# taz.de -- Informationsfreiheitsgesetz
DIR Angriff auf die Informationsfreiheit: Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD
Innenminister Dobrindt will gezielt die Arbeit der Plattform „FragdenStaat“
bekämpfen, die regelmäßig Politskandale aufdeckt. Es ist Zeit, aufzuwachen.
DIR Informationsfreiheitsgesetz in Gefahr: Abschottung als Prinzip
Die Bundesregierung möchte das Auskunftsrecht nach dem
Informationsfreiheitsgesetz beschränken. Das ist keineswegs nur für den
Journalismus übel.
DIR IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf
Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es
ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der
BRD.
DIR Beschluss von Schwarz-Rot: Drastische Einsparung bei der Informationsfreiheit
Die Koalition will Anfragen an Staat und Behörden beschneiden. Das sei der
schwerste Angriff auf staatliche Transparenz, kritisiert die Initiative
„Frag den Staat“.
DIR Kolumnist hat sich verliebt: Ich habe ein Gesetz kennengelernt und bin total verknallt
Was in Behörden passiert, geht grundsätzlich die Öffentlichkeit an. Ist ja
kein Selbstzweck, was die da machen. Dafür gibt's ein tolles Gesetz.
DIR Nach den Anschlägen auf Strommasten: Autoritäres Gebaren
Um die kritische Infrastruktur zu schützen, schränkt der Senat die
Informationsfreiheit ein. Dabei hat das eine mit dem anderen nicht viel zu
tun.
DIR Schutz kritischer Infrastruktur: Nur ein Vorwand für Freiheitseinschränkung
CDU und SPD legen die Axt an Berlins Informationsfreiheit. Experten und
Opposition sind empört: Dem Schutz kritischer Infrastruktur werde nicht
geholfen.
DIR Datenschutz und Informationsfreiheit: „Die Verwaltung ist in der Bringschuld“
Die geplanten Gesetzesänderungen bringen nichts zum Schutz sensibler
Infrastruktur, sagt die Datenschutzbeauftragte. Dafür schaden sie der
Transparenz.
DIR Beschneidung der Informationsfreiheit: Senat macht das Licht aus
Der Berliner Senat will die Herausgabe von Informationen massiv
einschränken. Eine Verbindung zur aktuellen Fördergeldaffäre liegt auf der
Hand.
DIR Ende von FragDenStaat in Papierform: Nachrichtlicher Niedergang
Die letzte Printausgabe von „FragDenStaat“ erscheint: endlich, kann man
sagen. Und der Witz daran ist: Sogar der Chefredakteur stimmt zu.
DIR Linda Zervakis auf der Republica: Im Dienste ihres Kanzlers
Olaf Scholz trat 2022 auf der „Republica“ auf. Eine taz-Recherche zeigt:
Die vermeintlich unabhängige Interviewerin hatte er selbst engagiert.
DIR Informationen zu Entwicklungsgeldern: KfW muss Auskunft geben
Die Menschenrechtsorganisation Fian fürchtet, dass die staatliche
Kreditbank Entwaldung finanziert. Sie klagte auf Transparenz – und bekam
nun Recht.
DIR Klage gegen KfW: Kein Recht auf Auskunft?
Menschenrechtsorganisationen haben die Kreditanstalt für Wiederaufbau
verklagt – wegen zu großer Verschwiegenheit. Nun findet die Verhandlung
statt.
DIR Entwurf für Transparenzgesetz: Staat soll Infos proaktiv liefern
Neun NGOs haben einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Behörden
und Ministerien sollen Informationen besser zugänglich machen.
DIR Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Kein Zugang zu Twitter-Nachrichten
„Frag den Staat“ wollte Zugang zu den Direktnachrichten vom
Bundesinnenministerium. Doch die Leipziger Richter habe die Klage
abgelehnt.
DIR Facebook und Co entmachten?: Jenseits von Zerschlagung denken
Die US-Regierung und 48 Bundesstaaten klagen gegen die Marktmacht von
Google und Co, die Konzerne sollen zerlegt werden. Klingt gut, hilft aber
wenig.
DIR Regeln für Onlineplattformen: Ihre Macht betrifft alle
Ob Facebook, Airbnb oder Google – für Plattformgiganten braucht es klare
Pflichten etwa in Sachen Transparenz.
DIR Beschluss für Graben um Reichstagsgebäude: Bundestag wird verklagt
Das Transparenzportal „Frag den Staat“ verklagt das Parlament, weil es den
Beschluss zum geplanten Graben vor dem Reichstagsgebäude nicht herausrückt.
DIR Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen: Eingeklagte Transparenz
Eine Klage vom Transparenzportal „Frag den Staat“ war erfolgreich: Das
niedersächsische Justizministerium muss seine Corona-Erlasse rausrücken.
DIR Corona-Erlasse in Niedersachsen: Intransparente Justiz
Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von
Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.
DIR Streit um Glyphosat-Gutachten: Urheber mit Geheimnis
Eine Bundesbehörde versucht die Veröffentlichung eines Gutachtens zu
verhindern. Dafür nutzt sie das Urheberrecht – missbräuchlich, laut
Kritikern.
DIR Auskunftsrechte von Journalisten: Medien wollen mehr
Journalisten, Verlage und Sender fordern vom Bundestag endlich ein
Presseauskunftsgesetz. Denn seit 2013 besteht dort eine Lücke.
DIR Volksentscheid Transparenzgesetz: Immerhin ein erster Wurf
Per Volksentscheid wollen Aktivisten den Berliner Senat zu mehr Transparenz
zwingen. Ein geleaktes Papier zeigt: Der bastelt schon an einem Gesetz.
DIR #35C3 und Informationsfreiheit: Bürokratie mit Spaßfaktor
Auf dem CCC-Kongress präsentiert FragDenStaat einen Rückblick auf das Jahr.
Trockene Regierungsanfragen werden so zum witzigen Spiel.
DIR Ranking zur Informationsfreiheit: Frag den Staat – oder auch nicht
Wie einfach kommen Bürger*innen in ihren Bundesländern an amtliche
Informationen? Hamburg und Bremen liegen vorne, Niedersachsen ist
Schlusslicht.
DIR Undurchsichtige Transparenzregeln: Transparenzgesetz ist mangelhaft
Hamburgs Handelskammer muss nicht von sich aus ihre Daten veröffentlichen,
hat das Verwaltungsgericht geurteilt und so eine Schwäche des geltenden
Rechts offengelegt
DIR Transparenz beim Lobbyismus: Die Kernprinzipien der Demokratie
Die Kampagne „Gläserne Gesetze“ fordert mehr Transparenz in der
Gesetzgebung. Welchen Einfluss haben Lobbyorganisationen?
DIR Transparenz in Bremer Behörden: Gesetz gut, Umsetzung schlecht
Bremen hat Bronze im bundesweiten Transparenzranking. Behörden kommen
jedoch ihrer Veröffentlichungspflicht deutlich zu selten nach
DIR Informationsfreiheitsgesetze im Norden: Ein bisschen Transparenz
Eigentlich wollte Rot-Grün in Niedersachsen Behörden verpflichten,
umfassend zu informieren – doch der jetzt vorgelegte Entwurf ist
windelweich. Auch die Vorbilder Hamburg und Bremen veröffentlichen längst
nicht alles
DIR Portal „Frag den Bundestag“: Wissenschaftliche Gutachten für alle
Bisher können nur Abgeordnete Gutachten zu möglichen Gesetzen einsehen. Ein
Portal will mit Hilfe der Bürger ein Online-Archiv erstellen.
DIR Presseauskünfte gegen Bundesbehörden: „Bild“-Zeitung verliert gegen BND
Der Nachrichtendienst musste keinen Einblick in seine Vergangenheit
gewähren. Wer ähnliche Fragen künftig regeln muss, bleibt offen.
DIR Auskunftsrechte bei Behörden: Informationen ohne Freiheit
Am 28. September ist der „Right to know day“. Bei behördlicher Transparenz
rangiert Deutschland sehr weit hinten.
DIR Freiheit durch Information: Bremen wird durchsichtiger
In der Bremischen Bürgerschaft steht am Mittwoch die Novellierung des
Informationsfreiheitsgesetzes an. Die Verbesserungen sind konsensfähig.
DIR Gläserner Staat in Hamburg: Wie Google für Akten und Behörden
Eine Suchmaschine für Verträge, Genehmigungen, Gutachten und
Datensammlungen: Hamburg hat jetzt sein Transparenzportal freigeschaltet.
DIR Mehr Transparenz - aber nicht überall: Vom Soll zum Muss
Die Grünen wollen das Bremer Informationsfreiheitsgesetz ändern, damit mehr
Daten öffentlich sind. Manche Hochschulforschungen würden aber geheim
bleiben.
DIR Informations-Freiheits-Gesetz in der Praxis: Auskunft nur mit Ausnahmen
Ob ein Fragebogen zur Ermittlung von Scheinehen veröffentlicht werden muss,
verhandelte am Freitag das Verwaltungsgericht.
DIR Abmahnung für Online-Plattform: Frag den Staat – provozier ihn nicht
Das Innnenministerium mahnt die Online-Plattform “Frag den Staat“ ab. Nun
ist ein Streit über Urheberrechte und Informationsfreiheit entbrannt.
DIR SPD will mehr Informationsfreiheit: Sozis lassen tiefer blicken
Die SPD stellt ein neues Transparenzgesetz vor – das freilich keine
Aussicht auf schnelle Umsetzung hat. Jubel erntet sie dafür dennoch.