# taz.de -- Staatsanwalt
DIR Neue Staatsanwältin in Washington: Loyal zu Trump als Einstellungskriterium
Jeanine Pirro ist die neue oberste Staatsanwältin in Washington. Vorher war
sie Moderatorin bei Fox News. Wie passend für eine Karriere unter Trump.
DIR Staatsanwalt über überlastete Gerichte: „Das ist, salopp gesagt, Braindrain“
Die Hamburger Staatsanwaltschaft klagt seit Jahren über Überlastung.
Sebastian Koltze über neue Stellen und die Probleme, diese zu besetzen.
DIR Korruptions-Prozess gegen Staatsanwalt: 16 Tonnen Koks und ein Haufen Geld
Am Landgericht Hannover hat der Prozess gegen einen mutmaßlich korrupten
Staatsanwalt begonnen. Er soll Drogendealer vor der Polizei gewarnt haben.
DIR Anschlag in Magdeburg: Eher Blutrache als Terror
Der Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt wird nicht als Terror
eingestuft, sondern als Amokfahrt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt daher
nicht.
DIR Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen: Verhafteter Staatsanwalt bringt Ministerium in Erklärungsnot
In Hannover wurde ein Staatsanwalt verhaftet, der Informationen an ein
Kokain-Kartell verkauft haben soll. Er war für spektakuläre Prozesse
zuständig.
DIR Missbrauch in der katholischen Kirche: Zu wenige Durchsuchungen
Laut einer Umfrage gab es in den deutschen Bistümern bis Anfang 2023 keine
Durchsuchungen im Zusammenhang mit Missbrauch. War das zu zurückhaltend?
DIR Prozess um „Badewannen-Mord“: 13 Jahre unschuldig in Haft?
Manfred Genditzki saß womöglich viele Jahre für einen Mord im Gefängnis,
den es nie gegeben hat. Auch die Staatsanwaltschaft fordert nun den
Freispruch.
DIR „Tag X“-Demonstration in Leipzig: Vermummter Staatsanwalt
Eine Solidaritätsdemo in Leipzig für Lina E. durfte wegen Vermummung nicht
laufen. Nun stellt sich raus: Vor Ort war auch ein maskierter Staatsanwalt.
DIR Begünstigungsvorwurf in Hamburg: Staatsanwalt hat keinen geschont
Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich wird in einem
Disziplinarverfahren entlastet. Ihm war vorgeworfen worden, Politiker
geschont zu haben.
DIR Unschuldig im Gefängnis: Verdächtig des Justizirrtums
Saß Manfred Genditzki 13 Jahre lang unschuldig im Gefängnis? Der sogenannte
Badewannenmord wird verhandelt – zum dritten Mal.
DIR Horrorfilm „Day of the Dead“ auf Arte: Zombie-Ermittlungen eingestellt
Im Januar sendete Arte einen in Deutschland beschlagnahmten Film. Nun hat
die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt.
DIR Horrorfilm „Day of the Dead“ auf Arte: Zombies haben juristisches Nachspiel
Ende Januar hatte Arte einen in Deutschland beschlagnahmten Horrorfilm
ausgestrahlt. Nun nimmt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf.
DIR Wahlplakat erschlägt Mann in Beelitz: Staatsanwalt prüft tödlichen Unfall
Ein vom Sturm gelöstes Wahlplakat erschlägt in Beelitz einen Fußgänger.
Parteien lassen Standfestigkeit der Plakate überprüfen.
DIR Urteil gegen AfD-Politiker Thomas Seitz: Rechter Staatsanwalt gefeuert
Auf seiner Facebook-Seite hetzte der AfDler Thomas Seitz immer wieder gegen
Geflüchtete und Muslime. Jetzt verliert er seinen Beamtenstatus.
DIR Der Cum-Ex-Mafia auf der Spur: Staatsanwältin Brorhilker ermittelt
Staatsanwältin Anne Brorhilker versucht seit acht Jahren den Cum-Ex-Skandal
aufzuklären. Inzwischen ermittelt sie gegen fast 1000 Beschuldigte.
DIR Haftbefehl gegen abgetauchten Nazikoch: Attila Hildmann erhielt wohl Tipp
Der Verschwörungstheoretiker und Koch wurde wohl aus den Behörden vor
seiner drohenden Verhaftung gewarnt. Die Berliner Staatsanwaltschaft
ermittelt intern.
DIR Gericht missbilligt Justizbehörde: Schwatzanwälte gerügt
Mit Plaudereien und erotischen Fantasien zum „Bamf-Skandal“ haben Ermittler
laut Verwaltungsgericht Bremen die Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten
verletzt.
DIR Verdacht auf Steuervergehen bei Gauland: Aufhebung der Immunität beantragt
Die Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen Alexander Gauland aufnehmen.
Damit hat die Justiz nun beide AfD-FraktionschefInnen im Visier.
DIR Beamtenstatus von AfD-Abgeordnetem: „Pflicht zur Verfassungstreue verletzt“
Das Richterdienstgericht Baden-Württemberg begründet, warum der
AfD-Abgeordnete und frühere Staatsanwalt Thomas Seitz kein Beamter mehr
sein darf.
DIR Prozess gegen Patientenmörder: Folgenreiche Erinnerungslücken
Für einige ZeugInnen hat der Prozess gegen Niels Högel bereits
Konsequenzen. Auch das Klinikum Oldenburg reagiert.
DIR Fehler der Staatsanwaltschaft Hamburg: „Wir haben den Amed Amed“
Der Syrer Amad Ahmad starb nach einem Brand in der JVA Kleve, wo er
fälschlicherweise saß. Interne Papiere zeigen nun, wie es dazu kam.
DIR Organisierte Kriminalität im Bau: Schwarzarbeitsnetzwerk angeklagt
Sechs Angeklagte sollen Baufirmen bei der Hinterziehung von Steuern und
Sozialabgaben geholfen haben. Es geht um hunderte Fälle.
DIR Streit um E-Evidence-Verordnung: Barley hat begründete Bedenken
Ist die E-Evidence-Verordnung ein „revolutionärer Vorschlag“ zur Herausgabe
elektronischer Beweismittel? Der EU-Ministerrat stimmt am Freitag ab.
DIR Fall Jamal Khashoggi: Saudi-Arabien fordert Todesstrafe
Die Staatsanwaltschaft fordert im Fall Khashoggi die Todesstrafe für fünf
mutmaßliche Täter. Das wurde bei einer Pressekonferenz in Riad verkündet.
DIR Nach Großspenden für Alice Weidel: Staatsanwalt will ermitteln
Wer ist der Unbekannte, der Geld für den Wahlkampf von Alice Weidel
geschickt hat? Dafür interessiert sich jetzt auch die Justiz.
DIR Ermittlungen gegen Nordic Division: Mit Maschinenpistole posiert
Kriegswaffen und Volksverhetzung: Gegen die Gruppe Nordic Division wird
jetzt ermittelt, aufmerksam war der Verfassungsschutz durch Chats geworden.
DIR Disziplinarverfahren gegen AfDler Seitz: Entscheid gegen Beamtenstatus
Ein Gericht in Baden-Württemberg entscheidet gegen Staatsanwalt und
AfD-Abgeordneten Thomas Seitz. Er habe seine Pflichten als Beamter
verletzt.
DIR Vergewaltigungsvorwürfe gegen Masseur: Missbrauchtes Vertrauen
Jahrelang soll ein Bremer Masseur Frauen sexuell missbraucht haben. Aber
von 20 Ermittlungsverfahren hat die Bremer Staatsanwaltschaft 18
eingestellt.
DIR Internetplattform „Migrantenschreck“: Anklage wegen Waffenhandel
Im Juni wurde der mutmaßliche Betreiber der Webseite „Migrantenschreck“
nach Deutschland ausgeliefert. Nun erhebt die Berliner Staatsanwaltschaft
Anklage.
DIR Männerförderung bei Staatsanwaltschaft: Gleichstellung mal andersrum
Weil es zu viele Frauen in der Staatsanwaltschaft Hamburg gebe, bevorzugt
diese bei Neueinstellungen nun Männer. Die Gewerkschaft Ver.di kritisiert
das.
DIR Die Geschichte der Silke B.: Zur Reichsbürgerin gestempelt
Silke B. besuchte als Beobachterin einen Prozess, der aus dem Ruder lief.
Dann wurde sie als Reichsbürgerin kategorisiert und angeklagt.
DIR Proteste gegen die AfD in Düsseldorf: Demos gegen rechts unerwünscht
Gegen das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ geht die Staatsanwaltschaft
hart vor. Aktivisten beklagen eine gezielte Kriminalisierung.
DIR Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt: „Langeweile“ gegen „Konkret“
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung gegen das linke
Magazin. „Kauft nicht bei Deutschen“, schrieb ein Autor im Heft.
DIR Verfolgung von Nazi-Verbrechen: Auch im hohen Alter verantwortlich
Knapp ein Dutzend Fälle von Männern und Frauen, die in KZs und
Vernichtungslagern dienten, werden jetzt an Staatsanwälte übergeben.
DIR AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: Ermittlungen wegen Volksverhetzung
Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt gegen den AfD-Vize. Er hatte
empfohlen, die Integrationsbeauftragte Özoguz in Anatolien zu „entsorgen“.
DIR Ermittlungen zum Tod Oury Jallohs: Dessau wird der Fall entzogen
Jahre wurde ermittelt, aber noch immer ist nicht klar, wie Oury Jalloh
starb. Jetzt reicht es der Naumburger Generalstaatsanwaltschaft.
DIR Militär in Deutschland und Österreich: Zwei tödliche Märsche
In Deutschland und Österreich sterben junge Rekruten. Das Bundesheer weist
jede Schuld von sich. Der Fall bei der Bundeswehr ist komplett ungeklärt.
DIR Neue Behörde der Europäischen Union: EU-Staatsanwaltschaft gegen Betrug
Eine EU-eigene Staatsanwaltschaft soll milliardenschwere Korrputionsfälle
verfolgen. 19 Länder haben ihre Teilnahme bereits zugesagt.
DIR Terrorverdacht gegen Franco A.: Schräges Doppelleben
Ein Bundeswehrsoldat steht unter Terrorverdacht: Wie konnte er als „Syrer“
anerkannt werden, obwohl er kein Arabisch sprach?
DIR Staatsbedienstete in der AfD: Erst im Bundestag rumsauen
Ein Berliner Oberstaatsanwalt hält fremdenfeindliche Reden – und will für
die AfD in den Bundestag. Berlins Justizsenator ist alarmiert.
DIR Folge von Polizeischüssen in Bremen: Polizist schießt, Mieter soll büßen
Ein Polizist schießt in Bremen auf eine geschlossene Wohnungstür und
verletzt eine 17-Jährige. Nicht er, sondern der Mieter wird nun belangt.
DIR Tödlicher Vorfall in Berlin: Polizei erschießt 25-Jährigen
Die Staatsanwaltschaft untersucht den Vorfall. Ein angefordertes
SEK-Kommando war bei einem anderen Einsatz.
DIR Prozess in Hamburg geplatzt: Rohrkrepierer der Staatsanwaltschaft
Gerichtsverfahren gegen einen Journalisten wegen Verstoßes gegen das
Waffengesetz ist ausgesetzt. Das Bundeskriminalamt soll erst prüfen, ob die
Staatsanwaltschaft gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen hat.
DIR VW-Abgasskandal: Ermittlungen gegen Winterkorn
Was wusste der frühere VW-Konzernchef Martin Winterkorn wann? Die
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts des Betruges.
DIR Ermittlungen gegen AfD-Richter: Von rechtswegen
Jens Maier ist Direktkandidat der AfD in Dresden und Richter am
Landgericht. Nun wird gegen ihn wegen Volksverhetzung ermittelt.
DIR Korruption in Südkorea: Präsidentin gilt jetzt als Verdächtige
Der Staatsanwalt wird Park Geun Hye als Komplizin ihrer Freundin Choi Soon
Sil führen. Doch noch schützt sie ihr Amt.
DIR Großeinsätze gegen Drogenhändler: Bremer Polizei fährt groß auf
Polizei und Staatsanwaltschaft in Bremen präsentieren Ermittlungserfolg
gegen mutmaßliche Drogendealer. Sechs Männer sitzen in U-Haft, auch
mutmaßliche Drahtzieher
DIR Justiz-Posse in Hamburg: Justiz schießt zurück
Ein Journalist hat den halbherzigen Umgang der Hamburger Staatsanwaltschaft
mit beschlagnahmten Waffen angeprangert. Die macht ihm nun den Prozess.
DIR Pariser Staatsanwalt legt Bericht vor: Kurz vor dem Anschlag radikalisiert
Vier Tage nach dem verheerenden Anschlag in Nizza mit 84 Ermordeten werden
weitere Hintergründe über den mutmaßlichen Attentäter bekannt.
DIR Verdacht der Marktmanipulation: Ermittlungen gegen Ex-VW-Chef
Gegen Martin Winterkorn wurden Ermittlungen eingeleitet. Eine Stiftung
droht dem Autobauer mit milliardenteuren Klagen.