# taz.de -- Innenminister
DIR Innenministerkonferenz: „Bitte inhaftieren Sie keine Kinder“
Jugendliche ohne Grenzen protestieren gegen die Innenministerkonferenz in
Hamburg. Sie fordern, Rücksicht auf Kinder im Asylsystem zu nehmen.
DIR Umgang mit der rechtsextremen Partei: Die letzte Konferenz der Innenminister ohne AfD?
Heikles Thema auf der Innenministerkonferenz: Wie umgehen mit der AfD,
sollte sie in Sachsen-Anhalt regieren? Das würde zu mehreren Problemen
führen.
DIR Innenministerkonferenz ab Mittwoch: Abschiebefantasien der Union
Auf der Innenministerkonferenz wird erneut über die Rückkehr von
Syrer*innen in ihre alte Heimat diskutiert.Konflikt ist dabei
vorprogrammiert
DIR Mutmaßliche Amokfahrt in Leipzig: Taxifahrer und Geflüchteter überwältigten wohl Fahrer
Mit einem Pkw fuhr ein Mann am Montag durch eine belebte Einkaufsstraße in
Leipzig. Zwei Menschen starben, die Verletzten sind stabil. Was über die
Tat bekannt ist.
DIR Verkehrsdelikte und Polizeistatistik: Auf dem Auto-Auge blind
Jahr für Jahr werden mehr mörderische Rennen registriert. Doch wie viele
Opfer es gibt, weiß nicht einmal die Polizei. Das ist politisch so gewollt.
DIR Polizei gegen Werder-Fans: In Wolfsburg entstehen Argumente für Repression
Nach einem Bundesligaspiel in Wolfsburg liefern sich Polizei und Fans einen
Deutungskampf. Die Zahlen daraus könnten politisch nützlich sein.
DIR Neue SPD-CDU-Regierung in Brandenburg: Landei wird Innenminister
Bei der Brandenburg-Wahl 2024 bescherte CDU-Landeschef Jan Redmann seiner
Partei ein Desaster. Nun steigt er trotzdem zur Nummer 2 in der
Landesregierung auf.
DIR EU-Innenministertreffen: Alexander Dobrindt will „härten und schärfen“
In Luxemburg fordert Deutschlands Innenminister (CSU) vor EU-Amtskollegen
eine noch schärfere Asylpolitik. Gegenwind bekommt er bei Grenzkontrollen.
DIR Streit über AfD-Verbot: SPD-Innenminister zögern trotz Parteitagsbeschluss
Auf dem Parteitag hat sich die SPD dafür ausgesprochen, das AfD-Verbot zu
prüfen. Viele SPD-Innenminister bleiben aber zögerlich, wie eine
taz-Umfrage zeigt.
DIR Minister über Angriff in Bad Freienwalde: „Das ist total alarmierend“
Nach dem Angriff auf ein demokratisches Fest in Bad Freienwalde sieht
Brandenburgs Innenminister Wilke eine neue Qualität rechter Gewalt – und
verteidigt die Polizei.
DIR Jugendorganisation verleiht Negativpreis: Wer wird der Super-Abschieber?
Während der Innenministerkonferenz wählen „Jugendliche ohne Grenzen“ einen
„Abschiebeminister“. Nominiert sind Politiker aus Berlin, Bayern und
Bremen.
DIR Sachsens Innenminister zu AfD-Einstufung: „Einen neuen Radikalenerlass wird es nicht geben“
Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster
keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die
Partei kleinkriegen.
DIR Kabinett Merz: Vom Saturn über die Eifel bis auf den Bauernhof
Bei der Besetzung des Merz-Kabinetts war Fachexpertise nicht immer
ausschlaggebend. Die neuen Minister*innen im Porträt.
DIR Innenministerkonferenz geht zu Ende: „Grundlegende Wende“ bleibt erstmal aus
Die Innenminister*innen der Länder und des Bundes halten an
Abschiebungen nach Afghanistan fest. Den Unionsinnenministern reicht das
noch nicht.
DIR CDU-Minister Reul unter Druck: Schleuser bringen Reul in Erklärnot
Der mutmaßliche Chef einer Schleuserbande hat der NRW-CDU fast 50.000 Euro
gespendet. Hauptbegünstigter war Innenminister Herbert Reul.
DIR Cannabis-Legalisierung: SPD skeptisch bei Cannabis-Gesetz
Die Cannabislegalisierung sollte bereits verabschiedet sein. Doch ein
Termin im Bundestag steht weiter aus. Und nun bremsen die
Innenminister*innen.
DIR Bundesweiter Bauernprotest: Blockaden? Bitte nur angemeldet
Seit dem frühen Morgen demonstrieren bundesweit Bauern. Innenminister
warnen vor Straftaten – und rechtsextremen Instrumentalisierungen.
DIR EU einig über Asylrecht: Länger Knast, weniger Verteilung
Die EU will ihr Asylsystem umfassend erneuern. Nach langen Verhandlungen
ist nun klar: sie bedeuten Einschränkungen.
DIR Innenministerkonferenz zur Nahostdebatte: „Bollwerk gegen Antisemitismus“?
Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und
diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür
offen.
DIR Sachsens Innenminister bei Nius: Zu wenig Berührungsängste
Sachsens Innenminister Armin Schuster setzt rechte Akzente. Im
rechtspopulistischen Reichelt-Portal „Nius“ lobhudelt er sein Bundesland.
DIR Innenministerkonferenz in Berlin: Mehr Härte gegen Migration
Die Innenminister:innenkonferenz will mehr Länder als sichere
Herkunftsstaaten einstufen und Messer in Zügen verbieten. Die Kritik folgt
prompt.
DIR In Berlin entführter Vietnamese: Innenminister als Entführungshelfer?
Der frühere slowakische Innenminister Kalinak soll in die Entführung Trinh
Xuan Thanhs 2017 durch Vietnams Geheimdienst verwickelt gewesen sein.
DIR Nachfolge von Innenminister Pistorius: Niedersachsen sucht neuen Sheriff
Über die Nachfolge von Boris Pistorius als Innenminister wird viel
spekuliert. Doch der Ministerpräsident lässt sich Zeit.
DIR Innenminister contra „Letzte Generation“: Klima-Kleber kriminell?
Die Union-Innenminister der Länder wollen prüfen, ob die Letzte Generation
eine kriminelle Vereinigung ist. Die Justiz ist da bislang milder.
DIR Vor der Innenministerkonferenz: Scharfe Töne gegen Klimaprotest
Die Innenminister:innen machen die „Letzte Generation“ zum Thema
ihrer Konferenz – und prüfen, ob sie ihre Polizeigesetze verschärfen.
DIR Innenminister von Rheinland-Pfalz: Roger Lewentz gibt Amt auf
Wegen seines Krisenmanagements während der Flut im Ahrtal 2021 stand der
Innenminister von Rheinland-Pfalz unter Druck. Nun tritt er zurück.
DIR Sachsens CDU-Innenminister entlassen: Roland Wöller muss gehen
Nach diversen Verfehlungen hat Sachsens Ministerpräsident seinen
Innenminister entlassen. Ein Nachfolger steht bereit.
DIR Vorwurf der Vetternwirtschaft: Sachsens Innenminister unter Druck
Roland Wöller (CDU) muss zurücktreten, finden Polizeigewerkschaften. Er
wollte einer Bekannten wohl einen Job an einer Polizeischule verschaffen.
DIR Staat gegen antiqueere Gewalt: Der blinde Fleck
Gewalt gegen LSBTI-Personen bleibt oft unsichtbar. Einzig Berlin erhebt
genauere Zahlen. Die Innenministerkonferenz will das nun ändern.
DIR Deutsche Politik attackiert Telegram: Fehlender Zugriff
Die Politik fordert mehr Härte gegen den Hass im Messengerdienst Telegram.
Doch die Betreiber reagieren nicht. Nun wird der Druck erhöht.
DIR Mann tötet Familie in Brandenburg: „Übersteigerte Befürchtungen“
Nachdem seine Frau mit falschem Impfpass auffliegt, tötet ein Mann in
Brandenburg seine Familie. Er stand offenbar der Querdenken-Szene nahe.
DIR Polizei soll Regeln durchsetzen: Kontrolle von 2G wird prioritär
Die Coronaregeln sollen besser durchgesetzt werden. Deshalb setzen die
Innenminister:innen neue Prioritäten bei der Polizei.
DIR Innenminister gegen Coronaprotest: „Querdenkern“ Paroli bieten
Der Coronaprotest widersetzt sich Verboten, impfende Ärzte beklagen
Bedrohungen. Die Innenminister:innenkonferenz will nun reagieren.
DIR Polizeikongress in Berlin: Innenminister beklagen Verrohung
Beim Polizeikongress in Berlin loben die Ressortchefs den IAA-Einsatz – und
klagen über Corona-Proteste. Das „Hängt die Grünen“-Urteil sei
„indiskutabel“.
DIR Sondersitzung der EU-Innenminister: Europa mauert
Die EU-Innenminister haben sich darauf geeinigt, europäische Außengrenzen
für Flüchtlinge abzuriegeln. Autokratische Anrainer dürfen sich auf Gelder
freuen.
DIR EU-Innenminister zu Afghanistan: Europäische „Stabilität“
Die EU kann sich auf ein Kontingent von Flüchtlingen nicht einigen.
Zwischen dem slowenischen Ratsvorsitz und einigen EU-Staaten entbrennt ein
Streit.
DIR Radikalisierung von Impfgegnern: Maier warnt vor Anschlägen
Thüringens Innenminister Georg Maier beklagt gegenüber der taz eine
gefährliche „ideologische Verhärtung bei einem Teil der Impfgegner“.
DIR Innenministerkonferenz uneins: Abschiebestopp beerdigt
Die CDU-Innenminister verhindern, dass weiterhin nicht nach Syrien
abgeschoben werden darf. Pro Asyl nennt das einen „Dammbruch“.
DIR Horst Seehofer und syrische Geflüchtete: Horsts Abschiebestoppstopp
Ein Ausflug in die (völlig fiktiven) Tagträume des Horst Seehofer. Syrische
Diktatoren kommen drin vor, und eine Störchin freut sich.
DIR Innenministerkonferenz zu Querdenkern: Neue Härte
Die Landesinnenminister wollen diskutieren, härter gegen Querdenker
vorzugehen. In Baden-Württemberg ist der Verfassungsschutz bereits aktiv.
DIR Die Wahrheit: Formkrise beim Horst
Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit: Heute darf sich die geneigte
Leserschaft an einem Poem über einen schlingernden Innenminister erfreuen.
DIR Berliner Studie zu Racial Profiling: Notfalls auch im Alleingang
SPD-Innensenator erklärt, dass sich Berlin an einer Studie über Racial
Profiling beteiligen wird. Linke und Grüne sind eh dafür. Ein
Wochenkommentar.
DIR Studie zu Racial Profiling: Im Zweifel ohne Seehofer
Niedersachsens Innenminister will Racial Profiling in der Polizei auf
Landesebene untersuchen. Der Vorstoß stößt auf ein geteiltes Echo.
DIR Seehofers Anzeige-Ankündigung gegen taz: Mysterium im Innenministerium
Horst Seehofer zögert die Entscheidung weiter hinaus, ob er die taz wegen
einer Kolumne verklagt. Die SPD geht auf Kontra.
DIR Neue Innenministerin Schleswig-Holsteins: Ganz in der Familientradition
Sabine Sütterlin-Waacks Großvater und Vater waren bereits Minister. Nun
wurde die Juristin neue Innenministerin in Kiel – die einzige in
Deutschland.
DIR Kampf gegen Rechtsextremismus: Seehofers späte Einsicht
Der Innenminister präsentiert konkrete Maßnahmen gegen Nazis. Dass er damit
reichlich spät dran ist, hat Seehofer inzwischen sogar selbst erkannt.
DIR Abschiebepläne nach Syrien: Ein Ohr für die AfD
Es wäre so leicht: Straftat hier begangen – Täter hier bestraft. Eine
Regierung sollte das vermitteln können statt sich Druck von rechts zu
beugen.
DIR Niedersachsens Sicherheit: Mehr Personal soll's richten
Viele Polizeidienststellen in Niedersachsen sind unterbesetzt. Das will
Innenminister Pistorius ändern: mit 1.200 neuen Polizist*innen.
DIR Verschärfungen bei Abschiebungen: Familien sollen nicht in den Knast
Die Länder wollen abgelehnte Asylbewerber nicht in Gefängnisse verlegen.
Sondern lieber gleich nach Afghanistan ausfliegen?
DIR Seehofer-Video zu komplizierten Gesetzen: Paradebeispiel für Wählerverachtung
Gesetze müssten schön kompliziert sein, sagt der Innenminister. So gingen
sie leichter durch. Überhaupt regt ihn das ewige Infragestellen mächtig
auf.