URI: 

       # taz.de -- Verwaltungsgericht
       
   DIR Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen: Eine demokratische Farce
       
       Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht als Bürgermeister kandidieren.
       Ein richtiges Urteil mit einem bitteren Beigeschmack für die Demokratie.
       
   DIR Koloniale Spuren in Berlin: Umbenennung der „Mohrenstraße“ darf nun doch stattfinden
       
       Oberverwaltungsgericht sticht Verwaltungsgericht: Im Berliner Zentrum darf
       der Begriff „Mohr“ am Samstag aus einem Straßennamen gestrichen werden.
       
   DIR Streit um Antisemitismusbeauftragten: Blamage für Hamburger Wissenschaftssenatorin
       
       Eine Beamtin sollte abserviert werden, doch wehrte sich erfolgreich vor
       Gericht. Hintergrund ist wohl ein Streit um den Antisemitismusbeauftragten.
       
   DIR Abschiebung jesidischer Familie: Gericht zeigt sich ungerührt
       
       Allen Ankündigungen zum Trotz: Eine in den Irak abgeschobene jesidische
       Familie aus Brandenburg muss im Land der Mörder ihrer Angehörigen bleiben.
       
   DIR Berliner Nachtleben: Ausgenörgelt
       
       Anwohner:innen in Partykiezen müssen im Zweifel auch nachts Lärm
       hinnehmen. Das hat ein Gericht entschieden. Für viele Clubs kommt das
       Urteil zu spät.
       
   DIR Sprecher über Sternbrücken-Protest: „Wir schulden es allen, das durchzukämpfen“
       
       Die Gegner:innen der geplanten neuen Sternbrücke versuchen, das Projekt
       vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht zu verhindern.
       
   DIR Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts: Vielfalt bleibt erlaubt
       
       Eltern verlieren Klage: Eine selbst gemalte Regenbogen-Flagge im Hort einer
       Grundschule in Berlin-Köpenick darf hängen bleiben.
       
   DIR „Compact“-Urteil: Die Unberechenbarkeit von Verboten
       
       Hätten die Leipziger Richter gewollt, wäre Compact verboten geblieben –
       demokratische Richter tun sich schwer mit einer solchen Entscheidung.
       
   DIR Klage von Afghanen: Eilanträge für Einreise nach Deutschland
       
       Die Bundesregierung will Aufnahmezusagen für Afghan:innen widerrufen.
       Jetzt klagen die ersten, die in Pakistan warten. Das Land will sie
       abschieben.
       
   DIR Diffamierungskampagne gegen Pro Asyl: Frontalangriff auf die Gewaltenteilung
       
       Innenminister Dobrindt will sich nicht an die Gerichtsentscheidung halten.
       Gleichzeitig steht Pro Asyl unter Beschuss.
       
   DIR Baustopp für Surfpark bei Stade: Bordelle schlagen Klimaschutz
       
       Der BUND hatte gegen das Stader Projekt „Surfgarten“ geklagt. Der Baustopp
       wurde verlängert, doch nicht der Umwelt zur Liebe.
       
   DIR Gerichtsentscheidung zur AfD in Berlin: Kein Anspruch auf den Posten
       
       Die AfD hat gegen das Land geklagt, weil Bezirksverordnetenversammlungen
       ihnen einen Stadtratposten verweigern. Erstinstanzlich ist sie gescheitert.
       
   DIR Immobilienaufwertung in Berlin: Wenn die Verdrängung klingelt
       
       In einem Neuköllner Milieuschutzgebiet wertet ein Eigentümer sein Haus auf
       – ohne Genehmigung. Kein Einzelfall: Die Bewohner fühlen sich machtlos.
       
   DIR Klimaurteil zu Landnutzung rechtskräftig: Ampel muss Klima besser schützen
       
       Die Deutsche Umwelthilfe gewinnt endgültig eine Klimaklage gegen die
       Regierung. In einem anderen Verfahren legt Robert Habeck jedoch Revision
       ein.
       
   DIR Tucholskystraße in Berlin-Mitte: Unklar, ob die Poller fallen
       
       Der Beschluss des Verwaltungsgericht gegen die Sperre für den Autoverkehr
       in der Tucholskystraße könnte kurzlebig sein – dank der novellierten StVO.
       
   DIR Urteil zu Rüstung für Israel: Waffenexporte bleiben erlaubt
       
       Keine Untersagung von Kriegswaffenexporten nach Israel:
       Palästinenser:innen scheitern mit mehreren Eilanträgen am
       Verwaltungsgericht Berlin.
       
   DIR Urteil über „Stuttgart 21“: Die Bahn muss allein zahlen
       
       Dass das Großprojekt „Stuttgart 21“ teurer wird als geplant, ist lange
       bekannt. Jetzt ist auch klar, wer die Milliarden-Mehrkosten tragen muss.
       
   DIR Gericht urteilt über Palästina-Demos: Antisemitismus nicht verboten
       
       Ein Bremer Gericht erlaubt propalästinensische Demos mit gelockerten
       Auflagen. Der Slogan „Kindermörder Israel“ ist von der Meinungsfreiheit
       gedeckt.
       
   DIR Otterschutz in Bayern: Er ist einfach nicht totzukriegen
       
       Markus Söder will den Bestand des streng geschützten Fischotters
       dezimieren. Doch vor Gericht hat das Tier bis jetzt noch die besseren
       Karten.
       
   DIR Protestcamp gegen Tesla in Grünheide: Die Baumhäuser dürfen bleiben
       
       Die Räumung des Protestcamps ist ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht Potsdam
       entschied zugunsten der Aktivist:innen. Wie geht es jetzt weiter?
       
   DIR Verfassungsschutzbericht war rechtens: Tausende Extremisten in der AfD
       
       Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt den Bericht des Verfassungsschutzes
       von 2022, wonach ein Drittel der Partei verfassungsfeindlich sei.
       
   DIR Probleme bei der Verkehrsberuhigung: Ausgebremste Kiezblocks
       
       Das Verwaltungsgericht kassiert eine Durchfahrtssperre in Pankow. Der Fall
       zeigt, warum die Umsetzung von Kiezblocks so mühselig ist.
       
   DIR Corona-Quarantäne in Göttingen: Rechtswidrig eingesperrt
       
       Eine Familie klagte gegen die Umzäunung ihres Wohnkomplexes in der
       Pandemie. Nun erklärte ein Gericht das für rechtswidrig.
       
   DIR Trotz sexueller Übergriffe: Grabbel-Prof darf bleiben
       
       Die Uni Göttingen wird einen Forstwissenschafts-Professor nicht los. Dabei
       sieht das Gericht als erwiesen an, dass er mehrfach übergriffig wurde.
       
   DIR Streit um Verfassungsschutz-Einstufung: Gericht lehnt AfD-Eilantrag ab
       
       Immer wieder hatte Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zuletzt die AfD
       kritisiert. Die Partei ging dagegen juristisch vor – und scheitert.
       
   DIR Prozess gegen Bundespolizisten: Wehrmachtsfan fliegt raus
       
       Ein Bundespolizist muss den Dienst quittieren, weil er mit Rechtsextremen
       chattete und auf der Suche nach NS-Devotionalien nach Norwegen reiste.
       
   DIR Energiewende im Norden: Windkraftausbau kann weitergehen
       
       Baustopp abgewendet: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig weist Klagen
       gegen den Regionalplan zur Windkraftplanung in Schleswig-Holsteins Mitte
       ab.
       
   DIR Gericht entscheidet über Bergmannstraße: Lärmende Ruhe
       
       Das Berliner Verwaltungsgericht befindet die Verkehrsberuhigung im
       Bergmannkiez für rechtens. Geklagt hatte ein Anwohner einer Nebenstraße.
       
   DIR Illegale Exporte in die USA: Ist ein Flugblatt eine Straftat?
       
       Das Verwaltungsgericht Oldenburg verhandelt gegen Friesoythe: Die Stadt
       verbot, Flugblätter zu verteilen, die zum Whistleblowing aufriefen.
       
   DIR Entscheidung des Dienstgerichts Berlin: AfD-Richterin darf weiter urteilen
       
       Birgit Malsack-Winkemann (AfD), einst Abgeordnete, darf als Richterin
       arbeiten. Das Land scheitert, sie in den Ruhestand zu versetzen.​ ​
       
   DIR Ausweisung von Prediger rechtswidrig: Meinungsfreiheit für Salafisten
       
       Bremens Innensenator Mäurer (SPD) hat einen muslimischen Prediger
       rechtswidrig ausgewiesen. Das hat das Bremer Verwaltungsgericht
       festgestellt.
       
   DIR BVG darf Pkw umsetzen: Völlig legal abgeschleppt
       
       Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Die BVG darf Falschparker
       umsetzen – ob eine konkrete Behinderung vorliegt oder nicht.
       
   DIR Klatsche für Niedersachsens Ministerium: Gericht legt Wolfsjägern Handwerk
       
       Niedersachsen hatte erlaubt, Wölfe abzuschießen, ohne dass ihnen Risse von
       Nutztieren nachgewiesen wären. Ein Gericht stoppt die Genehmigung vorerst.
       
   DIR Gerichtsverhandlung zu AfD-Einstufung: Eine Frage der Existenz
       
       Vor dem Verwaltungsgericht Köln zeichnete sich am Dienstag ein Teilerfolg
       für die AfD ab. Die Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem wackelt.
       
   DIR Bremer Gerichsturteil zum Gehwegparken: Freie Bahn vor der eigenen Haustür
       
       Wegen zugeparkter Gehwege hatten Anwohner:innen gegen die
       Verkehrsbehörde geklagt. Ein Gericht entschied, dass sie ein Recht auf
       freie Wege haben.
       
   DIR Verkürzter Genesenenstatus: Klagen mit Erfolgsaussichten
       
       Laut einem Urteil war die Verkürzung des Genesenenstatus rechtswidrig. Nun
       droht eine Klagewelle, die die Bundesregierung noch abwenden will.
       
   DIR taz-Rechtsexperte zur neuen Regelung: Keine juristischen Probleme mit 2G
       
       Das 2G-Konzept ist optional, aber wohl auch zwangsweise zulässig.
       Gastro-Betriebe könnten auch darum bei 3G bleiben, weil Gäste weiter
       Abstand wollen.
       
   DIR Streit um Wechselunterricht in Berlin: Schüler siegen vor Gericht
       
       Das Verwaltungsgericht hält den pauschalen Wechselunterricht für
       rechtswidrig. Die Entscheidung setzt die Bildungsverwaltung unter Druck.
       
   DIR Nach dem Bamf-Skandal: Ermittlung gegen Staatsanwälte
       
       Während der Ermittlungen gegen die Bremer Bamf-Leiterin hat die
       Staatsanwaltschaft sexistische Gerüchte über sie lanciert. Der Chef war mit
       dabei.
       
   DIR Urteil zu Verfassungsschutz und AfD: Begriffe als Pranger
       
       Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz, die AfD als
       rechtsextremen „Verdachtsfall“ einzustufen. Die Begründung überzeugt nicht.
       
   DIR Schlappe für Verfassungsschutz: Bundesamt darf AfD nicht einstufen
       
       Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst die
       gerade vollzogene Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall.
       
   DIR Anbindung des Flughafens BER: Gericht beanstandet Taxi-Regelung
       
       Nur wenige Berliner Taxis dürfen am BER Gäste abholen. Doch die
       entsprechende Regelung ist fehlerhaft, sagt ein Gericht. Und was heißt das
       jetzt?
       
   DIR Berliner Verwaltungsgericht entscheidet: Sohn nicht wegen Vater bestrafen
       
       Der 15-Jährige glänzt in der Schule, sein Vater terrorisiert sie. Den
       Jungen deswegen in eine andere Schule zu versetzen, geht aber nicht.
       
   DIR Drohneneinsätze der US-Armee: Ramstein kann bleiben
       
       Genügen die Maßnahmen der Bundesregierung gegen eventuell
       völkerrechtswidrige Drohnenangriffe im Jemen? Ja, sagt das
       Bundesverwaltungsgericht.
       
   DIR Corona-Regeln in Berlin: Volles Haus im „Klo“
       
       Die aufgehobene Sperrstunde beschert einer Kuriositätenkneipe neue Gäste.
       Nach 23 Uhr ist der Laden voll, obwohl es keinen Alkohol mehr gibt.
       
   DIR Klagen gegen Coronamaßnahmen: Berliner Sperrstunde rechtswidrig
       
       Elf Wirte haben gegen die Sperrstunde ab 23 Uhr geklagt. Das
       Verwaltungsgericht gibt ihnen recht. Noch ist das Urteil nicht
       rechtskräftig.
       
   DIR Straßenkultur in Berlin: Bald ist es zu Späti
       
       Der einstige Partybezirk Mitte will Spätis keine Außenbewirtschaftung mehr
       erlauben. Ein Betreiber klagt dagegen – und verliert.
       
   DIR 50 Kilometer Straße dauerhaft für Radler: Pariser Pop-up-Radwege bleiben
       
       Die französische Hauptstadt hält an den Radwegen fest, die in der
       Coronakrise eingerichtet wurden. Wie es damit in Berlin weitergeht, ist
       unklar.
       
   DIR Corona-Radwege in Berlin: Pop up, pop down
       
       Das Verwaltungsgericht hält die Corona-Radwege in Berlin für nicht
       ausreichend begründet. Müssen sie nun alle ganz schnell weg?
       
   DIR Berliner Urteil zu Pop-up-Radwegen: Mitten im Kulturkampf
       
       Die Berliner Corona-Radwege sind rechtswidrig. Der Gerichtsentscheid
       offenbart die Autolastigkeit der StVO – sie muss dringend überarbeitet
       werden.