URI: 

       # taz.de -- Gesetz
       
   DIR Plan für Restitutionsgesetz: Steht alles still, wird es schwer mit der Gerechtigkeit
       
       Kulturstaatsminister Weimer will ein Restitutionsgesetz. Damit könnte im
       Fall von NS-Raubgut auch der Privatbesitz angetastet werden. Das ist so
       heikel wie lähmend.
       
   DIR Pistorius im Verteidigungsmodus: War alles nicht so gemeint
       
       Männer zwischen 17 und 45 Jahren bräuchten für längere Auslandsaufenthalte
       keine Erlaubnis der Bundeswehr, versichert Verteidigungsminister Pistorius.
       Das könne sich aber ändern.
       
   DIR Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Neues Tempo für Deutschland
       
       Die Merz-Regierung will Bauvorhaben beschleunigen. Nur klappt das?
       Umweltschützer zweifeln daran – und machen einen Vorschlag.
       
   DIR AGG-Reform: Update verzweifelt gesucht
       
       Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss dringend reformiert werden. Nur
       dann verdient es auch seinen Namen.
       
   DIR Von Badelatschen und Normen: Mehr als bloß ein Kleidungsstück
       
       In Damaskus wäre unser Kolumnist, der vor zehn Jahren nach Hamburg kam, nie
       in Badelatschen auf die Straße gegangen. Hier ist das was anderes, oder?
       
   DIR Missbrauchsgesetz liegt vor: Meilenstein im Kampf gegen sexualisierten Kindesmissbrauch
       
       15 Jahre nach dem Bekanntwerden der massenhaften Missbrauchsfälle in der
       Kirche liegt jetzt ein Gesetz vor, das sexuelle Gewalt bekämpfen soll.
       
   DIR Gewalthilfegesetz im Bundestag: Kompromiss gefunden
       
       Erst schien es verloren, jetzt kommt es doch: das Gewalthilfegesetz.
       Zukünftig werden Frauenhäuser besser finanziert. Einen Haken gibt es aber.
       
   DIR Bildungsversprechen nach Ampel-Aus: Nachwuchsforscher:innen müssen weiter leiden
       
       Mit der Einigung auf den Digitalpakt 2.0 hat Bildungsminister Cem Özdemir
       einen Coup gelandet. Andere Bildungsvorhaben der Ampel sind vom Tisch.
       
   DIR Die Wahrheit: Gott kennt kein Gebot
       
       Die älteste bekannte Steintafel mit den biblischen Zehn Geboten wird
       demnächst bei Sotheby's in New York versteigert. Was würde Moses dazu
       sagen?
       
   DIR Selbstbestimmungsgesetz: Jetzt ist Giulio auch ganz offiziell Giulio
       
       Seit dem 1. November ist es für Transpersonen einfacher, ihren Vornamen und
       ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen. Besuch bei einem Standesamt.
       
   DIR Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien: Betroffene müssen weiter hoffen
       
       Am Bundesverfassungsgericht und in der Bundesregierung soll die Anerkennung
       der Mitmutterschaft in diesen Tagen beschleunigt werden. Doch es hakt.
       
   DIR Einschränkungen für Geflüchtete: Pro Asyl rügt Leistungskürzungen
       
       Die Ampel will das „Sicherheitspaket“ zur Fluchtmigration schnell in den
       Bundestag einbringen. Verschlechterungen für Dublin-Flüchtlinge geplant.
       
   DIR Die Wahrheit: Regelhaftes Spachteln
       
       Essen gerade für Männer sollte unbedingt gewissen Leitlinien folgen. Dafür
       gibt es ein paar nur wenig bekannte ungeschriebene Gesetze.
       
   DIR Jurist über „Agenten“-Gesetz: „Kopie aus dem russischen Gesetz“
       
       Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein
       EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche
       Entwicklungen.
       
   DIR Schutz Minderjähriger vor sexueller Gewalt: Endlich!
       
       Das Bundeskabinett beschließt das Missbrauchsgesetz. Das ist ein wichtiges
       Signal an Betroffene und für die Aufklärung von Missbrauchsfällen.
       
   DIR Reform des Straßengesetzes: Die unerträgliche Leichtigkeit
       
       Das Straßenverkehrsgesetz wurde modernisiert, endlich. Doch die Änderungen
       sind so minimal, dass Menschen ohne Auto sie kaum bemerken werden.
       
   DIR Missbrauchsgesetz verzögert sich: Nachlässigkeit und Ignoranz
       
       Am Mittwoch sollte das Missbrauchsgesetz das Bundeskabinett passieren. Nun
       wurde der Termin verschoben.
       
   DIR Strafen für Besitz von Kinderpornografie: Nicht widersinnig, sondern richtig
       
       Vor drei Jahren wurde das Gesetz über den Besitz und den Handel von
       kinderpornografischem Material verschärft. Und jetzt wieder abgemildert.
       
   DIR „Agenten-Gesetz“ in Georgien: Gegen alle Proteste durchregiert
       
       Georgiens Parlament verabschiedet gegen massiven Widerstand aus der
       Bevölkerung das umstrittene Gesetz. Das könnte den EU-Beitritt gefährden.
       
   DIR Erneute Proteste in Georgien: Es könnte blutig werden
       
       In Georgien protestieren die Menschen gegen das „Agenten“-Gesetz nach
       russischem Vorbild. Es könnte brutale Polizeigewalt geben.
       
   DIR Nordländer zur Cannabis-Legalisierung: Trotz Bedenken eingetütet
       
       Das Cannabisgesetz passiert den Bundesrat. Während sich die Grünen im
       Norden freuen, äußern SPD-Politiker weiter Bedenken.
       
   DIR Entschädigung für Homosexuelle: Frankreich gibt Justizopfern Geld
       
       In Frankreich können diskriminierte Homosexuelle jetzt auf Entschädigung
       hoffen. Die Nationalversammlung hat dazu einen Gesetzentwurf angenommen.
       
   DIR Neues Immigrationsgesetz in Frankreich: Macron beugt sich Diktat von rechts
       
       Mit rechten und konservativen Stimmen verabschiedet Paris eine Revision des
       Gesetzes zur Immigration. Protest kommt von links und aus der Mitte.
       
   DIR Hamburgs Klimaschutzgesetz: Beteiligung für die Tonne
       
       Anfang 2023 konnten Hamburger*innen Vorschläge für das
       Klimaschutzgesetz machen. Fast alle wurden ignoriert, sagt die Organisation
       German Zero.
       
   DIR Aktivismus der Letzten Generation: Dem Souverän auf die Sprünge helfen
       
       Der zivile Ungehorsam der Letzten Generation sei undemokratisch, heißt es
       oft. Doch die wissenschaftliche Debatte zeigt: Ganz so einfach ist es
       nicht.
       
   DIR Selbstbestimmungsgesetz: Alice Schwarzer irrt
       
       Transidentität als Weg des geringeren Widerstands? Mitnichten. Es ist in
       Deutschland bis heute einfacher, schwul oder lesbisch zu sein als trans.
       
   DIR Bundesrat segnet Heizungsgesetz ab: Weg für Gebäudeenergiegesetz frei
       
       Das lange umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition hat die letzte
       Hürde genommen. Intervention von Bayern scheitert im Bundesrat.
       
   DIR Verschärfte Kopftuchpflicht: Iran will Frauen härter bestrafen
       
       Iran setzt mit einem neuen Gesetz gegen das Abnehmen des Zwangshidschabs
       auf Abschreckung. Studentinnen könnten etwa deshalb exmatrikuliert werden.
       
   DIR Gesetz zur Klimaanpassung: Die Kommunen klimafest machen
       
       Städte und Gemeinden sind auf die Herausforderungen durch die Erderwärmung
       nicht vorbereitet. Das will der Bund nun ändern.
       
   DIR Regulierung Künstlicher Intelligenz: Weltweit erstes KI-Gesetz
       
       Je riskanter die künstliche Intelligenz, desto mehr Auflagen – darauf
       konnte sich das EU-Parlament einigen. Doch einige Punkte bleiben strittig.
       
   DIR Ampeleinigung beim Heizungsgesetz: Mieterbund fürchtet höhere Umlage
       
       Die Koalition hat sich auf Änderungen beim Heizungsgesetz geeinigt.
       Klimaschützer sind enttäuscht, der Mieterbund ist besorgt.
       
   DIR Grüne verteidigt Heizungsgesetz: „Die Ampel streitet zu viel“
       
       Das Heizungsgesetz sei pragmatisch und sozial, meint
       Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Der Bundestag werde es wohl im
       Juli beschließen.
       
   DIR Umstrittenes Heizungsgesetz: Fossile Wärme bleibt hip
       
       Gasheizungen sind immer noch trotz steigender Preise und drohenden Verbots
       ein Verkaufsschlager. Ein Energieexperte erklärt, welche Gründe das hat.
       
   DIR Streit um Gebäudeenergiegesetz: Wann die Heizung wegmuss
       
       Das Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgt in der
       Ampel für Streit und wurde vertagt. Worum es geht – ein FAQ.
       
   DIR Portugal legalisiert Sterbehilfe: Wozu weiter quälen lassen?
       
       Es brauchte fünf Entwürfe, doch nun steht Portugals Gesetz zur Sterbehilfe.
       Was das für Betroffene bedeutet und wer sich dagegen positioniert.
       
   DIR Gesetze in Deutschland: Wissen ist Recht
       
       Eine wirklich freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente
       Bürgerinnen und Bürger. Heißt: Das juristische Basiswissen muss gestärkt
       werden.
       
   DIR Sprachgesetz in der Ukraine: Ukrainisch als Amtssprache
       
       Ein Gesetz soll Ukrainisch als Landessprache stärken. Wer in offiziellen
       Statements Russisch verwendet, muss mit Geldbußen rechnen.
       
   DIR Einbürgerung für Palästinenser untersagt: Kein Recht auf Gemeinsamkeit
       
       Israels umstrittenes „Staatsangehörigkeitsgesetz“ verbietet den
       Familiennachzug von Palästinenser*innen. Zivilorganisationen
       protestieren.
       
   DIR Bundesregierung verschleppt Gesetz: Whistleblower müssen warten
       
       Die Regierung hat ein Gesetz zum Schutz von Whistleblower:innen noch
       nicht umgesetzt. Nun hat die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet.
       
   DIR Entscheidung zu Rüstungsexporten: Frieden schaffen mit weniger Waffen
       
       Das Bundeswirtschaftsministerium plant noch für das zweite Halbjahr 2022
       ein Kontrollgesetz. Hintergrund sind Rekordwaffenlieferungen.
       
   DIR Juristische Eingruppierung von Femiziden: Verzerrte Darstellung
       
       Frauenfeindliche Motive für einen Femizid gelten nicht als „niederer
       Beweggrund“. Der Bremer Senat will das auch nicht ändern.
       
   DIR Blockiertes Demokratiefördergesetz: Nur schöne Worte
       
       Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal. Der
       Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden.
       
   DIR Namensänderungsgesetz entnazifiziert: Nazi-Überbleibsel getilgt
       
       Das Gesetz zur Namensänderung enthielt noch mehrere Begriffe aus der
       NS-Zeit. Jetzt hat der Bundestag eine Neufassung beschlossen.
       
   DIR Insektenschutzpaket der Regierung: Absage an die Biene
       
       Das Insektenschutzgesetz wird den Bauern kaum schaden und den Insekten kaum
       nützen. Die wenigen betroffenen Landwirte sollten auf Bio umstellen.
       
   DIR Neue Gesetze 2021: Soli weg, Mindestlohn steigt
       
       Es gibt ein bisschen mehr Hartz IV und die Grundrente kommt. Wer steht im
       neuen Jahr finanziell besser da? Ein Überblick.
       
   DIR Stiftung zu Maßnahmen gegen rechts: „Geld allein reicht nicht“
       
       Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt die Maßnahmen der Bundesregierung gegen
       rechts. Doch ein zentrales Anliegen fehlt.
       
   DIR Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern: Endlich mehr Zeit für die Opfer
       
       Das neue Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern ist wichtig. In der
       Pflicht ist aber weiterhin die Gesellschaft, die aufhören muss, wegzusehen.
       
   DIR Eckpunkte für Lieferkettengesetz: Billig produzieren, verklagt werden
       
       Firmen, deren Zulieferer Menschenrechte missachten, drohen Bußgelder.
       Arbeits- und Entwicklungsministerium legen die Eckpunkte für das Gesetz
       vor.
       
   DIR Finanzexpertin über Equal Pay in Island: „Fair und transparent“
       
       Island will bis 2022 keinen Gehaltsunterschied bei Frauen und Männern
       haben. Das ist in Deutschland undenkbar, sagt Geldexpertin Henrike von
       Platen.