# taz.de -- Persönlichkeitsrechte
DIR NDR verbaselt Gesichter-Verpixelung: TV-Bericht wird teuer für Mutter
Der NDR hat ein Video ausgestrahlt, das unverpixelte Jugendamtsmitarbeiter
zeigt, die den Sohn von Frau A. abholen. Nun soll Frau A. Strafe zahlen.
DIR Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Google muss Fake News entfernen
Zum „Recht auf Vergessenwerden“ bei Falschinformationen hat der
Bundesgerichtshof entschieden und die Rechtsprechung des EuGH bestätigt.
DIR Kritik an Drogenkontrolle: Drogentest ohne Beschämung
Die Hamburger Linke fordert eine Alternative zu den beaufsichtigten
Urintests bei Gefangenen. Laut Gericht verletzen sie deren
Persönlichkeitsrechte.
DIR Verleumdungsklagen gegen Netflix: Zu falsch, um wahr zu sein?
Der Streaminganbieter Netflix sieht sich wegen Filmbiografien mit
Verleumdungsklagen konfrontiert. Wie frei darf Fiktion mit Wahrheit
umgehen?
DIR EuGH und Vorratsdatenspeicherung: Gutachten für Persönlichkeitsrechte
Generalanwalt Sánchez-Bordona hält die anlasslose Speicherung von
Internetverkehrsdaten für unzulässig. Der Europäische Gerichtshof dürfte
dem folgen.
DIR Regierung plant Identitätsnummer: Eine Ziffer fürs Leben
Die Bundesregierung plant eine einheitliche Identitätsnummer für jeden
Bürger. Datenschützer sind skeptisch.
DIR Videoportal lässt sich missbrauchen: Wenn Youtube bei der Zensur hilft
Vietnams Regime nutzt angebliche Verletzungen von Persönlichkeitsrechten
und Datenschutz, um kritische Videos aus Deutschland entfernen zu lassen.
DIR Urteil des BGH zu Suchmaschinen: Google muss nicht vergessen
Kritische Berichte muss die Suchmachine auch nach Jahren nicht auslisten,
urteilt der Bundesgerichtshof. Zumindest nicht, wenn sie stimmen.
DIR Kommentar Recht auf Vergessenwerden: Auf Google kommt es an
Verurteilte Mörder haben keinen Anspruch, dass ihre Namen in digitalen
Medienarchiven gelöscht werden müssen. Das ist gut so.
DIR Sicherheit und Persönlichkeitsrechte: Härter, schärfer, weiter
Union und SPD fordern Law & Order, dabei wurden in der letzten
Legislaturperiode Sicherheitsmaßnahmen drastisch ausgeweitet. Eine traurige
Bilanz.
DIR BGH-Verhandlung Wowereit gegen „Bild“: Der Drink, der Zeitgeschichte war
Karlsruher Richter müssen entscheiden, wann die Freizeit von Politikern im
öffentlichen Interesse ist. Im Fall Wowereit tun sie sich schwer.
DIR Terror und Gewalt in den Medien: Wenn der Anstand verloren geht
Nach jeder Katastrophe, nach jedem Terroranschlag das Gleiche: grausame
Opferfotos, unbestätigte Informationen und Twitter-Hysterie.
DIR Gedenken an Euthanasie-Opfer: Vom Interesse am Nichtwissen
Ein neues Mahnmal in Neustadt in Holstein erinnert an die dortigen
„Euthanasie“-Opfer im Nationalsozialismus. Die Behörden haben lange
gebremst.
DIR „Pick-up-Art“ an der Uni Frankfurt: „Dating-Coach“ streitet mit AStA
Eine Zeitschrift an der Uni Frankfurt darf einen „Pick-up-Artist“ nicht
nennen. Das Urteil ersticke eine Debatte über Sexismus, sagt der AStA.
DIR Affen-Selfie vor Gericht: #Smile #not
Ein Affe schießt ein Selfie und das Bild geht um die Welt. Das Urheberrecht
hält der Affe trotzdem nicht, hat jetzt ein Gericht entschieden.
DIR Kommentar Kachelmann vs. „Bild“: In wessen Interesse nochmal?
Jörg Kachelmann erhält Schmerzensgeld. Die Aufarbeitung des medialen
Umgangs mit ihm sollte aber außerhalb der Gerichte stattfinden.
DIR Was die Polizei twittern darf: Straftaten werden suggeriert
Juristen melden verfassungsrechtliche Bedenken an, ob die Polizei twittern
darf, wie sie Demonstranten bewertet. Die Polizei verteidigt ihre
Strategie.
DIR Persönlichkeitsrecht versus Kunstfreiheit: Nicht immer vorteilhaft
Eine Frau entdeckt sich selbst auf einem öffentlich ausgestellten Foto und
verklagt den Urheber. Aber ist doch Kunst!? Die Rechtslage ist diffizil.
DIR Videoüberwachung beim Gebet: In der Kirche hat es sich ausgedreht
Die Basilika St. Clemens in Hannover muss ihre Videokameras abschalten.
Nach dem Gottesdienst bleiben die Pforten nun dicht.
DIR Mediale Begleitung von Prozessen: Das öffentliche Gericht
Bild- und Tonübertragungen aus Gerichtssälen? Eine Kommission des
Justizministeriums diskutiert über die mediale Begleitung von Prozessen.
DIR Twitter will Meldefunktion verbessern: 140 Zeichen Hass
Wer beleidigt, kann gemeldet werden. Twitter will das vereinfachen und die
User schützen. Die Neuerungen – erklärt am Beispiel von rechter Hetze.
DIR Recht auf Vergessen in Japan: Google muss löschen
Ein Gericht in Tokio erließ eine einstweilige Verfügung gegen Google. Nun
muss der Konzern auch in Japan Ergebnisse ausblenden.
DIR Streit um Kohl-Buch: Kohls Anwälte geben auf
Die Anwälte des Altkanzlers nehmen ihr Rechtsmittel gegen die
Veröffentlichung des Buchs „Vermächtnis – die Kohl-Protokolle“ zurück.
DIR Urteil über „Dashcams“ im Auto: Autokamera verletzt Datenschutz
Ein Autofahrer spielt den Hilfssheriff und zeigt ständig Verkehrsverstöße
an. Laut Gericht darf er nun dabei keine Dashcam mehr einsetzen.
DIR Stimmen zum EuGH-Urteil zu Google: „Es ist verrückt“
Stärkung der Persönlichkeitsrechte oder Eingriff in die Pressefreiheit?
Presseschau zum Google-Urteil des EuGH über ein „Recht auf
Vergessenwerden“.
DIR Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Google muss Verweise löschen
Haben Menschen das Recht, dass Google veraltete Informationen vergisst? Ja,
sagt überraschend der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
DIR Persönlichkeitsrechte für Tiere: Wann wird ein Etwas zum Wer?
Meldungen über besondere Leistungen von Tieren gibt es viele. Leider werden
daraus nicht die richtigen Konsequenzen gezogen.
DIR Kommentar Google-Autocomplete-Urteil: Bettina Wulff ohne „Rotlicht“
Wer sich durch Googles automatische Vervollständigung verletzt fühlt, kann
das unterbinden lassen – für viel Geld. Aber es gäbe noch andere Varianten.
DIR BGH-Urteil gegen Google: Suchmaschine muss löschen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Googles automatische
Vervollständigung im Einzelfall rechtswidrig ist. Der Konzern muss nun
handeln.