# taz.de -- Koalitionsvertrag
DIR Mutterschutz für Selbstständige: Es braucht sechs Arme
Seit 1952 besteht eine Gesetzeslücke: Selbstständige haben keinen
Mutterschutz. Eine Aktion vor dem Reichstag sorgte jetzt für Aufsehen.
DIR Linguist über den Koalitionsvertrag: „Das Wort Klimakrise kommt gar nicht mehr vor“
Am Montag unterzeichnen Union und SPD den Koalitionsvertrag. Der
Politikwechsel schlage sich auch sprachlich nieder, sagt Linguist Simon
Meier-Vieracker.
DIR Das Ende des Frauenministeriums: Frauen nicht mehr mitgedacht
Merz legt das Bildungsministerium mit dem Ministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend zusammen. Für die Frauenrechte verheißt das
nichts Gutes.
DIR SPD-Basis und der Koalitionsvertrag: Zwischen Resignation und Pragmatismus
Die rund 360.000 SPD-Mitglieder sind aufgerufen, über den Koalitionsvertrag
abzustimmen. Viele werden wohl Ja sagen – mit der Faust in der Tasche.
DIR Parteinahe Vereine kritisieren Koalition: Klimanetzwerk der SPD lehnt Koalitionsvertrag ab
In Sachen Klima ist die neue Regierung nicht ehrgeizig. Die parteinahen
Klimavereine nehmen das Union und SPD unterschiedlich übel.
DIR Ausbildungsplatzumlage in Berlin: Schluss mit den Appellen!
Berlins Sozialsenatorin bereitet eine Abgabe für Unternehmen vor, die nicht
ausbilden. Kritik kommt vom Regierenden Bürgermeister. Dabei ist das im
Koalitionsvertrag vereinbart.
DIR Abschottungspolitik: Union will Zusagen an Afghan*innen zurückziehen
Die CDU will gefährdete Menschen aus Afghanistan nun doch nicht mehr nach
Deutschland holen. Aber ist das rechtlich überhaupt möglich?
DIR Streit um Umgang mit der AfD: Schwarz-Rot sucht nach gemeinsamer Linie
Soll man AfDler als Ausschussvorsitzende zulassen? Union und SPD wollen
sich über den Umgang mit der radikal Rechten Partei im Bundestag
verständigen.
DIR Umgang mit der AfD: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will vermitteln
Die AfD sitzt nach ihren Wahlgewinnen mit einer größeren Fraktion im neuen
Bundestag. Was heißt das für den Parlamentsbetrieb und wichtige Ämter?
DIR CDU-Politiker über Zukunft der Partei: „Zu viel über Migration geredet“
Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels, spricht über die
schwierige Abgrenzung zur AfD und über Mängel im schwarz-roten
Koalitionsvertrag.
DIR Umgang mit der AfD: Warum will Spahn die AfD normalisieren?
Die AfD ist in Teilen rechtsextrem. Jens Spahn will, dass man sie im
Parlament wie jede andere Partei behandelt. Wie sollen Demokrat:innen
damit umgehen?
DIR Ralf Stegner zum SPD-Mitgliederentscheid: „Die Sieger wären immer die Rechtsextremen“
Der SPD-Linke Ralf Stegner will dem Koalitionsvertrag zustimmen. Er
versteht zwar das Nein der Jusos, warnt aber vor den Folgen einer
Ablehnung.
DIR Umgang mit der AfD: Nicht normal
Ausschuss-Vorsitze für die AfD? Die Frage ist überflüssig bei einem Blick
auf das parlamentarische Treiben der AfD in der Vergangenheit.
DIR Schwarz-rotes Bündnis: Eine Osterei für Friedrich Merz
Bis Donnerstag können die Mitglieder der Berliner CDU den Koalitionsvertrag
bewerten – als bundesweit einziger Landesverband der Union.
DIR LGBTQIA+ und die neue Bundesregierung: Queere Community fürchtet Backlash unter Merz
Vor dem Amtsantritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler wächst in der
queeren Community die Verunsicherung. Eins ist klar: Queere Belange haben
keine Priorität.
DIR SPD Gespräch über die Koalition: Heimspielsieg in Niedersachsen
Die SPD-Spitze wirbt in Hannover bei der Parteibasis für den
Koalitionsvertrag. Die Dialogkonferenz verläuft wie erwartet – in
Zimmerlautstärke.
DIR Koalitionspläne für Wochenarbeitszeit: Effektiv mehr Zeit
Der DGB kritisiert die geplante Flexibilisierung der Wochenarbeitszeit.
Doch die Vorteile der Koalitionspläne für die Arbeitnehmer überwiegen.
DIR Nächste Bundesregierung: SPD-Mitglieder stimmen über Koalitionsvertrag ab
Rund 360.000 Sozialdemokrat*innen entscheiden über den
Koalitionsvertrag mit der Union. Die Parteispitze wirbt eindringlich um
Zustimmung.
DIR Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag: Fliehkräfte noch vor dem Start
Die SPD wird Ja sagen zum Koalitionsvertrag. Aber dass sich Union und SPD
schon jetzt in den Haaren liegen, ist kein gutes Zeichen.
DIR Zivilgesellschaftliche Förderung bedroht: Die gekürzte Demokratie
Mobile Beratung gegen rechts oder psychosoziale Hilfe für Geflüchtete sind
bedroht. Ein Blick auf den Rückzug des Staates aus dem Demokratieschutz.
DIR SPD-Jugendorganisation: Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab
Vor allem der Asyl-Kurs und die Sozialpolitik stößt der Parteijugend sauer
auf. Am Dienstag startet die Abstimmung der SPD-Basis über das
Regierungsprogramm.
DIR Diskussion über Mindestlohn: Der Bluff der SPD-Führung
CDU-Chef Merz hat recht: Ein höherer Mindestlohn steht nicht im
Koalitionsvertrag. Der Ball liegt bei einer Kommission, die zuletzt pro
Arbeitgeber agierte.
DIR Neuaufstellung der Deutschen Bahn: Staatskonzern könnte erstmals eine Chefin bekommen
Die neue Koalition will Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn neu
aufstellen. Erste Namen für den neuen Vorstandsvorsitz machen die Runde.
DIR Koalition aus Union und SPD: Vorwärts in die Vergangenheit
Die Ampel bezeichnete sich noch als Fortschrittskoalition, Union und SPD
basteln am Rückschritt. Aufbruch wird nicht mal mehr simuliert.
DIR Wie viel Rückschritt darf es sein?: Die kleine GroKo und das Klima
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD steht – und Klima ist darin kein
Schwerpunkt. Was die Ergebnisse für Energiewende und Klimapolitik bedeutet.
DIR Schwarz-roter Koalitionsvertrag: Kommissionen als Ritualobjekte
Wer im Koalitionsvertrag nach Sozialpolitik sucht, dessen Augen bleiben
immer wieder an einem Wort hängen: „Kommission“. Das verheißt nichts Gutes.
DIR Frauen in der SPD: Auftrag an Merz, Lob für Esken
Mehrere sozialdemokratische Politikerinnen fordern, dass mindestens die
Hälfte der neuen Regierung aus Frauen besteht. Und auf ihre Co-Parteichefin
lassen sie schon mal gar nichts kommen.
DIR Schwarz-rote Koalition: Was befürchtet wurde …
… tritt nicht alles ein. Auch wenn wir uns auf das Schlimmste eingestellt
haben. Ein Blick in fünf Themen des Koalitionsvertrags.
DIR Schwarz-rote Koalition: Als Kanzler muss sich Friedrich Merz verscholzen
Nur noch ein Viertel der Bevölkerung ist mit seiner Arbeit zufrieden. Dabei
hat Merz' Kanzlerschaft noch nicht einmal begonnen. Was er ändern müsste.
DIR Koalitionsvertrag schwarz-rot: Immer schön fleißig!
Ein Blick in den Koalitionsvertrag von Union und SPD zeigt: Die künftige
Regierung will Politik für Leistungsträger machen. Wer sind die eigentlich?
DIR Der Koalitionsvertrag und die Ozeane: Da sollte Meer drin sein
Union und SPD müssten beim Meeresschutz Ernst machen, doch wollen sie
Fischerei und Erdgas fördern. Umweltverbände fordern eine Schutzoffensive.
DIR Sportlicher Koalitionsvertrag: Goldene Träume von Olympia
In der neuen Bundesregierung soll der Sport Chefsache werden. Eine
grauenhafte Vorstellung. Denn davon versteht der künftige Chef nachweislich
wenig.
DIR Umweltpolitik von Schwarz-Rot: Rückschritt statt Realität
Mit ihren Plänen für Klima und Umwelt droht die künftige Bundesregierung,
eine längst überholte und untaugliche Politik fortzusetzen.
DIR Undemokratisch verwählt: Selbst schuld! Selbst schuld!!
Die Missgeschicke seiner Kinder konnte unser Kolumnist früher nach kurzem
Ärger weglächeln. Die demokratischen Verwerfungen unserer Zeit nicht.
DIR Grünenpolitiker über Zukunft des Bauens: „Wir müssen mehr im Bestand bauen“
Grünen-Politiker Kassem Taher Saleh sagt, dass Union und SPD die Probleme
auf dem Wohnungsmarkt unterschätzten. Es reiche nicht, nur neu zu bauen.
DIR Kritik am Koalitionsvertrag: „Diese Klimapolitik wird Autokraten stärken“
Union und SPD wollen neue Gaskraftwerke und raus aus dem Heizungsgesetz.
Das finden viele falsch. Bundesweit sind für Freitag 50 Proteste
angekündigt.
DIR Demokratieförderung im Koalitionsvertrag: Zivilgesellschaft bleibt misstrauisch
Immerhin: Das Förderprogramm „Demokratie leben“ bleibt. Doch es gibt auch
Leerstellen im Koalitionsvertrag, vor allem beim Kampf gegen
Rechtsextremismus.
DIR Koalition zwischen Union und SPD: Es ist eine Bundesregierung
Der Koalitionsvertrag ist sehr lang und hat wenig Ideen. Reicht das
Versprechen von Stabilität, um die mannigfachen Krisen zu meistern?
DIR Koalitionsvertrag: Verkehrswende geht anders
CDU und SPD wollen viel Geld ins Schienennetz investieren, aber auch in
neue Autobahnen. Das Deutschlandticket darf vorerst bleiben.
DIR Wohnungsbau-Gipfel: Den „sozialen Sprengstoff Nr. 1“ entschärfen
Bauen geht schneller und billiger, sagen Verbände der Bauwirtschaft. Eine
künftige Regierung müsse dafür in den ersten 100 Tagen die Weichen stellen.
DIR Agrarpolitik im Koalitionsvertrags: Neue Koalition will mehr Ökonomie als Ökologie
Der Bauernverband sieht im Koalitionsvertrag viele seiner Forderungen
erfüllt. Umweltschützer aber zeigen sich besorgt.
DIR Die CSU und der Koalitionsvertrag: Ein Bestseller mit Söders Handschrift
Mütter, Wirte, Pendler, Bauern und vor allem Bayern können mit dem
Koalitionsvertrag zufrieden sein, findet Markus Söder. Er selbst ist es.
DIR Asylpolitik im Koalitionsvertrag: Der nächste Streit um die Asylpolitik kommt bestimmt
Wenige Stunden nach Präsentation des Koalitionsvertrags diskutierten
Migrations-Expert*innen in Berlin. Was bedeutet ein Kanzler Merz für
Geflüchtete?
DIR Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit: „Deutschland ist auf Partnerschaften angewiesen“
Nachhaltigkeitsforscherin Anna-Katharina Hornidge warnt vor einer Kürzung
von Entwicklungsmitteln. Den Erhalt des BMZ begrüßt sie.
DIR Koalitionsvertrag von Union und SPD: Mehr Rückschritt wagen
Der neue Koalitionsvertrag ist da, auf 144 Seiten versprechen Union und SPD
„Verantwortung für Deutschland“ zu übernehmen. Was planen sie genau?
DIR Migrationspläne von Union und SPD: Restriktiver geht es immer
Die Union hat in den Koalitionsverhandlungen zahlreiche Verschärfungen in
der Asylpolitik durchgesetzt. Bei den Sozialdemokraten gibt es Kritik.
DIR Schuldenpaket für die nächste Generation: Hoffen auf das Wachstum von morgen
Die junge Generation wird nicht unter den Billionen Euro neuer Schulden,
die die Regierung aufnehmen will, leiden, sagt die Organisation
FiscalFuture.
DIR Ringen um den Koalitionsvertrag: In ruhigem Fahrwasser
Während die Welt bebt, ringen die Parteien um einen gemeinsamen
Koalitionsvertrag. Warum wir das Warten aushalten sollten.
DIR Maja Göpel zu Union-SPD-Sondierungen: „So wird es männlich, dominant und weiß“
Transformationsforscherin Maja Göpel vermisst im Sondierungspapier von
Union und SPD die großen Linien – und ein Bekenntnis zu echter Veränderung.
DIR Regierungsbildung in Brandenburg: SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag
Brandenburg wird künftig von SPD und BSW regiert. Auch für den letzten
Streitpunkt um Raketen auf einem Luftwaffenstützpunkt wurde ein Kompromiss
gefunden.