird 75: Ein tägliches Geschenk für den Horst
Als Innenminister freute sich Horst Seehofer über 69 Abschiebungen zum 69.
Geburtstag. Nun wird er 75. Was ist mit den Abschiebungen? Eine Abrechnung.
DIR Abschiebung von Straftätern: Wie einst Horst Seehofer
Straffällig gewordene Geflüchtete zurück nach Afghanistan? Der
Untersuchungsausschuss zum Debakel am Hindukusch beschert ein Déjà-vu.
DIR Expertenkreis Muslimfeindlichkeit: Rassismusbericht plötzlich offline
Das Innenministerium hat den Bericht des Expertenkreises Antimuslimischer
Rassismus zurückgezogen. Ein Mitglied nennt das Vorgehen „irritierend“.
DIR Ausschuss zu Afghanistan im Bundestag: Berlin und die unterschätzten Taliban
Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss deckt erhebliche Defizite im
deutschen Engagement auf. An der Loyalität von Ortskräften gibt es keine
Zweifel.
DIR Afghanistan-Untersuchungsausschuss: Die Fragen bleiben
Seit 18 Monaten analysiert ein Untersuchungsausschuss den Truppenabzug aus
Afghanistan. Ab Donnerstag dürfte es im Gremium politischer werden.
DIR Verbot der rechtsextremen Hammerskins: Der Druck muss hoch bleiben
30 Jahre lang konnten die rechtsextremen Hammerskins ungestört netzwerken.
Auch nach ihrem überfälligen Verbot bleibt die Szene gefährlich.
DIR Afghanistan-Untersuchungsausschuss: Die deutsche Verantwortung
Mit dem Afghanistan-Rückzug befasst sich seit einem Jahr ein
Untersuchungsausschuss im Bundestag. Im Umgang mit Ortskräften wird ein
Schema deutlich.
DIR Polizeigewalt in Deutschland: Das Dunkelfeld aufhellen
Eine unabhängige Studie zeigt: Die wenigsten von Gewalt Betroffenen stellen
eine Anzeige. Zurück bleiben resignierte Opfer.
DIR Studie zu Rassismus in der Polizei: Mehr als nur Einzelfälle
Lange wurde über die Polizeistudie gestritten, seit zwei Jahren geforscht.
Nun liegen erste Ergebnisse vor – die teils bedenklich sind.
DIR Bundesregierung klagte gegen Youtube: Grenze künstlerischer Intervention
Laut Landgericht Berlin darf das „Seebrücke“-Video nicht mit BMI-Logo
verbreitet werden. Nun liegt auch das 19-seitige Urteil vor.
DIR Philipp Ruch gegen Bildungsbehörde: Erfolg für „Politische Schönheit“
Die Bundeszentrale für politische Bildung darf Aktionskünstlern keine
Spaltung vorwerfen. So entschied das Verwaltungsgericht Köln.
DIR Preis für Angela Merkel: Kaltes Erbe
Die frühere Kanzlerin Angela Merkel wird mit einem Preis des UNHCR für ihre
Flüchtlingspolitik ausgezeichnet. Sie hätte einen Unterschied machen
können.
DIR Verteilung von Geflüchteten in der EU: Eine Mikrodosis Hilfe
Seehofer wollte Italien jeden vierten aus Seenot Geretteten abnehmen.
Daraus wurden 0,2 Prozent. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf.
DIR Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen: Erst Lager, dann Asylprozess
Die EU will Asylsuchende an den Außengrenzen in Zentren registrieren und
dort für Tage festhalten. Die Idee geht auf Ex-Innenminister Seehofer
zurück.
DIR Aufnahme von Geflüchteten in Berlin: Seehofers Nein war rechtmäßig
Berlin wollte Flüchtlinge aus Moria aufnehmen, der damalige Innenminister
blockierte. Zurecht, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht.
DIR Seehofers Polizeistudie: Rassismus? Wo?
Für das Bundesinnenministerium sind rassistische Kontrollen kein Thema.
Studien der Länder zeigen, dass diese Praxis weit verbreitet ist.
DIR Innenminister schwächt AfD-Gutachten ab: Seehofers persönlicher AfD-Report
Horst Seehofer ließ als Innenminister offenbar ein Gutachten vom
Verfassungsschutz, ob die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall ist,
abmildern.
DIR taz-Podcast „Weißabgleich“: Abschied des Jahres
Was hat 2021 gebracht? Aus nicht-weißer Perspektive vor allem eine gute
News: Seehofer ist kein Innenminister mehr.
DIR Abschiebung nach Ghana: Wenn Menschen Nummern werden
Am späten Montagabend startete in Hannover ein Abschiebeflug nach Ghana.
Dort ist eines der härtesten Anti-LGBTIQ-Gesetze der Welt geplant.
DIR Scheidender Innenminister Seehofer: Ein Einzelfall geht in Rente
50 Jahre lang war Horst Seehofer in der Politik, nun tritt er ab. Auf der
BKA-Herbsttagung ermahnt er die Ampel, die Überwachung nicht einzudampfen.
DIR Neues Innenministerium: Nach dem Horst-Case-Szenario
Die Seehofer-Jahre waren geprägt von Untätigkeit. Das neue Innenministerium
muss Antworten auf Rechtsextremismus und Polizeigewalt finden.
DIR Geflüchtete zwischen Polen und Belarus: Europas Grenzen
Pushbacks an den EU-Außengrenzen sind rechtswidrig. Diesen Grundkonsens hat
Polens Regierung nun aufgekündigt. Innenminister Seehofer gratuliert dazu.
DIR Kriminaliät im Internet: „Alarmstufe rot“ bei IT-Sicherheit
Noch nie war die deutsche Cybersicherheit so gefährdet wie 2021, zeigt der
aktuelle BSI-Lagebericht. Viele Cyberkriminelle professionalisieren sich.
DIR Evakuierung aus Afghanistan: Antwort von der Stange
In einem Offenen Brief hatten NGOs das Innenministerium um Hilfe für
bedrohte Afghan:innen gebeten. Die Reaktion: eine Ansammlung von
Textbausteinen.
DIR Cyberstrategie 2021: Horsts Hacker
Alle, die man fragt, haben ernsthafte Bedenken – trotzdem beschließt man
beim Rausgehen fix eine neue Strategie. Willkommen in der deutschen
Cybersicherheit!
DIR Sondersitzung der EU-Innenminister: Europa mauert
Die EU-Innenminister haben sich darauf geeinigt, europäische Außengrenzen
für Flüchtlinge abzuriegeln. Autokratische Anrainer dürfen sich auf Gelder
freuen.
DIR Politisches Schachern um Afghanistan: Schämt euch!
Unaufmerksamkeit und Desinteresse gingen der menschlichen Katastrophe in
Kabul voraus. Erschwerend kommt jetzt noch deutsche Bürokratie dazu.
DIR Anstieg der CO2-Emissionen: Zahnloses Klimaschutzgesetz
Deutschland hat das Klimaziel 2020 nur wegen Corona erreicht. In diesem
Jahr geht es wieder in die falsche Richtung.
DIR Afghanistan, Pressefreiheit und Klima: Seehofer hat's endlich kapiert
Die Welt schaut auf Afghanistan, währenddessen uns weiterhin die Debatten
um die Erderwärmung umtreiben. Und nebenbei erzielen andere einen Rekord.
DIR Abschiebungen nach Afghanistan: Unerträgliche Bigotterie
Innenminister Seehofer stoppt vorerst Abschiebungen nach Afghanistan.
Endlich – zu lange hat Deutschland aus Angst Völkerrecht ignoriert.
DIR Abschiebestopp nach Afghanistan: Seehofers späte Kehrtwende
Vor einem Monat bat die afghanische Regierung Deutschland, Abschiebungen
auszusetzen. Nun hat sich Innenminister Seehofer dazu durchgerungen.
DIR Abschiebungen nach Kabul: Eine Frage der Glaubwürdigkeit
Deutschland schiebt weiter afghanische Straftäter ab. Grüne und SPD
kritisieren dies zu Recht – handeln aber anders.
DIR Testpflicht für Reiserückkehrer: „Guten Tag, den Test, bitte“
Seit Sonntag gilt eine Coronatestpflicht für Reiserückkehrer.
Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt „engmaschige“ Kontrollen und
Bußgelder an.
DIR Cell Broadcasting für Katastrophenschutz: Warnnachrichten plötzlich im Trend
Nach der Flutkatastrophe denkt die Regierung über automatische
Warnmeldungen auf Mobiltelefone nach. Bisher war sie da eher skeptisch.
DIR Antiziganismus-Bericht für Deutschland: Sechzig Handlungsempfehlungen
Ein 500-Seiten-Bericht klärt über Antiziganismus in Deutschland auf – und
stellt Forderungen an die Politik. Was davon umgesetzt wird, bleibt unklar.
DIR Verein von Motorradrockern: Seehofer verbietet „Bandidos“-Gruppe
Das Innenministerium hat die „Bandidos MC Federation West Central“
aufgelöst. Die Motorradrocker sollen an zahlreichen Verbrechen beteiligt
gewesen sein.
DIR Seenotrettungsschiff von Ärzte ohne Grenzen: „Geo Barents“ festgesetzt
Erneut blockieren Italiens Behörden das Rettungsschiff einer
Hilfsorganisation. Derweil sind vor Tunesiens Küste mindestens 43 Menschen
ertrunken.
DIR Spendenaktion für zivile Seenotrettung: Ein Geschenk an Horst
Am Sonntag feiert Innenminister Horst Seehofer seinen 72. Geburtstag. Mehr
als 6.000 Menschen wollen ihm etwas ganz Besonderes schenken.
DIR Konferenz der Landesminister: Innenminister für mehr Überwachung
Sicherheitsbehörden sehen eine Radikalisierung in der linken Szene. Der
Verfassungsschutz warnt vor autonomen Kleingruppen.
DIR Neuer Verfassungsschutzbericht: Die Gefahr droht von rechts
Innenminister Seehofer gibt sich angesichts der steigenden Zahl
gewaltbereiter Rechtsextremisten alarmiert. Auch er begreift nun das
Offenkundige.
DIR Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Der Hass flammt wieder auf
Antisemitische Straftaten haben einen neuen Höchststand erreicht. Der
Verfassungsschutz warnt, die Innenminister wollen Gegenmaßnahmen ergreifen.
DIR Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Pandemie stärkt Rechtsextreme
Laut Behörden ist die Zahl der Nazis in Deutschland 2020 erneut gewachsen.
Innenminister Seehofer zeigt sich besorgt über den wachsenden
Antisemitismus.
DIR Bamf, Staatsanwälte und Medien: Bremer Freiheit
Vom großen Bamf-Skandal um Ulrike B. blieb vor Gericht nichts übrig. Doch
nicht alle Beteiligten sind bereit, daraus Lehren zu ziehen.
DIR Union blockiert Gesetzesvorhaben: Demokratiefördergesetz gescheitert
Als Lehre aus rechten Anschlägen sollten Demokratieprojekte langfristig
gefördert werden. Die SPD-Fraktion sieht das Gesetz als ergebnislos.
DIR Abschiebungen nach Afghanistan: Ticket in die Zwangsheimat
Die Lage in Afghanistan ist alles andere als sicher. Neben Terror und
Gewalt wartet auf die Rückkehrer Ausgrenzung, Diskriminierung und Armut.
DIR Urteil im Bamf-Prozess: Es gab keinen „Asylbetrug“
Mit Freisprüchen in allen ausländerrechtlichen Anklagepunkten endet der
Landgerichts-Prozess um den Bremer „Bamf-Skandal“.
DIR Verbot von Hisbollah-nahen Vereinen: Ein gefährlicher Feind
Mit dem Verbot von drei Hisbollah-nahen Vereinen handelt der Innenminister
richtig. Wer diesen Geld spendet, unterstützt indirekt den Terrorismus.