# taz.de -- Karlsruhe
DIR Unbefriedigende Rechtslage: Grenzen kirchlicher Willkür
Das kirchliche Arbeitsrecht muss grundsätzlich reformiert werden. Kirchen
darf nicht erlaubt werden, willkürlich Arbeitnehmerrechte einzuschränken.
DIR Aufnahmeprogramm für Afghan*innen: Afghanischer Richter klagt in Karlsruhe
Ein ehemals hoher afghanischer Richter legt Verfassungsbeschwerde ein. Die
Bundesregierung solle ihre Aufnahmezusage einhalten und Visa ausstellen.
DIR Vize des Bundesverfassungsgerichts: Das baldige Gesicht des Gerichts
Rechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold wird am Donnerstag als
Verfassungsrichterin gewählt. In Karlsruhe soll sie Karriere machen bis
ganz nach oben.
DIR Vorschlag fürs Bundesverfassungsgericht: Sigrid Emmenegger soll nach Karlsruhe gehen
Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf sollen im September doch neue
Verfassungsrichter:innen gewählt werden. Nun wurde der neue
SPD-Vorschlag bekannt.
DIR Wahl der Bundesverfassungsrichter:innen: Ex-CDU-Politiker Müller kritisiert Spahn
Der Ex-Verfassungsrichter sieht ein „Führungsversagen“ beim
Unionsfraktionschef. Die Union setzt dennoch auf ein baldiges Einvernehmen
mit der SPD. Die hält an Frauke Brosius-Gersdorf fest.
DIR Theater über Klimawandel und Justiz: Wenn Robben klagen könnten
Karlsruhe ist die Stadt der höchsten Gerichte. Das dortige Theater zeichnet
einfallsreich die juristische Geschichte des Klimawandels nach.
DIR Klage gegen Solidaritätszuschlag: Der Soli bleibt
Die Abgabe darf auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bleiben, urteilt
das Bundesverfassungsgericht. Die Union fordert nun Steuersenkungen.
DIR AfD und Linke klagen in Karlsruhe: Schwächung der Opposition per Gesetzesänderung
Dem Verfassungsgericht liegen sechs Eilanträge vor. Sie sollen eine
Grundgesetzänderung durch die alte Bundestagsmehrheit verhindern. Haben sie
Chancen?
DIR Karlsruhe zum BKA-Gesetz: Verhältnismäßig kompliziert
Karlsruhe ist das Gesetz zur BKA-Datenbank zu unpräzise. Es ist wichtig,
nach der Verhältnismäßigkeit zu fragen, auch wenn es Gesetze komplexer
macht.
DIR Klimaklage kommt nach Karlsruhe: Klimakrise vor Gericht
Vier Privatpersonen unterstützt durch zwei Verbände reichen Klage ein. Das
Bundesverfassungsgericht soll die Regierung zu mehr Klimaschutz zwingen.
DIR Karlsruhe beanstandet Wahlrechtsreform: Sitze, Stimmen und Hürden
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein wichtiges Detail des neuen
Bundestagswahlrechts. Die CSU und ihre Wähler würden womöglich
benachteiligt.
DIR Urteil für Radio Dreyeckland: Link war legal
Der Journalist Fabian Kienert stand vor Gericht, weil er auf das Archiv
linksunten.indymedia verlinkt hat. Jetzt wurde er freigesprochen.
DIR Prozess Radio Dreyeckland: Verbotene Verlinkung
Ein Freiburger Journalist verlinkte unter einem seiner Texte die seit 2017
verbotene Plattform „Indymedia-Linksunten“. Ist das strafbar?
DIR Karlsruher Urteil zu Klimafonds: 60-Milliarden-Trick einkassiert
Die Corona-Kredite im Klimafonds waren schlecht begründet, sagt das
Bundesverfassungsgericht. Es sagt auch: Kredite sind trotz Schuldenbremse
möglich.
DIR Cannabis-Verbot: Kiffen bleibt vorerst strafbar
Das bisherige Verbot von Cannabis hat nach Erklärung des
Bundesverfassungsgerichts weiter Bestand. Jetzt ist eine Entscheidung des
Bundestages gefragt.
DIR Waffenverkauf vor Mord an Walter Lübcke: Teil-Freispruch rechtens
Der BGH bestätigt den Teil-Freispruch des mutmaßlichen Verkäufers der
Mordwaffe Walter Lübckes. Der Mann muss nicht nochmal vor Gericht.
DIR Personalwechsel am Verfassungsgericht: Karlsruher Klimarichterin geht
Aus der Feder von Verfassungsrichterin Gabriele Britz stammt das Staatsziel
Klimaschutz. Nun verlässt sie das Verfassungsgericht.
DIR Nachruf auf Peter Weibel: Zwischen Idee und Vorstellung
Peter Weibel hatte so viele Ideen, dass er an zwei Enden brannte,
mindestens. Ein Nachruf auf den Pionier der Aktions- und Medienkunst.
DIR Bundesverfassungsgericht zu AfD-Stiftung: Kein Geld ohne Gesetz
Bisher hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld bekommen. Zu
Unrecht, sagt Karlsruhe. Der Grund: Die Finanzierung ist unklar geregelt.
DIR Verfassungsgericht zu Polizist:innen: Keine vermummten Robocops
Polizist:innen müssen im Dienst ein Namensschild tragen. Der Entscheid
des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Entwicklung hin zu einer
bürgerfreundlichen Polizei.
DIR Windradverbot in Thürigens Wäldern: Mehr Energie durch Wälder
Windräder im Wald dürfen nicht generell verboten werden – so entschied das
Bundesverfassungsgericht am Donnerstag.
DIR Jahrestag der deutschen Verfassung: Die Macht der Interpreten
Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis
wichtiger als das Grundgesetz. Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft.
DIR Jahrestag der deutschen Verfassung: Grundgesetzlicher Feiertag
Vor 73 Jahren trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in
Kraft. Wäre der 23. Mai nicht ein gutes Datum für einen Nationalfeiertag?
DIR Bayerisches Verfassungsschutzgesetz: Grundsatzurteil geplant
Drei Linke hatten gegen das Verfassungsschutzgesetz in Bayern geklagt.
Karlsruhe will nun alle Befugnisse des Dienstes auf den Prüfstand stellen.
DIR Karlsruhe zur Bundesnotbremse: Ausgangssperren waren zulässig
Die Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung sind
gescheitert: Die tiefen Eingriffe in die Grundrechte seien
„gerechtfertigt“.
DIR Verfassungsgericht zu Corona-Maßnahmen: Vertrauensbonus für den Staat
Das Bundesverfassungsgericht hat Ausgangssperren und Schulschließungen als
rechtmäßig eingestuft. Das ist aber kein Freibrief für die Zukunft.
DIR Wilhelm Knobloch ist tot: Atomkraftgegner der ersten Stunde
Seit den 1950er Jahren waren er gegen die Kernforschung aktiv. Nun ist der
Karlsruher Förster Wilhelm Knobloch im Alter von 97 Jahren gestorben.
DIR 70 Jahre Bundesverfassungsgericht: Bisweilen radikal
Im September 1951 wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet. Welchen
Einfluss hat es heute? Die jüngsten Entscheidungen zeigen ein buntes Bild.
DIR Bundesverfassungsurteil zur Wahlreform: Opposition scheitert mit Antrag
Die Große Koalition beschloss ein Wahlrecht, das den Bundestag leicht
verkleinern soll. Die Opposition wollte das verhindern. Karlsruhe lehnte
ab.
DIR Karlsruhe urteilt zu Corona-Auflagen: Ausgangssperren bleiben
Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine einstweilige Anordnung gegen die
Coronanotbremse ab. Öffentliches Nachtleben ist weiterhin untersagt.
DIR Verfassungsgericht kippt Mietendeckel: Die Entscheidung fiel einstimmig
Berlin durfte kein Gesetz mit Mietobergrenzen beschließen, entschied das
Verfassungsgericht. Für eine mögliche Regulierung im Bund bleiben Fragen.
DIR Stadt des Bundesverfassungsgerichts: Zweites deutsches Machtzentrum
Regional spielt Stuttgart die erste Geige. Dafür ist die brave Beamtenstadt
Karlsruhe bundespolitisch höchst relevant – als Ort der Rechtsjustiz.
DIR Rundfunkbeitrag steigt nicht: Eilanträge abgelehnt
Das Bundesverfassungsgericht sieht keine „schweren Nachteile“, wenn der
öffentlich-rechtliche Rundfunk vorerst ohne Erhöhung zurechtkommen muss.
DIR Gerichtsurteil zum Atomausstieg: Vattenfall darf Geld fordern
Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine faire Entschädigung für den
Atomkonzern – auch weil der Bundestag zuvor gepatzt hat.
DIR Grundsatzurteil zu Sterbehilfe: „Akt autonomer Selbstbestimmung“
Das Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot der „geschäftsmäßigen Hilfe
zur Selbsttötung“. Suizidhilfe-Vereine können wieder legal arbeiten.
DIR Anna Bergmann am Badischen Staatstheater: Die Schauspieldirektorin
Ein Theaterkindergarten, das ist höllisch kompliziert: Wie Anna Bergmann in
Karlsruhe an der Geschlechtergerechtigkeit schraubt.
DIR Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts: Auslieferungen verhindert
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden: Zwei Tschetschenen dürfen nicht nach
Russland ausgeliefert werden, entschied das höchste deutsche Gericht.
DIR Entscheidung zu langjährigen Haftstrafen: Es gibt einen Anspruch auf Ausgang
Auch Häftlinge mit langen Haftstrafen müssen „ausgeführt“ werden, um
resozialisierungsfähig zu sein. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
DIR Mafia-Prozess in Konstanz: Nichts sagen, alles zeigen
In Konstanz findet einer der größten Mafia-Prozesse in Deutschland statt:
neun Angeklagte samt ungleichen Strategien der Öffentlichkeitsarbeit.
DIR KSC-Stadion wird abgerissen: Das Wunder vom Wildpark
Das 2:1 des KSC über Würzburg ist historisch: Die Fans verabschieden ihr
Stadion, in dem das größte Spiel der Vereinsgeschichte gefeiert wurde.
DIR Verfassungsgericht zu Holocaust-Aussagen: Leugnen ist wie Billigen
Den Holocaust hat es nicht gegeben? Wer das behauptet, gefährdet den
„öffentlichen Frieden“ und wird daher zu Recht bestraft, urteilt Karlsruhe.
DIR Gerichtsurteil zur Deutschlandfahne: Schwarz-rot-gelbe Umgangsformen
Was darf man warum mit Nationalfahnen machen – und was nicht? Nach dem
Urteil des Berliner Kriminalgerichts analysiert die taz die Rechtslage.
DIR Männerfußball-Relegation 2./3. Liga: Der KSC will gelassen aufsteigen
Der Karlsruher SC braucht dringend die Rückkehr in die Zweite
Fußball-Bundesliga. In der Relegation geht es gegen Erzgebirge Aue.
DIR Klagen gegen Rundfunkbeitrag: Es geht ums Geld
In Karlsruhe wird über den Rundfunkbeitrag verhandelt. Die Richter haben
vier Kläger aus einer Vielzahl von Verfassungsbeschwerden ausgewählt.
DIR AfD gewinnt in Karlsruhe: Kein „Recht auf Gegenschlag“
Im Fall Johanna Wanka gegen die AfD mahnt Karlsruhe Neutralität an. Auf
polemische Angriffe dürfe die Regierung nicht mit Polemik antworten.
DIR Verfassungsgericht über Psychiatrie: Trauma durch Fixierung
Dürfen Patienten in der Psychiatrie fixiert werden? Über den Einsatz dieser
Maßnahme und mögliche Alternativen wird gerade in Karlsruhe verhandelt.
DIR Geplanter Nazimarsch in Karlsruhe: Keine Betten und kein Bier für Nazis
Ein Bündnis mobilisiert gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen am Samstag
in Karlsruhe. 3.000 Gegendemonstranten werden erwartet.
DIR Hartz-IV-Klagen beim Verfassungsgericht: Karlsruhe lässt nur Betroffene zu
Die Richter wiesen eine Verfassungsbeschwerde zu den jüngsten
Hartz-IV-Änderungen ab. Der Kläger habe die eigene Betroffenheit nicht
dargelegt.
DIR Schadenersatz bei fehlendem Kita-Platz: Mütter erringen Etappensieg
Drei Mütter erhalten trotz Rechtsanspruch zu spät einen Kita-Platz. Und
können deshalb nicht in den Job zurück. Mit ihrer Klage am BGH nehmen sie
eine wichtige Hürde.
DIR Die Wahrheit: Mit Trump auf der Kirmes
Da steht ein Mann zwischen den Fahrgeschäften und isst Froschschenkel. Sein
eisblauer Blick geht durch und durch. Es ist der Retter des Abendlandes …