# taz.de -- Demonstrationsrecht
DIR Verbot von Palestine Action: Friedlicher Protest für Gaza ist kein Terror
Die Einstufung der Pro-Gaza Initiative Palestine Action als
Terrororganisation führt zu inakzeptablen Einschränkungen der
Meinungsfreiheit in London.
DIR Palästina-Solidarität in Berlin: Gängeln, verbieten – scheitern
Politik und Polizei gehen mit aller Härte gegen die Palästina-Bewegung vor
– und schießen damit regelmäßig weit übers Ziel hinaus.
DIR Sprachverbote auf Palästina-Demos: Deeskalation sieht anders aus
Im Umgang mit Palästina-Demos haben die Berliner Behörden jedes Maß
verloren. Sprachverbote sorgen nicht für eine Befriedung der Lage – im
Gegenteil.
DIR Demos mit Nahost-Bezug in Berlin: Videos von rennenden Polizisten
Bei einer Demo setzt die Polizei ein Kind fest. Der Senat sollte solche
Vorkommnisse mehr auswerten um Eskalationen zu verhindern, fordern die
Grünen.
DIR Bremer FDP will Gesetze ändern: Freiheit nur noch für EU-Bürger
Die Bremer FDP möchte den Islamismus bekämpfen und fordert ein
Demonstrationsverbot für alle, die keinen EU-Pass besitzen. Die Idee ist
rechtswidrig.
DIR Amnesty-Bericht zu Versammlungsfreiheit: Protest wird unterdrückt
Amnesty International kritisiert die Behinderung von Demonstrant:innen
in europäischen Ländern. Auch in Deutschland würden Klimaaktivisten
kriminalisiert.
DIR Hamburger Polizei lässt Banner abnehmen: „Nie wieder Faschismus“ verboten
Beim „Lauf gegen Rechts“ fordert ein Polizist die DGB-Jugend auf, ein
Transparent zu entfernen, weil es politisch sei. Die DGB-Jugend wundert
sich.
DIR Nahost-Konflikt in Berlin: Solidarität mit Frieda
Rund 150 Menschen demonstrieren in Berlin gegen die Schließung von zwei
Mädchentreffs, deren Mitarbeiter*innen sich propalästinensisch
geäußert hatten.
DIR G20-Proteste in Hamburg vor Gericht: Zuschauen als Straftat
Die Hamburger Staatsanwaltschaft will Kollektivhaftung bei Demos. Aktuell
stehen sechs Linke vor Gericht, die beim G20-Gipfel dabei waren.
DIR Argentinien unter Javier Milei: Abrissbirne gegen staatliche Regeln
Argentiniens neuer Präsident Javier Milei stellt sein umfangreiches
wirtschaftliches Schockprogramm vor. Tausende gehen dagegen auf die Straße.
DIR Pro-Palästina-Demonstrationen: Hamburger Härte
Seit einem Monat sind „pro-palästinensische“ Versammlungen in Hamburg per
Allgemeinverfügung verboten. Kritik daran gibt es kaum.
DIR Umstrittene Palästinenserparole: „From the River …“ ist verboten
Innenministerin Faeser sieht in der Palästinenserparole ein „Kennzeichen“
verbotener Gruppen. Bayern und Berlin setzen das Verbot bereits um.
DIR Geschwärzte Palästinenser-Parole: „From the xxx to the xxx …“
Ist die geschwärzte Parole, die bei propalästinensischen Demos gezeigt
wird, strafbar? Für die Berliner Polizei besteht ein Verdacht.
DIR Protest gegen Nahostkonflikt: Pro-Palästina Großdemo in Berlin
Ein breites Bündnis mobilisiert bundesweit für Samstag. In Mitte soll eine
Großdemonstration gegen Diskriminierung und Demo-Verbote stattfinden.
DIR Jurist über Hamburger Allgemeinverfügung: „Das Verbot ist zu weit gefasst“
Hamburg hat ein pauschales Verbot für pro-palästinensiche Demonstrationen
ausgesprochen. Jurist Michael Wrase hält das für rechtlich problematisch.
DIR Palästinenser-Demonstration: Verwaltungsgericht prüft Verbot
Die Berliner Polizei hatte zwei Demonstrationen verboten. Gegen das Verbot
einer von ihnen wurde ein Eilantrag vor Gericht eingereicht.
DIR Neue Protestbewegung in China: Leere weiße Blätter
Tausende protestieren auf Chinas Straßen gegen die Coronamaßnahmen, doch es
geht längst um mehr. Ihr Frust wird so schnell nicht abebben.
DIR Keine Fahrraddemo auf der A39: Das Grundrecht aufs Autofahren
Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat eine Fahrraddemo gegen VW auf
der Autobahn verboten. Es sieht die „Leichtigkeit des Verkehrs“ in Gefahr.
DIR Räumung des Punk-Protestcamps auf Sylt: Gekommen, um zu bleiben
Bis zum 10. September haben Demonstrant:innen in Westerland Zeit, das
Protestcamp zu räumen. Einige möchten auch danach auf der Insel bleiben.
DIR Punk-Protest auf Sylt: Lieber Nachtschlaf als Demo
Das Protestcamp der Punks auf Sylt soll nicht weiter genehmigt werden.
Anwohner hatten sich über Lärm und In-die-Büsche-Kacken beschwert.
DIR Versammlungsverbote beim G20-Gipfel: Ein Schlauchboot ist ungefährlich
Beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Attac-Aktion in der
Sperrzone verboten. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das
Verwaltungsgericht.
DIR Corona-Lockerungen in Sachsen: Freundschaftsdienst für die Polizei
Sachsen will bei Kundgebungen wieder mehr Menschen erlauben. So richtig die
Lockerung ist – den rechten Querdenkern dürfte sie Rückenwind geben.
DIR Repressives Gesetzesvorhaben in NRW: Versammlungsgesetz beschlossen
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat neue Regeln
für Demonstrationen festgelegt. Kritiker:innen sehen die
Versammlungsfreiheit in Gefahr.
DIR Kuba vor geplanten Oppositionsdemos: Was tun die Uniformierten?
Kubas Regierung versucht, den „friedlichen Marsch für den Wandel“ zu
verhindern. Oppositionelle planen aber weiter, am Montag auf die Straße zu
gehen.
DIR Kulturaktivist über Demos in Kuba: „Ein Clan kontrolliert Kuba“
Yunior García Aguilera hatte einen „friedlichen Marsch für den Wandel“ in
Kuba angemeldet. Der wurde verboten. Was bedeutet das?
DIR Opposition in Kuba mobilisiert: Wem gehören Kubas Straßen?
Kubanische Oppositionelle wollten für den 15. November eine Demonstration
anmelden. Das wurde jetzt verboten. Sie wollen trotzdem protestieren.
DIR Verbot von Coronaleugner-Demos: Kein Grund zur Freude
Das Verbot von Demos gegen die Coronamaßnahmen ist richtig. Bauchschmerzen
aber bleiben: Schließlich offenbart dieser Schritt nichts Gutes.
DIR Demonstrationsfreiheit in NRW gefährdet: Laschets Koalition bleibt hart
In NRW wollen CDU und FDP ihr Versammlungsgesetz durchdrücken – aber erst
Ende 2021. Laschets Chancen bei der Wahl sollen nicht gefährdet werden.
DIR Neues Versammlungsgesetz in NRW: Grundrecht in Gefahr
NRW-Innenminister Reul will Demos von Klimaschützer:innen erschweren.
Für die Politik eines Kanzlers Armin Laschet wäre das kein gutes Zeichen.
DIR Neues Versammlungsgesetz in NRW: Schärfer als in Bayern
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant Restriktionen beim
Versammlungsrecht. Für Samstag ruft ein breites Bündnis zum Protest auf.
DIR Prozesse gegen Aktivist*innen: Tönnies zerlegt Protest
Weil Tierschützer*innen einen Schlachthof blockierten, stehen sie vor
Gericht. Tönnies klagt aus taktischen Gründen in 13 Städten gegen Einzelne.
DIR Debatte über Demonstrations-Verbot: Bremen weist den Weg
Wird die „Querdenker“-Großdemo an Silvester in Berlin untersagt? Darüber
diskutiert der Innenausschuss vor dem Hintergrund des Verbots in Bremen.
DIR Angeklagter über G20-Rondenbarg-Prozess: „Politisch viel zu gewinnen“
Yannik U. sieht in den G20-Staaten den greifbarsten Ausdruck des
Kapitalismus. Nun steht er in Hamburg vor Gericht, weil er an einer Demo
teilnahm.
DIR Corona-Leugner-Gegendemo in Hamburg: Gepfefferter Einsatz
Bei der Corona-Leugner-Demo am Sonntag drängte die Polizei
Gegendemonstranten unter Einsatz von Pfefferspray ab. Bündnis gegen Rechts
findet das rüde.
DIR Erziehung zur Passivität: Das kommt davon
Wenn wir als Menschen noch eine Chance haben wollen, müssen wir uns
Auflehnen – auch gegen jene, die das Passiv-Bleiben für klug und geboten
halten.
DIR Polizeigewalt vor Gericht: Gerechtigkeit nach elf Jahren
Die Stadt Hamburg wurde dazu verurteilt, Schadenersatz und Schmerzensgeld
zu zahlen. Der Kläger wurde durch einen Tonfa-Schlag der Polizei verletzt.
DIR Verbot der Coronaleugner-Demo: Einspruch eingegangen
Berlins Innensenator verteidigt das Verbot. Derweil hat die juristische
Auseinandersetzung begonnen. Eine erste Entscheidung soll Freitag kommen.
DIR Reaktionen auf Coronademo in Berlin: „Gefahr für die Allgemeinheit“
Nach dem Protest von 20.000 Coronaskeptiker*innen in Berlin äußern
Politiker*innen weiter Unverständnis. Die CDU fordert, solche Demos zu
verbieten.
DIR Uruguay auf Rechtskurs: Streikbruch wird legalisiert
Der konservative Präsident Luis Lacalle Pou setzt seine Reform durch.
Polizei und Militär bekommen mehr Rechte. Lob gibt es für seine
Corona-Politik.
DIR Demonstrationen und Corona: Vorbildlicher Regelverstoß
Grünen-Abgeordneter Kössler: Teilnehmende an einer Demonstration gegen die
Bedingungen im Flüchtlingslager Moria Ende April sollen straffrei bleiben.
DIR Corona und die Meinungsfreiheit: Pingeliges Demo-Verbot
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat eine Demo verboten, obwohl das
Verwaltungsgericht sie zunächst zuließ. Aktivist*innen wollen nicht
aufgeben.
DIR Jura-Professor über Demo-Verbote: „Fünf Meter Abstand“
Kay Waechter findet, Kundgebungen müssten auch während einer Seuche erlaubt
sein, wenn sie Hygiene-Auflagen erfüllen.
DIR Demos wegen Corona-Pandemie verboten: Virus killt Versammlungsfreiheit
Behörden in Niedersachsen und Hamburg untersagen Proteste unter Verweis auf
Corona-Kontaktverbote, auch wenn Demonstranten Abstand halten.
DIR NPD-Demo gegen Journalisten: Rechte dürfen sich maskieren
Bei einer Demo der NPD in Hannover macht die Polizei für die Rechten eine
Ausnahme vom Vermummungsverbot. Diese wollten nicht fotografiert werden.
DIR AfD-Parteitag in Braunschweig: Leiser Protest weit weg erwünscht
Die Stadt Braunschweig hat dem Bündnis gegen Rechts strenge Auflagen für
den Protest gegen den AfD-Parteitag gemacht.
DIR Körperverletzung im Amt: Mit anonymer Faust
Verfahren zu Polizeigewalt werden fast immer eingestellt, heißt es in einer
neuen Studie. Meist, weil die Beamt*innen nicht identifizierbar waren.
DIR Prozess um G20-Ausschreitungen startet: Demo-Recht ist in Gefahr
Mitgefangen, mitgehangen, so die Devise der Anklage im G20-Prozess um
Ausschreitungen an der Elbchaussee. Vier Mit-Läufern drohen hohe
Haftstrafen.
DIR Präventivhaft für Demonstranten: „Wie in autoritären Regimen“
Im September wollten Münchner gegen einen EU-Gipfel in Salzburg
protestieren – und wurden präventiv festgesetzt. Der Fall wird zum
Politikum.
DIR Druck auf Lampedusa-Gruppe: Razzia im Infozelt
Die Hamburger Polizei hat das Infozelt der Lampedusa-Gruppe kontrolliert
und Schlafsachen sichergestellt. Sie verstießen gegen Behördenauflagen.
DIR Vietnamesische Zeitung stillgelegt: Zwangspause für ein Parteiorgan
Drei Monate darf die vietnamesische News-Plattform „Tuoi Tre Online“ nicht
publizieren. Der Staatspräsident fühlte sich falsch zitiert.