# taz.de -- Kontrolle
DIR Geplante Chatkontrolle der EU: Deutschland muss sich dagegen wehren
Die EU-Kommission plant eine weitreichende Chatkontrolle. Dann könnten
Chats aller Art mitgelesen werden. Das widerspricht dem Briefgeheimnis.
DIR Profitgier bei Untervermietungen: Staatliche Kontrolle ist nötig
Wer seine Wohnung untervermietet, sollte nicht die Not jener ausnutzen, die
eine Bleibe suchen. Notfalls sollte das staatlich geregelt werden.
DIR Polizeikontrolle im Straßenverkehr: Das spontane Geschenk
Bei unserem 68er Ford Transit war der TÜV abgelaufen, daher kam die
Polizeikontrolle ungelegen. Aber meine Frau fand einen Weg, das Problem zu
lösen.
DIR Datenschutzbeauftragte schlägt Alarm: Wer darf die Geheimdienste kontrollieren?
Union und SPD wollen mehr Überwachung durch die Geheimdienste. Warum die
Datenschutzbeauftragte vor einer Novellierung warnt.
DIR Gilles Deleuzes Kontrollgesellschaft: Wer kontrolliert die Kontrolle?
Wäre Gilles Deleuze heute gegen Meta und X? Lange vor den sozialen Medien
beschrieb der vor 100 Jahren geborene Philosoph die Kontrollgesellschaften.
DIR Umsetzung des Cannabisgesetzes: Kiffer-Kontrollen noch ungeregelt
Straffrei gekifft werden darf nur unter Bedingungen. Nun beschäftigt die
Bundesländer, wer kontrolliert und welche Bußgelder verhängt werden.
DIR Mehr Verstöße gegen den Mindestlohn: Weniger Kontrollen, mehr Delikte
Der Zoll hat im vergangenen Jahr weniger Arbeitgeber kontrolliert als noch
2022. Die Zahl der Gesetzesverstöße aber geht nicht zurück.
DIR Gewerbegebiet Billstraße in Hamburg: Das Ende eines Geschäftsmodells
Seit dem Großbrand im April durchkämmen Behörden regelmäßig das
Gewerbegebiet in der Billstraße. Die Stadt will das Vorkaufsrecht anwenden.
DIR Chinas Wirtschaft strauchelt: Die fetten Jahre sind vorbei
Dem Reich der Mitte droht nach vier Dekaden anhaltenden
Wirtschaftswachstums eine ökonomische Flaute. Die Krise ist vor allem
hausgemacht.
DIR Kontrollen an deutsch-dänischer Grenze: Immer neue Gründe gefunden
Seit 2016 kontrolliert Dänemark an der deutsch-dänischen Grenze. Ein
Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass die Kontrollen gegen EU-Recht
verstoßen.
DIR Zeit zwischen den Jahren: Ein Sehnsuchtsloch
Um den Jahreswechsel herum werden die Zeiger der Uhr transparent. Warum ist
das nicht viel öfter so? Als Grundrecht, nicht als Luxusgut.
DIR Über Sprache und Sterbehilfe: Einmal Jenseits und zurück
Unsere Gesellschaft forciert eine Enttabuisierung des Todes. Zugleich will
sie ihn durch sprachliche Verharmlosung unter Kontrolle bringen.
DIR Architektur der Datendemokratie: Die Politikmaschinen
Daten sind wichtige Ressourcen. Der Ort, an dem sie gespeichert sind, ist
jedoch unsichtbar. Niklas Maak fordert eine neue Architektur der
Aufklärung.
DIR Auf Coronakontrolle in Sachsen: Erbarmen im Edeka
In Sachsen werden die Querdenker immer aggressiver. Was macht das mit
denen, die Coronaregeln kontrollieren? Unterwegs mit einem Team in Pirna.
DIR Kulturelle Teilhabe in Hamburg: Papier-Impfpass reicht weiter aus
Hamburg verpflichtet die Gastro- und Freizeitbranche zur digitalen
2-G-Kontrolle. Aber handylose Menschen dürfen weiter Nachweise auf Papier
zeigen.
DIR Über den Geist des Geschenks: Der Weg des Bogenschützen
Mit der Geschenkekiste hat das Konzept „Ich bestelle mein Geschenk“ auch
die Kinder erreicht. Dem Ethikrat fehlt die Zeit, sich darüber zu empören.
DIR Die Wahrheit: Hochfrisiert bis zum Gehtnichtmehr
Kein bisschen witzig: Der große Wahrheit-Report von Deutschlands Straßen –
und was der Mann mit dem Föhn damit zu tun hat.
DIR Bremen drangsaliert Geflüchtete: Anlassloser Blick ins Zimmer
Bremens Sozialsenatorin missachte Grundrechte der Menschen in
Übergangswohnheimen, sagt der Flüchtlingsrat.
DIR Zoff in Bremer Bürgerschaft: CDU misstraut dem Volk
Die CDU-Fraktion macht ihrem Ärger über die Coronapolitik des Bremer Senats
Luft: Sie wirft ihm Inkonsequenz vor und fordert mehr Kontrollen.
DIR Angebliche Clankriminalität in Hamburg: Diffamiert und stigmatisiert
Die Forderung der Hamburger CDU nach mehr Razzien in Shishabars ist Unsinn.
Es entbehrt der Realität und fördert noch Vorurteile.
DIR Angebliche Clankriminalität in Hamburg: Shishabars aufm Kieker
In Shishabars wird derzeit besonders intensiv die Einhaltung der
Coronamaßnahmen überprüft. Die CDU will noch mehr Razzien.
DIR Sicherheitsunternehmen vs. Corona: Public-private Ordnungsamt
Der Städte- und Gemeindebund will, dass Security-Firmen kontrollieren, ob
die Coronaregeln eingehalten werden. Das stößt auf Kritik.
DIR Rechnungshof kritisiert Universitätspakte: Hochschulen verjubeln Bundesgeld
Der Bundesrechnungshof bemängelt Intransparenz und fehlende Kontrolle für
Uni-Zuschüsse. Statt Studienplätze zu schaffen, richten sie Bälle aus.
DIR Fahrradkontrollen in Bremen: Ordnungshüter im Jagdfieber
Der Bremer Ordnungsdienst kontrolliert zur Zeit verstärkt RadfahrerInnen –
und verhängt auch Bußgelder, wo gar keine Vergehen vorliegen.
DIR Kommentar EU-Bericht zur Biokontrolle: Gut muss noch besser werden
Wir sollten Bio kaufen – auch wenn der EU-Rechnungshof Mängel im
Öko-Kontrollsystem festgestellt hat. Denn die meisten Produkte sind sauber.
DIR Schlachthof-Skandale in Niedersachsen: Tierschützer gegen Selbstkontrolle
Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch gegen drei Schlachthöfe und
Veterinäre in Niedersachsen. Den Grünen geht das nicht schnell genug.
DIR Gastkommentar Geheimdienstkontrolle: Entmystifiziert die Spione
Bei der demokratischen Kontrolle über deutsche Nachrichtendienste ist noch
viel zu tun. Das zeigt ein Vergleich mit anderen Ländern.
DIR Kommentar Kontrollen in Berliner S-Bahn: Grundrechte auf dem Abstellgleis
Konkrete Verdachtsmomente und Fakten werden für die Polizei unwichtiger.
Das ist besorgniserregend und stärkt den anti-freiheitlichen Diskurs.
DIR Waffenverbot in Berliner S-Bahn: Gefährliches Partypublikum
Die Bundespolizei will S-Bahnfahrer*innen auf gefährliche Gegenstände
kontrollieren. Ziel sei vor allem das Partypublikum.
DIR Absprachen unter Polizisten: Beim G20-Prozess hört der Zivi mit
Ein Polizist wurde beauftragt, sich in Zivil unter die Zuschauer eines
G20-Prozesses zu mischen. Verteidigung und Staatsanwaltschaft sind
entsetzt.
DIR Ausstellung „[Control] No Control“: Unter Kontrolle
In der Hamburger Kunsthalle fragt die Ausstellung „[Control] No Control“,
wie Bilder zur Ausübung von Macht dienen können.
DIR Schwerpunktkontrollen im BVG-Bus: Erwischt!
Die BVG kontrolliert auch zusammen mit der Polizei Tickets. Der
martialische Einsatz habe aber nichts mit der Renitenz der „Schwarzfahrer“
zu tun.
DIR Kampf gegen Alkoholsucht: Der kontrollierte Trinker
Ein Architekt kämpft gegen seine Sucht. Doch auch in der Abstinenz bestimmt
der Alkohol sein Leben. Jetzt trinkt er kontrolliert. Kann das klappen?
DIR Soziale Dienste gegen Jugendamts-TÜV: Ein Siegel – und alles wird gut?
Als erste Stadt hat Hamburg seinen Jugendämtern ein Qualitätsmanagement
verordnet. Landesarbeitsgemeinschaft ASD kritisiert das Verfahren
DIR Jugendliche im Visier der Polizei: Schikane im Nobelviertel
In den westlichen Elbvororten berichten Jugendliche, wie sie immer wieder
Opfer von Polizeikontrollen werden. Die Jungs passen wohl einfach nicht ins
Bild
DIR Kontrollgesetz zu Rüstungsexporten: Waffenhandel wie gehabt
Nach fünf Monaten beendet die Kommission zu einem neuen
Rüstungsexportkontrollgesetz ihre Beratungen – ohne konkretes Ergebnis.
DIR Kaffee aus Äthiopien: Bio-Siegel außer Kontrolle
Jahrelang moniert ein Brancheninsider Missstände bei der Biokontrolle. Doch
deutsche wie EU-Behörden bleiben weitgehend untätig.
DIR Die Wahrheit: Unabhängige Slapstickverfolgung
Augen auf beim anlasslosen Schlendern durch die gentrifizierte Warenwelt.
Denn schnell hat man einen misstrauischen Begleiter an der Seite.
DIR Seltenes Schauspiel in Berlin-Mitte: Applaus für die Polizei!
War es Neid? War es Genugtuung? Wieso zwei Berliner Polizisten für eine
Fahrzeugkontrolle laut beklatscht werden.
DIR Wochenvorschau für Berlin: Alles dreht sich ums Rad
Diese Woche will sich die Polizei für die Rechte von Radlern einsetzen und
besonders Falschparken auf Radwegen ahnden.
DIR Atomkraftwerk Philippsburg 2: Mitarbeiter täuscht Kontrollen nur vor
Ein Mitarbeiter eines externen Dienstleisters überprüft Messeinrichtungen
im Akw Philippsburg 2 nicht, er tut nur so. Das hat Folgen für den weiteren
Betrieb.
DIR Physiker über digitale Diskriminierung: „Die Algorithmen entscheiden“
Viele Firmen nutzen automatisierte Verfahren, um Bewerber oder Kunden zu
bestimmen. Das ist ungerecht, sagt Andreas Dewes – und fordert Kontrollen.
DIR Konsequenzen aus Thalys-Anschlag: Namenstickets und mehr Kontrollen
Europas Verkehrs- und Innenminister wollen Bahnfahren sicherer machen – mit
multinationalen Patrouillen und mehr Austausch über „verdächtige Personen“.
DIR Datenschutzbeauftragter zu Überwachung: „Ich sehe immer mehr Kameras“
Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix warnt vor einer Gesellschaft,
in der die Menschen nicht mehr merken, dass sie permanent überwacht werden.
DIR Illegale Ferienwohnungen in Berlin: Auf der Spur der Touristen
Zwei Mitarbeiterinnen vom Bezirksamt Mitte in Berlin suchen nach illegalen
Unterkünften – und stoßen dabei auf überraschte Touristen.
DIR Racial Profiling bei der Polizei: Hautfarbe als Kriterium
Im Gefahrengebiet können Polizisten ohne Verdacht kontrollieren – meist
Schwarze. Auch Anwohner fühlen sich von Beamten belästigt.
DIR Privatsphäre von Flüchtlingen: Ratsfrauen auf Kontrollgang
Vier CDU-Politikerinnen haben in Hannover unangemeldet eine
Flüchtlingsunterkunft inspiziert und eine Debatte über Privatsphäre
ausgelöst.
DIR Big Brother: Ein Ohr für den Norden
Datenschützer warnen vor neuem Abhörzentrum der Küstenländer: Unklar sei,
wie Polizeibeamte dort überwachen sollen – und wer sie kontrolliert.
DIR Automatisierung der EU-Außengrenzen: Deutschland testet Ausführung
Reisende am Frankfurter Flughafen müssen sich bald auf ein neues Prozedere
einstellen. Ein System „intelligenter Grenzen“ wird ausprobiert.
DIR Arbeit unter Kontrolle: Ab Sommer wird geprüft
Der Zoll verbucht einen Anstieg der organisierten Schwarzarbeit. Die
Kontrollen zur Einhaltung des neuen Mindestlohns werden derweil noch
vorbereitet.