# taz.de -- Informationsfreiheitsgesetz
DIR Ende von FragDenStaat in Papierform: Nachrichtlicher Niedergang
Die letzte Printausgabe von „FragDenStaat“ erscheint: endlich, kann man
sagen. Und der Witz daran ist: Sogar der Chefredakteur stimmt zu.
DIR Linda Zervakis auf der Republica: Im Dienste ihres Kanzlers
Olaf Scholz trat 2022 auf der „Republica“ auf. Eine taz-Recherche zeigt:
Die vermeintlich unabhängige Interviewerin hatte er selbst engagiert.
DIR Informationen zu Entwicklungsgeldern: KfW muss Auskunft geben
Die Menschenrechtsorganisation Fian fürchtet, dass die staatliche
Kreditbank Entwaldung finanziert. Sie klagte auf Transparenz – und bekam
nun Recht.
DIR Klage gegen KfW: Kein Recht auf Auskunft?
Menschenrechtsorganisationen haben die Kreditanstalt für Wiederaufbau
verklagt – wegen zu großer Verschwiegenheit. Nun findet die Verhandlung
statt.
DIR Entwurf für Transparenzgesetz: Staat soll Infos proaktiv liefern
Neun NGOs haben einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Behörden
und Ministerien sollen Informationen besser zugänglich machen.
DIR Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Kein Zugang zu Twitter-Nachrichten
„Frag den Staat“ wollte Zugang zu den Direktnachrichten vom
Bundesinnenministerium. Doch die Leipziger Richter habe die Klage
abgelehnt.
DIR Facebook und Co entmachten?: Jenseits von Zerschlagung denken
Die US-Regierung und 48 Bundesstaaten klagen gegen die Marktmacht von
Google und Co, die Konzerne sollen zerlegt werden. Klingt gut, hilft aber
wenig.
DIR Regeln für Onlineplattformen: Ihre Macht betrifft alle
Ob Facebook, Airbnb oder Google – für Plattformgiganten braucht es klare
Pflichten etwa in Sachen Transparenz.
DIR Beschluss für Graben um Reichstagsgebäude: Bundestag wird verklagt
Das Transparenzportal „Frag den Staat“ verklagt das Parlament, weil es den
Beschluss zum geplanten Graben vor dem Reichstagsgebäude nicht herausrückt.
DIR Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen: Eingeklagte Transparenz
Eine Klage vom Transparenzportal „Frag den Staat“ war erfolgreich: Das
niedersächsische Justizministerium muss seine Corona-Erlasse rausrücken.
DIR Corona-Erlasse in Niedersachsen: Intransparente Justiz
Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von
Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.
DIR Streit um Glyphosat-Gutachten: Urheber mit Geheimnis
Eine Bundesbehörde versucht die Veröffentlichung eines Gutachtens zu
verhindern. Dafür nutzt sie das Urheberrecht – missbräuchlich, laut
Kritikern.
DIR Auskunftsrechte von Journalisten: Medien wollen mehr
Journalisten, Verlage und Sender fordern vom Bundestag endlich ein
Presseauskunftsgesetz. Denn seit 2013 besteht dort eine Lücke.
DIR Volksentscheid Transparenzgesetz: Immerhin ein erster Wurf
Per Volksentscheid wollen Aktivisten den Berliner Senat zu mehr Transparenz
zwingen. Ein geleaktes Papier zeigt: Der bastelt schon an einem Gesetz.
DIR #35C3 und Informationsfreiheit: Bürokratie mit Spaßfaktor
Auf dem CCC-Kongress präsentiert FragDenStaat einen Rückblick auf das Jahr.
Trockene Regierungsanfragen werden so zum witzigen Spiel.
DIR Ranking zur Informationsfreiheit: Frag den Staat – oder auch nicht
Wie einfach kommen Bürger*innen in ihren Bundesländern an amtliche
Informationen? Hamburg und Bremen liegen vorne, Niedersachsen ist
Schlusslicht.
DIR Undurchsichtige Transparenzregeln: Transparenzgesetz ist mangelhaft
Hamburgs Handelskammer muss nicht von sich aus ihre Daten veröffentlichen,
hat das Verwaltungsgericht geurteilt und so eine Schwäche des geltenden
Rechts offengelegt
DIR Transparenz beim Lobbyismus: Die Kernprinzipien der Demokratie
Die Kampagne „Gläserne Gesetze“ fordert mehr Transparenz in der
Gesetzgebung. Welchen Einfluss haben Lobbyorganisationen?
DIR Transparenz in Bremer Behörden: Gesetz gut, Umsetzung schlecht
Bremen hat Bronze im bundesweiten Transparenzranking. Behörden kommen
jedoch ihrer Veröffentlichungspflicht deutlich zu selten nach
DIR Informationsfreiheitsgesetze im Norden: Ein bisschen Transparenz
Eigentlich wollte Rot-Grün in Niedersachsen Behörden verpflichten,
umfassend zu informieren – doch der jetzt vorgelegte Entwurf ist
windelweich. Auch die Vorbilder Hamburg und Bremen veröffentlichen längst
nicht alles
DIR Portal „Frag den Bundestag“: Wissenschaftliche Gutachten für alle
Bisher können nur Abgeordnete Gutachten zu möglichen Gesetzen einsehen. Ein
Portal will mit Hilfe der Bürger ein Online-Archiv erstellen.
DIR Presseauskünfte gegen Bundesbehörden: „Bild“-Zeitung verliert gegen BND
Der Nachrichtendienst musste keinen Einblick in seine Vergangenheit
gewähren. Wer ähnliche Fragen künftig regeln muss, bleibt offen.
DIR Auskunftsrechte bei Behörden: Informationen ohne Freiheit
Am 28. September ist der „Right to know day“. Bei behördlicher Transparenz
rangiert Deutschland sehr weit hinten.
DIR Freiheit durch Information: Bremen wird durchsichtiger
In der Bremischen Bürgerschaft steht am Mittwoch die Novellierung des
Informationsfreiheitsgesetzes an. Die Verbesserungen sind konsensfähig.
DIR Gläserner Staat in Hamburg: Wie Google für Akten und Behörden
Eine Suchmaschine für Verträge, Genehmigungen, Gutachten und
Datensammlungen: Hamburg hat jetzt sein Transparenzportal freigeschaltet.
DIR Mehr Transparenz - aber nicht überall: Vom Soll zum Muss
Die Grünen wollen das Bremer Informationsfreiheitsgesetz ändern, damit mehr
Daten öffentlich sind. Manche Hochschulforschungen würden aber geheim
bleiben.
DIR Informations-Freiheits-Gesetz in der Praxis: Auskunft nur mit Ausnahmen
Ob ein Fragebogen zur Ermittlung von Scheinehen veröffentlicht werden muss,
verhandelte am Freitag das Verwaltungsgericht.
DIR Abmahnung für Online-Plattform: Frag den Staat – provozier ihn nicht
Das Innnenministerium mahnt die Online-Plattform “Frag den Staat“ ab. Nun
ist ein Streit über Urheberrechte und Informationsfreiheit entbrannt.
DIR SPD will mehr Informationsfreiheit: Sozis lassen tiefer blicken
Die SPD stellt ein neues Transparenzgesetz vor – das freilich keine
Aussicht auf schnelle Umsetzung hat. Jubel erntet sie dafür dennoch.