# taz.de -- Grenzkontrollen
DIR Nachtzug von Kyjiw nach Przemyśl: Luftschutzapp auf lautlos schalten
Frisch geduscht auf bequemen Pritschen: Im Nachtzug von Kyjiw ins polnische
Przemyśl lässt es sich gut schlafen. Wenn kein Luftalarm ausgelöst wird.
DIR Weniger Geflüchtete in Deutschland: Entlastete Kommunen im Tausch für belastende Asylpolitik
Die neuen Zahlen über weniger Geflüchtete in Kommunen sind keine tolle
Nachricht. Sie sind vielmehr das Symptom einer menschenfeindlichen
Asylpolitik.
DIR Geflohene gewinnen vor Gericht: Gericht stoppt „Bild“-Pranger
Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt darf „Bild“ drei
Somalier:innen nicht mehr erkennbar zeigen – wegen unzulässiger
Stigmatisierung.
DIR Grenzkontrollen in Deutschland: 80 Millionen Euro für 9 Monate
Trotz der hohen Kosten möchte Innenminister Alexander Dobrindt die
Kontrollen weiterführen.
DIR Dobrindt will weiter Grenzkontrollen: Der Innenminister pocht auf die Ausnahmeregel
Auch über den September hinaus will Dobrindt die Grenzkontrollen
aufrechterhalten. An Abschiebungen will er ebenfalls weiter arbeiten.
DIR Flucht nach Deutschland: Entkommen aus dem belarussischen Grenzwald
Sainab floh vor Islamisten in Somalia und strandete zwischen Belarus und
Polen. Die damals 16-Jährige erlebte Gewalt und Pushbacks. Es lässt sie
nicht los.
DIR Deutsch-polnische Grenze: Polen verlängert Kontrollen bis zum Herbst
Seit Anfang Juli kontrolliert Polens Grenzschutz an der gemeinsamen Grenze
mit Deutschland. Nun sollen die Kontrollen bis zum 4. Oktober bleiben.
DIR Deutsch-polnische Einreisekontrollen: Grenzwertig
Seit Wochenbeginn kontrolliert auch Polen die gemeinsame Grenze mit
Deutschland. Die Rechtsextremen freut das. Eine Erkundung an der rot-weißen
Linie.
DIR Racial Profiling bei der Polizei: Some Cops are Bastards
Der seit einem Jahr tätige unabhängige Polizeibeauftragte legt seine erste
Bilanz vor. Viele Beschwerden gibt es zu Racial Profiling.
DIR Die Wahrheit: Scharmützel mit Zucker
An der deutsch-polnischen Grenze geht es momentan hoch her. Rangeleien der
Kellenschwinger auf beiden Seiten sind an der Tagesordnung.
DIR Polnische Grenzkontrollen: Ein hoher Preis für Deeskalation
Die Regierung Tusk lässt die selbsternannten Bürgerwehren gewähren, um
nicht zu eskalieren. Doch sie erreicht damit genau das Gegenteil.
DIR Polen startet Grenzkontrollen: Tusk will es den Rechten recht machen
Mit ihren Grenzkontrollen knickt die Mitte-links-Koalition in Polen vor der
PiS ein – und dem Druck rassistischer selbsternannter Grenzschützer.
DIR Polen startet Grenzkontrollen: Doppelt hält besser
Polen reagiert auf die Kontrollen auf deutscher Seite. Angeblich soll die
Maßnahme nur illegale Schleuser treffen.
DIR Grenzkontrollen zu Polen: Sinnlos und gefährlich
Ab Montag führt Polen Kontrollen an der deutschen Grenze durch – als
Reaktion auf deutsche Kontrollen. Das gefährdet das Verhältnis beider
Länder.
DIR Deutsch-Polnische Grenze: Polen will Grenzen vorübergehend kontrollieren
Die konservative PiS treibt mit ihrer Deutschen- und Migrantenhetze die
liberale Tusk-Koalition vor sich her. Premier Tusk gerät unter Druck.
DIR Trotz Schengen-Abkommen: Polen kündigt Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen an
Ab kommender Woche kontrolliert Polen wieder die Grenzen zu seinen
EU-Nachbarn. Warum Warschau so vorgeht, ist bislang unklar.
DIR Militär und Migration: Von Aufrüstung und technokratischer Migrationsabwehr
Feindbilder und Abschottung drängen verstärkt auf die Agenda der Politik.
Moderne Technik gehört zur Aufrüstung der Armeen und der Grenzkontrollen.
DIR Migrationspolitik in Deutschland: Richtet euch nach Gerichten
Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines
funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der
Demokratie.
DIR Zurückweisungen an der Grenze: „Fatal“, „beschämend“, „verfassungswidrig“
Die Union will trotz Gerichtsurteil an den Zurückweisungen von Geflüchteten
an der Grenze festhalten. Grüne und Linke kritisieren den Plan scharf.
DIR Asylpolitik von Schwarz-Rot: Grundsätzliche Einzelfallentscheidung
Die Gerichtsbeschlüsse gegen Zurückweisungen an der Grenze gelten nur für
die Kläger:innen. Sie haben jedoch allgemeinen Charakter.
DIR Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen: Dobrindt hätte die Wahl
Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für
rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend
beenden.
DIR Diskriminierung durch Beamt*innen: Eine Blackbox namens Polizei
Eine Studie zeigt, dass die Polizei ein strukturelles Problem mit
Diskriminierung hat. Ob die Bundesregierung daran etwas ändert, scheint
fraglich.
DIR Deutsch-polnische Grenze: Einfach mal dicht gemacht
Zurückweisungen sollen nun auch Asylsuchende treffen, sagt Innenminister
Dobrindt. An der polnischen Grenze sind diese Pushbacks längst Realität.
DIR Zurückweisungen an den Grenzen: „Wir schaffen das“ ist jetzt abgeschafft
Das deutsche Asylgesetz sieht eine Zurückweisung an den Grenzen bereits
vor. EU-rechtskonform ist das vermutlich nicht.
DIR Neuer Innenminister will Pushbacks: Dobrindt lässt Asylsuchende zurückweisen
Die Bundespolizei soll ab sofort fast alle Geflüchteten an den Grenzen
abweisen. Das dürfte gegen Europarecht verstoßen – und die Nachbarländer
düpieren.
DIR Faesers letzte Amtstage: Grenzkontrollen zur Migrationsbekämpfung – ja oder nein?
Die Innenminister der deutschsprachigen Länder demonstrieren bei einem
Treffen Geschlossenheit. Deutschlands Vorgehen wird trotzdem kritisiert.
DIR Deutsch-österreichische Grenze: Kontrollen waren illegal
Ein österreichischer Dozent wehrte sich gegen eine Kontrolle kurz hinter
Passau. Der Münchener Verwaltungsgerichtshof gab ihm nun recht.
DIR Debatte um Migration: Teilhabe fördern statt „Brot, Bett und Seife“
Die aktuelle Flüchtlingsdebatte geht an den eigentlichen Herausforderungen
in Deutschland vorbei. Es braucht eine evidenzbasierte Migrationspolitik.
DIR Vorwurf des Racial Profiling: Immer mehr anlasslose Polizeikontrollen
Die Ampel wollte Racial Profiling bei der Polizei angehen, brachte aber
kein Gesetz durchs Parlament. Nun zeigt sich: Die Kontrollen steigen
deutlich.
DIR Falsche Kritik an Grenzplänen: Es geht nicht um Machbarkeit
Die Grenzschließungspläne sind nicht falsch, weil sie unmöglich sind. Sie
sind falsch, weil sie moralisch und politisch eine Katastrophe wären.
DIR Kontrollen an den Grenzen Deutschlands: Geldfresser Grenzkontrollen
Seit Herbst 2024 gibt es an den deutschen Grenzen feste Kontrollen. Das
kostete in drei Monaten alleine 27,6 Millionen Euro.
DIR Grenzkontrollen in Deutschland: Maßnahmen könnten jährlich 100 Millionen Euro kosten
Seit vergangenem Herbst wird an allen deutschen Grenzen kontrolliert. In
nur sechs Wochen kostete das zusätzlich 12,3 Millionen Euro.
DIR Niederlande verstärken Grenzkontrollen: Sichtbar symbolisch
Die niederländische Polizei kontrolliert systematisch Grenzübergänge. Die
Rechts-Regierung setzt auf einen symbolischen Effekt.
DIR Innenminister zur Migrationspolitik: Härter, immer härter
Mehr Zurückweisungen und Abschiebungen: Auf der bevorstehenden
Innenministerkonferenz soll erneut migrationspolitische Strenge
demonstriert werden.
DIR Kontrollen an der Grenze zu Dänemark: „Rechtswidrige Dauerlösung“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt eine Verlängerungen der
Kontrollen an der Grenze zu Dänemark an. Grüne und SSW halten das für
überflüssig.
DIR Grenzkontrollen in der Ukraine: Alle unter einem Dach
Am ukrainischen Checkpoint Reni fertigen ukrainische und moldauische
Grenzbeamt*innen Reisende gemeinsam ab. Die Wartezeiten sind erheblich
kürzer.
DIR Grenzkontrollen haben kaum Effekt: Nicht gut für die Demokratie
Die Grenzkontrollen wirken nicht, das ist nicht neu. Das eigentliche
Problem ist, dass die Regierung damit unrealistische Erwartungen geweckt
hat.
DIR Protest gegen Ampel-Pläne: Gegen das „Unsicherheitspaket“
Nach der Schockstarre: Tausend Menschen demonstrieren am Dienstag vor der
SPD-Zentrale gegen Abschiebungen, Grenzkontrollen und Überwachung.
DIR Grenzkontrollen in Deutschland: Bitte einmal den Kofferraum öffnen
Im Schengen-Raum sind eigentlich keine Kontrollen vorgesehen. Deutschland
weitet seine Kontrollen nun auf die westliche Grenze aus.
DIR Deutsche Asyldebatte: Einfach mal übergehen
Grenzkontrollen wecken im Nachbarland Polen ab einem gewissen Alter düstere
Erinnerungen. Absprachen hätten dem bilateralen Verhältnis gutgetan.
DIR Asylrechtsverschärfungen: Mein Deutschland bleibt offen
Die Asyldebatte verschärft sich. Menschenrechte stehen auf dem Spiel. 32
Prominente sagen: Wir wollen ein offenes Land.
DIR Asyl- und Grenzpolitik: Im Dilemma und in der Defensive
Die Grünen sind in der Asyldebatte nicht sehr präsent. Statt über
Islamismus und Integration zu reden, geht es um Grenzkontrollen und
Abschiebungen.
DIR Zurückweisungen an deutschen Grenzen: Faeser setzt auf Schnellverfahren
Die Innenministerin will „massive“ Zurückweisungen an den Grenzen – und
setzt auf Schnellverfahren an der Grenze. Doch der Union reicht das nicht.
DIR Faeser will Grenzkontrollen ausweiten: Ein gefährlicher Domino-Effekt
Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist
grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten
Zeitpunkt.
DIR Zurückweisungen von Flüchtlingen: Auf die Notlage kommt es an
Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.
Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.
DIR EU-Migrationspolitik: Die Wiederkehr der Zurückweisung
Die aktuelle Migrationsdebatte in Deutschland wärmt alte Ideen auf. So
lässt sie innereuropäische Konflikte wieder aufleben.
DIR Bundespolizei stellt Jahresbericht vor: Lob und Tadel für Grenzkontrollen
Laut Bundespolizei gab es 2023 so viele Straftaten wie seit 2012 nicht.
Faeser will an temporären Grenzkontrollen festhalten.
DIR Grenzkontrollen in Brandenburg: Pushbacks nach Polen
An der deutsch-polnischen Grenze wird immer mehr Migrant*innen die
Einreise verweigert. Dabei soll es vermehrt zu illegalen Zurückweisungen
kommen.
DIR Debatte um Grenzkontrollen: Kaum zu stemmender Kraftakt
3.800 Kilometer rund um die Uhr zu kontrollieren, sprengt die Kräfte der
deutschen Polizei. Der Kampf muss sich auf die Hintermänner konzentrieren.
DIR Faeser will keine Verlängerung: Wieder Debatte um Grenzkontrollen
Mit Ende der EM laufen die verschärften Grenzkontrollen wieder aus. Union
und FDP aber wollen eine Verlängerung. Faeser ist dagegen.