# taz.de -- Justiz
DIR Die Wahrheit: Zu wenig Drama, gar keine Floskeln
Die Wahrheit vor Ort beim Prozess gegen den Gerichtsreporter Joachim
Schwimmmeister aus Niedersachsen.
DIR Neue Umfrage: Viele Jüngere für „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht
46 Prozent der Deutschen wünschen sich „Nur Ja heißt Ja“ im
Sexualstrafrecht. Allerdings unterscheiden sich die befragten Altersgruppen
sehr in ihren Ansichten.
DIR Oldenburger Polizeiopfer Lorenz A.: Gericht vermutet putative Notwehr
Der Fall des erschossenen Lorenz A. geht vor Gericht. Das deutet an, dass
der schießende Polizist in vermeintlicher Notwehr gehandelt haben könnte.
DIR Einsturz der Morandi-Brücke in Genua: 12 Jahre Haft wegen Brückeneinsturz
Als im Sommer 2018 in Genua eine Autobahnbrücke zusammenbricht, sterben 43
Menschen. Jetzt sind die Urteile gegen die damals Verantwortlichen
ergangen.
DIR Hygienemangel in Hamburgs U-Haft: Keine frische Wäsche im Knast
Ein Häftling sagt der taz, dass er trotz Hitzewelle nur ein T-Shirt und
eine Unterhose für eine Woche erhielt. Die Behörde sagt, alles lief
regulär.
DIR Neun Jahre nach G20 in Hamburg: Milde Strafen für Polizeigewalt
Marvin H. wurde beim G20-Protest in Hamburg von Polizisten verprügelt. Vor
Gericht werden die Täter zu Geldstrafen verurteilt, die sie nicht zahlen
müssen.
DIR Rechtsextremistin vor Auslieferung: Liebich muss zurück nach Deutschland
Die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich wehrte sich vehement
gegen ihre Auslieferung. Nun hat das Gericht in Prag entschieden.
DIR Zschäpe-Freundin drohen vier Jahre Haft: Sie soll alles gewusst haben
Im Prozess gegen die frühere Zschäpe-Freundin Susann Eminger fordert die
Bundesanwaltschaft vier Jahre Haft. Sie sei in den Terror eingeweiht
gewesen.
DIR Justiz in Österreich: Strache vom Vorwurf der Untreue freigesprochen
Im Streit um seine Lebensversicherung sieht das Gericht keinen Vorsatz des
langjährigen FPÖ-Parteichefs Heinz-Christian Strache, seine Partei zu
schädigen.
DIR LGBTQIA+ in Russland: Mehrjährige Haft wegen „Extremismus“
Ein Gericht in Orenburg verurteilt drei Betreiber*innen queerer Klubs
zu Gefängnisstrafen. Es ist der erste Richterspruch dieser Art in Russland.
DIR Angriff auf grüne Wahlhelfer*innen: Nazi-Hooligan geht in den Knast
In Delmenhorst wurde ein Hooligan zu einem Jahr und sechs Monaten Haft ohne
Bewährung verurteilt. Das Urteil hat eine hohe politische Dimension.
DIR Versuchter Brandanschlag: Mutmaßliche Unterstützer rechter Terrorgruppe in U-Haft
Zwei Verdächtige werden nach einem versuchten Brandanschlag auf eine
Asylbewerberunterkunft festgenommen. Die Liste der Vorwürfe gegen sie ist
lang.
DIR Bundesratsinitiative gegen Femizide: Nordländer für Strafrechtsreform
Femizide sollen als Straftatbestand präziser verankert werden. Das fordern
Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen m Bundesrat.
DIR Änderung des Geschlechtseintrags: Standesämter sollen Missbrauch stoppen
Drei Bundesländer wollen gegen offensichtlich missbräuchliche
Geschlechtsänderungen vorgehen. Das Selbstbestimmungsgesetz erlaubt das
aber schon heute.
DIR AfD-Angriffe auf den Rechtsstaat: Richterbund fordert Selbstverteidigung der Justiz
Wegen drohender Macht für die AfD gibt es Debatten über Resilienz und
„wetterfeste“ Gesetze. Der Richterbund fordert aber auch ein couragiertes
Personal.
DIR Jurastudent über Rechtsstaat: „Am Ende kommt es auf den Menschen an“
Jakob Weickert sucht für den Verfassungsblog nach Schwachstellen in der
Justiz, um sie vor Angriffen von rechts zu schützen.
DIR Staat, Klette und die Klimabewegung: Kartoffelbrei und Terrorismus
Diese Woche fiel ein Urteil gegen das mutmaßliche RAF-Mitglied Daniela
Klette. Politik und Justiz scheinen durchaus etwas dazugelernt zu haben –
nur leider das Falsche.
DIR Russische Provokationen: Anklage wegen Bauschaumattacken auf Pkws
Vier Ulmer verstopften vor der Bundestagswahl 2025 Auspuffrohre von 270
Pkws. Nun wurde gegen sie Anklage erhoben. Offenbar schickte Russland sie
los.
DIR Magdeburger Rechtsextremist stach zu: Gut sieben Jahre Haft für Messerangriff auf Rentner
Ein Rentner beschwert sich über das Verkleben von Stickern – und wird
niedergestochen. Der dafür verantwortliche Rechtsextremist wurde nun
verurteilt.
DIR Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt: Lina E. ist vorzeitig frei
Die Leipziger Antifaschistin soll Rechtsextreme angegriffen haben. Nun ist
sie frei – weil ihr Gerichte eine günstige Prognose attestieren.
DIR Prozess gegen Christina Block: Zeugin belastet Steakhouse-Erbin
Im Prozess zur Entführung zweier Kinder hat eine Zeugin die Darstellung
Christina Blocks in Zweifel gezogen. Hintergrund ist ein Sorgerechtsstreit.
DIR Waffenlieferant für Rechtsterror: NSU-Helfer Wohlleben wieder auf freiem Fuß
Er lieferte dem NSU die Mordwaffe, gibt sich bis heute ungeläutert: Nun hat
Ralf Wohlleben seine Haftstrafe verbüßt. In der Szene wird er gefeiert.
DIR Beschleunigte Verfahren: Urteile im 15-Minuten-Takt
Delikte wie Schwarzfahren werden in Berlin im Schnellverfahren erledigt.
Bequem für die Justiz, nicht für die Angeklagten. Doch manchmal naht Hilfe.
DIR Juristische Aufarbeitung in Syrien: Einst nutzte er wohl Giftgas, nun sitzt er in Haft
Immer mehr Offiziere des ehemaligen Regimes von Baschar al-Assad in Syrien
werden von der neuen Regierung verhaftet. Nun traf es Jayez Al-Moussa.
DIR Korruption in der Ukraine: Früherer Vertrauter Selenskyjs unter starkem Verdacht
Andrij Jermak ist früherer Präsidialamtschef und Freund des ukrainischen
Präsidenten. Nun sitzt er wegen des Vorwurfs der Geldwäsche in
Untersuchungshaft.
DIR Zollpolitik der USA: Juristische Niederlage für Donald Trump
Ein Gericht erklärt Zölle in Höhe von zehn Prozent für ungültig. Die
Regierung dürfte gegen die Entscheidung in Berufung gehen.
DIR Reformaussichten in Guatemala: Etwas Hoffnung, aber nicht mehr
Der Machtkampf zwischen Präsident Arévalo und der korrupten
Generalstaatsanwältin Consuelo Porras ist mit der Ernennung ihres
Nachfolgers vorbei.
DIR Armut führt wieder in Haft: Bremer Knast ist knüppeldickevoll
Bremen muss Menschen, die eine Geldstrafe nicht bezahlen können, wieder ins
Gefängnis stecken. Eine Weile hatte das Land die Praxis ausgesetzt.
DIR Politskandale in Österreich: Freunderlwirtschaft vor Gericht
ÖVP-Fraktionschef August Wöginger ist für Postenschacher vom Landesgericht
Linz verurteilt worden. Er tritt zurück. Doch die ÖVP-Spitze zeigt keine
Reue.
DIR Bilanz rechtsextremer Straftaten: Rassistische Hassgewalt oft unterm Radar
Das BKA zählt für 2025 einen neuen Höchststand an Gewalttaten von rechts.
Viele der Taten werden öffentlich kaum beachtet. Andere gar nicht erfasst
DIR Berliner Antifaschist ist wieder frei: „Nanuk“ wurde aus der Haft entlassen
Seit anderthalb Jahren sitzt der Berliner Antifaschist Thomas „Nanuk“ J. in
Haft, steht in Dresden vor Gericht. Nun hob der Senat seinen Haftbefehl
auf.
DIR Neues Gesetz in Israel: Kampf um die israelische Staatsbürgerschaft
Zwei Palästinensern soll unter einem neuen Gesetz die israelische
Staatsbürgerschaft entzogen werden. Damit wollen sie sich jedoch nicht
abfinden.
DIR Mutter über Gefängnis wegen Sorgestreit: „Die Haft war für mich ein totaler Schock“
Wegen eines Sorgerechtsstreits war Anette W. fünf Monate im Frauengefängnis
Hildesheim. Nun kam sie frei und hofft auf ein Leben mit ihrer Tochter.
DIR Rechte Gewalt: Erst Neonazi-Sticker verklebt, dann zugestochen
In Magdeburg soll ein Rechtsextremer einen 80-Jährigen fast erstochen
haben. Eine politische Tat, die eines psychisch Kranken, oder beides?
DIR Entschädigung für Nazi-Verbrechen: Der Kampf um Gerechtigkeit fürs Massaker von Distomo
Italiens Oberster Gerichtshof bekräftigt die Möglichkeit ausländischer
Nazi-Opfer, in Italien zu klagen und deutsches Eigentum zu pfänden.
DIR Die Wahrheit: Sexuell belästigte Hecke
Hinter den Schranken der Gerichte spielen sich mitunter seltsame Dramen ab
und Delinquenten versuchen, mit abstrusen Ausreden davonzukommen.
DIR Rollenaufteilung und Familienrecht: „Die Arbeitsteilung ist noch weitgehend traditionell“
Formale Gleichheit bedeutet noch keine faktische Gleichheit. Darüber
spricht Jura-Professorin Kirsten Scheiwe auf dem Feministischen
Juristinnentag.
DIR Salafismus in Hannover: Verfassungsschutz durfte Moscheeverein beobachten
Der Verein galt als Hotspot der salafistischen Szene. Eine Attentäterin
soll sich dort radikalisiert haben. Nun hat ein Gericht geurteilt, dass er
zu Recht beobachtet wurde.
DIR Im Lina E.-Prozess verurteilt: Berliner Antifaschist „Nero“ äußert sich aus dem Untergrund
Vor drei Jahren wurde ein Berliner Autonomer im Prozess um Lina E.
verurteilt. Statt in Haft zu gehen, tauchte er ab. Nun meldet er sich zu
Wort.
DIR Opposition in Russland: Bis zu zwölf Jahre Gefängnis
Ein Gericht in St. Petersburg verurteilt sechs Aktivist*innen wegen
Terrorismus und Extremismus. Sie hatten den Ukrainekrieg kritisiert.
DIR Volle Knäste und überlastete Justiz: Hubig will Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
Die Bundesjustizministerin will Gerichte und Gefängnisse entlasten. Ein
„modernes Strafrecht“ soll dabei helfen.
DIR Nach Schmu-Versuch beim VfL Osnabrück: Trainer-Duo scheitert mit Klagen gegen fristlosen Rauswurf
Arbeitsgericht weist Kündigungsklage von Ex-Coach Marco Antwerpen und
Assistent Frank Döpper ab. Die versuchte Spielmanipulation sei erwiesen.
DIR Armut und Knast: Häufiger Haft für „Fahren ohne Fahrschein“ als gedacht
Die Hälfte der Menschen, die in Berlin ohne Ticket erwischt und zu einer
Geldstrafe verurteilt wurden, gehen ins Gefängnis. Die meisten sind arm und
wohnungslos.
DIR Beleidigungsprozess in Hamburg: „Bazille“ und „Schande“ kosten 150 Tagessätze
Das Hamburger Amtsgericht verurteilt einen Mann wegen homophober
Beleidigung. Er stand nicht zum ersten Mal vor Gericht.
DIR Neue Anklage gegen Daniela Klette: Die Geschichte der RAF vor Gericht
Die Bundesanwaltschaft will Anklage wegen Anschlägen aus den 1990er Jahren
erheben. Klettes Verteidigung bezweifelt die Beweiskraft der DNA-Analysen.
DIR Antifa-Prozess in Dresden: Festnahme im Gerichtssaal
Im Prozess gegen sieben Antifas in Dresden muss nun ein Zeuge bis zu sechs
Monate in „Beugehaft“. Er hatte die Aussage verweigert.
DIR Gesetzentwurf zu digitaler Gewalt: Bis zu zwei Jahre Haft für Deepfakes
Justizministerin Hubig legt einen Gesetzentwurf gegen sexualisierte
Übergriffe im Netz vor. Der Fernandes-Ulmen-Skandal hat den Prozess
beschleunigt.
DIR Verfassungsreferendum in Italien: Die Abstimmung über den Generalangriff von Rechts
Diesen Sonntag und Montag entscheiden Italiener*innen über eine
Verfassungsänderung. Giorgia Meloni plant so einen radikalen Staatsumbau.
DIR Urteil am Landgericht Hannover: 8,5 Jahre Haft für korrupten Staatsanwalt
Vor dem Landgericht Hannover ist der Prozess gegen den Staatsanwalt Yashar
G. zu Ende gegangen. Er hat sich von einem Drogenkartell bezahlen lassen.
DIR Urteil zu rechter Gewalt: Sechseinhalb Jahre für Neonazi-Intensivtäter
Sind die Baseballschlägerjahre zurück? Ein Neonazi konnte in Halle über
Monate prügeln, schlagen und schießen, ohne dass er festgenommen wurde.